Die Geld­wä­sche-Ver­dachts­mel­dung der Bank – und die Durchsuchungsanordnung

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de wegen der Durch­su­chung von Wohn- und Geschäfts­räu­men erfolg­reich, die auf der Grund­la­ge einer Geld­wä­sche-Ver­dachts­mel­dung einer Bank ange­ord­net wor­den war. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bemän­gel­te die nicht hin­rei­chen­den Dar­le­gun­gen zum Anfangs­ver­dacht der Geldwäsche:

Die Geld­wä­sche-Ver­dachts­mel­dung der Bank – und die Durchsuchungsanordnung

Der Aus­gangs­sach­ver­halt

Beschwer­de­füh­rer waren eine Akti­en­ge­sell­schaft sowie deren (Allein-)Vorstand. Auf dem Geschäfts­kon­to der Akti­en­ge­sell­schaft ging ein Geld­be­trag in Höhe von 291.855, 05 € von einer Frau D. aus den USA ein­ging. Auf Nach­fra­ge der Bank leg­te der Vor­stand einen auf den 20.02.2017 datier­ten, in eng­li­scher Spra­che abge­fass­ten, ein­ein­halb­sei­ti­gen Dar­le­hens­ver­trag zwi­schen D. und der Akti­en­ge­sell­schaft über 310.000 USD vor. Aus­weis­lich des Ver­tra­ges tra­ge die Akti­en­ge­sell­schaft die Trans­ak­ti­ons­kos­ten, wes­halb nur ein Betrag in Höhe von 291.855, 05 € über­wie­sen wer­de. Der Dar­le­hens­ver­trag ent­hielt kei­ne nähe­ren Anga­ben zur Iden­ti­tät der D., kei­ne Bestim­mun­gen zur Zweck­bin­dung des Dar­le­hens, kei­ne Bestel­lung von Sicher­hei­ten und auch kei­ne Ver­wei­se auf die Hin­zu­zie­hung eines Notars oder Rechts­an­walts bei sei­ner Erstel­lung. Die Unter­schrift der D. erfolg­te aus­weis­lich des Dar­le­hens­ver­tra­ges „for and on behalf“ der Akti­en­ge­sell­schaft Die Bank zwei­fel­te auf­grund die­ser äuße­ren und inhalt­li­chen Gestal­tung des Dar­le­hens­ver­tra­ges des­sen Echt­heit an, erstat­te­te im März 2017 eine Ver­dachts­mel­dung nach dem Geld­wä­sche­ge­setz und stell­te Straf­an­zei­ge gegen den Vorstand 

Mit Beschluss vom 11.08.2017 ord­ne­te das Amts­ge­richt Darm­stadt die Durch­su­chung der Woh­nung des Vor­stand als Beschul­dig­ter gemäß § 102 StPO an. Dem Vor­stand wer­de vor­ge­wor­fen, als Vor­stand der Akti­en­ge­sell­schaft im Febru­ar 2017 eine auf das Unter­neh­mens­kon­to ein­ge­zahl­te Gut­schrift über mehr als 291.000 Euro erhal­ten zu haben, ohne den Geld­ein­gang auf Nach­fra­ge der Bank nach­voll­zieh­bar erklär­bar gemacht zu haben. Die Anga­be, es han­de­le sich um ein Dar­le­hen einer D. aus den USA, sei nicht plau­si­bel. Nach Durch­sicht des über­reich­ten Dar­le­hens­ver­tra­ges bestün­den erheb­li­che Zwei­fel an der Echt­heit des­sel­ben. Zum einen fehl­ten wesent­li­che Infor­ma­tio­nen hin­sicht­lich der Dar­le­hens­ge­be­rin (Aus­weis­da­ten, steu­er­li­cher Wohn­sitz, Natio­na­li­tät), zum ande­ren ent­hal­te der Dar­le­hens­ver­trag kei­ne Bestim­mung zur Zweck­bin­dung des Dar­le­hens sowie zur Bestel­lung von Sicher­hei­ten. Die­se Hand­lung sei gemäß § 261 StGB mit Stra­fe bedroht. Der Tat­ver­dacht beru­he auf den bis­he­ri­gen poli­zei­li­chen Ermitt­lun­gen. Gesucht wür­den Beweis­mit­tel zur Gut­schrift bezie­hungs­wei­se zum Zustan­de­kom­men eines Dar­le­hens­ver­tra­ges sowie die dies­be­züg­li­che E‑Mail- oder sons­ti­ge elek­tro­ni­sche oder schrift­li­che Kor­re­spon­denz. Fer­ner wür­den wei­te­re Ver­trä­ge, Rück­zah­lungs­ver­ein­ba­run­gen oder sons­ti­ge Ver­ein­ba­run­gen zwi­schen dem Vor­stand, D., wei­te­ren Unter­neh­mens­ver­ant­wort­li­chen und den Unter­neh­men gesucht sowie Hin­wei­se auf die voll­stän­di­gen Per­so­na­li­en, die Unter­neh­mens­zu­ge­hö­rig­keit und die rea­le Exis­tenz der D.

Das Amts­ge­richt Darm­stadt erließ am 25.08.2017 einen wei­te­ren, in wei­ten Tei­len wort­laut­i­den­ti­schen Durch­su­chungs­be­schluss gegen die Akti­en­ge­sell­schaft als Drit­te gemäß § 103 StPO und ord­ne­te die Durch­su­chung von deren Geschäfts­räu­men an. Die Auf­fin­de­ver­mu­tung erge­be sich dar­aus, dass der Vor­stand Vor­stand der Akti­en­ge­sell­schaft sei.

