Die Flucht vor der Polizei – und die gefährlichen Eingriffe in den Straßenverkehr

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist in Fällen einer ununterbrochenen Polizeiflucht regelmäßig von Tateinheit bezüglich aller durch die Fahrt verwirklichten Delikte auszugehen1.

Die Flucht vor der Polizei - und die gefährlichen Eingriffe in den Straßenverkehr

Ein für die Annahme von Tatmehrheit herangezogene Umstand, der Angeklagte habe während der Flucht zwei getrennte Fahrmanöver ausgeführt, da er zunächst aus einer Parkbucht eines öffentlichen Parkplatzes rückwärts herausgefahren und dann – nach Fahrtrichtungswechsel und “Erweiterung seines Blickwinkels” – den Parkplatz Richtung Ausfahrt verlassen habe, trägt nicht. Denn ungeachtet derartiger, den Zufälligkeiten des einzelnen Falles geschuldeter Besonderheiten, verbleibt es bei dem für die Annahme von Tateinheit maßgebenden rechtlichen Gesichtspunkt, wonach in dem einheitlichen Entschluss zu einer Flucht vor der Polizei eine besondere Sachlage zu sehen ist, die in diesen Fällen die Zusammenfassung aller Verletzungen der Strafgesetze zu einer Tat begründet2.

Auch bezüglich mehrerer, einander folgenden Widerstandshandlungen besteht natürliche Handlungseinheit3.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 7. September 2016 – 4 StR 221/16

  1. vgl. nur BGH, Urteil vom 20.02.2003 – 4 StR 228/02, BGHSt 48, 233, 239; ebenso schon BGH, Urteil vom 15.12 1967 – 4 StR 441/67, BGHSt 22, 67, 76 []
  2. BGH, Beschluss vom 12.01.1995 – 4 StR 742/94, BGHR StGB § 315b Abs. 1 Nr. 3 Konkurrenzen 1 []
  3. BGH, BGH, Urteil vom 09.03.1978 – 4 StR 64/78, VRS 56, 141 []