Die feh­len­de Unab­hän­gig­keit der Staats­an­walt­schaft

Die deut­schen Staats­an­walt­schaf­ten bie­ten nach Ein­schät­zung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on kei­ne hin­rei­chen­de Gewähr für Unab­hän­gig­keit gegen­über der Exe­ku­ti­ve, um zur Aus­stel­lung eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls befugt zu sein.

Die feh­len­de Unab­hän­gig­keit der Staats­an­walt­schaft

Dem­ge­gen­über bie­tet der Gene­ral­staats­an­walt von Litau­en nach Ansicht des Uni­ons­ge­richts­hofs eine sol­che Gewähr für Unab­hän­gig­keit.

Anlass für die­se Ent­schei­dun­gen des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on waren drei Fäl­le aus Irland: Zwei litaui­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge und ein rumä­ni­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger wen­den sich vor den iri­schen Gerich­ten gegen die Voll­stre­ckung Euro­päi­scher Haft­be­feh­le, die von deut­schen Staats­an­walt­schaf­ten und vom Gene­ral­staats­an­walt von Litau­en zur Straf­ver­fol­gung aus­ge­stellt wur­den. Ihnen wer­den vor­sätz­li­che Tötung und schwe­re Kör­per­ver­let­zung, Dieb­stahl mit Waf­fen bzw. Ban­den­raub oder Raub mit Waf­fen zur Last gelegt. Die drei Betrof­fe­nen machen gel­tend, die deut­schen Staats­an­walt­schaf­ten und der Gene­ral­staats­an­walt von Litau­en sei­en nicht zur Aus­stel­lung eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls befugt, da sie kei­ne „Jus­tiz­be­hör­de“ im Sin­ne des Rah­men­be­schlus­ses 2002/​584/​JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Euro­päi­schen Haft­be­fehl und die Über­ga­be­ver­fah­ren zwi­schen den Mit­glied­staa­ten 1 sei­en. In Bezug auf die deut­schen Staats­an­walt­schaf­ten tra­gen die Beschul­dig­ten ins­be­son­de­re vor, sie sei­en nicht von der Exe­ku­ti­ve unab­hän­gig, da sie zu einer Ver­wal­tungs­hier­ar­chie unter der Lei­tung des Jus­tiz­mi­nis­ters gehör­ten, so dass die Gefahr einer poli­ti­schen Ein­fluss­nah­me bestehe.

Der Supre­me Court, der Obers­ter Gerichts­hof Irlands, und der High Court (Hoher Gerichts­hof, Irland) ersuch­ten dar­auf­hin den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in die­sem Kon­text um die Aus­le­gung des Rah­men­be­schlus­ses. Im Wege eines sol­chen Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens kön­nen die Gerich­te der Mit­glied­staa­ten in einem bei ihnen anhän­gi­gen Rechts­streit dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fra­gen nach der Aus­le­gung des euro­päi­schen Uni­ons­rechts oder nach der Gül­tig­keit einer Hand­lung der Euro­päi­schen Uni­on vor­le­gen. Der Uni­ons­ge­richts­hof ent­schei­det dabei nicht über den natio­na­len Rechts­streit, son­dern nur über die vor­ge­leg­te Rechts­fra­ge. Es ist und bleibt Sache des natio­na­len Gerichts, sodann über die Rechts­sa­che im Ein­klang mit der Ent­schei­dung des Uni­ons­ge­richts­hofs zu ent­schei­den. Die­se Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on bin­det in glei­cher Wei­se ande­re natio­na­le Gerich­te, die mit einem ähn­li­chen Pro­blem befasst wer­den.

Da einer der Betrof­fe­nen sich auf­grund des gegen ihn ergan­ge­nen Euro­päi­schen Haft­be­fehls in Irland in Haft befin­det, hat der Uni­ons­ge­richts­hof dem Antrag des High Court statt­ge­ge­ben, das die­sen betref­fen­de Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen dem Eil­vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren zu unter­wer­fen 2.

