Die fehlerhafte Angabe des Verkündungstermins – und die gleichwohl formgerecht eingelegte Beschwerde

Eine Beschwerde ist formgerecht eingelegt, wenn trotz fehlerhafter Bezeichnung des Verkündungstermins für das Beschwerdegericht und den Beschwerdegegner zweifelsfrei erkennbar ist, welcher Beschluss angefochten wird1.

Die fehlerhafte Angabe des Verkündungstermins – und die gleichwohl formgerecht eingelegte Beschwerde

Nach § 64 Abs. 2 Satz 3 FamFG muss die Beschwerdeschrift die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Wie bei der für das zivilprozessuale Berufungsverfahren maßgeblichen Regelung in § 519 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, an die § 64 Abs. 2 Satz 3 FamFG angelehnt ist2, ergibt sich aus dem Wortlaut der Vorschrift allerdings nicht, auf welche Weise die angefochtene Entscheidung bezeichnet werden muss. Da § 64 Abs. 2 Satz 3 FamFG dem Zweck dient, dem Beschwerdegericht und den übrigen Verfahrensbeteiligten Klarheit über den Gegenstand und die Beteiligten des Rechtsmittelverfahrens zu verschaffen3, ist in der Beschwerdeschrift die angegriffene Entscheidung in der Regel durch eine vollständige Bezeichnung der Verfahrensbeteiligten, des Gerichts, das den angefochtenen Beschluss erlassen hat, des Verkündungsdatums und des Aktenzeichens zu bezeichnen4. Dabei ist jedoch zu beachten, dass verfahrensrechtliche Formvorschriften kein Selbstzweck sind5. Daher dürfen keine übermäßigen Anforderungen an die Beachtung der Förmlichkeiten der Beschwerdeschrift gestellt werden6. Ausreichend ist, wenn aufgrund der Angaben in der Beschwerdeschrift und den sonstigen aus den Verfahrensakten erkennbaren Umständen vor Ablauf der Beschwerdefrist für das Gericht nicht zweifelhaft bleibt, welche Entscheidung angefochten wird, und es anhand der im übrigen richtigen und vollständigen Angaben in der Rechtsmittelschrift nicht daran gehindert ist, seine verfahrensvorbereitende Tätigkeit aufzunehmen7.

Gemessen hieran hatte der Antragsgegner im hier vom Bundesgerichtshof beurteilten Fall rechtzeitig Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 24.09.2013 eingelegt. Zwar ist in diesem Schriftsatz als Verkündungstermin der Entscheidung, gegen die sich das Rechtsmittel richtet, der 9.08.2013 angegeben und eine Kopie der fehlerhaft von der Geschäftsstelle des Amtsgerichts übermittelten und auf diesen Tag datierten Beschlussausfertigung beigefügt. Aus den weiteren in diesem Schriftsatz zum Aktenzeichen und zu den Verfahrensbeteiligten enthaltenen Angaben war für das Beschwerdegericht jedoch erkennbar, dass sich der Antragsgegner gegen die in diesem Verfahren ergangene Verbundentscheidung wenden will. Aus dem Inhalt der Verfahrensakten, die dem Beschwerdegericht ab dem 15.11.2013 und damit noch vor Ablauf der Beschwerdefrist vorlagen, war ersichtlich, dass die vom Antragsgegner beigefügte Beschlusskopie bis auf das Verkündungsdatum vollständig inhaltsgleich mit der am 24.09.2013 verkündeten Entscheidung des Amtsgerichts war und in diesem Verfahren am 9.08.2013 keine weitere Entscheidung ergangen ist. Trotz der unzutreffenden Angabe des Verkündungstermins in der Beschwerdeschrift konnte daher bei Ablauf der Beschwerdefrist nicht zweifelhaft sein, dass sich der Antragsgegner mit seinem Rechtsmittel gegen die am 24.09.2013 verkündete Verbundentscheidung wenden wollte.

