Die frü­he­re Ver­ur­tei­lung in einem ande­ren EU-Staat – und die feh­len­de Mög­lich­keit einer Gesamt­stra­fen­bil­dung

Der Aus­gleich für die feh­len­de Mög­lich­keit einer Gesamt­stra­fen­bil­dung mit einer (noch nicht voll­stän­dig voll­streck­ten) EU-aus­län­di­schen Stra­fe ist im Fal­le der Ver­hän­gung einer zei­ti­gen Frei­heits­stra­fe bei der Straf­zu­mes­sung kon­kret – durch eine Bezif­fe­rung des Nach­teils – vor­zu­neh­men.

Die frü­he­re Ver­ur­tei­lung in einem ande­ren EU-Staat – und die feh­len­de Mög­lich­keit einer Gesamt­stra­fen­bil­dung

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall droh­te dem Ange­klag­ten (zusätz­lich) eine Voll­stre­ckung der durch das Urteil des Beru­fungs­ge­richts Nea­pel ver­häng­ten Frei­heits­stra­fen von zwei Jah­ren und von vier Mona­ten. Mit die­sen Stra­fen hät­te – sofern es sich um eine Ver­ur­tei­lung durch ein deut­sches Gericht han­deln wür­de – nach deut­schem Recht – eine Gesamt­stra­fe gebil­det wer­den kön­nen [1].

Eine Gesamt­stra­fen­bil­dung mit aus­län­di­schen Stra­fen schei­det jedoch aus; da die Ein­be­zie­hung in eine neue Gesamt­stra­fe dazu führt, dass die frü­he­re Ver­ur­tei­lung nicht mehr voll­streckt wer­den darf, ist sie auf­grund des damit ver­bun­de­nen Ein­griffs in die Rechts­kraft der aus­län­di­schen Ver­ur­tei­lung und die Voll­stre­ckungs­ho­heit des aus­län­di­schen Staa­tes aus völ­ker­recht­li­chen Grün­den unzu­läs­sig [2].

Nach der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist Nach­tei­len, die dadurch ent­ste­hen, dass eine Gesamt­stra­fen­bil­dung mit der aus­län­di­schen Stra­fe nicht mög­lich ist, im Rah­men der Straf­zu­mes­sung regel­mä­ßig durch einen – unbe­zif­fer­ten – Här­teaus­gleich Rech­nung zu tra­gen [3].

Dem liegt – bezo­gen auf meh­re­re durch inlän­di­sche Gerich­te ver­häng­te Stra­fen – der all­ge­mei­ne Gedan­ke zugrun­de, dass, wenn nach § 55 StGB eine nach­träg­li­che Gesamt­stra­fen­bil­dung an sich mög­lich ist, sie aber an zufäl­li­gen; vom Täter nicht beein­fluss­ba­ren Umstän­den schei­tert, die dar­in lie­gen­de Här­te bei der Bemes­sung der zuletzt zu ver­hän­gen­den Stra­fe aus­zu­glei­chen ist [4]. Denn der Täter soll durch den Zufall gemein­sa­mer oder getrenn­ter Abur­tei­lung weder bes­ser noch schlech­ter gestellt wer­den [5].

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist die­sem Rechts­ge­dan­ken auch dann Rech­nung zu tra­gen, wenn eine im Aus­land und eine im Inland began­ge­ne Straf­tat jeden­falls vom zeit­li­chen Ablauf her gleich­zei­tig hät­ten abge­ur­teilt wer­den kön­nen; denn auch inso­weit hängt die getrenn­te oder gemein­sa­me Abur­tei­lung von Umstän­den ab, auf die der Ange­klag­te kei­nen Ein­fluss hat, wie ins­be­son­de­re natio­na­le Rege­lun­gen über den Gel­tungs­be­reich des jewei­li­gen Straf­rechts; eine Schlech­ter­stel­lung des Ange­klag­ten ist daher nicht gerecht­fer­tigt [6].