Am 6.09.2017 wur­den die Durch­su­chungs­be­schlüs­se voll­zo­gen und diver­se Gegen­stän­de sicher­ge­stellt. Der Vor­stand und eine Ange­stell­te bestä­tig­ten, den Dar­le­hens­ver­trag erst nach­träg­lich auf Nach­fra­ge der Bank ange­fer­tigt zu haben. Wäh­rend der Durch­su­chung der Akti­en­ge­sell­schaft teil­te der Vor­stand den Poli­zei­be­am­ten mit, auf dem Weg von der Durch­su­chung sei­ner Wohn­räu­me zu den Geschäfts­räu­men der Akti­en­ge­sell­schaft soeben eine E‑Mail von D. aus den USA erhal­ten zu haben, wel­che die Über­wei­sung und ihren Wunsch einer Umwand­lung des Dar­le­hens in Akti­en­an­tei­le an der Akti­en­ge­sell­schaft bestä­ti­ge und ihm soeben eine Kopie ihres Rei­se­pas­ses, ihre Adres­se und ihre Mobil­funk­num­mer geschickt habe. 

Gegen die Durch­su­chun­gen leg­ten sowohl die Akti­en­ge­sell­schaft wie auch deren Vor­stand Beschwer­de ein, die das Land­ge­richt Darm­stadt als unbe­grün­det ver­warf1. Für den Anfangs­ver­dacht einer Geld­wä­sche­hand­lung im Sin­ne des § 261 StGB, so das Land­ge­richt, sei es nicht erfor­der­lich, dass eine der in § 261 Abs. 1 StGB genann­ten Vor­ta­ten sicher fest­ste­he. Aus­rei­chend sei viel­mehr, dass eine auf kri­mi­na­lis­ti­sche Erfah­rung gestütz­te Ver­mu­tung dafür spre­che, dass jeden­falls eine ver­folg­ba­re Straf­tat began­gen wor­den sei. Hier­bei sei nicht ein­mal erfor­der­lich, dass der Ver­dacht schon so weit kon­kre­ti­siert wer­den kön­ne, dass er die Beschul­dig­ten­ei­gen­schaft des Betrof­fe­nen begrün­de. § 11 GwG (sic, gemeint wohl: § 43 GwG in der Fas­sung vom 23.06.2017) sei dahin aus­zu­le­gen, dass die aus der Trans­ak­ti­on selbst resul­tie­ren­den, auf Tat­sa­chen beru­hen­den Ver­dachts­mo­men­te aus­reich­ten, eine ihnen zugrun­de­lie­gen­de Vor­tat im Sin­ne des § 261 StGB zu ver­mu­ten, ohne dass die Vor­aus­set­zun­gen des § 261 StGB zu prü­fen sei­en. Auf­grund des nicht nach­voll­zieh­ba­ren Dar­le­hens­ver­tra­ges, den bei­de Par­tei­en für und im Namen der Akti­en­ge­sell­schaft unter­schrie­ben hät­ten, und der anschlie­ßen­den Über­wei­sung von über 291.000 Euro lie­ge der Ver­dacht einer straf­ba­ren (auch ver­such­ten) Geld­wä­sche­hand­lung nahe. Die Beschlüs­se des Amts­ge­richts sei­en auch inhalt­lich nicht zu bean­stan­den. Der Durch­su­chungs­zweck wer­de eben­so wie der Anfangs­ver­dacht einer Geld­wä­sche und die zu suchen­den Beweis­mit­tel hin­rei­chend kon­kret beschrie­ben. Die Durch­su­chungs­an­ord­nung sei ver­hält­nis­mä­ßig, da ein mil­de­res, aber gleich geeig­ne­tes Mit­tel zur För­de­rung des Ermitt­lungs­er­folgs nicht ersicht­lich sei. Hier­ge­gen erho­ben die Beschwer­de­füh­rer Gegen­vor­stel­lung und leg­ten Anhö­rungs­rü­ge ein, die das Land­ge­richt eben­falls als unbe­grün­det (Gegen­vor­stel­lung) bzw. als unzu­läs­sig (Anhö­rungs­rü­ge) verwarf.

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Nach­dem der Vor­stand mit seit Juli 2019 rechts­kräf­ti­gem Urteil des Land­ge­richts Darm­stadt wegen Betru­ges und vor­sätz­li­cher Insol­venz­ver­schlep­pung in Bezug auf sein vor­he­ri­ges Unter­neh­men zu einer auf Bewäh­rung aus­ge­setz­ten Frei­heits­stra­fe von einem Jahr und vier Mona­ten ver­ur­teilt wor­den war, stell­te die Staats­an­walt­schaft das streit­ge­gen­ständ­li­che Ermitt­lungs­ver­fah­ren gemäß § 154 Abs. 1 StPO im August 2019 ein. 

Mit ihrer am 25.04.2018 ein­ge­gan­ge­nen und durch wei­te­re Schrift­sät­ze ergänz­ten Ver­fas­sungs­be­schwer­de rügen die Beschwer­de­füh­rer die Ver­let­zung ihrer Grund­rech­te auf Unver­letz­lich­keit der Woh­nung gemäß Art. 13 Abs. 1 GG und auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung „nach Art. 2 Abs. 1 GG“ durch die Beschwer­de­ent­schei­dung des Land­ge­richts Darmstadt. 

Die Rechts­an­sicht des Generalbundesanwalts

Der Gene­ral­bun­des­an­walt beim Bun­des­ge­richts­hof hat mit Schrift­satz vom 30.11.2020 Stel­lung genom­men. Er zwei­felt die Zuläs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de unter ande­rem in Bezug auf die Beschwer­de­be­fug­nis an, hält die Ver­fas­sungs­be­schwer­de in der Sache hin­ge­gen für begründet.

Die Zuläs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de sei nicht frei von Zwei­feln. Dies gel­te ins­be­son­de­re in Bezug auf die Beschwer­de­be­fug­nis der Beschwerdeführer.

