Die im Straf­ur­teil ver­se­hent­lich gebil­de­te nach­träg­li­che Gesamt­stra­fe – und die Revi­si­ons­ent­schei­dung

Sind die Vor­aus­set­zun­gen für die Bil­dung einer Gesamt­stra­fe gemäß § 55 StGB nicht gege­ben, weil einer wei­te­ren vor­aus­ge­gan­ge­nen Ver­ur­tei­lung Zäsur­wir­kung zukommt, muss die Bil­dung einer Gesamt­stra­fe hin­sicht­lich der bei­den Vor­ver­ur­tei­lun­gen dem­nach dem Ver­fah­ren gemäß § 460 StPO über­las­sen blei­ben.

Die im Straf­ur­teil ver­se­hent­lich gebil­de­te nach­träg­li­che Gesamt­stra­fe – und die Revi­si­ons­ent­schei­dung

Wur­de im Urteil gleich­wohl die nach­träg­li­che Bil­dung einer Gesamt­stra­fe gemäß § 55 StGB vor­ge­nom­men, ist der ist durch die Ein­be­zie­hung der frü­he­ren Ver­ur­tei­lung (hier: einer Geld­stra­fe von 25 Tages­sät­zen) auch beschwert, weil die Geld­stra­fe durch Erhö­hung der Frei­heits­stra­fe in die Gesamt­stra­fe ein­be­zo­gen und somit durch eine schwer­wie­gen­de­re Straf­form ersetzt wor­den ist.

Die not­wen­di­ge Kor­rek­tur des Straf­aus­spruchs kann hier nicht allein durch Ver­hän­gung (hier:) einer Frei­heits­stra­fe von einem Jahr und acht Mona­ten für den aktu­ell abge­ur­teil­ten Fall unter Weg­fall der Gesamt­stra­fe erfol­gen.

Auf­grund des Ver­schlech­te­rungs­ver­bots des § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO darf dem Ange­klag­ten ein durch die feh­ler­haf­te Anwen­dung des § 55 StGB erlang­ter Vor­teil nicht mehr genom­men wer­den [1]. Dies wäre der Fall, wenn die feh­ler­haft ein­be­zo­ge­ne Geld­stra­fe in Höhe von 25 Tages­sät­zen nun­mehr neben der Frei­heits­stra­fe von einem Jahr und acht Mona­ten Höhe bestehen blie­be, denn hier­durch wür­de, ins­be­son­de­re unter Berück­sich­ti­gung einer mög­li­chen Voll­stre­ckung der Geld­stra­fe im Wege der Ersatz­frei­heits­stra­fe, ein über die ver­häng­te Gesamt­frei­heits­stra­fe von einem Jahr, acht Mona­ten und zwei Wochen hin­aus­ge­hen­des Stra­f­ü­bel ein­tre­ten [2].

Zwar dürf­te eine Schlech­ter­stel­lung des Ange­klag­ten durch die noch zu ver­an­las­sen­de nach­träg­li­che Bil­dung einer Gesamt­geld­stra­fe im Ver­fah­ren nach § 460 StPO hin­sicht­lich der Geld­stra­fen aus den bei­den Vor­ver­ur­tei­lun­gen (hier: 120 und 25 Tages­sät­ze) ver­mie­den wer­den; sicher ist dies jedoch nicht [3].

Um jede Schlech­ter­stel­lung des Ange­klag­ten aus­zu­schlie­ßen, kann der Bun­des­ge­richts­hof jedoch selbst in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 354 Abs. 1 StPO für die zwei­fa­che gefähr­li­che Kör­per­ver­let­zung eine Frei­heits­stra­fe von einem Jahr und sie­ben Mona­ten ver­hän­gen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 29. Janu­ar 2020 – 4 StR 605/​19

  1. vgl. nur BGH, Beschluss vom 08.06.2016 ? 4 StR 73/​16, NStZ-RR 2016, 275, 276[]
  2. vgl. auch BGH, Beschlüs­se vom 07.05.2013 ? 4 StR 111/​13, Beck­RS 2013, 11211; vom 07.04.2016 ? 5 StR 88/​16, Beck­RS 2016, 7796; San­der, NStZ 2016, 656, 663[]
  3. vgl. auch BGH, Beschluss vom 08.06.2016 ? 4 StR 73/​16, NStZ-RR 2016, 275, 276[]