Die Flucht vor der Polizei – als vorsätzlicher gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

Ein vorschriftswidriges Verhalten im fließenden Verkehr wird von § 315b StGB nur erfasst, wenn ein Fahrzeugführer das von ihm gesteuerte Kraftfahrzeug in verkehrsfeindlicher Einstellung bewusst zweckwidrig einsetzt, er mithin in der Absicht handelt, den Verkehrsvorgang zu einem Eingriff in den Straßenverkehr zu „pervertieren“, und es ihm darauf ankommt, hierdurch in die Sicherheit des Straßenverkehrs einzugreifen.

Die Flucht vor der Polizei – als vorsätzlicher gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

Ein vollendeter gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr erfordert zudem, dass durch den tatbestandsmäßigen Eingriff Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert konkret gefährdet werden1.

Bei Vorgängen im fließenden Verkehr muss zu einem bewusst zweckwidrigen Einsatz des Fahrzeugs in verkehrsfeindlicher Absicht ferner hinzukommen, dass das Fahrzeug mit zumindest bedingtem Schädigungsvorsatz missbraucht wurde2.

Gemessen hieran war in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr im Sinne des § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB weder objektiv noch subjektiv tragfähig belegt:

Dem landgerichtlichen Urteil ist schon nicht zu entnehmen, dass der Angeklagte gezielt auf den von der Polizeibeamtin D. geführten Streifenwagen zufuhr und dabei in der Absicht handelte, sie zum Ausweichen zu zwingen.

Nach den Feststellungen fuhr der von dem „Klettenfahrzeug“ verfolgte Angeklagte bereits geraume Zeit vor der Begegnung mit dem Fahrzeug der Polizeibeamtin D. auf der „Mittelfahrbahnmarkierung“, so dass bereits mehrere vor dem von der Polizeibeamtin gesteuerten Streifenwagen fahrende Kraftfahrzeuge „ausweichen bzw. stark abbremsen“ mussten. Der Angeklagte kam sodann „auch“ dem von der Polizeibeamtin D. geführten Funkstreifenwagen auf ihrem Fahrstreifen entgegen. Dass der Angeklagte dabei sein Fahrzeug – wie das Landgericht im Rahmen der rechtlichen Würdigung ausgeführt hat – gezielt zur Erzwingung seiner Durchfahrt missbrauchte, ist weder festgestellt noch tragfähig belegt. Insoweit hätte sich das Landgericht mit der naheliegenden Möglichkeit auseinandersetzen müssen, dass der Angeklagte sein Fahrzeug auch in dieser Situation in erster Linie lediglich als Fluchtmittel zwar verkehrswidrig, aber nicht bewusst zweckwidrig in verkehrsfeindlicher Einstellung einsetzte3. Dass die Polizeibeamtin D. dem Angeklagten – ähnlich der Sachverhaltskonstellation, die dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 30.06.20154 zugrunde lag und auf die sich das Landgericht im Rahmen seiner rechtlichen Würdigung ausdrücklich bezieht – mit ihrem Dienstfahrzeug entgegenkam, um seine weitere Fluchtfahrt zu unterbinden und der Angeklagte annahm, seine weitere Fluchtfahrt werde durch das Dienstfahrzeug verhindert und er müsse seine Weiterfahrt erzwingen, ist weder festgestellt noch liegt dies nahe.

Darüber hinaus fehlt es auch insoweit an Feststellungen und tragfähigen Beweiserwägungen, dass das Fahrmanöver des Angeklagten zu einer konkreten Gefahr im Sinne eines „Beinahe-Unfalls“ geführt hat. Den Urteilsgründen kann auch in ihrem Gesamtzusammenhang nicht entnommen werden, mit welcher Geschwindigkeit die Polizeibeamtin D. ihr Fahrzeug bei Eintritt der kritischen Situation führte und wann sie die Gefahr, die sie zum Ausweichen veranlasste, erkannte. Auf der Grundlage der Feststellungen kann daher nicht geprüft und entschieden werden, ob das Landgericht rechtsfehlerfrei von einem Geschehen ausgegangen ist, welches die Wertung eines „Beinahe-Unfalls“ rechtfertigt.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19. November 2020 – 4 StR 240/20

  1. st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 24.10.2017 – 4 StR 334/17, insoweit nicht abgedruckt in StV 2018, 429; vom 20.10.2009 – 4 StR 408/09, NStZ 2010, 216[]
  2. BGH, Beschluss vom 30.06.2015 – 4 StR 188/15, StV 2016, 286, 287; Urteil vom 20.02.2003 – 4 StR 228/02, BGHSt 48, 233, 237 f.[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 14.11.2006 – 4 StR 446/06, NStZRR 2007, 59, 60[]
  4. BGH, Beschluss vom 30.06.2015 – 4 StR 188/15, NZV 2016, 345[]

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