Die feh­len­de Ver­stän­di­gung über Bewäh­rungs­auf­la­gen

Ver­hält sich ein vom Gericht unver­än­dert über­nom­me­ner Ver­stän­di­gungs­vor­schlag der Ver­tei­di­gung, der auf die Ver­hän­gung einer Bewäh­rungs­stra­fe abzielt, nicht zu etwai­gen Bewäh­rungs­auf­la­gen, kann der sol­che Auf­la­gen ent­hal­ten­de Bewäh­rungs­be­schluss mit der iso­lier­ten Beschwer­de nach § 305a Abs. 1 StPO nicht mit der Begrün­dung ange­foch­ten wer­den, die Ertei­lung von Bewäh­rungs­auf­la­gen sei "abspra­che­wid­rig".

Die feh­len­de Ver­stän­di­gung über Bewäh­rungs­auf­la­gen

Die vor­geb­li­che Nicht­ein­hal­tung der Ver­stän­di­gung kann in sol­chen Fäl­len nur mit der Revi­si­on gel­tend gemacht wer­den (Ver­fah­rens­rüge wegen Ver­sto­ßes gegen § 257c Abs. 4 StPO).

Nach § 305a Abs. 1 Satz 2 StPO kann die Beschwer­de nur dar­auf gestützt wer­den, dass eine getrof­fe­ne Anord­nung gesetz­wid­rig ist. Gesetz­wid­rig ist eine Anord­nung, wenn sie dem ein­schlä­gi­gen mate­ri­el­len Recht (§§ 56a bis 56d StGB, § 59a StGB, §§ 68b, 68c StGB) wider­spricht, etwa weil sie im Gesetz nicht vor­ge­se­hen, unver­hält­nis­mä­ßig oder unzu­mut­bar ist, oder wenn sie sonst die Gren­zen des dem Gericht ein­ge­räum­ten Ermes­sens über­schrei­tet 1. Dar­über hin­aus kann auch die Art und Wei­se des Zustan­de­kom­mens des Bewäh­rungs­be­schlus­ses des­sen Gesetz­wid­rig­keit begrün­den 2.

Im vor­lie­gend ent­schie­de­nen Fall ent­spricht die ange­foch­te­ne Bewäh­rungs­auf­la­ge dem sach­li­chen Recht der §§ 56b, 56d StGB, denn der Beschwer­de­füh­rer ist zu einer Bewäh­rungs­stra­fe ver­ur­teilt wor­den. Dass ihm die Erfül­lung der Arbeits­auf­la­ge nicht zuge­mu­tet wer­den könn­te, trägt er selbst nicht vor; dies ist auch nicht ander­wei­tig ersicht­lich. Ins­be­son­de­re spricht ange­sichts des vor­ge­ge­be­nen lang­fris­ti­gen Erfül­lungs­zeit­raums auch eine etwai­ge Erwerbs­tä­tig­keit nicht gegen die­se Auf­la­ge. Die Auf­la­ge ver­stößt auch nicht gegen das Bestimmt­heits­ge­bot. Auf­la­gen müs­sen so bestimmt for­mu­liert sein, dass Ver­stö­ße (§ 56f Abs. 1 Nr. 3 StGB) ein­wand­frei fest­ge­stellt wer­den kön­nen. Das Gericht muss fer­ner die inhalt­li­che Aus­ge­stal­tung in Bezug auf den Leis­tungs­um­fang und die Erfül­lungs­zeit fest­le­gen 3. Das ist hier gesche­hen. Das Land­ge­richt hat die Zahl der gemein­nüt­zig zu erbrin­gen­den Arbeits­stun­den bestimmt und auch die Zeit fest­ge­legt, in wel­cher die Auf­la­ge erfüllt wer­den muss. Schließ­lich hat es ange­ord­net, dass die Auf­la­ge nach Wei­sung der Bewäh­rungs­hil­fe zu erbrin­gen ist. Eine dar­über hin­aus­ge­hen­de Kon­kre­ti­sie­rung ist nicht erfor­der­lich 4.