In sei­nem jetzt ver­kün­de­ten Urtei­len kommt der Uni­ons­ge­richts­hof zu dem Ergeb­nis, dass die Staats­an­walt­schaf­ten eines Mit­glied­staats, die wie die deut­schen Staats­an­walt­schaf­ten der Gefahr aus­ge­setzt sind, im Rah­men des Erlas­ses einer Ent­schei­dung über die Aus­stel­lung eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls unmit­tel­bar oder mit­tel­bar Anord­nun­gen oder Ein­zel­wei­sun­gen sei­tens der Exe­ku­ti­ve, etwa eines Jus­tiz­mi­nis­ters, unter­wor­fen zu wer­den, nicht unter den Begriff „aus­stel­len­de Jus­tiz­be­hör­de“ im Sin­ne des Rah­men­be­schlus­ses fal­len.

Der als eine struk­tu­rell von der Judi­ka­ti­ve unab­hän­gi­ge Stel­le für die Ver­fol­gung von Straf­ta­ten zustän­di­ge Gene­ral­staats­an­walt eines Mit­glied­staats wie der Gene­ral­staats­an­walt von Litau­en, des­sen Sta­tus ihm eine Gewähr für Unab­hän­gig­keit gegen­über der Exe­ku­ti­ve im Rah­men der Aus­stel­lung eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls ver­schafft, fällt hin­ge­gen unter den genann­ten Begriff.

Der Uni­ons­ge­richts­hof weist zunächst dar­auf hin, dass der Euro­päi­sche Haft­be­fehl im straf­recht­li­chen Bereich die ers­te kon­kre­te Ver­wirk­li­chung des Prin­zips der gegen­sei­ti­gen Aner­ken­nung dar­stellt, das sei­ner­seits auf dem Grund­satz des gegen­sei­ti­gen Ver­trau­ens zwi­schen den Mit­glied­staa­ten beruht. Die­se bei­den Grund­sät­ze haben fun­da­men­ta­le Bedeu­tung, da sie die Schaf­fung und Auf­recht­erhal­tung eines Raums ohne Bin­nen­gren­zen ermög­li­chen.

Der Grund­satz der gegen­sei­ti­gen Aner­ken­nung setzt vor­aus, dass Euro­päi­sche Haft­be­feh­le nur zu voll­stre­cken sind, wenn sie die im Rah­men­be­schluss auf­ge­stell­ten Vor­aus­set­zun­gen erfül­len. Da es sich bei einem Euro­päi­schen Haft­be­fehl somit um eine „jus­ti­zi­el­le Ent­schei­dung“ han­delt, muss er u. a. von einer „Jus­tiz­be­hör­de“ aus­ge­stellt wor­den sein.

Zwar kön­nen die Mit­glied­staa­ten im Ein­klang mit dem Grund­satz der Ver­fah­rens­au­to­no­mie in ihrem natio­na­len Recht die für die Aus­stel­lung eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls zustän­di­ge „Jus­tiz­be­hör­de“ bestim­men, doch dür­fen Bedeu­tung und Trag­wei­te die­ses Begriffs nicht der Beur­tei­lung durch jeden Mit­glied­staat über­las­sen blei­ben, son­dern müs­sen in der gesam­ten Euro­päi­schen Uni­on ein­heit­lich sein.

Es trifft zu, dass sich der Begriff „Jus­tiz­be­hör­de“ nicht allein auf die Rich­ter oder Gerich­te eines Mit­glied­staats beschränkt, son­dern so zu ver­ste­hen ist, dass er dar­über hin­aus die Behör­den erfasst, die in die­sem Mit­glied­staat an der Straf­rechts­pfle­ge mit­wir­ken, im Unter­schied ins­be­son­de­re zu Minis­te­ri­en oder Poli­zei­be­hör­den, die zur Exe­ku­ti­ve gehö­ren.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on geht davon aus, dass sowohl die deut­schen Staats­an­walt­schaf­ten als auch der Gene­ral­staats­an­walt von Litau­en eine wesent­li­che Rol­le im Ablauf der Straf­ver­fah­ren spie­len und des­halb an der Straf­rechts­pfle­ge mit­wir­ken.