Soweit sich der Vor­stand auch gegen die Durch­su­chung der Geschäfts­räu­me der Akti­en­ge­sell­schaft wen­de, sei eine eige­ne Ver­let­zung der Rech­te des Vor­stand nicht dar­ge­legt. Ins­be­son­de­re habe der Vor­stand nicht auf­ge­zeigt, dass die Geschäfts­räu­me der Akti­en­ge­sell­schaft sei­ner durch Art. 13 Abs. 1 GG geschütz­ten eige­nen Pri­vat­sphä­re zuzu­ord­nen sei­en. Es feh­le auch jed­we­der Vor­trag dazu, wes­halb eine Durch­su­chung der Akti­en­ge­sell­schaft den Vor­stand in sei­nem Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung gemäß Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG ver­let­ze und umgekehrt.

Soweit die Ver­fas­sungs­be­schwer­de als zuläs­sig betrach­tet wer­de, las­se sich ihre Begründ­etheit indes nicht absprechen.

Eine Woh­nungs­durch­su­chung wegen des Ver­dachts einer Geld­wä­sche set­ze auch einen Anfangs­ver­dacht hin­sicht­lich einer Kata­log­tat im Sin­ne des § 261 Abs. 1 Satz 2 StGB vor­aus. Anhalts­punk­te für den Ver­dacht, das betrof­fe­ne Geld stam­me aus irgend­ei­ner Straf­tat, genüg­ten dem­ge­gen­über nicht. Zwar sehe ein der­zeit im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren befind­li­cher Ent­wurf einer Neu­fas­sung des § 261 StGB2 vor, sämt­li­che Straf­ta­ten in den Kreis der Vor­ta­ten auf­zu­neh­men. Im Rah­men der der­zei­ti­gen Geset­zes­fas­sung sei­en hin­ge­gen zahl­rei­che Delik­te nicht, oder – wie bei­spiels­wei­se Dieb­stahl und Betrug – nur unter den zusätz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 261 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 und Nr. 5 StGB geld­wä­sche­taug­lich. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt habe zudem ent­schie­den, dass die Anfor­de­run­gen an eine Ver­dachts­mel­dung nach § 43 GwG bezie­hungs­wei­se § 11 GwG a.F. nicht auf den straf­pro­zes­sua­len Anfangs­ver­dacht über­tra­gen wer­den könnten.

Die­sen Anfor­de­run­gen wür­den die Durch­su­chungs­be­schlüs­se sowie die Beschwer­de­ent­schei­dung des Land­ge­richts nicht gerecht. Kei­ner der Ent­schei­dun­gen lie­ßen sich kon­kre­te Anga­ben zur Vor­tat ent­neh­men. Viel­mehr gehe das Land­ge­richt aus­drück­lich davon aus, dass die Vor­aus­set­zun­gen des § 261 StGB nicht zu prü­fen sei­en. Dies ent­spre­che zwar einer zum dama­li­gen Zeit­punkt von Tei­len der Fach­ge­richts­bar­keit getra­ge­nen Rechts­auf­fas­sung, sei jedoch nicht mit der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts in Ein­klang zu bringen.

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Zwar erge­be sich aus den Akten ohne Wei­te­res der Ver­dacht gewerbs­mä­ßig began­ge­ner Betrugs, Untreue- und Insol­venz­straf­ta­ten durch den Vor­stand Ins­be­son­de­re sei gegen den Vor­stand schon zum Zeit­punkt des Erlas­ses der Durch­su­chungs­be­schlüs­se Ankla­ge in Bezug auf sein Vor­gän­ger­un­ter­neh­men erho­ben gewe­sen und sei er zwi­schen­zeit­lich rechts­kräf­tig wegen Betrug und vor­sätz­li­cher Insol­venz­ver­schlep­pung zu einer auf Bewäh­rung aus­ge­setz­ten Frei­heits­stra­fe von einem Jahr und vier Mona­ten ver­ur­teilt wor­den. Unter die­sen Umstän­den lie­ge der Ver­dacht nahe, dass der Beschwer­de-füh­rer zu 1. nach Grün­dung der Akti­en­ge­sell­schaft unter Fort­set­zung sei­nes modus ope­ran­di auch D. durch Täu­schung zur Geld­zah­lung ver­an­lasst habe.

Jedoch kom­me es hier­auf nicht an. Die eben dar­ge­stell­ten Umstän­de hät­ten in den Beschlüs­sen jeden­falls kei­nen Nie­der­schlag gefun­den, wes­we­gen ein Begrün­dungs­de­fi­zit vorliege.

Zuläs­sig­keit der Verfassungsbeschwerde

Soweit der Vor­stand die Ver­let­zung sei­nes Grund­rechts aus Art. 13 Abs. 1 GG durch die Ver­wer­fung sei­ner Beschwer­de gegen den Durch­su­chungs­be­schluss vom 11.08.2017 und die Akti­en­ge­sell­schaft die Ver­let­zung ihres Grund­rechts aus Art. 13 Abs. 1 GG durch Ver­wer­fung ihrer Beschwer­de gegen den Durch­su­chungs­be­schluss vom 25.08.2017 rügen, wird die Ver­fas­sungs­be­schwer­de zur Ent­schei­dung ange­nom­men, da dies zur Durch­set­zung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genann­ten Rech­te der Beschwer­de­füh­rer ange­zeigt erscheint (§ 93b i.V.m. § 93a Abs. 2 Buch­sta­be b BVerfGG). Die Vor­aus­set­zun­gen des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG für eine der Ver­fas­sungs­be­schwer­de statt­ge­ben­de Ent­schei­dung der Kam­mer sind gege­ben. Die maß­geb­li­chen ver­fas­sungs­recht­li­chen Fra­gen sind in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts geklärt. Danach ist die Ver­fas­sungs­be­schwer­de inso­weit zuläs­sig und offen­sicht­lich begründet.