Geht es um frü­he­re Ver­ur­tei­lun­gen in einem ande­ren Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on, ergibt sich dies nun­mehr auch aus der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs [7]. Hier­nach haben die Mit­glied­staa­ten sicher­zu­stel­len, dass frü­he­re in einem ande­ren Mit­glied­staat ergan­ge­ne Ver­ur­tei­lun­gen in glei­chem Maße bei der Straf­zu­mes­sung berück­sich­tigt wer­den wie nach inner­staat­li­chem Recht im Inland erfolg­te frü­he­re Ver­ur­tei­lun­gen [8]. Die­ser Grund­satz soll stets und ohne wei­te­re Bedin­gun­gen gel­ten. Daher kann es für die Fra­ge der Berück­sich­ti­gung EU-aus­län­di­scher Ver­ur­tei­lun­gen auch nicht – wie vor den genann­ten Urtei­len des Euro­päi­schen Gerichts­hofs in der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs teil­wei­se ver­tre­ten [9] – dar­auf ankom­men, ob für die im Aus­land began­ge­nen und abge­ur­teil­ten Taten auch ein Gerichts­stand in Deutsch­land eröff­net gewe­sen wäre [10].

Aus der von dem Euro­päi­schen Gerichts­hof gefor­der­ten Gleich­set­zung inlän­di­scher und aus­län­di­scher Stra­fen bei der Straf­zu­mes­sung folgt aus Sicht des Bun­des­ge­richts­hofs dar­über hin­aus, dass bei der Ver­hän­gung einer zei­ti­gen Frei­heits­stra­fe die – nach die­sem „stets und ohne wei­te­re Bedin­gun­gen gel­ten­den“ Grund­satz – an sich gebo­te­ne Gesamt­stra­fen­bil­dung im Fal­le von EU-aus­län­di­schen Vor­ver­ur­tei­lun­gen bei der Straf­zu­mes­sung kon­kret – durch eine Bezif­fe­rung des Nach­teils – vor­zu­neh­men ist. Der bis­lang vor­ge­nom­me­ne unbe­zif­fer­te Här­teaus­gleich dürf­te die­sem – gleich­sam abso­lut for­mu­lier­ten – Grund­satz nicht aus­rei­chend Rech­nung tra­gen. Dafür sind fol­gen­de Über­le­gun­gen maß­geb­lich:

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof bezieht sich in sei­nem Urteil vom 21.09.2017 [11] auf den Rah­men­be­schluss 2008/​675 des Rates der Euro­päi­schen Uni­on vom 24.07.2008 [12], in dem fest­ge­legt wird, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen frü­he­re Ver­ur­tei­lun­gen, die in einem Mit­glied­staat gegen eine Per­son ergan­gen sind, in einem neu­en Straf­ver­fah­ren gegen die­sel­be Per­son in einem ande­ren Mit­glied­staat wegen einer ande­ren Tat zu berück­sich­ti­gen sind (Art. 1 Abs. 1 Rah­men­be­schluss).

Nach Art. 3 Abs. 1 die­ses Rah­men­be­schlus­ses unter Berück­sich­ti­gung des Erwä­gungs­grun­des fünf die­ses Beschlus­ses haben die Mit­glied­staa­ten sicher­zu­stel­len, dass dabei frü­he­re, in einem ande­ren Mit­glied­staat ergan­ge­ne Ver­ur­tei­lun­gen, zu denen im Rah­men gel­ten­der Rechts­in­stru­men­te über die Rechts­hil­fe oder den Aus­tausch von Infor­ma­tio­nen aus Straf­re­gis­tern Aus­künf­te ein­ge­holt wur­den, zum einen in dem Maß berück­sich­tigt wer­den wie nach inner­staat­li­chem Recht im Inland ergan­ge­ne frü­he­re Ver­ur­tei­lun­gen und dass ihnen zum ande­ren gleich­wer­ti­ge tat­säch­li­che bezie­hungs­wei­se ver­fah­rens­oder mate­ri­ell-recht­li­che Wir­kun­gen zuer­kannt wer­den wie nach die­sem Recht im Inland ergan­ge­ne frü­he­re Ver­ur­tei­lun­gen [8]. Die­se Ver­pflich­tung gilt gemäß Art. 3 Abs. 2 des Rah­men­be­schlus­ses im Sta­di­um vor dem Straf­ver­fah­ren, im Straf­ver­fah­ren selbst und bei der Straf­voll­stre­ckung ins­be­son­de­re im Hin­blick auf die anwend­ba­ren Ver­fah­rens­vor­schrif­ten ein­schließ­lich der Vor­schrif­ten über die recht­li­che Ein­ord­nung des Tat­be­stands, Art und Umfang der Stra­fe sowie die Voll­stre­ckungs­vor­schrif­ten. Damit ergibt sich aus den Erwä­gungs­grün­den zwei und sie­ben die­ses Rah­men­be­schlus­ses, dass das inner­staat­li­che Gericht, auch, um die Ein­zel­hei­ten des Straf­voll­zugs ent­spre­chend fest­le­gen zu kön­nen, die in den ande­ren Mit­glied­staa­ten ergan­ge­nen Ver­ur­tei­lun­gen her­an­zie­hen kön­nen muss und dass die­se Ver­ur­tei­lun­gen in jeder die­ser Pha­sen des Ver­fah­rens gleich­wer­ti­ge Wir­kun­gen ent­fal­ten soll­ten wie im Inland ergan­ge­ne Ent­schei­dun­gen [13].

