Die im Straf­ver­fah­ren beschlag­nahm­ten Gegen­stän­de Drit­ter – und ihre Rück­ga­be

In einem Straf­ver­fah­ren beschlag­nahm­te Gegen­stän­de sind auch gegen­über nicht beschul­dig­ten (unbe­tei­lig­ten) Drit­ten in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 697 BGB an dem Ort zurück­zu­ge­ben, an wel­chem sie auf­zu­be­wah­ren waren. Die ver­wah­ren­de Jus­tiz­be­hör­de ist nicht ver­pflich­tet, die Sachen an den Beschlag­nah­me­ort oder den Wohn­sitz des Berech­tig­ten zurück­zu­brin­gen 1. Der von der Beschlag­nah­me betrof­fe­ne Drit­te ist für Fahrt­kos­ten und sons­ti­ge not­wen­di­ge Auf­wen­dun­gen, die ihm im Zusam­men­hang mit der Abho­lung der Gegen­stän­de ent­ste­hen, nach Maß­ga­be von § 23 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 JVEG zu ent­schä­di­gen.

Die im Straf­ver­fah­ren beschlag­nahm­ten Gegen­stän­de Drit­ter – und ihre Rück­ga­be

Durch die gemäß § 94 Abs. 2 StPO voll­zo­ge­ne Beschlag­nah­me der der Eigen­tü­me­rin gehö­ren­den Gegen­stän­de ist dar­an amt­li­cher Gewahr­sam der Staats­an­walt­schaft begrün­det wor­den 2. Dies hat­te zur Fol­ge, dass zwi­schen den Par­tei­en ein öffent­lich­recht­li­ches Ver­wah­rungs­ver­hält­nis ent­stand. Dabei han­delt es sich um ein ver­wal­tungs­recht­li­ches Schuld­ver­hält­nis, das dadurch zustan­de kommt, dass ein Ver­wal­tungs­trä­ger (hier: die Staats­an­walt­schaft) bei Wahr­neh­mung öffent­li­cher Auf­ga­ben frem­de beweg­li­che Sachen in Besitz nimmt und den Berech­tig­ten (hier: die Eigen­tü­me­rin) von Ein­wir­kun­gen aus­schließt, ins­be­son­de­re an eige­nen Siche­rungs­und Obhuts­maß­nah­men hin­dert. Anders als im Pri­vat­recht ent­steht das Rechts­ver­hält­nis bei Ein­tritt die­ses Tat­be­stands, ohne dass es eines Ver­trags bedarf. An die Stel­le der Wil­lens­ei­ni­gung Pri­va­ter tre­ten öffent­lich­recht­li­che Maß­nah­men. Auf das öffent­lich­recht­li­che Ver­wah­rungs­ver­hält­nis sind die bür­ger­lich­recht­li­chen Ver­wah­rungs­vor­schrif­ten der §§ 688 ff BGB sowie die für Leis­tungs­stö­run­gen bestehen­den Bestim­mun­gen (§§ 280 ff BGB) ent­spre­chend anzu­wen­den. Der Ver­wal­tungs­trä­ger hat daher für schuld­haf­te Pflicht­ver­let­zun­gen auch sei­ner Erfül­lungs­ge­hil­fen gemäß § 280 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit §§ 276, 278 BGB ein­zu­ste­hen, wobei ihm im Gegen­satz zur Amts­haf­tung die Beweis­last für feh­len­des Ver­schul­den (§ 280 Abs. 1 Satz 2 BGB) obliegt 3.