Das Beschwerdegericht war auch trotz der fehlerhaften Angabe zum Verkündungstermin in der Beschwerdeschrift seit Beginn seiner Befassung mit der Sache nicht gehindert, seine verfahrensvorbereitende Tätigkeit aufzunehmen8. Denn es hat das eingelegte Rechtsmittel von Beginn an als Beschwerde gegen den Beschluss vom 24.09.2013 verstanden und entsprechend behandelt, wie sich aus der Eingangsverfügung des Senatsvorsitzenden des Beschwerdegerichts vom 18.11.2013 ergibt. Auch die Antragstellerin ist von Beginn an davon ausgegangen, dass sich das Rechtsmittel des Antragsgegners gegen den am 24.09.2013 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts richtet. Sie geht in ihrer Beschwerdeerwiderung vom 22.01.2014 nämlich erkennbar von einer Beschwerde gegen diesen Beschluss aus. Sie rügt in diesem Schriftsatz nur, dass die Beschwerde verfristet sei, weil der Beschluss vom 24.09.2013 dem Antragsgegner spätestens am 7.10.2013 zugestellt worden sein müsse. Im Übrigen müssen etwaige Zweifel des Verfahrensgegners daran, gegen welche gerichtliche Entscheidung sich ein Rechtsmittel richtet, nicht schon bis zum Ablauf der Beschwerdefrist behoben sein; es genügt, wenn die Klarstellung ihm gegenüber erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt, sofern dadurch seine Rechtsverteidigung nicht beeinträchtigt wird9. cc)) Soweit das Beschwerdegericht eine solche Auslegung der Beschwerdeschrift für nicht möglich gehalten hat, ist der Bundesgerichtshof hieran nicht gebunden. Die Auslegung von Verfahrenshandlungen unterliegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs freier rechtlicher Nachprüfung. Sie orientiert sich an dem Grundsatz, dass im Zweifel dasjenige gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und dem recht verstandenen Interesse entspricht10. Die Auslegung der am 12.11.2013 fristgerecht beim Amtsgericht eingegangenen Beschwerdeschrift ergibt nach alldem, dass der Antragsgegner bereits hierdurch Beschwerde gegen den amtsgerichtlichen Beschluss vom 24.09.2013 eingelegt hat. Auf die weiteren Erwägungen des Beschwerdegerichts zu der verspäteten Einlegung eines Rechtsmittels mit Schriftsatz der Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners vom 11.02.2014 und den Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist kommt es daher nicht mehr an.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20. Mai 2015 – XII ZB 368/14

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 07.11.2012 – XII ZB 325/12 , FamRZ 2013, 371[]
  2. Keidel/Budde FamFG 18. Aufl. § 64 Rn. 24[]
  3. vgl. BGH, Beschluss BGHZ 165, 371, 375 = FamRZ 2006, 543 zu § 519 Abs. 3 ZPO; vgl. auch Schulte-Bunert/Weinreich/Unger FamFG 4. Aufl. § 64 Rn. 14[]
  4. Prütting/Helms/Abramenko FamFG 3. Aufl. § 64 Rn. 15; Thomas/Putzo/Reichold ZPO 34. Aufl. § 64 FamFG Rn. 15; vgl. auch BGH Beschluss vom 06.12 2006 – IV ZB 20/06 , FamRZ 2007, 553 mwN zu § 519 Abs. 2 Nr. 1 ZPO[]
  5. BGH, Beschluss BGHZ 165, 371, 375 = FamRZ 2006, 543[]
  6. Keidel/Budde FamFG 18. Aufl. § 64 Rn. 25[]
  7. vgl. BGH, Beschlüsse BGHZ 165, 371, 373 = FamRZ 2006, 543 mwN; und vom 07.11.2012 – XII ZB 325/12 , FamRZ 2013, 371 Rn. 15; BGH Beschluss vom 06.12 2006 – IV ZB 20/06 , FamRZ 2007, 553, 554; Zöller/Feskorn ZPO 30. Aufl. § 64 FamFG Rn. 7; Prütting/Helms/Abramenko FamFG 3. Aufl. § 64 Rn. 15; Thomas/Putzo/Reichold ZPO 35. Aufl. § 64 FamFG Rn. 7; MünchKomm-FamFG/Ansgar Fischer 2. Aufl. § 64 Rn. 7[]
  8. vgl. BGH, Beschluss BGHZ 165, 371, 374 = FamRZ 2006, 543[]
  9. vgl. BGH, Beschluss BGHZ 165, 371, 373 = FamRZ 2006, 543[]
  10. vgl. BGH Beschluss vom 20.01.2004 – VI ZB 68/03 , FamRZ 2004, 697, 698 mwN[]