Die im Strafurteil nicht erörterte Beweiserhebung

Es besteht keine verfahrensrechtliche Pflicht, im Urteil im Detail darüber zu unterrichten, welche Ergebnisse die im Hauptverhandlungsprotokoll verzeichneten Beweiserhebungen erbracht haben, und diese zu erörtern.

Die im Strafurteil nicht erörterte Beweiserhebung

Das Tatgericht muss sich mit den für die Entscheidung wesentlichen Gesichtspunkten auseinandersetzen, wenn sie geeignet sind, das Beweisergebnis zu beeinflussen, oder sich ihre Erörterung aufdrängt1.

Daran gemessen war im hier entschiedenen Fall eine weitere Erläuterung des strafrechtlichen Vorlebens des Zeugen, der im Wesentlichen im Bereich der Eigentums, Gewalt- und Verkehrsdelikte, nicht aber mit Aussageoder Falschbezichtigungsdelikten in Erscheinung getreten ist, durch § 261 StPO nicht geboten. Das Landgericht hat seine Angaben angesichts ihrer in örtlicher wie zeitlicher Hinsicht überprüften Plausibilität, ihres Detailreichtums und der Übereinstimmungen mit der Einlassung des Mitangeklagten G. für glaubhaft befunden, wobei es auch die wesentlichen Umstände bedacht hat, die auf eine Falschbekundung hindeuten könnten.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 30. Juni 2020 – 3 StR 377/18

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 25.02.2015 – 4 StR 39/15 3[]