Die Feu­er­wehr und die rote Ampel

Der Fah­rer eines Feu­er­wehr­fahr­zeugs ver­letzt sei­ne Sorg­falts­pflicht, wenn er bei für ihn einer "roten Ampel" zu schnell in den Ein­mün­dungs­be­reich einer Kreu­zung ein­fährt, sodass er nicht mehr recht­zei­tig brem­sen kann, um die Kol­li­si­on mit dem aus der Ein­mün­dung her­an­fah­ren­den Bus zu ver­mei­den. Den Fah­rer, der Son­der­rech­te in Anspruch nimmt, trifft sogar eine erhöh­te Sorg­falts­pflicht, denn dadurch, dass er sich von den sonst gel­ten­den Ver­kehrs­re­geln löst, schafft er eine beson­ders gefähr­li­che Situa­ti­on.

Die Feu­er­wehr und die rote Ampel

Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Ham­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Fah­rer eines Feu­er­wehr­fahr­zeugs wegen fahr­läs­si­ger Tötung in zwei Fäl­len sowie wegen fahr­läs­si­ger Kör­per­ver­let­zung in 22 Fäl­len zu einer Frei­heits­stra­fe von sechs Mona­ten ver­ur­teilt. Das Feu­er­wehr­fahr­zeug befuhr am 6. Juli 2011 kurz nach 14.00 Uhr auf dem Weg zu einem Lösch­ein­satz mit einer Geschwin­dig­keit von 63 km/​h die Stein-Har­den­berg-Stra­ße in Rich­tung Rahlstedt. Auf der Höhe des in Fahrt­rich­tung rechts gele­ge­nen Bahn­hofs Tonn­dorf muss­te das Ein­satz­fahr­zeug die durch eine Ampel­an­la­ge gesi­cher­te Ein­mün­dung vom Bahn­hofs­vor­platz auf die Stein-Har­den­berg-Stra­ße pas­sie­ren. Die Ampel zeig­te bereits „rot“, als das Fahr­zeug noch 128 Meter ent­fernt war. Der Ange­klag­te fuhr in den Ein­mün­dungs­be­reich ein und kol­li­dier­te dort mit einem HVV-Gelenk­bus der Linie 9. Die­ser war zuvor bei „grü­ner Ampel“ ange­fah­ren, um vom Bahn­hofs­vor­platz nach links in die Stein-Har­den­berg-Stra­ße in Rich­tung Wands­bek-Markt zu fah­ren. Der Ange­klag­te hat­te, nach­dem er den Bus bemerkt hat­te, noch etwa 40 m vor der Kol­li­si­ons­stel­le stark gebremst. Trotz­dem hat­te sein Fahr­zeug noch eine Geschwin­dig­keit von 43 km/​h, als es fron­tal gegen die lin­ke Sei­te des Bus­ses fuhr. Bei dem Unfall wur­den zwei Fahr­gäs­te getö­tet und 17 wei­te­re z.T. schwer ver­letzt. Auch vier Besat­zungs­mit­glie­der des Ein­satz­fahr­zeugs und der Ange­klag­te erlit­ten Ver­let­zun­gen.

Nach Auf­fas­sung des Land­ge­richts Ham­burg hat der Ange­klag­te fahr­läs­sig gehan­delt, weil er, nach­dem die Ampel auf „rot“ umge­sprun­gen war, die Geschwin­dig­keit sei­nes Fahr­zeugs nicht ange­mes­sen abbrems­te, obwohl ihm das mög­lich gewe­sen wäre. Von einem Feu­er­wehr­fahr­zeug müs­se auch bei Inan­spruch­nah­me von Son­der­rech­ten ein die kon­kre­te Ver­kehrs­si­tua­ti­on berück­sich­ti­gen­des Fahr­ver­hal­ten erwar­tet wer­den. Den Fah­rer, der Son­der­rech­te in Anspruch neh­me, tref­fe sogar eine erhöh­te Sorg­falts­pflicht, denn dadurch, dass er sich von den sonst gel­ten­den Ver­kehrs­re­geln löse, schaf­fe er eine beson­ders gefähr­li­che Situa­ti­on. Ent­spre­chend dür­fe beim Pas­sie­ren einer „roten Ampel“ mit Son­der­rech­ten im Nah­be­reich von 20 m vor einer Kreu­zung /​Ein­mün­dung nicht schnel­ler als 30 km/​h gefah­ren wer­den, wenn nicht fest­steht, dass die Kreu­zung frei ist. Nur dann kön­ne noch erfolg­reich reagiert wer­den, wenn ande­re Ver­kehrs­teil­neh­mer (auch Fahr­rad­fah­rer oder Fuß­gän­ger) die Son­der­rech­te des Ein­satz­fahr­zeugs miss­ach­te­ten.

Als nicht erwie­sen hat das Land­ge­richt dage­gen den eben­falls erho­be­nen Vor­wurf ange­se­hen, der Ange­klag­te habe zu spät das Mar­tins­horn ein­ge­schal­tet. Die sehr unter­schied­li­chen Anga­ben der zahl­rei­chen Zeu­gen zur Dau­er des Horn­si­gnals vor der Kol­li­si­on führ­ten dazu, dass inso­weit kei­ne aus­rei­chend siche­ren Fest­stel­lun­gen getrof­fen wer­den konn­ten. Weil bei ver­blei­ben­den Zwei­feln immer die für den Ange­klag­ten güns­tigs­te mög­li­che Sach­ver­halts­va­ri­an­te ange­nom­men wer­den muss, geht das Land­ge­richt davon aus, dass der Ange­klag­te das Mar­tins­horn recht­zei­tig ein­ge­schal­tet hat. Das lässt jedoch nicht den Rück­schluss zu, der Bus­fah­rer habe das recht­zei­tig ein­ge­schal­te­te Horn igno­riert. Man­gels Auf­klär­bar­keit die­ses Punk­tes müss­te nach der Zwei­fels­re­ge­lung auch für ihn die güns­ti­ge­re Sach­ver­halts­va­ri­an­te ange­nom­men wer­den, d.h., dass das Horn nicht recht­zei­tig ein­ge­schal­tet wur­de.

Die schwe­ren Fol­gen der Tat führ­ten dazu, dass das Land­ge­richt Ham­burg eine Frei­heits­stra­fe als tat- und schuld­an­ge­mes­sen ansah und kei­ne Geld­stra­fe ver­häng­te. Die Frei­heits­stra­fe war jedoch im unters­ten Bereich des bis zu fünf Jah­ren rei­chen­den Straf­rah­mens anzu­sie­deln. Auch konn­te ihre Voll­stre­ckung zur Bewäh­rung aus­ge­setzt wer­den. Bei der Straf­zu­mes­sung fiel zu Guns­ten des Ange­klag­ten ins Gewicht, dass er sich wegen des bevor­ste­hen­den Ein­sat­zes in einer beson­ders ange­spann­ten Situa­ti­on befun­den hat. Es war für ihn zudem von beson­de­rer Bedeu­tung, schnell am Ein­satz­ort anzu­kom­men, um dort hel­fen zu kön­nen. Trotz eige­ner Ver­let­zun­gen hat er nach dem Unfall sofort die Hilfs­maß­nah­men für die Unfall­op­fer unter­stützt. Auch lei­det er nach wie vor psy­chisch an den Fol­gen der Tat.

Land­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 18. Sep­tem­ber 2012 – 628 KLs 3/​12