Die Auf­he­bung der Beschlag­nah­me ist gebo­ten, sobald die beschlag­nahm­ten Gegen­stän­de wie das hier der Fall war nicht mehr für Zwe­cke des Straf­ver­fah­rens benö­tigt wer­den 4. Nach Auf­he­bung der Beschlag­nah­me sind die Gegen­stän­de grund­sätz­lich an den letz­ten Gewahr­sams­in­ha­ber her­aus­zu­ge­ben, wenn eine Her­aus­ga­be an den Ver­letz­ten, dem sie durch die Straf­tat ent­zo­gen wor­den sind, nicht in Betracht kommt und Ansprü­che Drit­ter nicht ent­ge­gen­ste­hen (vgl. Nr. 75 Abs. 1 bis 3 RiSt­BV; § 111k StPO in der bis zum 30.06.2017 gel­ten­den Fas­sung; § 111n StPO in der seit dem 1.07.2017 gel­ten­den Fas­sung). Die regel­mä­ßi­ge Rück­ga­be an den letz­ten Gewahr­sams­in­ha­ber nach dem Ende einer förm­li­chen Beschlag­nah­me zu Beweis­zwe­cken stellt eine öffent­lich­recht­li­che Ver­pflich­tung der Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den dar, die aus dem Resti­tu­ti­ons­ge­dan­ken folgt. Denn die Auf­he­bung der Beschlag­nah­me und die Her­aus­ga­be der betrof­fe­nen Gegen­stän­de sind dazu bestimmt, den ursprüng­li­chen oder recht­mä­ßi­gen Zustand, in den durch die Beschlag­nah­me ein­ge­grif­fen wur­de, wie­der­her­zu­stel­len 5.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist die "Rück­ab­wick­lung" der in einem Straf­ver­fah­ren erfolg­ten Beschlag­nah­me der­ge­stalt vor­zu­neh­men, dass die beschlag­nahm­te Sache in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 697 BGB an dem Ort zurück­zu­ge­ben ist, an wel­chem sie auf­zu­be­wah­ren war. Die zustän­di­gen Jus­tiz­be­hör­den sind nicht ver­pflich­tet, die Sache dem Berech­tig­ten an des­sen Wohn­sitz zu brin­gen. Die Rück­ga­be­pflicht ist Hol­schuld und nicht Bring­schuld 6. Dem lässt sich nicht ent­ge­gen­hal­ten, dass die Sache nicht auf Grund eines ver­trag­li­chen Ein­ver­ständ­nis­ses des Hin­ter­le­gers, son­dern oft­mals gegen des­sen Wil­len durch den hoheit­li­chen Zugriff der Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den in die öffent­lich­recht­li­che Ver­wah­rung über­führt wor­den ist 7. Die­ser Gesichts­punkt ist für die Fest­le­gung des Leis­tungs­orts hin­sicht­lich der Her­aus­ga­be nach Been­di­gung des Ver­wah­rungs­ver­hält­nis­ses ohne wesent­li­che Bedeu­tung. Denn die Recht­mä­ßig­keit des hoheit­li­chen Zugriffs begrün­det eine sach­li­che Recht­fer­ti­gung für das öffent­lich­recht­li­che Ver­wah­rungs­ver­hält­nis, die in ihrem Gewicht dem ver­trag­li­chen Kon­sens bei einem pri­vat­recht­li­chen Ver­wah­rungs­ver­trag min­des­tens gleich­kommt 8. Der ursprüng­lich recht­mä­ßi­ge Zustand wird auch nicht dadurch nach­träg­lich rechts­wid­rig, dass die Beschlag­nah­me endet und die Staats­an­walt­schaft die Sache zur Abho­lung bereit­stellt 9. Recht­mä­ßi­ges behörd­li­ches Han­deln löst aber weder einen Fol­gen­be­sei­ti­gungs­an­spruch aus 10, noch begrün­det es eine ander­wei­ti­ge Ver­pflich­tung der Behör­de, das recht­mä­ßig Beschlag­nahm­te auf Kos­ten des öffent­li­chen Haus­halts zum Berech­tig­ten zu trans­por­tie­ren 11. Es ist des­halb gerecht­fer­tigt, die gesetz­li­chen Rege­lun­gen für die Abwick­lung eines been­de­ten Ver­wah­rungs­ver­hält­nis­ses, zu denen § 697 BGB gehört, bei der Been­di­gung einer Beschlag­nah­me nach § 94 Abs. 2 StPO ent­spre­chend her­an­zu­zie­hen 12.

Dem ist das Schrift­tum über­wie­gend gefolgt 13.

