Die Han­dy­be­nut­zung im auto­ma­tisch abge­schal­te­ten Fahr­zeug

Das in der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung nor­mier­te Ver­bot, ein Mobil­te­le­fon zu benut­zen, gilt nicht, wenn das Fahr­zeug steht und der Motor aus­ge­schal­tet ist. Dabei wird nicht zwi­schen einem auto­ma­tisch und einem manu­ell abge­schal­te­ten Motor unter­schie­den.

Die Han­dy­be­nut­zung im auto­ma­tisch abge­schal­te­ten Fahr­zeug

So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Auto­fah­rers ent­schie­den, der bei einem auf­grund einer ECO Start-Stopp-Funk­ti­on aus­ge­schal­te­ten Motor mit sei­nem Han­dy tele­fo­niert hat. Gleich­zei­tig ist die erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung des Amts­ge­richts Dort­mund abge­än­dert wor­den. Der heu­te 22 Jah­re alte Betrof­fe­ne aus Dort­mund befuhr im April 2013 mit einem Pkw der Mar­ke Daim­ler die Ruhr­al­lee in Dort­mund. An einer Licht­zei­chen­an­la­ge muss­te er wegen Rot­lichts anhal­ten. Wäh­rend die­ser Zeit war – was nicht zu wider­le­gen ist – der Motor sei­nes Fahr­zeugs auf­grund einer ECO Start-Stopp-Funk­ti­on aus­ge­schal­tet. Außer­dem nutz­te der Betrof­fe­ne sein Mobil­te­le­fon, indem er es an sein Ohr hielt und sprach. Vom Amts­ge­richt Dort­mund wur­de der Betrof­fe­ne wegen ver­bo­te­nen Tele­fo­nie­rens mit einem Han­dy zu einer Geld­bu­ße von 40 Euro ver­ur­teilt. Gegen die­se Ver­ur­tei­lung hat der Betrof­fe­ne Rechts­be­schwer­de ein­ge­legt.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm auf das in der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung nor­mier­te Ver­bot, ein Mobil­te­le­fon zu benut­zen, abge­stellt. Die­ses gel­te nicht, wenn das Fahr­zeug ste­he und der Motor aus­ge­schal­tet sei. Dabei dif­fe­ren­zie­re der Geset­zes­wort­laut nicht zwi­schen einem auto­ma­tisch und einem manu­ell abge­schal­te­ten Motor. Eben­so wenig stel­le die Vor­schrift dar­auf ab, dass ein Motor nur dann abge­schal­tet sei, wenn zu des­sen Wie­der­ein­schal­ten die Zünd­vor­rich­tung bedient wer­den müs­se. Des­we­gen sei ein Tele­fo­nie­ren auch bei einem auto­ma­tisch abge­schal­te­ten Motor zuläs­sig, der durch das Betä­ti­gen des Gas­pe­dals wie­der in Gang gesetzt wer­den kön­ne, wenn das Fahr­zeug ste­he. Durch die infra­ge ste­hen­de Ver­bots­vor­schrift sol­le gewähr­leis­tet wer­den, dass dem Fahr­zeug­füh­rer bei­de Hän­de für die eigent­li­chen Fahr­auf­ga­ben zur Ver­fü­gung stün­den. Ste­he das Fahr­zeug und sei der Motor nicht im Betrieb, fie­len Fahr­auf­ga­ben, wofür der Fahr­zeug­füh­rer bei­de Hän­de benö­tig­te, nicht an. Dabei mache es kei­nen Unter­schied, ob der Motor zuvor durch den Fah­rer mit­tels Betä­ti­gen der Zün­dung manu­ell oder durch Abbrem­sen bzw. dem Still­stand des Fahr­zeugs auto­ma­tisch abge­schal­tet wor­den sei.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Beschluss vom 9. Sep­tem­ber 2014 – 1 RBs 1/​14