Die Flucht vor der Poli­zei als ver­bo­te­nes Kraft­fahr­zeug­ren­nen

Unter den Straf­tat­be­stand "Ver­bo­te­ne Kraft­fahr­zeug­ren­nen" kann auch die Flucht mit einem Fahr­zeug vor der Poli­zei gehö­ren.

Die Flucht vor der Poli­zei als ver­bo­te­nes Kraft­fahr­zeug­ren­nen

So hat das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Auto­fah­rers ent­schie­den, der eine Ver­kehrs­kon­trol­le ver­mei­den woll­te und mit sei­nem Fahr­zeug vor der Poli­zei geflo­hen ist. Am 1. Mai 2018 gegen vier Uhr flüch­te­te er in Lich­ten­stein-Honau mit sei­nem PKW vor einer Strei­fen­wa­gen­be­sat­zung der Poli­zei, wel­che ihn einer Ver­kehrs­kon­trol­le unter­zie­hen woll­te und ihm des­halb Hal­te­si­gnal anzeig­te. Nach Erken­nen des Strei­fen­wa­gens und des Hal­te­si­gnals beschleu­nig­te er sein Fahr­zeug, um eine höchst­mög­li­che Geschwin­dig­keit zu errei­chen und dadurch die ihn nun mit Blau­licht, Mar­tins­horn und dem Hal­te­si­gnal „Stopp Poli­zei“ ver­fol­gen­den Poli­zei­be­am­ten abzu­hän­gen. Die zuläs­si­ge Höchst­ge­schwin­dig­keit erheb­lich über­schrei­tend und unter Miss­ach­tung der Sicher­heits­in­ter­es­sen ande­rer Ver­kehrs­teil­neh­mer fuhr er mit weit über­höh­ter Geschwin­dig­keit durch den Ort Engs­tin­gen. Die Gegen­fahr­bahn nut­zend fuhr er über eine „Rot“ anzei­gen­de Ampel und setz­te sei­ne Fahrt durch Engs­tin­gen bei erlaub­ten 50 km/​h mit min­des­tens 145 km/​h fort, wobei er von einer Geschwin­dig­keits­mess­an­la­ge „geblitzt“ wur­de. Nach dem Orts­aus­gang fuhr er auf der teils kur­ven­rei­chen und unüber­sicht­li­chen Bun­des­stra­ße 313 – bei par­ti­el­ler Geschwin­dig­keits­be­schrän­kung auf 70 km/​h – mit einer Geschwin­dig­keit von min­des­tens 160 bis 180 km/​h. Hier­bei schnitt er an unüber­sicht­li­chen Stel­len die Kur­ven; ihm waren allein um des schnel­le­ren Fort­kom­mens wil­len die Belan­ge ande­rer Ver­kehrs­teil­neh­mer gleich­gül­tig. Die ihn ver­fol­gen­den Poli­zei­be­am­ten konn­ten die Distanz zum Fahr­zeug des Ange­klag­ten nicht ver­rin­gern, weil dies ohne erheb­li­ches Risi­ko für sie und ande­re Ver­kehrs­teil­neh­mer nicht mög­lich war, und muss­ten daher die Ver­fol­gung abbre­chen.

Wegen ver­bo­te­nen Kraft­fahr­zeug­ren­nens ist der Ange­klag­te vom Amts­ge­richt Münsin­gen [1] zu einer Geld­stra­fe von 70 Tages­sät­zen zu je 40 Euro ver­ur­teilt wor­den. Ihm wur­de die Fahr­erlaub­nis ent­zo­gen und sein Füh­rer­schein wur­de ein­ge­zo­gen. Zudem wur­de eine Sperr­frist für die Neu­er­tei­lung der Fahr­erlaub­nis von neun Mona­ten fest­ge­setzt. Gegen die­se Ent­schei­dung hat der Ange­klag­te die soge­nann­te „Sprung­re­vi­si­on“ zum Ober­lan­des­ge­richt ein­ge­legt.