Soweit die Auf­fas­sung ver­tre­ten wird, § 257c StPO und der Grund­satz des fai­ren Ver­fah­rens (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK) gebö­ten es, einen Ange­klag­ten vor einer Ver­stän­di­gung, deren Gegen­stand die Ver­hän­gung einer zur Bewäh­rung aus­zu­set­zen­den Frei­heits­stra­fe ist, auch auf kon­kret in Betracht kom­men­de Bewäh­rungs­auf­la­gen gemäß § 56b Abs. 1 Satz 1 StGB hin­zu­wei­sen, wor­aus bei einem Schwei­gen der Ver­stän­di­gung wie im vor­lie­gen­den Fall die Rechts­wid­rig­keit einer dahin­ge­hen­den Auf­la­ge fol­ge, teilt das Ober­lan­des­ge­richt die dem zu Grun­de lie­gen­de über­wie­gen­de Auf­fas­sung in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur nicht 5.

Die Rege­lung des § 257c StPO lässt weder nach ihrem Wort­laut noch nach ihrem Sinn und Zweck erken­nen, dass der Gesetz­ge­ber bei einer Ver­stän­di­gung über die Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung auch die Aus­übung der Ermes­sens­vor­schrif­ten der §§ 56a ff. StGB zwin­gend ein­be­zo­gen wis­sen woll­te. § 257c Abs. 2 StGB zwingt bereits nicht dazu, den Inhalt der zum Urteil gehö­ri­gen Beschlüs­se zum Gegen­stand einer Ver­stän­di­gung zu machen, son­dern eröff­net nur die Mög­lich­keit, dies zu regeln, um inso­weit die­se vor­mals strei­ti­ge Fra­ge zu ent­schei­den 6. Schon des­halb ergibt sich aus der Norm nicht, wel­chen Umfang eine Ver­stän­di­gung haben muss, die eine Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung zum Gegen­stand hat­te. Soweit die o.g . Auf­fas­sung 7 die ihrer Ansicht nach zwin­gend not­wen­di­ge Ein­be­zie­hung der Auf­la­gen mit einer nach dem Wort­laut des § 56b Abs. 1 Satz 1 StGB der Bewäh­rungs­auf­la­ge inne­woh­nen­den stra­f­ähn­li­chen Genug­tu­ungs­funk­ti­on die­ser Maß­nah­men begrün­det, wird dies nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts dem Wesen der Bewäh­rungs­auf­la­ge letzt­lich nicht gerecht.

Nach dem Wort­laut sowie dem Sinn und Zweck des § 56b StGB dient die Auf­la­ge zwar auch der Genug­tu­ung für began­ge­nes Unrecht und deckt damit einen Teil­be­reich des Straf­zwecks des eigent­li­chen Straf­ur­teils (nach der sog. Ver­ei­ni­gungs­theo­rie: Schuld­aus­gleich, Prä­ven­ti­on, Reso­zia­li­sie­rung des Täters, Süh­ne und Ver­gel­tung 8) mit ab. Der eigent­li­che Zweck der Auf­la­ge des § 56b StGB liegt jedoch in einer vom Straf­ur­teil abwei­chen­den und die­ses ergän­zen­den Genug­tu­ungs­funk­ti­on, näm­lich dar­in, den Ver­ur­teil­ten nach sei­ner Ent­las­sung noch über eine gewis­se Zeit hin­weg nach­drück­lich dar­an zu erin­nern, dass die Voll­stre­ckung nur aus­ge­setzt ist und er eine Zeit der Erpro­bung durch­macht. Die­se den Straf­zweck des Straf­ur­teils ergän­zen­de "Denk­zet­tel­funk­ti­on" ist eigent­li­cher Kern des Sinns der Bewäh­rungs­auf­la­ge 9. Maß­geb­li­cher Kern einer Ver­stän­di­gung ist dem­ge­gen­über der Straf­rah­men ein­schließ­lich des "Ob" einer Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung (vgl. auch § 257c Abs. 4 StPO zur Bin­dung des Gerichts an den in Aus­sicht gestell­ten Straf­rah­men, der eben­falls kei­ne Erstre­ckung auf Bewäh­rungs­auf­la­gen erken­nen lässt).

