Die Höhe des Tages­sat­zes – und das Ein­kom­men des Ehe­gat­ten

Die Höhe eines Tages­sat­zes bestimmt sich unter Berück­sich­ti­gung der per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des Täters (§ 40 Abs. 2 Satz 1 StGB).

Die Höhe des Tages­sat­zes – und das Ein­kom­men des Ehe­gat­ten

Dabei ist grund­sätz­lich vom Net­to­ein­kom­men aus­zu­ge­hen, das der Täter an einem Tag hat oder haben könn­te (§ 40 Abs. 2 Satz 2 StGB).

Jedoch erschöpft sich die Fest­le­gung der Tages­satz­hö­he nicht in einem mecha­ni­schen Rechen­akt, son­dern es han­delt sich um einen wer­ten­den Akt rich­ter­li­cher Straf­zu­mes­sung, der dem Tatrich­ter Ermes­sens­spiel­räu­me hin­sicht­lich der berück­sich­ti­gungs­fä­hi­gen Fak­to­ren belässt 1.

Zudem ist das Ein­kom­men ein rein straf­recht­li­cher und nicht steu­er­recht­li­cher Begriff, wel­cher alle Ein­künf­te aus selb­stän­di­ger und nicht selb­stän­di­ger Arbeit sowie aus sons­ti­gen Ein­kunfts­ar­ten umfasst 2, wobei es auch nicht erfor­der­lich ist, dass es sich um Ein­nah­men in Form von Geld­leis­tun­gen han­delt 3, auch Unter­halts- und Sach­be­zü­ge oder sons­ti­ge Natu­ral­leis­tun­gen zäh­len hier­zu.

Grund­sätz­lich kann auch das Ein­kom­men des Ehe­part­ners berück­sich­tigt wer­den, wenn dem Täter hier­aus tat­säch­lich Vor­tei­le zuflie­ßen, wobei aber das Straf­ge­richt den Ent­schluss eines Ehe­part­ners, nicht berufs­tä­tig zu wer­den, zu respek­tie­ren hat 4. Im Ergeb­nis kommt es in sol­chen Fäl­len dar­auf an, inwie­weit der nicht berufs­tä­ti­ge Ehe­part­ner am Fami­li­en­ein­kom­men teil­hat, indem ihm tat­säch­lich Natu­ral­un­ter­halt, gege­be­nen­falls auch ein Taschen­geld, gewährt wird.

Von den anzu­rech­nen­den Ein­künf­ten abzu­zie­hen sind damit zusam­men­hän­gen­de Aus­ga­ben, wie bei­spiels­wei­se Wer­bungs­kos­ten und Betriebs­aus­ga­ben, auch Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge; eben­falls sind in der Regel außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen zu berück­sich­ti­gen, Unter­halts­ver­pflich­tun­gen des Täters dem­ge­gen­über nur in ange­mes­se­nem Umfang 5.

Dem Tatrich­ter steht gemäß § 40 Abs. 3 StGB eine Schät­zungs­be­fug­nis zu, sofern ent­we­der der Ange­klag­te kei­ne oder unrich­ti­ge Anga­ben zu sei­nen wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen macht oder deren Ermitt­lung zu einer unan­ge­mes­se­nen Ver­zö­ge­rung des Ver­fah­rens füh­ren wür­de bzw. der erfor­der­li­che Auf­wand nicht im Ver­hält­nis zur Höhe der Geld­stra­fe ste­hen wür­de 6.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 25. April 2017 – 1 StR 147/​17

  1. Münch­Komm-StG­B/­Rad­tke, 3. Aufl., § 40 Rn. 56; eben­so Fischer, StGB, 64. Aufl., § 40 Rn. 6a[]
  2. Fischer, aaO Rn. 7[]
  3. Münch­Komm-StG­B/­Rad­tke, 3. Aufl., § 40 Rn. 60[]
  4. Fischer, aaO Rn. 9[]
  5. Fischer, aaO Rn. 13 ff.; Münch­Komm-StG­B/­Rad­tke, 3. Aufl., § 40 Rn. 65 ff.; vgl. auch Schä­fer/​Sander/​van Gemme­ren, Pra­xis der Straf­zu­mes­sung, 5. Aufl., Rn. 121[]
  6. OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 19.01.1995 – 5 Ss 437/​94; Münch­Komm-StG­B/­Rad­tke, 3. Aufl., § 40 Rn. 119[]