Der Rah­men­be­schluss 2008/​675 wur­de mit Gesetz vom 02.10.2009 („Umset­zungs­ge­setz Rah­men­be­schlüs­se Ein­zie­hung und Vor­ver­ur­tei­lun­gen“) in Deutsch­land umge­setzt [14]. Dabei wur­de aller­dings vom Gesetz­ge­ber im Hin­blick auf Art. 3 des Rah­men­be­schlus­ses kein Ände­rungs­be­darf gese­hen, da ein Aus­gleich für die infol­ge der getrenn­ten Abur­tei­lung ent­ste­hen­de Här­te bereits von der Recht­spre­chung prak­ti­ziert wer­de [15].

Aus der vom Euro­päi­schen Gerichts­hof nun­mehr vor­ge­nom­me­nen Aus­le­gung des Rah­men­be­schlus­ses 2008/​675 folgt nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs, dass die Art und Wei­se der Berück­sich­ti­gung EU-aus­län­di­scher Vor­ver­ur­tei­lun­gen mög­lichst weit­ge­hend der­je­ni­gen inlän­di­scher Vor­ver­ur­tei­lun­gen anzu­glei­chen ist.

Im Fal­le einer inlän­di­schen Vor­ver­ur­tei­lung wäre – so auch im vor­lie­gen­den Fall – nach­träg­lich eine Gesamt­stra­fe zu bil­den; dies schei­det jedoch bei aus­län­di­schen Vor­ver­ur­tei­lun­gen – wie bereits dar­ge­legt – aus. Um einer – nach­träg­li­chen – Gesamt­stra­fen­bil­dung, bei der aus kon­kret bezif­fer­ten Ein­zel­stra­fen – durch Erhö­hung der höchs­ten Ein­zel­stra­fe – eine eben­falls kon­kret zu bezif­fern­de Gesamt­stra­fe gebil­det wird (§§ 54, 55 StGB), mög­lichst nahe zu kom­men, ist es aus Sicht des Bun­des­ge­richts­hofs erfor­der­lich, den aus der feh­len­den Mög­lich­keit einer Gesamt­stra­fen­bil­dung resul­tie­ren­den Nach­teil kon­kret aus­zu­wei­sen und von der neu zu ver­hän­gen­den (Gesamt-)Strafe in Abzug zu brin­gen. Dafür spricht, dass es sich bei der Gesamt­stra­fen­bil­dung um einen eigen­stän­di­gen, gesamt­stra­fen­spe­zi­fi­schen Zumes­sungs­akt han­delt [16], der grund­sätz­lich auch iso­liert anfecht­bar ist [17]. Für die Bemes­sung der nach­träg­lich zu bil­den­den Gesamt­stra­fe gel­ten die Grund­sät­ze des § 54 StGB [18].

Auf wel­che Wei­se der Tatrich­ter den Aus­gleich kon­kret bestimmt, steht dabei in sei­nem Ermes­sen. Er kann den Umstand, dass eine Gesamt­stra­fen­bil­dung mit der frü­he­ren Stra­fe aus­schei­det, unmit­tel­bar bei der Fest­set­zung der neu­en Stra­fe – unter Bezif­fe­rung des abzu­zie­hen­den Teils – berück­sich­ti­gen oder etwa auch von einer unter Her­an­zie­hung der aus­län­di­schen Stra­fe gebil­de­ten „fik­ti­ven Gesamt­stra­fe“ aus­ge­hen und die­se um die aus­län­di­sche Stra­fe min­dern. Erfor­der­lich ist nur, dass er einen ange­mes­se­nen Aus­gleich vor­nimmt und die­sen – ver­gleich­bar der Gesamt­stra­fen­bil­dung nach §§ 54, 55 StGB – in den Urteils­grün­den bezif­fert und begrün­det. Dadurch wird die Trans­pa­renz hin­sicht­lich des gewähr­ten Nach­teils­aus­gleichs, aber auch bezüg­lich der Straf­fest­set­zung ins­ge­samt erhöht. Dies ermög­licht auch die gebo­te­ne Über­prü­fung der „Gesamt­stra­fen­bil­dung“ durch das Revi­si­ons­ge­richt.