Im Übri­gen wird die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, weil sie unzu­läs­sig ist.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist im Hin­blick auf die Beschwer­de­be­fug­nis der Beschwer­de­füh­rer nur teil­wei­se zulässig.

Aus dem Vor­trag der Beschwer­de­füh­rer ergibt sich nicht, dass der Vor­stand durch die Ver­wer­fung der Beschwer­de gegen den Durch­su­chungs­be­schluss vom 25.08.2017 und die Akti­en­ge­sell­schaft durch die Ver­wer­fung der Beschwer­de gegen den Durch­su­chungs­be­schluss vom 11.08.2017 in eige­nen Grund­rech­ten oder grund­rechts­glei­chen Rech­ten ver­letzt wur­den. Inso­weit genügt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht den gesetz­li­chen Begrün­dungs­an­for­de­run­gen (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG). Danach muss deut­lich wer­den, inwie­weit durch die ange­grif­fe­ne Maß­nah­me das bezeich­ne­te Grund­recht ver­letzt sein soll3. Dar­an fehlt es hier inso­weit. Im Übri­gen liegt die Beschwer­de­be­fug­nis der Beschwer­de­füh­rer jedoch vor.

Wer Trä­ger des Grund­rechts des Art. 13 Abs. 1 GG ist, ent­schei­det sich nicht nach der Eigen­tums­la­ge, son­dern grund­sätz­lich danach, wer Nut­zungs­be­rech­tig­ter der Woh­nung oder der Betriebs- und Geschäfts­räu­me ist. Bei Geschäfts­räu­men kommt der Schutz des Art. 13 Abs. 1 GG regel­mä­ßig nur dem Unter­neh­mer als Nut­zungs­be­rech­tig­tem zugu­te. Das Grund­recht kann bei nut­zungs­be­rech­tig­ten Gesell­schaf­ten des­halb auch nur von den Gesell­schaf­tern gemein­schaft­lich oder, soweit ihre Rechts­fä­hig­keit aner­kannt ist, von der Gesell­schaft als sol­cher gel­tend gemacht wer­den. Dem ent­spricht die Befug­nis zur Gel­tend­ma­chung des Grund­rechts im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren4. Natür­li­che Per­so­nen, die Geschäfts- oder Amts­räu­me nut­zen, ohne selbst Geschäfts­in­ha­ber oder Dienst­herr zu sein, sind in Bezug auf Art. 13 Abs. 1 GG nur dann beschwer­de­be­fugt, wenn die genutz­ten Räu­me auch als indi­vi­du­el­ler Rück­zugs­be­reich fun­gie­ren und sie des­halb der per­sön­li­chen bezie­hungs­wei­se räum­li­chen Pri­vat­sphä­re der natür­li­chen Per­son zuzu­ord­nen sind. Es bedarf daher sub­stan­ti­ier­ten Vor­trags dazu, war­um die per­sön­li­che Pri­vat­sphä­re der natür­li­chen Per­son von der Durch­su­chung berührt und die natür­li­che Per­son in ihrem eige­nen Woh­nungs­grund­recht betrof­fen sein soll5. Das Vor­han­den­sein von der Pri­vat­sphä­re zuge­ord­ne­ten Räum­lich­kei­ten kann zwar bei einem Geschäfts­füh­rer einer Ein-Per­so­nen-Gesell­schaft unter­stellt wer­den, für Geschäfts­füh­rer oder Gesell­schaf­ter einer Unter­neh­mens­grup­pe mit einer Viel­zahl von Gesell­schaf­ten und ver­schie­de­nen Geschäfts­sit­zen gilt dies jedoch nicht6.

Der Vor­stand ist dem­nach im Hin­blick auf die Ver­wer­fung sei­ner Beschwer­de gegen den Durch­su­chungs­be­schluss vom 11.08.2017, wel­cher die Durch­su­chung sei­ner von ihm genutz­ten Wohn­räu­me anord­ne­te, Trä­ger des Grund­rechts aus Art. 13 Abs. 1 GG und damit beschwer­de­be­fugt. Sel­bi­ges gilt für die Akti­en­ge­sell­schaft im Hin­blick auf ihre Geschäfts­räu­me und damit in Bezug auf die Ver­wer­fung ihrer Beschwer­de gegen den Durch­su­chungs­be­schluss vom 25.08.2017.

Dem­ge­gen­über hat der Vor­stand nicht hin­rei­chend sub­stan­ti­iert eine Ver­let­zung in eige­nen Rech­ten aus Art. 13 Abs. 1 GG durch die Durch­su­chung der Geschäfts­räu­me der Akti­en­ge­sell­schaft und die ent­spre­chen­de Ver­wer­fung sei­ner hier­ge­gen gerich­te­ten Beschwer­de gel­tend gemacht. Denn dies­be­züg­lich fehlt jeg­li­cher Vor­trag zum Vor­han­den­sein von der Pri­vat­sphä­re des Vor­stand zuge­ord­ne­ten Räum­lich­kei­ten und zur genau­en Gesell­schafts­struk­tur. Soweit sich die Akti­en­ge­sell­schaft wie­der­um gegen die Ver­wer­fung der Beschwer­de gegen den Durch­su­chungs­be­schluss vom 11.08.2017 wen­det, hät­te es in Bezug auf Art. 13 Abs. 1 GG eines sub­stan­ti­ier­ten Vor­brin­gens dazu bedurft, inwie­fern die Akti­en­ge­sell­schaft hin­sicht­lich der pri­va­ten Wohn­räu­me des Vor­stand in ihrem Woh­nungs­grund­recht ver­letzt sein könn­te. Hier­zu äußern sich die Beschwer­de­füh­rer eben­falls nicht.

