Die Gefahrenprognose im Sicherungsverfahren – und die Urteilsgründe

Das Tatgericht hat die der Unterbringungsanordnung zugrundeliegenden Umstände in den Urteilsgründen so umfassend darzustellen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, die – außerordentlich belastende – Entscheidung nachzuvollziehen.

Die Gefahrenprognose im Sicherungsverfahren – und die Urteilsgründe

Sind die Anlasstaten nur als geringfügig einzuordnen, gelten gemäß § 63 Satz 2 StGB strengere Darlegungsanforderungen: Die besonderen Umstände im Sinne dieser Vorschrift müssen die schmale Tatsachenbasis in Folge der anders gelagerten Anlassdelikte ausgleichen1.

Daran gemessen hält im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall die vom Landgericht getroffene Prognoseentscheidung rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Das Landgericht hat diese nicht auf tragfähige Tatsachen gestützt:

Der Beschuldigte ist nur wegen geringfügiger Delikte (Erschleichen von Leistungen; Besitz von Betäubungsmitteln) mit Geldstrafen vorgeahndet. In dieser Sache befindet er sich seit über zwei Jahren in Untersuchungshaft bzw. in der einstweiligen Unterbringung; er verhält sich „unauffällig“. Allein trug er bei einer Ausführung zum Sachverständigen einen abgebrochenen Besenstiel „für Notfälle“ versteckt bei sich. Damit bleibt offen, aufgrund welcher konkreten Umstände es wahrscheinlich ist, dass der Beschuldigte die von ihm geäußerten – für sich genommen durchaus massiven – „Gewaltphantasien“ umsetzen wird. Auch bei der Anlasstat, die nicht mehr als Verbrechen (§ 252 StGB), gleichwohl immerhin als eine Straftat mit einer erhöhten Mindeststrafe (§ 244 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB) einzuordnen ist, führte er die Messer nur bei sich, setzte sie aber nicht ein. Allein mit der allgemein erhöhten Kriminalitätsbelastung schizophren Erkrankter kann die Gefährlichkeitsprognose nicht begründet werden2.

Soweit das Landgericht für seine Prognose ergänzend das Verhalten des Beschuldigten in der Untersuchungshaft herangezogen hat, sind etwaige aggressive Verfehlungen weder präzise noch im Strengbeweisverfahren zur tatgerichtlichen Überzeugung (§ 261 StPO)3 festgestellt.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25. November 2020 – 1 StR 420/20

  1. st. Rspr.; BGH, Beschlüsse vom 23.01.2019 – 2 StR 523/18, BGHR StGB § 63 Satz 2 besondere Umstände 1 Rn. 12; vom 18.12.2019 – 4 StR 617/19 Rn. 9; und vom 21.02.2017 – 3 StR 535/16 Rn. 14; Urteil vom 30.11.2017 – 3 StR 385/17 Rn. 21[]
  2. BGH, Beschluss vom 21.02.2017 – 3 StR 535/16 Rn. 14; Urteil vom 11.08.2011 – 4 StR 267/11 Rn. 15[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 03.03.2020 – 1 StR 51/20 Rn. 3[]

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