Die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bedarf ins­be­son­de­re im Hin­blick auf den Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz (vgl. Nr. 73a Satz 1 RiSt­BV) kei­ner Ein­schrän­kung in den Fäl­len, in denen Sachen eines nicht beschul­dig­ten Drit­ten beschlag­nahmt wur­den. Es trifft zwar zu, dass das Urteil vom 03.02.2005 die Beschlag­nah­me von Gegen­stän­den des Beschul­dig­ten zum Gegen­stand hat­te, gegen den das Ver­fah­ren spä­ter gemäß § 153a Abs. 2 StPO end­gül­tig ein­ge­stellt wur­de. Die Rege­lung des § 697 BGB ist jedoch auch dann ent­spre­chend anzu­wen­den, wenn wie im vor­lie­gen­den Fall im Gewahr­sam eines nicht beschul­dig­ten (unbe­tei­lig­ten) Drit­ten befind­li­che Gegen­stän­de recht­mä­ßig beschlag­nahmt wur­den, wobei der Betrof­fe­ne gege­be­nen­falls in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 23 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 JVEG für Fahrt­kos­ten und sons­ti­ge not­wen­di­ge Auf­wen­dun­gen, die ihm im Zusam­men­hang mit der Abho­lung der Gegen­stän­de ent­ste­hen, zu ent­schä­di­gen ist.

Nach den dar­ge­stell­ten Grund­sät­zen ende­te der hoheit­li­che Gewahr­sam an den beschlag­nahm­ten Sachen der Eigen­tü­me­rin nicht mit der Auf­he­bung der Beschlag­nah­me durch die Staats­an­walt­schaft. Durch die Frei­ga­be der Gegen­stän­de ent­stand auch kein rechts­wid­ri­ger Zustand. Viel­mehr dau­er­te das öffent­lich­recht­li­che Ver­wah­rungs­ver­hält­nis bis zur Her­aus­ga­be fort 14. Die Staats­an­walt­schaft war des­halb auch nicht unter dem Gesichts­punkt der Fol­gen­be­sei­ti­gung ver­pflich­tet, die frei­ge­ge­be­nen Sachen der Eigen­tü­me­rin an deren Wohn­sitz zu ver­brin­gen. Denn die Ent­ste­hung eines Fol­gen­be­sei­ti­gungs­an­spruchs setzt vor­aus, dass durch einen hoheit­li­chen Ein­griff in ein sub­jek­ti­ves Recht ein rechts­wid­ri­ger Zustand geschaf­fen wor­den ist, der noch andau­ert 15.

Wur­de aber durch eine auf § 94 Abs. 2 StPO gestütz­te Beschlag­nah­me ein recht­mä­ßi­ges öffent­lich­recht­li­ches Ver­wah­rungs­ver­hält­nis begrün­det, auf das die §§ 688 ff BGB ent­spre­chend anwend­bar sind, ist es nicht gerecht­fer­tigt, die Behör­de abwei­chend von § 697 BGB zu ver­pflich­ten, die beschlag­nahm­te Sache auf Staats­kos­ten zum Berech­tig­ten zu trans­por­tie­ren. Gegen­über einem nicht beschul­dig­ten Drit­ten stellt die Recht­mä­ßig­keit der Beschlag­nah­me eben­falls eine hin­rei­chen­de sach­li­che Recht­fer­ti­gung für die Anwen­dung der Rück­ga­be­re­ge­lung des § 697 BGB dar 16.

Etwas Ande­res folgt auch nicht aus den von der Revi­si­on zu Art. 14 Abs. 1 GG ange­stell­ten ver­fas­sungs­recht­li­chen Erwä­gun­gen.

Der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zum Anspruch des betrof­fe­nen Grund­stücks­ei­gen­tü­mers auf Rück­über­eig­nung des ent­eig­ne­ten Objekts lässt sich zu den Moda­li­tä­ten der Rück­ga­be beschlag­nahm­ter Gegen­stän­de nichts ent­neh­men. Dar­aus ergibt sich ledig­lich, dass der Ent­eig­ne­te auf Grund der Garan­tie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG die Rück­über­eig­nung des Grund­stücks for­dern kann, wenn die öffent­li­che Auf­ga­be, der die Ent­eig­nung die­nen soll, nicht aus­ge­führt oder das ent­eig­ne­te Grund­stück hier­zu nicht benö­tigt wird und somit die aus Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG her­zu­lei­ten­de Legi­ti­ma­ti­on für den Zugriff auf das Pri­vat­ei­gen­tum und der Rechts­grund für den Eigen­tums­er­werb durch die öffent­li­che Hand ent­fal­len 17. Dass die Eigen­tü­me­rin im vor­lie­gen­den Fall einen Anspruch auf Her­aus­ga­be der beschlag­nahm­ten Gegen­stän­de hat­te, nach­dem die­se zu Beweis­zwe­cken im Straf­ver­fah­ren nicht mehr benö­tigt wur­den, ist indes nicht strei­tig.

