Cha­rak­te­ris­ti­sches Nazi-Voka­bu­lar

Die Äuße­rung "fre­cher Jude" ist nicht durch das Grund­recht auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung gedeckt. Viel­mehr zählt der Begriff zum cha­rak­te­ris­ti­schen Voka­bu­lar der Spra­che des Natio­nal­so­zia­lis­mus und stellt ein "Auf­sta­cheln zum Hass" im Sin­ne von § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB dar.

Cha­rak­te­ris­ti­sches Nazi-Voka­bu­lar

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Revi­si­on eines Ange­klag­ten kei­nen Erfolg beschie­den und gleich­zei­tig das Beru­fungs­ur­teil des Land­ge­richts Bie­le­feld 1 bestä­tigt. Im Som­mer 2016 ver­öf­fent­lich­te der jetzt 32 Jah­re alte Ange­klag­te aus Dort­mund auf einer von ihm zu ver­ant­wor­ten­den Inter­net­sei­te einen Arti­kel, in dem er den Vor­sit­zen­den einer jüdi­schen Gemein­de unter ande­rem als "der fre­che Juden-Funk­tio­när" bezeich­ne­te.

Dar­auf­hin ist er vom Amts­ge­richt Bie­le­feld wegen Volks­ver­het­zung und Belei­di­gung zu einer Frei­heits­stra­fe von sechs Mona­ten ver­ur­teilt wor­den 2. Nach­dem der Beru­fung des Ange­klag­ten vom Land­ge­richt Bie­le­feld 1 nicht statt­ge­ge­ben wor­den ist, hat der Ange­klag­te sein Ziel mit der Revi­si­on wei­ter ver­folgt: Er macht gel­tend, sei­ne Äuße­rung sei vom Recht auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung gedeckt.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm deut­lich zum Aus­druck gebracht, dass das Grund­recht auf Mei­nungs­frei­heit nicht vor­be­halt­los gel­te und nach Arti­kel 5 Abs. 2 GG unter ande­rem eine Schran­ke in den all­ge­mei­nen Geset­zen fin­de, zu denen auch § 130 StGB gehö­re.

Der Ange­klag­te spre­che von dem Vor­sit­zen­den der jüdi­schen Gemein­de als "der fre­che Juden-Funk­tio­när". Der Begriff des "fre­chen Juden" gehö­re zum cha­rak­te­ris­ti­schen Voka­bu­lar der Spra­che des Natio­nal­so­zia­lis­mus. Ohne Zwei­fel han­de­le es sich bei der Ver­wen­dung die­ser Begriff­lich­keit um eine auf die Gefüh­le des Adres­sa­ten abzie­len­de, über blo­ße Äuße­rung von Ableh­nung und Ver­ach­tung hin­aus­ge­hen­de Form des Anrei­zens zu einer feind­se­li­gen Hal­tung gegen­über Men­schen jüdi­schen Glau­bens, so dass die­se Äuße­rung ein "Auf­sta­cheln zum Hass" im Sin­ne von § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB dar­stel­le. Dass der ein­schlä­gig wegen Volks­ver­het­zung vor­be­straf­te Ange­klag­te die o.g. Begriff­lich­keit in einem Zusam­men­hang mit natio­nal­so­zia­lis­ti­scher Ras­sen­ideo­lo­gie genutzt habe, las­se nur dar­auf schlie­ßen, dass es ihm gera­de auf den her­ab­wür­di­gen­den und an den Natio­nal­so­zia­lis­mus anknüp­fen­den Sprach­ge­brauch ange­kom­men sei.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Beschluss vom 28. Janu­ar 2020 – III‑3 RVs 1/​20

  1. LG Bie­le­feld, Urteil vom 10.10.2019 – 011 Ns 39/​18[][]
  2. AG Bie­le­feld, Urteil vom 22.02.2018 – 39 Ds 1027/​17[]