Für die Bemes­sung des Nach­teils­aus­gleichs gilt Fol­gen­des:

Eine voll­stän­di­ge Anrech­nung der aus­län­di­schen Stra­fen ist grund­sätz­lich nicht erfor­der­lich [19]. Ent­schei­dend für den Umfang des Aus­gleichs ist viel­mehr der durch die Unmög­lich­keit der nach­träg­li­chen Gesamt­stra­fen­bil­dung tat­säch­lich ein­tre­ten­de Nach­teil [20]. Es ist Sache des Tatrich­ters, die­sen im Rah­men der Straf­zu­mes­sung zu bestim­men. In die­sem Zusam­men­hang sind ins­be­son­de­re die auch bei einer Gesamt­stra­fen­bil­dung aus inlän­di­schen Stra­fen maß­geb­li­chen Straf­zu­mes­sungs­kri­te­ri­en zu beach­ten, so dass der einer aus­län­di­schen Vor­ver­ur­tei­lung zugrun­de­lie­gen­de Sach­ver­halt in der Regel eben­so wie der Voll­stre­ckungs­stand fest­zu­stel­len sind. Auch der Umstand einer Aus­set­zung der aus­län­di­schen (Freiheits-)Strafe zur Bewäh­rung wird bei der Bestim­mung des Nach­teils in den Blick zu neh­men sein.

Dem­ge­gen­über wird es im Regel­fall nicht erfor­der­lich sein, das Gewicht des durch ihre Voll­stre­ckung dro­hen­den Übels dadurch näher zu bestim­men, dass die aus­län­di­sche Straf­rechts­ord­nung und die tat­säch­li­che Pra­xis und die Bedin­gun­gen vor Ort – nament­lich die Straf­aus­set­zungs­pra­xis, die Straf­voll­zugs­be­din­gun­gen oder etwai­ge Amnes­tie­re­ge­lun­gen – näher in den Blick genom­men wer­den. Denn – wie der Euro­päi­sche Gerichts­hof aus­ge­führt hat – ist die aus­län­di­sche Stra­fe grund­sätz­lich so zu berück­sich­ti­gen wie sie von dem EU-Mit­glied­staat ver­hängt wur­de [21]. Eine – wie auch immer aus­ge­stal­te­te – Trans­for­ma­ti­on in das deut­sche Recht fin­det nicht statt [22].

Hin­ter­grund ist, dass mit dem Rah­men­be­schluss 2008/​675, wie in sei­nem zwei­ten Erwä­gungs­grund aus­ge­führt wird, der in Art. 82 Abs. 1 AEUV vor­ge­se­he­ne Grund­satz der gegen­sei­ti­gen Aner­ken­nung gericht­li­cher Urtei­le und Ent­schei­dun­gen in Straf­sa­chen umge­setzt wer­den soll [23]. Der Grund­satz der gegen­sei­ti­gen Aner­ken­nung straf­jus­ti­zi­el­ler Ent­schei­dun­gen beruht sei­ner­seits auf dem Prin­zip wech­sel­sei­ti­gen Ver­trau­ens in die Grund­rechts­kon­for­mi­tät des Ver­hal­tens sämt­li­cher Mit­glied­staa­ten [24]. Bei­den Grund­sät­zen kommt im Uni­ons­recht fun­da­men­ta­le Bedeu­tung zu, da sie die Schaf­fung und Auf­recht­erhal­tung eines Raums ohne Bin­nen­gren­zen ermög­li­chen [25]. Die gegen­sei­ti­ge Aner­ken­nung beruht auf der Prä­mis­se, dass zwi­schen den Mit­glied­staa­ten ein gegen­sei­ti­ges Ver­trau­en besteht im Sin­ne der Gewiss­heit, dass alle euro­päi­schen Bür­ger Zugang zu einem Jus­tiz­we­sen haben, das hohe Qua­li­täts­nor­men erfüllt [26]. Folg­lich ver­langt sie, dass die Mit­glied­staa­ten, abge­se­hen von außer­ge­wöhn­li­chen Umstän­den, davon aus­ge­hen, dass alle ande­ren Mit­glied­staa­ten die im Uni­ons­recht aner­kann­ten Grund­sät­ze beach­ten, und impli­ziert, dass die Mit­glied­staa­ten ver­pflich­tet sein kön­nen, die Beach­tung der Grund­rech­te durch die übri­gen Mit­glied­staa­ten zu unter­stel­len [27]. Die­se Ver­mu­tung ist aller­dings wider­leg­bar [28].