Dar­über hin­aus set­zen sich die Beschwer­de­füh­rer auch nicht ansatz­wei­se mit etwai­gen Ver­let­zun­gen ihres Grund­rechts auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG aus­ein­an­der. Ihr dies­be­züg­li­cher Vor­trag geht nicht über die schlag­wort­ar­ti­ge Nen­nung des Grund­rechts hin­aus und genügt daher nicht zur Sub­stan­ti­ie­rung einer sich hier­aus erge­ben­den Beschwerdebefugnis.

Begründ­etheit der Verfassungsbeschwerde

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist, soweit zuläs­sig, begrün­det. Die Beschwer­de­ent­schei­dung des Land­ge­richts Darm­stadt vom 20.03.2018 ver­letzt die Beschwer­de­füh­rer inso­weit in ihrem Grund­recht aus Art. 13 Abs. 1 GG.

Die Fach­ge­rich­te haben im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren das Vor­lie­gen eines Anfangs­ver­dachts der Geld­wä­sche in Bezug auf eine kon­sti­tu­ti­ve Vor­tat nicht hin­rei­chend dargelegt.

Unver­letz­lich­keit der Woh­nung, Art. 13 Abs. 1 GG

Art. 13 Abs. 1 GG garan­tiert die Unver­letz­lich­keit der Woh­nung. In die­se grund­recht­lich geschütz­te per­sön­li­che Lebens­sphä­re greift eine Durch­su­chung schwer­wie­gend ein7. Not­wen­di­ger, aber auch in Anbe­tracht der Ein­griffs­in­ten­si­tät einer Woh­nungs­durch­su­chung hin­rei­chen­der Anlass für eine Durch­su­chung ist der Ver­dacht, dass eine Straf­tat began­gen wur­de. Das Gewicht des Ein­griffs ver­langt auf kon­kre­ten Tat­sa­chen beru­hen­de Ver­dachts­grün­de, die über vage Anhalts­punk­te und blo­ße Ver­mu­tun­gen hin­aus­rei­chen8. Eine Durch­su­chung darf somit nicht der Ermitt­lung von Tat­sa­chen die­nen, die zur Begrün­dung eines Anfangs­ver­dachts erst erfor­der­lich sind9. Eine ins Ein­zel­ne gehen­de Nach­prü­fung des von den Fach­ge­rich­ten ange­nom­me­nen Ver­dachts ist nicht Auf­ga­be des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts. Sein Ein­grei­fen ist nur gebo­ten, wenn die Aus­le­gung und Anwen­dung der ein­fach­recht­li­chen Bestim­mun­gen über die pro­zes­sua­len Vor­aus­set­zun­gen des Ver­dachts (§ 152 Abs. 2, § 160 Abs. 1 StPO) als Anlass für die straf­pro­zes­sua­le Zwangs­maß­nah­me und die straf­recht­li­che Bewer­tung der Ver­dachts­grün­de objek­tiv will­kür­lich sind oder Feh­ler erken­nen las­sen, die auf einer grund­sätz­lich unrich­ti­gen Anschau­ung der Grund­rech­te des Beschwer­de­füh­rers beru­hen10.

Hin­rei­chen­der Anfangs­ver­dacht bei der Geldwäsche

Eine Durch­su­chung wegen des Ver­dachts der Geld­wä­sche setzt vor­aus, dass ein Anfangs­ver­dacht nicht nur für die Geld­wä­sche­hand­lung vor­liegt, son­dern auch für das Her­rüh­ren des Ver­mö­gens­ge­gen­stands aus einer Kata­log­vor­tat im Sin­ne von § 261 Abs. 1 Satz 2 StGB in der Fas­sung vom 23.06.2017 (im Fol­gen­den: § 261 StGB) gege­ben ist. Dass eine Vor­tat gera­de aus dem Kata­log des § 261 Abs. 1 Satz 2 StGB began­gen wur­de, ist nach der der­zei­ti­gen Geset­zes­fas­sung ein wesent­li­ches Merk­mal der Straf­bar­keit der Geld­wä­sche. Erst die Vor­tat ver­sieht das Geld oder den sons­ti­gen Gegen­stand, mit dem der Geld­wä­sche­tä­ter umgeht, mit dem Makel, der einer neu­tra­len, sozi­al­ty­pi­schen Hand­lung wie bei­spiels­wei­se einer Geld­zah­lung das Unwert­ur­teil der Straf­bar­keit zuweist11.

Nicht aus­rei­chend für die Annah­me eines Anfangs­ver­dachts ist es dem­nach, wenn kei­ne über blo­ße Ver­mu­tun­gen hin­aus­ge­hen­de tat­säch­li­che Anhalts­punk­te für eine Vor­tat bestehen. Auch Anhalts­punk­te für die Annah­me, das betrof­fe­ne Geld oder der betrof­fe­ne Ver­mö­gens­ge­gen­stand rühr­ten aus irgend­ei­ner Straf­tat her, genü­gen nicht, um Straf­ver­fol­gungs­maß­nah­men aus­zu­lö­sen12. Zwar wur­de der Vor­tat­ka­ta­log des § 261 Abs. 1 Satz 2 StGB in den ver­gan­ge­nen Jah­ren stets erwei­tert, sodass mitt­ler­wei­le wei­te Berei­che straf­ba­ren Han­delns erfasst sind. Jedoch ver­zich­tet der Gesetz­ge­ber in der aktu­el­len Fas­sung des § 261 StGB nicht gänz­lich auf einen Vor­ta­ten­ka­ta­log und sind wesent­li­che Ver­ge­hen wie bei­spiels­wei­se Dieb­stahl, Betrug und Untreue nur unter den zusätz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen von § 261 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 und Nr. 5 StGB (Gewerbs­mä­ßig­keit, Ban­den­mä­ßig­keit, Mit­glied­schaft in einer kri­mi­nel­len oder ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung) erfasst13.

