Die gefälschten ID-Karten verschiedener EU-Länder – und der besonders schwere Fall der Urkundunfälschung

Bei weniger als 25 aufgefundenen gefälschten IDKarten verschiedener EULänder handelt es sich nicht um eine große Zahl von unechten oder verfälschten Urkunden, die die Sicherheit des Rechtsverkehrs erheblich gefährdet (§ 267 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 StGB).

Die gefälschten ID-Karten verschiedener EU-Länder - und der besonders schwere Fall der Urkundunfälschung

Wird infolge der Bejahung eines der in § 267 Abs. 3 Satz 2 StGB aufgeführten Konstellationen ein besonders schwerer Fall der Urkundenfälschung angenommen, so führt dies zu einer gravierenden Verschärfung des zur Verfügung stehenden Strafrahmens gegenüber demjenigen des Grundtatbestands. Insbesondere droht das Gesetz eine zehnjährige Höchststrafe an, die derjenigen des Verbrechenstatbestandes des § 267 Abs. 4 StGB entspricht. Daher und weil sich die Unrechtsgehalte der in § 267 Abs. 3 Satz 2 StGB normierten Regelbeispiele angesichts derselben Strafandrohung entsprechen müssen, darf die “große Zahl” von unechten oder verfälschten Urkunden nicht zu niedrig bestimmt werden. Deshalb setzt der Bundesgerichtshof die numerische Mindestanzahl auf 25 Urkunden fest1.

Eine erhebliche Gefährdung der Sicherheit des Rechtsverkehrs verneinte der Bundesgerichtshof im hier entschiedenen Fall ebenfalls. Denn die nur kurz zuvor angefertigten IDKarten sind bei der Durchsuchung der Wohnung des Angeklagten sichergestellt worden. Überdies käme es für die Beurteilung des Vorliegens einer derartigen Gefährdung auch auf Art und Qualität der Fälschungen an2. Gerade im Hinblick hierauf kann trotz einer großen Zahl unechter oder verfälschter Urkunden im jeweiligen Einzelfall eine erhebliche Gefährdung des Rechtsverkehrs und damit das Regelbeispiel zu verneinen sein3.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 9. Oktober 2018 – 5 StR 153/18

  1. vgl. auch Fischer, StGB, 65. Aufl., § 267 Rn. 54; Wittig in SSW, StGB, 3. Aufl., § 267 Rn. 100; jeweils mindestens 20 []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 12.02.2013 – 5 StR 627/12 []
  3. vgl. Zieschang in LK, 12. Aufl., § 267 Rn. 306; Erb in MünchKomm, StGB, 2. Aufl., § 267 Rn. 227 mit anschaulichen Beispielen []