Die euro­päi­schen Prin­zi­pi­en der gegen­sei­ti­gen Aner­ken­nung und des gegen­sei­ti­gen Ver­trau­ens gebie­ten es daher, von der Ein­hal­tung gemein­sa­mer Min­dest­stan­dards durch die EU-Mit­glied­staa­ten und einer grund­sätz­li­chen Ver­gleich­bar­keit der euro­päi­schen Straf­rechts­ord­nun­gen in dem ein­heit­li­chen Rechts­raum aus­zu­ge­hen. Nur wenn Anhalts­punk­te dafür bestehen, dass die­se Ver­gleich­bar­keit im Ein­zel­fall nicht gege­ben ist, hat das Tat­ge­richt hin­sicht­lich der Straf­aus­set­zungs­pra­xis, der Straf­voll­zugs­be­din­gun­gen oder auch etwai­ger Amnes­tie­re­ge­lun­gen wei­ter­ge­hen­de Fest­stel­lun­gen zu tref­fen.

Im hier ent­schie­de­nen Fall genüg­te die Straf­zu­mes­sung des Land­ge­richts die­sen Anfor­de­run­gen nicht, indem es die noch nicht voll­streck­ten Stra­fen gar nicht in sei­ne Betrach­tung ein­be­zo­gen, son­dern ledig­lich die in Ita­li­en – in der Ver­gan­gen­heit – ver­büß­te Haft zu Guns­ten des Ange­klag­ten berück­sich­tigt hat. Das neue Tat­ge­richt wird daher den Nach­teil, den der Ange­klag­te durch die (zusätz­lich) dro­hen­de Voll­stre­ckung der durch das Urteil des Beru­fungs­ge­richts Nea­pel u.a. ver­häng­ten Frei­heits­stra­fen von zwei Jah­ren und von vier Mona­ten zu erwar­ten hat, in den Blick zu neh­men haben. Um den aus der feh­len­den Mög­lich­keit einer nach­träg­li­chen Gesamt­stra­fen­bil­dung resul­tie­ren­den Nach­teil bemes­sen zu kön­nen, sind kon­kre­te Fest­stel­lun­gen zu die­ser Vor­ver­ur­tei­lung not­wen­dig.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 23. April 2020 – 1 StR 15/​20

