Die Festsetzung der Gesamtstrafe – und die vorläufig eingestellten Straftaten

Die Festsetzung der Gesamtstrafe innerhalb der durch § 54 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 StGB gezogenen Grenzen ist ein eigenständiger Strafzumessungsvorgang, der den allgemeinen Grundsätzen des § 46 StGB unterliegt1.

Die Festsetzung der Gesamtstrafe - und die vorläufig eingestellten Straftaten

Gemäß § 46 Abs. 2 Satz 1 StGB hat der Tatrichter bei der Strafzumessung die für und gegen den Täter sprechenden Umstände gegeneinander abzuwägen.

Bei der Feststellung und Bewertung von Strafzumessungstatsachen kann der Tatrichter grundsätzlich auch strafbare Handlungen ermitteln und würdigen, die nach § 154 StPO eingestellt worden sind. Eine strafschärfende Berücksichtigung solcher vorläufig eingestellter Taten setzt aber voraus, dass diese in der Hauptverhandlung prozessordnungsgemäß festgestellt sind und zur Überzeugung des Tatgerichts feststehen2.

Diesen Anforderungen genügen die Urteilsgründe in dem hier vom Bundesgerichtshof beurteilten Fall nicht. Das Landgericht hat nur pauschal festgestellt, dass der Angeklagte in der Zeit zwischen dem 7.03.2015 und dem 12.10.2015 in weiteren 47 Fällen mindestens 20 und maximal 500 Stangen Zigaretten in einer Gesamtliefermenge von 7.726 Stangen angekauft hat, ohne dass aber weitere konkrete Feststellungen zu den nach § 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellten 39 Einzeltaten getroffen werden. Solche Feststellungen werden nur in Bezug auf die zur Aburteilung gelangten acht Einzeltaten getroffen.

Ergänzend weist der Bundesgerichtshof darauf hin, dass gerade bei begangenen Steuerstraftaten bei der Bemessung der Gesamtstrafe der insgesamt entstandene steuerliche Verkürzungsumfang besonders in den Blick zu nehmen ist.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18. Dezember 2018 – 1 StR 407/18

  1. BGH, Beschluss vom 31.07.2013 – 4 StR 217/13, StraFo 2013, 477 []
  2. BGH, Beschlüsse vom 18.03.2015 – 2 StR 54/15, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Vorleben 33 Rn. 4; und vom 12.09.2012 – 5 StR 425/12, wistra 2012, 470 Rn. 3 mwN []