Die mit der Aus­stel­lung eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls betrau­te Behör­de muss jedoch bei der Aus­übung ihrer Auf­ga­ben unab­hän­gig han­deln. Dies gilt auch dann, wenn der Euro­päi­sche Haft­be­fehl auf einem natio­na­len Haft­be­fehl beruht, der von einem Rich­ter oder einem Gericht erlas­sen wur­de. Sie muss dabei in der Lage sein, die­se Auf­ga­ben in objek­ti­ver Wei­se wahr­zu­neh­men, unter Berück­sich­ti­gung aller be- und ent­las­ten­den Gesichts­punk­te und ohne Gefahr zu lau­fen, dass ihre Ent­schei­dungs­be­fug­nis Gegen­stand exter­ner Anord­nun­gen oder Wei­sun­gen, ins­be­son­de­re sei­tens der Exe­ku­ti­ve, ist, so dass kein Zwei­fel dar­an besteht, dass die Ent­schei­dung, den Euro­päi­schen Haft­be­fehl aus­zu­stel­len, von ihr getrof­fen wur­de und nicht letz­ten Endes von der Exe­ku­ti­ve.

Zu den Staats­an­walt­schaf­ten in Deutsch­land stellt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on fest, dass nicht gesetz­lich aus­ge­schlos­sen ist, dass ihre Ent­schei­dung, einen Euro­päi­schen Haft­be­fehl aus­zu­stel­len, im Ein­zel­fall einer Wei­sung des Jus­tiz­mi­nis­ters des betref­fen­den Bun­des­lands unter­wor­fen wer­den könn­te. Daher erfül­len sie eines der Erfor­der­nis­se für ihre Ein­stu­fung als „aus­stel­len­de Jus­tiz­be­hör­de“ im Sin­ne des Rah­men­be­schlus­ses offen­bar nicht, und zwar das Erfor­der­nis, der einen sol­chen Haft­be­fehl voll­stre­cken­den Jus­tiz­be­hör­de die Gewähr für unab­hän­gi­ges Han­deln im Rah­men sei­ner Aus­stel­lung zu bie­ten.

Dage­gen dürf­te der Gene­ral­staats­an­walt von Litau­en als „aus­stel­len­de Jus­tiz­be­hör­de“ im Sin­ne des Rah­men­be­schlus­ses ein­zu­stu­fen sein, denn sein Sta­tus in die­sem Mit­glied­staat gewähr­leis­tet nicht nur die Objek­ti­vi­tät sei­ner Auf­ga­be, son­dern ver­schafft ihm auch eine Gewähr für Unab­hän­gig­keit gegen­über der Exe­ku­ti­ve im Rah­men der Aus­stel­lung eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls. Der Uni­ons­ge­richts­hof ver­mag aller­dings den ihm vor­lie­gen­den Akten nicht zu ent­neh­men, ob die Ent­schei­dun­gen des Gene­ral­staats­an­walts über die Aus­stel­lung eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls Gegen­stand eines Rechts­be­helfs sein kön­nen, der den einem wirk­sa­men gericht­li­chen Rechts­schutz inne­woh­nen­den Anfor­de­run­gen voll und ganz genügt; dies zu prü­fen ist Sache des vor­le­gen­den Supre­me Court.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urtei­le vom 27. Mai 2019 – C ‑508/​18, C ‑82/​19 und C ‑509/​18

  1. ABl. 2002, L 190, S. 1; in der durch den Rah­men­be­schluss 2009/​299/​JI des Rates vom 26.02.2009, ABl. 2009, L 81, S. 24, geän­der­ten Fas­sung[]
  2. EuGH – C‑82/​19[]