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 20.11.2013 – 4 StR 426/​13 Rn. 2[]
  2. st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 04.07.2018 – 1 StR 599/​17, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Här­teaus­gleich 23 Rn. 5; Urteil vom 30.04.1997 – 1 StR 105/​97 Rn. 2, BGHSt 43, 79; vgl. zudem LK/­Ris­sing-van Saan/​Scholze, StGB, 13. Aufl., § 55 Rn. 5; van Gemme­ren, JR 2010, 132; Mosig, Nach­teils­aus­gleich bei nicht mög­li­cher Gesamt­stra­fen­bil­dung, S. 87 ff.[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 18.12.2018 – 1 StR 508/​18 Rn. 6 mwN und im Anschluss dar­an Beschlüs­se vom 28.01.2020 – 4 StR 599/​19; und vom 03.07.2019 – 4 StR 256/​19; vgl. auch LK/​Schneider, StGB, 13. Aufl., Vor­be­mer­kun­gen zu den §§ 46 bis 50 Rn. 3[]
  4. st. Rspr.; vgl. im Ein­zel­nen BGH, Urteil vom 30.04.1997 – 1 StR 105/​97 Rn. 3 f., BGHSt 43, 79, 80 mwN; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 25.01.2008 – 2 BvR 1532/​07 Rn. 5[]
  5. BGH aaO Rn. 5 mwN[]
  6. vgl. BGH aaO Rn. 6 und Beschluss vom 15.03.2000 – 1 StR 483/​99 Rn. 11[]
  7. EuGH, Urteil vom 21.09.2017 – C‑171/​16 Rn. 26; eben­so Urteil vom 05.07.2018 – C‑390/​16 Rn. 26 ff.[]
  8. vgl. EuGH, Urtei­le vom 21.09.2017 – C‑171/​16 Rn. 26; und vom 05.07.2018 – C‑390/​16 Rn. 28[][]
  9. vgl. ins­be­son­de­re BGH, Urteil vom 10.06.2009 – 2 StR 386/​08[]
  10. so bereits BGH, Beschluss vom 18.12.2018 – 1 StR 508/​18 Rn. 6; eben­so nun­mehr BGH, Beschlüs­se vom 28.01.2020 – 4 StR 599/​19; und vom 03.07.2019 – 4 StR 256/​19[]
  11. EuGH, Urteil vom 21.09.2017 – C‑171/​16, Rn. 25 ff.; eben­so EuGH, Urteil vom 05.07.2018- C‑390/​16 Rn. 27 ff.[]
  12. Abl. EU 2008 Nr. L220, S. 32 ff.[]
  13. EuGH, Urtei­le vom 21.09.2017 – C‑171/​16 Rn. 27; und vom 05.07.2018 – C‑390/​16 Rn. 29[]
  14. BGBl. I 2009 Nr. 66, S. 3214 ff.[]
  15. vgl. Beschluss­emp­feh­lung und Bericht des Rechts­aus­schus­ses des Deut­schen Bun­des­ta­ges vom 01.07.2009, BT-Drs. 16/​13673, S. 5[]
  16. st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 12.11.2019 – 1 StR 415/​19 Rn. 3; Urteil vom 24.08.2016 – 2 StR 504/​15 Rn.20; jeweils mwN[]
  17. BGH, Urtei­le vom 28.02.2013 – 4 StR 537/​12 Rn. 6; vom 28.03.2012 – 2 StR 16/​12 Rn. 7; und vom 08.09.1999 – 3 StR 285/​99 Rn. 3[]
  18. vgl. BGH, Urteil vom 09.07.2003 – 2 StR 125/​03 Rn. 5; LK/­Ris­sing-van Saan/​Scholze, StGB, 13. Aufl., § 55 Rn. 30; Fischer, StGB, 67. Aufl., § 55 Rn. 14[]
  19. vgl. BGH, Beschluss vom 20.01.2010 – 2 StR 403/​09 Rn. 9; vgl. auch BGH, Beschluss vom 08.12.2009 – 5 StR 433/​09, BGHSt 54, 259 Rn. 13; van Gemme­ren, JR 2010, 132, 134[]
  20. van Gemme­ren aaO mwN[]
  21. vgl. EuGH, Urtei­le vom 21.09.2017 – C‑171/​16 Rn. 36 ff., 44 ff.; und vom 05.07.2018 – C‑390/​16 Rn. 38 ff., 45[]
  22. vgl. EuGH aaO[]
  23. vgl. EuGH, Urtei­le vom 21.09.2017 – C‑171/​16 Rn. 36; und vom 05.07.2018 – C‑390/​16 Rn. 38; näher zum Aner­ken­nungs­prin­zip: Klo­s­ka, Das Prin­zip der gegen­sei­ti­gen Aner­ken­nung im Euro­päi­schen Straf­recht, S. 132 ff.[]
  24. vgl. Klo­s­ka aaO S. 225 ff.; Schomburg/​Lagodny, Inter­na­tio­na­le Rechts­hil­fe in Straf­sa­chen, 6. Aufl., Ein­lei­tung Rn. 107[]
  25. vgl. EuGH, Urteil vom 12.12.2019 – C‑625/​19 PPU Rn. 33[]
  26. vgl. EuGH, Schluss­an­trä­ge vom 11.04.2019 – C‑324/​17 Rn. 79[]
  27. EuGH, Urteil vom 12.12.2019 – C‑625/​19 PPU Rn. 33 mwN; Schluss­an­trä­ge aaO[]
  28. EuGH, Schluss­an­trä­ge vom 11.04.2019 – C‑324/​17 Rn. 80; vgl. den Hin­weis auf den Grund­rechts­schutz in Art. 1 Abs. 2 und Erwä­gungs­grund 12 Rah­men­be­schluss 2008/​675[]