Die Flucht vor der Poli­zei – als vor­sätz­li­cher gefähr­li­cher Ein­griff in den Straßenverkehr

Ein vor­schrifts­wid­ri­ges Ver­hal­ten im flie­ßen­den Ver­kehr wird von § 315b StGB nur erfasst, wenn ein Fahr­zeug­füh­rer das von ihm gesteu­er­te Kraft­fahr­zeug in ver­kehrs­feind­li­cher Ein­stel­lung bewusst zweck­wid­rig ein­setzt, er mit­hin in der Absicht han­delt, den Ver­kehrs­vor­gang zu einem Ein­griff in den Stra­ßen­ver­kehr zu „per­ver­tie­ren“, und es ihm dar­auf ankommt, hier­durch in die Sicher­heit des Stra­ßen­ver­kehrs einzugreifen.

Die Flucht vor der Poli­zei – als vor­sätz­li­cher gefähr­li­cher Ein­griff in den Straßenverkehr

Ein voll­ende­ter gefähr­li­cher Ein­griff in den Stra­ßen­ver­kehr erfor­dert zudem, dass durch den tat­be­stands­mä­ßi­gen Ein­griff Leib oder Leben eines ande­ren Men­schen oder frem­de Sachen von bedeu­ten­dem Wert kon­kret gefähr­det wer­den1.

Bei Vor­gän­gen im flie­ßen­den Ver­kehr muss zu einem bewusst zweck­wid­ri­gen Ein­satz des Fahr­zeugs in ver­kehrs­feind­li­cher Absicht fer­ner hin­zu­kom­men, dass das Fahr­zeug mit zumin­dest beding­tem Schä­di­gungs­vor­satz miss­braucht wur­de2.

Gemes­sen hier­an war in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ein gefähr­li­cher Ein­griff in den Stra­ßen­ver­kehr im Sin­ne des § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB weder objek­tiv noch sub­jek­tiv trag­fä­hig belegt:

Dem land­ge­richt­li­chen Urteil ist schon nicht zu ent­neh­men, dass der Ange­klag­te gezielt auf den von der Poli­zei­be­am­tin D. geführ­ten Strei­fen­wa­gen zufuhr und dabei in der Absicht han­del­te, sie zum Aus­wei­chen zu zwingen.

Nach den Fest­stel­lun­gen fuhr der von dem „Klet­ten­fahr­zeug“ ver­folg­te Ange­klag­te bereits gerau­me Zeit vor der Begeg­nung mit dem Fahr­zeug der Poli­zei­be­am­tin D. auf der „Mit­tel­fahr­bahn­mar­kie­rung“, so dass bereits meh­re­re vor dem von der Poli­zei­be­am­tin gesteu­er­ten Strei­fen­wa­gen fah­ren­de Kraft­fahr­zeu­ge „aus­wei­chen bzw. stark abbrem­sen“ muss­ten. Der Ange­klag­te kam sodann „auch“ dem von der Poli­zei­be­am­tin D. geführ­ten Funk­strei­fen­wa­gen auf ihrem Fahr­strei­fen ent­ge­gen. Dass der Ange­klag­te dabei sein Fahr­zeug – wie das Land­ge­richt im Rah­men der recht­li­chen Wür­di­gung aus­ge­führt hat – gezielt zur Erzwin­gung sei­ner Durch­fahrt miss­brauch­te, ist weder fest­ge­stellt noch trag­fä­hig belegt. Inso­weit hät­te sich das Land­ge­richt mit der nahe­lie­gen­den Mög­lich­keit aus­ein­an­der­set­zen müs­sen, dass der Ange­klag­te sein Fahr­zeug auch in die­ser Situa­ti­on in ers­ter Linie ledig­lich als Flucht­mit­tel zwar ver­kehrs­wid­rig, aber nicht bewusst zweck­wid­rig in ver­kehrs­feind­li­cher Ein­stel­lung ein­setz­te3. Dass die Poli­zei­be­am­tin D. dem Ange­klag­ten – ähn­lich der Sach­ver­halts­kon­stel­la­ti­on, die dem Beschluss des Bun­des­ge­richts­hofs vom 30.06.20154 zugrun­de lag und auf die sich das Land­ge­richt im Rah­men sei­ner recht­li­chen Wür­di­gung aus­drück­lich bezieht – mit ihrem Dienst­fahr­zeug ent­ge­gen­kam, um sei­ne wei­te­re Flucht­fahrt zu unter­bin­den und der Ange­klag­te annahm, sei­ne wei­te­re Flucht­fahrt wer­de durch das Dienst­fahr­zeug ver­hin­dert und er müs­se sei­ne Wei­ter­fahrt erzwin­gen, ist weder fest­ge­stellt noch liegt dies nahe.

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Dar­über hin­aus fehlt es auch inso­weit an Fest­stel­lun­gen und trag­fä­hi­gen Beweis­er­wä­gun­gen, dass das Fahr­ma­nö­ver des Ange­klag­ten zu einer kon­kre­ten Gefahr im Sin­ne eines „Bei­na­he-Unfalls“ geführt hat. Den Urteils­grün­den kann auch in ihrem Gesamt­zu­sam­men­hang nicht ent­nom­men wer­den, mit wel­cher Geschwin­dig­keit die Poli­zei­be­am­tin D. ihr Fahr­zeug bei Ein­tritt der kri­ti­schen Situa­ti­on führ­te und wann sie die Gefahr, die sie zum Aus­wei­chen ver­an­lass­te, erkann­te. Auf der Grund­la­ge der Fest­stel­lun­gen kann daher nicht geprüft und ent­schie­den wer­den, ob das Land­ge­richt rechts­feh­ler­frei von einem Gesche­hen aus­ge­gan­gen ist, wel­ches die Wer­tung eines „Bei­na­he-Unfalls“ rechtfertigt.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 19. Novem­ber 2020 – 4 StR 240/​20

  1. st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüs­se vom 24.10.2017 – 4 StR 334/​17, inso­weit nicht abge­druckt in StV 2018, 429; vom 20.10.2009 – 4 StR 408/​09, NStZ 2010, 216[]
  2. BGH, Beschluss vom 30.06.2015 – 4 StR 188/​15, StV 2016, 286, 287; Urteil vom 20.02.2003 – 4 StR 228/​02, BGHSt 48, 233, 237 f.[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 14.11.2006 – 4 StR 446/​06, NSt­ZRR 2007, 59, 60[]
  4. BGH, Beschluss vom 30.06.2015 – 4 StR 188/​15, NZV 2016, 345[]

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