Die im Straf­ur­teil nicht erör­ter­te Beweiserhebung

Es besteht kei­ne ver­fah­rens­recht­li­che Pflicht, im Urteil im Detail dar­über zu unter­rich­ten, wel­che Ergeb­nis­se die im Haupt­ver­hand­lungs­pro­to­koll ver­zeich­ne­ten Beweis­erhe­bun­gen erbracht haben, und die­se zu erörtern.

Die im Straf­ur­teil nicht erör­ter­te Beweiserhebung

Das Tat­ge­richt muss sich mit den für die Ent­schei­dung wesent­li­chen Gesichts­punk­ten aus­ein­an­der­set­zen, wenn sie geeig­net sind, das Beweis­ergeb­nis zu beein­flus­sen, oder sich ihre Erör­te­rung auf­drängt1.

Dar­an gemes­sen war im hier ent­schie­de­nen Fall eine wei­te­re Erläu­te­rung des straf­recht­li­chen Vor­le­bens des Zeu­gen, der im Wesent­li­chen im Bereich der Eigen­tums, Gewalt- und Ver­kehrs­de­lik­te, nicht aber mit Aus­sa­geo­der Falsch­be­zich­ti­gungs­de­lik­ten in Erschei­nung getre­ten ist, durch § 261 StPO nicht gebo­ten. Das Land­ge­richt hat sei­ne Anga­ben ange­sichts ihrer in ört­li­cher wie zeit­li­cher Hin­sicht über­prüf­ten Plau­si­bi­li­tät, ihres Detail­reich­tums und der Über­ein­stim­mun­gen mit der Ein­las­sung des Mit­an­ge­klag­ten G. für glaub­haft befun­den, wobei es auch die wesent­li­chen Umstän­de bedacht hat, die auf eine Falsch­be­kun­dung hin­deu­ten könnten.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 30. Juni 2020 – 3 StR 377/​18

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 25.02.2015 – 4 StR 39/​15 3[]