Die für die Mel­de­pflicht aus § 43 GwG bezie­hungs­wei­se § 11 GwG a.F. gel­ten­den Anfor­de­run­gen an den Geld­wä­sche­ver­dacht kön­nen nicht auf den straf­pro­zes­sua­len Anfangs­ver­dacht über­tra­gen wer­den. Denn die Mel­de­pflicht nach dem Geld­wä­sche­ge­setz ist an deut­lich gerin­ge­re Anfor­de­run­gen geknüpft. Ins­be­son­de­re muss nach ganz herr­schen­der Auf­fas­sung kein dop­pel­ter Anfangs­ver­dacht im Hin­blick auf die Geld­wä­sche­hand­lung und das Her­rüh­ren des Ver­mö­gens­ge­gen­stands aus einer Vor­tat nach § 261 Abs. 1 Satz 2 StGB bestehen. Für das Vor­lie­gen eines mel­de­pflich­ti­gen Ver­dachts ist es danach aus­rei­chend, dass objek­tiv erkenn­ba­re Anhalts­punk­te dafür spre­chen, dass durch eine Trans­ak­ti­on ille­ga­le Gel­der dem Zugriff der Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den ent­zo­gen oder die Her­kunft ille­ga­ler Ver­mö­gens­wer­te ver­deckt wer­den sol­len und ein kri­mi­nel­ler Hin­ter­grund im Sin­ne des § 261 StGB nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kann14.

Die gegen­über der Mel­de­pflicht aus § 43 GwG bezie­hungs­wei­se § 11 GwG a.F. erhöh­ten Anfor­de­run­gen an den straf­pro­zes­sua­len Anfangs­ver­dacht wider­spre­chen der gesetz­ge­be­ri­schen Kon­zep­ti­on nicht. Zum einen hat der Gesetz­ge­ber für die Ver­fol­gung von Geld­wä­sche­de­lik­ten kei­ne Aus­nah­men von den gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Durch­füh­rung von straf­pro­zes­sua­len Zwangs­maß­nah­men vor­ge­se­hen. Ohne­hin kann aus ver­fas­sungs­recht­li­cher Per­spek­ti­ve für die Geld­wä­sche kei­ne Aus­nah­me von dem Grund­satz gemacht wer­den, dass zuläs­si­ges Ziel einer Durch­su­chung nicht die Ver­dachts­be­grün­dung sein darf. Zum ande­ren kön­nen Ver­dachts­mel­dun­gen ihren Zweck auch dann erfül­len, wenn kei­ne kon­kre­ten Anhalts­punk­te für eine Vor­tat im Sin­ne von § 261 Abs. 1 Satz 2 StGB vor­lie­gen, indem sie einen Anstoß für Ermitt­lun­gen geben, durch die das Vor­lie­gen eines Anfangs­ver­dachts erst geprüft wer­den soll. Vor­er­mitt­lun­gen zur Klä­rung der Fra­ge, ob die Ein­lei­tung eines Ermitt­lungs­ver­fah­rens und die Bean­tra­gung straf­pro­zes­sua­ler Zwangs­maß­nah­men ver­an­lasst ist, sind nach all­ge­mei­ner Ansicht zuläs­sig15.

Danach ist für den eine Durch­su­chungs­an­ord­nung tra­gen­den Anfangs­ver­dacht der Geld­wä­sche zunächst erfor­der­lich, dass kon­kre­te tat­säch­li­che Anhalts­punk­te für das Vor­lie­gen einer bestimm­ten Geld­wä­sche­hand­lung bestehen. Zusätz­lich müs­sen nach­voll­zieh­ba­re Anhalts­punk­te vor­han­den sein, wel­che die Bege­hung einer der in § 261 Abs. 1 Satz 2 StGB genann­ten Vor­ta­ten mög­lich erschei­nen las­sen. Dabei ist die mög­li­che Kata­log­tat zu kon­kre­ti­sie­ren. Nicht erfor­der­lich ist aller­dings, dass die Geld­wä­sche­vor­tat bereits in ihren Ein­zel­hei­ten bekannt ist. Das Sta­di­um des Anfangs­ver­dachts zeich­net sich gera­de dadurch aus, dass wei­te­re Ermitt­lun­gen gege­be­nen­falls in Form von straf­pro­zes­sua­len Zwangs­maß­nah­men nötig sind, weil die Tat in ihren Ein­zel­hei­ten noch nicht auf­ge­klärt ist16.

Begrün­dungs­män­gel beim Durchsuchungsbeschluss

Hin­ter die­sen Anfor­de­run­gen bleibt der ange­grif­fe­ne Beschluss so weit zurück, dass er eine grund­sätz­lich unrich­ti­ge Anschau­ung des Grund­rechts der Beschwer­de­füh­rer aus Art. 13 Abs. 1 GG erken­nen lässt.Hinter die­sen Anfor­de­run­gen bleibt der ange­grif­fe­ne Beschluss so weit zurück, dass er eine grund­sätz­lich unrich­ti­ge Anschau­ung des Grund­rechts der Beschwer­de­füh­rer aus Art. 13 Abs. 1 GG erken­nen lässt.