In § 315 d StGB ist fest­ge­legt, dass jemand, der ich als Kraft­fahr­zeug­füh­rer mit nicht ange­pass­ter Geschwin­dig­keit und grob ver­kehrs­wid­rig und rück­sichts­los fort­be­wegt, um eine höchst­mög­li­che Geschwin­dig­keit zu errei­chen, mit Frei­heits­stra­fe bis zu zwei Jah­ren oder mit Geld­stra­fe bestraft wird. Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart hat das Amts­ge­richt Münsin­gen feh­ler­frei fest­ge­stellt, dass der Ange­klag­te in der Absicht han­del­te, eine höchst­mög­li­che Geschwin­dig­keit zu errei­chen. Dies ver­langt nicht die Absicht, das Fahr­zeug mit objek­tiv höchst­mög­li­cher Geschwin­dig­keit zu füh­ren oder es bis an die tech­ni­schen bzw. phy­si­ka­li­schen Gren­zen aus­zu­fah­ren. Aus­rei­chend ist viel­mehr das Abzie­len auf eine rela­ti­ve, eine nach den Sicht‑, Stra­ßen- und Ver­kehrs­ver­hält­nis­sen oder den per­sön­li­chen Fähig­kei­ten des Fah­rers mög­li­che Höchst­ge­schwin­dig­keit. Auf die­se Absicht hat das Amts­ge­richt Münsin­gen aus der Gesamt­schau der Umstän­de rechts­feh­ler­frei geschlos­sen. Die Absicht, eine höchst­mög­li­che Geschwin­dig­keit zu errei­chen, muss auch nicht Haupt- oder Allein­be­weg­grund für die Fahrt sein. Viel­mehr kann auch in Fäl­len der „Poli­zei­flucht“ eine Straf­bar­keit nach § 315 d Abs. 1 Nr. 3 StGB vor­lie­gen, wenn die wei­te­ren tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen im Ein­zel­fall – wie hier – fest­ge­stellt wer­den kön­nen. Sowohl der Geset­zes­wort­laut als auch die Begrün­dung spre­chen dafür, auch die „Poli­zei­flucht“ als tat­be­stands­mä­ßig anzu­se­hen. Schließ­lich ist sie von einem spe­zi­fi­schen Renn­cha­rak­ter geprägt, in dem sich gera­de die in der Geset­zes­be­grün­dung genann­ten beson­de­ren Risi­ken wie­der­fin­den, auch wenn das Ziel des Wett­be­werbs hier nicht im blo­ßen Sieg, son­dern in der gelun­ge­nen Flucht liegt. Die risi­ko­be­zo­ge­ne Ver­gleich­bar­keit mit den sport­li­chen Wett­be­wer­ben liegt auf der Hand. Es wäre vor dem Hin­ter­grund des Schutz­zwecks der Vor­schrift und der inten­dier­ten Abgren­zung zwi­schen Fahr­ten mit Renn­cha­rak­ter – und damit abs­trakt höhe­rem Gefähr­dungs­po­ten­ti­al – und blo­ßen Geschwin­dig­keits­über­schrei­tun­gen auch sinn­wid­rig, für eine Straf­bar­keit – bei iden­ti­scher Fahr­wei­se und glei­cher abs­trak­ter Gefähr­dungs­la­ge – allein danach zu dif­fe­ren­zie­ren, wel­che Moti­ve die Absicht, eine höchst­mög­li­che Geschwin­dig­keit zu errei­chen, letzt­lich aus­ge­löst haben oder beglei­ten.

Nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart deckt die erho­be­ne Sach­rü­ge kei­nen Rechts­feh­ler zum Nach­teil des Ange­klag­ten auf. Die­se Fest­stel­lun­gen tra­gen den Schuld­spruch wegen ver­bo­te­nen Kraft­fahr­zeug­ren­nens gemäß § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 4. Juli 2019 – 4 Rv 28 Ss 103/​19

  1. AG Münsin­gen, Urteil vom 2.10.2018 – 1 Cs 26 Js 12585/​18[]