Eine zwin­gen­de Ein­be­zie­hung des "Wie" der Bewäh­rung und damit auch der in § 56b StGB gere­gel­ten Auf­la­gen wider­sprä­che zudem dem Rege­lungs­ge­fü­ge des Bewäh­rungs­rechts der §§ 56a ff StGB, das ersicht­lich von einer strik­ten Tren­nung des Straf­ver­fah­rens ein­schließ­lich des Straf­ur­teils vom Bewäh­rungs­ver­fah­ren aus­geht. Durch eine zwin­gen­de Ein­bin­dung der Bewäh­rungs­maß­nah­men in das Ver­stän­di­gungs­ver­fah­ren wür­den letzt­lich die den Gerich­ten gesetz­lich ein­ge­räum­ten Mög­lich­kei­ten zur Hand­ha­bung der Maß­nah­men nach §§ 56b ff. StGB im Bewäh­rungs­be­schluss­ver­fah­ren und im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren wäh­rend der Bewäh­rungs­zeit der­art beschnit­ten, dass der Gesetz­ge­ber, hät­te er dies gewollt, dies aus­drück­lich hät­te regeln müs­sen. So ergibt sich schon aus der in § 56a Abs. 2 Satz 2 StGB gere­gel­ten Mög­lich­keit der nach­träg­li­chen Ver­län­ge­rung der Bewäh­rungs­zeit die Wert­ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers, nach der Maß­nah­men zur Absi­che­rung der Bewäh­rung den jeweils am Bewäh­rungs­ver­hal­ten gemes­se­nen Erfor­der­nis­sen anzu­pas­sen sein sol­len. Woll­te man dies zwin­gend in eine Ver­stän­di­gung ein­be­zo­gen wis­sen wol­len, wäre dies selbst bei Auf­nah­me eines ent­spre­chen­den Vor­be­halts unter Maß­ga­be künf­ti­ger neu­er Tat­sa­chen in eine Ver­stän­di­gung kaum noch umsetz­bar, weil die Fest­le­gung der Dau­er stets Anlass zu einer Dis­kus­si­on über den Inhalt der Ver­stän­di­gung lie­fern wür­de. Soweit grund­sätz­lich die Mög­lich­keit besteht, bei einem ver­se­hent­lich unter­las­se­nen Beschluss eine Nach­ho­lung in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 453 StPO oder durch das Beru­fungs­ge­richt vor­zu­neh­men, stell­te sich die Fra­ge, ob dies bei dahin­ge­hen­der feh­len­der Ver­stän­di­gung noch mög­lich sein soll. Auch die Mög­lich­keit nach­träg­li­cher Ent­schei­dun­gen gemäß §§ 56b bis d StGB, wie sie § 56e StGB vor­sieht – und die der Gesetz­ge­ber offen­sicht­lich nicht beschnit­ten wis­sen woll­te – lie­ßen sich bei einer zwin­gen­den Ein­be­zie­hung des "Wie" einer Bewäh­rungs­stra­fe in eine Ver­stän­di­gung kaum noch hand­ha­ben. Soweit im Hin­blick auf die Anwen­dung des § 56e StGB auf Auf­la­gen inso­weit eine ein­schrän­ken­de Auf­fas­sung ver­tre­ten wird, trägt dies nichts aus, da eine sol­che vom Gesetz­ge­ber offen­sicht­lich nicht gewollt war. Dem­entspre­chend kann aus einer etwa nur – auf Wei­sun­gen – ein­ge­schränk­ten Anwend­bar­keit des § 56e StGB auch nicht der Schluss gezo­gen wer­den, des­sen Rege­lung wider­sprä­che dem Zwang zur Ein­be­zie­hung der Auf­la­gen in eine Ver­stän­di­gung nicht 10. Gerich­te wären ansons­ten gezwun­gen, für im Zeit­punkt der Ver­stän­di­gung noch nicht erkenn­ba­re Fall­ge­stal­tun­gen durch ent­spre­chen­de Rege­lun­gen "vor­zu­sor­gen". Das war offen­sicht­lich mit § 257c StPO nicht gewollt.