Zwar bestan­den zum inso­weit allein maß­geb­li­chen Zeit­punkt des Erlas­ses der Durch­su­chungs­an­ord­nun­gen tat­säch­li­che Anhalts­punk­te für die Ver­mu­tung, dass das auf das Kon­to der Akti­en­ge­sell­schaft ein­ge­zahl­te Geld aus (irgend­wel­chen) Straf­ta­ten her­rüh­ren könn­te. Ange­sichts der viel­fäl­ti­gen Män­gel und Auf­fäl­lig­kei­ten des vor­ge­leg­ten Dar­le­hens­ver­trags ist die Auf­fas­sung der Fach­ge­rich­te, es bestehe ein Anfangs­ver­dacht für des­sen inhalt­li­che Unrich­tig­keit, für den Ver­such einer Ver­schleie­rung der Her­kunft des Gel­des und damit für die kon­kre­te Mög­lich­keit, dass das Geld aus Straf­ta­ten stam­men könn­te, ver­fas­sungs­recht­lich vertretbar.

In den Durch­su­chungs­an­ord­nun­gen und dem ange­grif­fe­nen Beschluss des Land­ge­richts Darm­stadt wur­de jedoch nicht dar­ge­legt, aus wel­chen Grün­den die Her­kunft gera­de aus einer Kata­log­vor­tat mög­lich erschien. Tat­säch­li­che Anhalts­punk­te, die auf das Her­rüh­ren des Gel­des gera­de aus einer der Kata­log­vor­ta­ten des § 261 Abs. 1 Satz 2 StGB schlie­ßen lie­ßen, las­sen sich den fach­ge­richt­li­chen Ent­schei­dun­gen nicht ent­neh­men. Das Amts­ge­richt nahm inso­weit kei­ne Kon­kre­ti­sie­rung in tat­säch­li­cher oder recht­li­cher Hin­sicht vor, son­dern beschränk­te sei­ne Aus­füh­run­gen in den Durch­su­chungs­be­schlüs­sen auf einen pau­scha­len Ver­weis auf „§ 261 StGB“. Auch soweit das Land­ge­richt dem­ge­gen­über auf § 11 GwG a.F. abstell­te und davon aus­ging, dass die Vor­aus­set­zun­gen des § 261 StGB im Rah­men des Anfangs­ver­dachts nicht zu prü­fen sei­en, ver­kennt es die ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an Durch­su­chungs­be­schlüs­se und ent­spre­chen­de Beschwer­de­ent­schei­dun­gen. Im Rah­men der Prü­fung eines Anfangs­ver­dachts der Geld­wä­sche ist auf die Vor­aus­set­zun­gen des § 261 StGB und damit auch auf das Vor­lie­gen einer Kata­log­vor­tat abzu­stel­len. Die für die Mel­de­pflicht aus § 43 GwG bezie­hungs­wei­se § 11 GwG a.F. gel­ten­den Anfor­de­run­gen an den Geld­wä­sche­ver­dacht kön­nen dabei nicht auf den straf­pro­zes­sua­len Anfangs­ver­dacht über­tra­gen werden.

Da weder das Amts­ge­richt noch das Land­ge­richt Anhalts­punk­te für das Vor­lie­gen gera­de einer Kata­log­vor­tat und nicht bloß irgend­ei­ner (ande­ren) Straf­tat anführ­ten, sind die Durch­su­chungs­an­ord­nun­gen sowie die ange­grif­fe­ne bestä­ti­gen­de Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts nicht mit Art. 13 Abs. 1 GG zu vereinbaren.

Inwie­weit sich zum Zeit­punkt des Erlas­ses der Durch­su­chungs­be­schlüs­se aus den Ermitt­lungs­ak­ten ein Anfangs­ver­dacht der Bege­hung ande­rer Straf­ta­ten wie bei­spiels­wei­se des (Anla­ge-)Betrugs gemäß § 263 StGB, der Untreue gemäß § 266 StGB oder der Insol­venz­ver­schlep­pung gemäß § 15a InsO hät­te erge­ben kön­nen, kann dahin­ste­hen. Denn hier­auf haben die Fach­ge­rich­te die Durch­su­chungs­be­schlüs­se sowie die Beschwer­de­ent­schei­dung nicht gestützt.

Nach­dem bereits der Anfangs­ver­dacht einer Kata­log­vor­tat im Sin­ne des § 261 Abs. 1 Satz 2 StGB nicht hin­rei­chend dar­ge­legt wur­de, kommt es auf die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Durch­su­chun­gen nicht mehr an.

Zwar bestan­den zum inso­weit allein maß­geb­li­chen Zeit­punkt des Erlas­ses der Durch­su­chungs­an­ord­nun­gen tat­säch­li­che Anhalts­punk­te für die Ver­mu­tung, dass das auf das Kon­to der Akti­en­ge­sell­schaft ein­ge­zahl­te Geld aus (irgend­wel­chen) Straf­ta­ten her­rüh­ren könn­te. Ange­sichts der viel­fäl­ti­gen Män­gel und Auf­fäl­lig­kei­ten des vor­ge­leg­ten Dar­le­hens­ver­trags ist die Auf­fas­sung der Fach­ge­rich­te, es bestehe ein Anfangs­ver­dacht für des­sen inhalt­li­che Unrich­tig­keit, für den Ver­such einer Ver­schleie­rung der Her­kunft des Gel­des und damit für die kon­kre­te Mög­lich­keit, dass das Geld aus Straf­ta­ten stam­men könn­te, ver­fas­sungs­recht­lich vertretbar.

