Die Förmlichkeiten der Hauptverhandlung – und das Protokoll

Nach § 274 Satz 1 StPO kann die Beobachtung der für die Hauptverhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten nur durch das Protokoll bewiesen werden.

Die Förmlichkeiten der Hauptverhandlung – und das Protokoll

Als Gegenbeweis lässt das Gesetz nur den Nachweis der Fälschung zu (§ 274 Satz 2 StPO).

Darüber hinaus kann nach der Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen des Bundesgerichtshofes durch eine nachträgliche Berichtigung des Protokolls auch einer bereits ordnungsgemäß erhobenen Verfahrensrüge zum Nachteil des Revisionsführers die Tatsachengrundlage entzogen werden1.

Neben einer ordnungsgemäßen Protokollberichtigung besteht grundsätzlich kein Raum mehr dafür, zum Nachteil des Angeklagten freibeweislich über die Beobachtung der wesentlichen Förmlichkeiten zu befinden. Denn gegenüber einem den Maßstäben des Großen Senats genügenden förmlichen Berichtigungsverfahren bietet das Freibeweisverfahren nur geringere verfahrensrechtliche Sicherungen für die Ermittlung des wahren Sachverhalts2.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 7. September 2016 – 2 StR 71/16

  1. BGHSt 51, 298; BVerfG, NJW 2009, 1469 []
  2. BGH, Beschluss vom 28.06.2011 – 3 StR 485/10, StV 2012, 523; BGH, Beschluss vom 14.07.2010 – 2 StR 158/10, StV 2010, 675; BGH, Beschluss vom 28.01.2010 – 5 StR 169/09, NJW 2010, 2068 []