Charakteristisches Nazi-Vokabular

Die Äußerung „frecher Jude“ ist nicht durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Vielmehr zählt der Begriff zum charakteristischen Vokabular der Sprache des Nationalsozialismus und stellt ein „Aufstacheln zum Hass“ im Sinne von § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB dar.

Charakteristisches Nazi-Vokabular

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall der Revision eines Angeklagten keinen Erfolg beschieden und gleichzeitig das Berufungsurteil des Landgerichts Bielefeld1 bestätigt. Im Sommer 2016 veröffentlichte der jetzt 32 Jahre alte Angeklagte aus Dortmund auf einer von ihm zu verantwortenden Internetseite einen Artikel, in dem er den Vorsitzenden einer jüdischen Gemeinde unter anderem als „der freche Juden-Funktionär“ bezeichnete.

Daraufhin ist er vom Amtsgericht Bielefeld wegen Volksverhetzung und Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt worden2. Nachdem der Berufung des Angeklagten vom Landgericht Bielefeld1 nicht stattgegeben worden ist, hat der Angeklagte sein Ziel mit der Revision weiter verfolgt: Er macht geltend, seine Äußerung sei vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt.

In seiner Entscheidung hat das Oberlandesgericht Hamm deutlich zum Ausdruck gebracht, dass das Grundrecht auf Meinungsfreiheit nicht vorbehaltlos gelte und nach Artikel 5 Abs. 2 GG unter anderem eine Schranke in den allgemeinen Gesetzen finde, zu denen auch § 130 StGB gehöre.

Der Angeklagte spreche von dem Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde als „der freche Juden-Funktionär“. Der Begriff des „frechen Juden“ gehöre zum charakteristischen Vokabular der Sprache des Nationalsozialismus. Ohne Zweifel handele es sich bei der Verwendung dieser Begrifflichkeit um eine auf die Gefühle des Adressaten abzielende, über bloße Äußerung von Ablehnung und Verachtung hinausgehende Form des Anreizens zu einer feindseligen Haltung gegenüber Menschen jüdischen Glaubens, so dass diese Äußerung ein „Aufstacheln zum Hass“ im Sinne von § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB darstelle. Dass der einschlägig wegen Volksverhetzung vorbestrafte Angeklagte die o.g. Begrifflichkeit in einem Zusammenhang mit nationalsozialistischer Rassenideologie genutzt habe, lasse nur darauf schließen, dass es ihm gerade auf den herabwürdigenden und an den Nationalsozialismus anknüpfenden Sprachgebrauch angekommen sei.

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 28. Januar 2020 – III-3 RVs 1/20

  1. LG Bielefeld, Urteil vom 10.10.2019 – 011 Ns 39/18[][]
  2. AG Bielefeld, Urteil vom 22.02.2018 – 39 Ds 1027/17[]

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