Die Gefahr ausländischer Strafverfolgung – und das Zeugnisverweigerungsrecht

Die Regelung des § 55 Abs. 1 StPO findet auch Anwendung, wenn ein Zeuge bei der Beantwortung von Fragen in die Gefahr gerät, wegen einer vor der Vernehmung begangenen Tat im Ausland strafrechtlich verfolgt zu werden1.

Verurteilung des Rechtsanwalts zur Auskunft - und die Beschwer beim Rechtsmittel

§ 55 StPO ist Ausfluss der durch die Garantie der Menschenwürde und das Rechtsstaatsgebot verfassungsrechtlich verbürgten Selbstbelastungsfreiheit2.

Die Vorschrift, deren Wortlaut keine Beschränkung auf eine inländische Verfolgung zu entnehmen ist, soll den Zeugen durch die Gewährung eines Auskunftsverweigerungsrechts davor schützen, Angaben machen zu müssen, die geeignet sind, ihn zu belasten3.

Die für die Zuerkennung des Auskunftsverweigerungsrechts maßgebliche Zwangslage besteht aber in gleicher Weise unabhängig davon, ob die Strafverfolgung für den Zeugen im Inoder Ausland droht. Dies gilt jedenfalls dann, wenn aufgrund der tatsächlichen Gegebenheiten, etwa wegen eines bereits eingeleiteten Strafverfahrens, mit einer Strafverfolgung im Ausland konkret zu rechnen ist4.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27. März 2019 – 4 StR 541/18

  1. vgl. LG Freiburg, NJW 1986, 3036; Eschelbach in Satzger/Schluckebier/Widmaier, StPO, 3. Aufl., § 55 Rn. 6; Maier in MünchKomm-StPO, § 55 Rn. 25; Ignor/Bertheau in Löwe/Rosenberg, StPO, 27. Aufl., § 55 Rn. 15; Rogall in SKStPO, 5. Aufl., § 55 Rn. 39; Otte in Radtke/Hohmann, StPO, § 55 Rn. 4; Odenthal, NStZ 1985, 117; Ahlbrecht/Börgers, ZIS 2008, 218 []
  2. vgl. BVerfG, wistra 2010, 299 mwN; vgl. Maier in MünchKomm-StPO aaO Rn. 1 []
  3. vgl. BVerfG, NJW 2003, 3045; NStZ 2002, 378; BGH, Beschluss vom 21.01.1958 – GSSt 4/57, BGHSt 11, 213, 216 []
  4. vgl. Rogall aaO; Odenthal aaO; Albrecht/Börgers aaO S. 219 f. []