Auch Ver­trau­ens­schutz­ge­sichts­punk­te oder der Grund­satz des fai­ren Ver­fah­rens geben kei­nen Anlass zu einer ande­ren Betrach­tung. Der Ver­ur­teil­te wür­de bei einer zwin­gend not­wen­di­gen Ein­be­zie­hung der Bewäh­rungs­fol­gen und der Kon­sta­tie­rung eines ent­spre­chen­den Ver­trau­ens­schut­zes bei Schwei­gen der Ver­stän­di­gung deut­lich mehr pri­vi­le­giert als dies bei Ver­ur­tei­lung ohne Ver­stän­di­gung der Fall wäre. Dar­über hin­aus wider­spricht es bei Ver­stän­di­gung über eine Bewäh­rungs­stra­fe auch jeg­li­cher lebens­na­her Betrach­tung, woll­te man zu Guns­ten des Ver­ur­teil­ten und der Ver­tei­di­gung unter­stel­len, die­se wür­den ernst­haft einer Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung im Hin­blick auf ein­zel­ne Auf­la­gen nicht zustim­men wol­len. Das erscheint im Hin­blick auf die mit einer Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung ver­bun­de­nen Vor­tei­le so lebens­fremd, dass im Gegen­teil – ob nun anwalt­lich ver­tre­ten oder nicht – davon aus­ge­gan­gen wer­den kann, dass die­se Fra­ge für den Betrof­fe­nen für sei­ne Ent­schei­dung über die Zustim­mung zur Ver­stän­di­gung von kei­nem essen­zi­el­len Inter­es­se ist. Das gilt ins­be­son­de­re auch des­halb, weil der Betrof­fe­ne nur mate­ri­ell recht­mä­ßi­ge Bewäh­rungs­fol­gen gegen­wär­ti­gen muss und sich gegen inso­weit für rechts­wid­rig erach­te­te mit­tels Beschwer­de zur Wehr set­zen kann. Im Übri­gen kann der Beschwer­de­füh­rer im vor­lie­gen­den Fall schon des­halb kei­nen Ver­stoß gegen das Gebot fai­ren Ver­fah­rens gel­tend machen, weil die Ver­stän­di­gung aus­weis­lich der Akten­la­ge ein­deu­tig auf einen ent­spre­chen­den Vor­schlag der Ver­tei­di­gung zurück­geht, aus dem ersicht­lich ist, dass es ihm allein um die Fra­ge der Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung ging. Das ergibt sich auch dar­aus, dass die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten, nach­dem sich das Gericht zu einer mög­li­chen Dau­er der Frei­heits­stra­fe geäu­ßert hat­te, die­se Über­le­gung ein­ver­ständ­lich dahin­ge­hend aus­ge­legt haben, dass dar­un­ter eine zur Bewäh­rung aus­ge­setz­te Frei­heits­stra­fe zu ver­ste­hen sei. Spä­tes­tens zu die­sem Zeit­punkt hät­te Anlass dazu bestan­den, zum "Wie" der Bewäh­rung Stel­lung zu neh­men, wenn auch dies von maß­geb­li­cher Bedeu­tung für den Wil­lens­bil­dungs­pro­zess des Beschwer­de­füh­rers gewe­sen wäre. Jeden­falls aber wäre nach der ent­spre­chen­den Antrag­stel­lung durch die Staats­an­walt­schaft in deren Schluss­vor­trag zu erwar­ten gewe­sen, dass der Beschwer­de­füh­rer eine sei­ner Ansicht nach vor­lie­gen­de Abspra­che­wid­rig­keit der begehr­ten Auf­la­ge und Wei­sung ins Feld führt. Dass sich die Ver­tei­di­gung statt­des­sen nur in all­ge­mei­ner Form gegen die Nicht­fest­set­zung die­ser Bedin­gun­gen aus­ge­spro­chen hat, lässt erken­nen, dass auch sie die­se nicht als ver­stän­di­gungs­wid­rig ange­se­hen hat. Andern­falls hät­te es nahe­ge­le­gen – wie dies im Übri­gen bis auf die o.g. Ent­schei­dung des Saar­län­di­schen OLG in allen ande­ren genann­ten Ent­schei­dun­gen der Fall war – die Abre­de­wid­rig­keit der Bewäh­rungs­aus­ge­stal­tung nicht nur zum Gegen­stand einer Beschwer­de, son­dern wegen des ver­meint­li­chen Ver­sto­ßes gegen § 257c Abs. 4 StPO zum Gegen­stand eines gegen das auf der Ver­stän­di­gung und dem nach­fol­gen­den Geständ­nis beru­hen­den Urteils gerich­te­ten Revi­si­ons­ver­fah­rens zu machen. Gera­de dass dies nicht gesche­hen ist, zeigt, dass auch nach der Auf­fas­sung der Ver­tei­di­gung das "Wie" der Bewäh­rung gera­de nicht von der Ver­stän­di­gung umfasst war und auch nicht umfasst wer­den soll­te. Das Ver­hal­ten, einer­seits nicht mit der Revi­si­on gegen das auf der vor­geb­lich nicht ein­ge­hal­te­nen Ver­stän­di­gung beru­hen­de Straf­ur­teil vor­zu­ge­hen, ande­rer­seits aber den Bewäh­rungs­be­schluss mit dem Hin­weis auf eine damit nicht ein­ge­hal­te­ne Ver­stän­di­gung anzu­grei­fen, erscheint vor die­sem Hin­ter­grund wider­sprüch­lich.