In den Durch­su­chungs­an­ord­nun­gen und dem ange­grif­fe­nen Beschluss des Land­ge­richts Darm­stadt wur­de jedoch nicht dar­ge­legt, aus wel­chen Grün­den die Her­kunft gera­de aus einer Kata­log­vor­tat mög­lich erschien. Tat­säch­li­che Anhalts­punk­te, die auf das Her­rüh­ren des Gel­des gera­de aus einer der Kata­log­vor­ta­ten des § 261 Abs. 1 Satz 2 StGB schlie­ßen lie­ßen, las­sen sich den fach­ge­richt­li­chen Ent­schei­dun­gen nicht ent­neh­men. Das Amts­ge­richt nahm inso­weit kei­ne Kon­kre­ti­sie­rung in tat­säch­li­cher oder recht­li­cher Hin­sicht vor, son­dern beschränk­te sei­ne Aus­füh­run­gen in den Durch­su­chungs­be­schlüs­sen auf einen pau­scha­len Ver­weis auf „§ 261 StGB“. Auch soweit das Land­ge­richt dem­ge­gen­über auf § 11 GwG a.F. abstell­te und davon aus­ging, dass die Vor­aus­set­zun­gen des § 261 StGB im Rah­men des Anfangs­ver­dachts nicht zu prü­fen sei­en, ver­kennt es die ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an Durch­su­chungs­be­schlüs­se und ent­spre­chen­de Beschwer­de­ent­schei­dun­gen. Im Rah­men der Prü­fung eines Anfangs­ver­dachts der Geld­wä­sche ist auf die Vor­aus­set­zun­gen des § 261 StGB und damit auch auf das Vor­lie­gen einer Kata­log­vor­tat abzu­stel­len. Die für die Mel­de­pflicht aus § 43 GwG bezie­hungs­wei­se § 11 GwG a.F. gel­ten­den Anfor­de­run­gen an den Geld­wä­sche­ver­dacht kön­nen dabei nicht auf den straf­pro­zes­sua­len Anfangs­ver­dacht über­tra­gen werden.

Da weder das Amts­ge­richt noch das Land­ge­richt Anhalts­punk­te für das Vor­lie­gen gera­de einer Kata­log­vor­tat und nicht bloß irgend­ei­ner (ande­ren) Straf­tat anführ­ten, sind die Durch­su­chungs­an­ord­nun­gen sowie die ange­grif­fe­ne bestä­ti­gen­de Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts nicht mit Art. 13 Abs. 1 GG zu vereinbaren.

Inwie­weit sich zum Zeit­punkt des Erlas­ses der Durch­su­chungs­be­schlüs­se aus den Ermitt­lungs­ak­ten ein Anfangs­ver­dacht der Bege­hung ande­rer Straf­ta­ten wie bei­spiels­wei­se des (Anlage-)Betrugs gemäß § 263 StGB, der Untreue gemäß § 266 StGB oder der Insol­venz­ver­schlep­pung gemäß § 15a InsO hät­te erge­ben kön­nen, kann dahin­ste­hen. Denn hier­auf haben die Fach­ge­rich­te die Durch­su­chungs­be­schlüs­se sowie die Beschwer­de­ent­schei­dung nicht gestützt.

Nach­dem bereits der Anfangs­ver­dacht einer Kata­log­vor­tat im Sin­ne des § 261 Abs. 1 Satz 2 StGB nicht hin­rei­chend dar­ge­legt wur­de, kommt es auf die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Durch­su­chun­gen nicht mehr an.

Die Ent­schei­dung des Bundesverfassungsgerichts

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat daher fest­ge­stellt, dass die Beschwer­de­ent­schei­dung des Land­ge­richts Darm­stadt die Beschwer­de­füh­rer, soweit die­se beschwer­de­be­fugt sind, in ihrem Grund­recht aus Art. 13 Abs. 1 GG ver­letzt (§ 93c Abs. 2 i.V.m. § 95 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG), die Ent­schei­dung des Land­ge­richts in die­sem Umfang auf­ge­ho­ben (§ 93c Abs. 2 i.V.m. § 95 Abs. 2 BVerfGG) und die Sache an das Land­ge­richt zurück­ver­wie­sen, das nun aller­dings nur noch über die Kos­ten des Beschwer­de­ver­fah­rens neu zu ent­schei­den hat.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 3. März 2021 – 2 BvR 1746/​18

  1. LG Darm­stadt, Beschluss vom vom 20.03.2018 – 18 Qs 390/​17[]
  2. BT-Drs.19/24180[]
  3. vgl. BVerfGE 78, 320 <329> 99, 84 <87> 115, 166 <179 f.>[]
  4. vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.06.2018 – 2 BvR 1562/​17, Rn. 38[]
  5. vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.06.2018 – 2 BvR 1562/​17, Rn. 39[]
  6. vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.04.2015 – 2 BvR 2279/​13, Rn. 14 f.[]
  7. vgl. BVerfGE 42, 212 <219> 96, 27 <40> 103, 142 <150 f.>[]
  8. vgl. BVerfGE 44, 353 <371 f.> 115, 166 <197 f.> BVerfGK 2, 290 <295> 5, 84 <88>[]
  9. vgl. BVerfGK 8, 332 <336> 11, 88 <92>[]
  10. vgl. BVerfGE 18, 85 <92 ff.> 95, 96 <128> 115, 166 <199> BVerfGK 5, 25 <30 f.> BVerfG, Beschluss vom 29.07.2020 – 2 BvR 1188/​18, Rn. 43[]
  11. vgl. BVerfG, Beschluss vom 31.01.2020 – 2 BvR 2992/​14, Rn. 41[]
  12. vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.05.2020 – 2 BvQ 26/​20, Rn. 32[]
  13. vgl. BVerfG, Beschluss vom 31.01.2020 – 2 BvR 2992/​14, Rn. 42[]
  14. vgl. BVerfG, Beschluss vom 31.01.2020 – 2 BvR 2992/​14, Rn. 43 m.w.N.[]
  15. vgl. BVerfG, Beschluss vom 31.01.2020 – 2 BvR 2992/​14, Rn. 44 m.w.N.[]
  16. vgl. BVerfG, Beschluss vom 31.01.2020 – 2 BvR 2992/​14, Rn. 45 m.w.N.[]

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