Die fortgesetzte Beschuldigtenernehmung – ohne erneute Belehrung

Es ist rechtsfehlerhaft, wenn Polizeibeamten eine Vernehmung fortsetzen, ohne den Beschuldigten erneut über sein Recht auf Zuziehung eines Verteidigers zu belehren. Dies macht seine Angaben unverwertbar.

Die fortgesetzte Beschuldigtenernehmung – ohne erneute Belehrung

Bringt der Beschuldigte zum Ausdruck, sich mit einem Verteidiger besprechen zu wollen, kann die Vernehmung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ohne vorangegangene Konsultation nur fortgesetzt werden, wenn sich der Beschuldigte nach erneutem Hinweis auf sein Recht auf Zuziehung eines Verteidigers mit der Fortsetzung der Vernehmung einverstanden erklärt1.

Zweck der wiederholten Belehrung ist letztlich, dem Beschuldigten vor Augen zu führen, dass er sein Recht auf Verteidigerkonsultation nicht durch den fehlgeschlagenen Kontaktversuch verwirkt hat; sie trägt dadurch zur Subjektstellung des Beschuldigten bei2. Diese Rechtsprechung hat der Gesetzgeber in den Gesetzesmaterialien zum Zweiten Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts vom 27.08.20173 ausdrücklich gebilligt4.

Aus diesem Rechtsverstoß folgt hier nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch ein Beweisverwertungsverbot5.

Hierauf beruht das Urteil jedoch nicht (vgl. § 337 Abs. 1 StPO), wenn das Gericht den Tatnachweis nicht auf die Angaben des Angeklagten in der polizeilichen Vernehmung, sondern sich vielmehr auf eine Gesamtschau der Indizien stützt.

Dies gilt auch, soweit das Gericht an einzelnen Stellen die Angaben des Angeklagten aus der polizeilichen Vernehmung erwähnt, wenn diese ohnehin durch andere Beweismittel bestätigt werden. Es handelt sich demgemäß um bloße Ergänzungen, ohne dass die Strafkammer dem wesentlichen Beweiswert beigemessen hätte. Werden Beweismittel nur ergänzend im Urteil erwähnt und sogar ausdrücklich für die Entscheidung als nicht wesentlich beschrieben, ist aber regelmäßig auszuschließen, dass das Tatgericht bei Nichtverwertung des Beweismittels zu einem anderen Ergebnis gelangt wäre6.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19. Juni 2019 – 5 StR 167/19

  1. BGH, Urteile vom 12.01.1996 – 5 StR 756/94, BGHSt 42, 15, 19; vom 27.06.2013 – 3 StR 435/12, BGHSt 58, 301, 307; Beschluss vom 10.01.2013 – 1 StR 560/12, NStZ 2013, 299; darüber hinaus auch ganz hM in der Literatur, vgl. MeyerGoßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 136 Rn. 10a; KK/Diemer, StPO, 8. Aufl., § 136 Rn. 14; Geppert, Festschrift Otto, 2007, S. 913, 922[]
  2. Beulke, NStZ 1996, 257, 261[]
  3. BGBl. I S. 3295[]
  4. BT-Drs. 18/9534, S. 22[]
  5. vgl. BGH, Urteile vom 29.10.1992 – 4 StR 126/92, BGHSt 38, 372, 373 ff.; vom 12.01.1996 – 5 StR 756/94, BGHSt 42, 15, 21 f.; Beschluss vom 27.02.1992 – 5 StR 190/91, BGHSt 38, 214, 219 ff.[]
  6. BGH, Urteil vom 20.02.1997 – 4 StR 598/96, NJW 1997, 1790, 1792; Beschluss vom 03.12 2003 – 5 StR 307/03; und vom 10.01.2006 – 5 StR 341/05, NJW 2006, 1008, 1010[]

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