Da blo­ße Bewäh­rungs­wei­sun­gen gemäß § 56d StGB – hier: die Unter­stel­lung unter einen Bewäh­rungs­hel­fer – von vorn­her­ein nicht der Genug­tu­ung die­nen, for­dert weder § 257c StPO noch der Grund­satz fai­ren Ver­fah­rens eine dem­entspre­chen­de Ver­stän­di­gung 11

Ober­lan­des­ge­richt Ros­tock, Beschluss vom 2. Juni 2015 – 20 Ws 110/​15

  1. OLG Saar­brü­cken, Beschluss vom 04.10.2013 – 1 Ws 106/​13; KG Ber­lin, Beschluss vom 04.04.2014 – 3 Ws 165/​14, 3 Ws 165/​14141 AR 133/​14; Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, StPO 57. Aufl., § 305a, Rz. 1; Zabeck, in: MK-StPO, 7. Aufl., § 305a, Rz. 11; Frisch, in: SK-StPO, Bd. VI, 4. Aufl., § 305a, Rz. 13 m.w.N.[]
  2. OLG Saar­brü­cken, a.a.O.; KG Ber­lin, a.a.O.; Frisch a.a.O.[]
  3. Stree/​Kinzig, in: Schönke/​Schröder, StGB, 28. Aufl., § 56b, Rz. 14[]
  4. KG Ber­lin, a.a.O. m.w.N.[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 11.09.2014, 4 StR 148/​14, NJW 2014, 3173; Beschl. V. 29.01.2014, 4 StR 254/​13, BGHSt 59, 172; OLG Köln, Beschl. V. 16.01.1998, 2 Ws 687/​97, NJW 1999, 373; soweit ersicht­lich zuletzt OLG Frank­furt, Beschl. V. 11.02.2015, 1 Ss 293/​14, juris; Mey­er-Goß­ner, StPO, 57. Aufl. § 257c Rdn. 12; ein­schrän­kend "in aller Regel": Saar­län­di­sches OLG, Beschluss vom 04.10.2013, 1 Ws 106/​13, NJW 2014, 238; aus­drück­lich offen­las­send BGH, Beschluss vom 07.10.2014, 1 StR 426/​14, Stra­Fo 2014, 514; a. A. BGH Beschluss vom 17.02.1995, 2 StR 29/​95; NStE Nr. 128 zu § 261; OLG Dres­den, Beschluss vom 26.02.2007, 1 Ws 24/​07; Kaetz­ler, wis­tra 1999, 253ff.[]
  6. vgl. dazu nur Mey­er-Goß­ner, a.a.O. § 257c Rdn. 12[]
  7. vgl. nur BGH, Beschluss vom 29.01.2014 a.a.O.[]
  8. vgl. nur BVerfGE 45, 187 ff.[]
  9. vgl. nur OLG Cel­le, Beschluss vom 04.07.1989, 1 Ws 195/​89[]
  10. dazu eben­falls zwei­felnd BGH, Beschluss vom 07.10.2014[]
  11. BGH, Beschluss vom 07.10.2014, 1 StR 426/​14 a.a.O.[]