Auch der aus der ver­fas­sungs­recht­li­chen Eigen­tums­ga­ran­tie (Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG) abge­lei­te­te Resti­tu­ti­ons­ge­dan­ke zwingt nicht dazu, eine Bring­schuld der Behör­de anzu­neh­men. Danach ist der Zustand wie­der­her­zu­stel­len, der vor der Beschlag­nah­me bestan­den hat 18. Dies besagt aber nur, dass die beschlag­nahm­te Sache regel­mä­ßig an den letz­ten Gewahr­sams­in­ha­ber "her­aus­zu­ge­ben" ist (vgl. Nr. 75 Abs. 2 RiSt­BV, § 111n Abs. 1 StPO nF). Eine Aus­sa­ge dar­über, an wel­chem Ort dies zu gesche­hen hat, ist damit nicht ver­bun­den. Soweit die Revi­si­on meint, dass sich der Rück­ga­be­ort jeden­falls bei Beschlag­nah­me von Sachen Nicht­be­schul­dig­ter nach dem zu § 269 Abs. 1 BGB ent­wi­ckel­ten Grund­satz bestim­me, dass eine Ver­pflich­tung zur Natu­ral­re­sti­tu­ti­on nach der Natur des Schuld­ver­hält­nis­ses grund­sätz­lich am Ort des (schä­di­gen­den) Ein­griffs zu erfül­len sei, berück­sich­tigt sie nicht, dass es sich hier­bei um Fäl­le han­delt, in denen auf Grund eines Scha­dens­er­satz­an­spruchs eine Ver­pflich­tung zur Natu­ral­re­sti­tu­ti­on am Ort der Schä­di­gung nach § 249 Abs. 1 BGB besteht 19. Dem­ge­gen­über stellt der Voll­zug einer recht­mä­ßi­gen Beschlag­nah­me­an­ord­nung kein zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­ten­des Ereig­nis dar, das die Anknüp­fung an den Beschlag­nah­me­ort oder den Wohn­sitz des Betrof­fe­nen als maß­geb­li­chen Leis­tungs­ort recht­fer­tigt.

Schließ­lich macht es auch der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit nicht erfor­der­lich, gegen­über nicht beschul­dig­ten Drit­ten, die kei­nen Anlass zur Beschlag­nah­me gege­ben haben, abwei­chend von den zivil­recht­li­chen Grund­sät­zen eine Rück­ga­be­ver­pflich­tung der Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den am Beschlag­nah­me­ort bezie­hungs­wei­se am Wohn­sitz des Betrof­fe­nen zu beja­hen 20.

Es trifft zwar zu, dass die Dul­dungs­pflich­ten Drit­ter, die nur zufäl­lig von einer straf­pro­zes­sua­len Maß­nah­me betrof­fen wer­den, gerin­ger sind als die des Ver­däch­ti­gen oder Beschul­dig­ten 21. Auch stellt die mit der Beschlag­nah­me von Gegen­stän­den ver­bun­de­ne fort­dau­ern­de Besitz­ent­zie­hung einen Ein­griff in das Eigen­tums­recht des Betrof­fe­nen aus Art. 14 Abs. 1 GG dar, dem durch den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit Gren­zen gesetzt wer­den 22. Der Gesetz­ge­ber hat dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz bei der Inan­spruch­nah­me Drit­ter jedoch dadurch Rech­nung getra­gen, dass die­se, wenn sie auf Grund eines Beweis­zwe­cken die­nen­den Ersu­chens der Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den Gegen­stän­de her­aus­ge­ben, gemäß § 23 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 JVEG wie Zeu­gen zu ent­schä­di­gen sind. Danach kommt vor allem der Ersatz von Fahrt­kos­ten und sons­ti­gen not­wen­di­gen Auf­wen­dun­gen in Betracht (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 i.V.m. §§ 5, 7 JVEG). Bei § 23 JVEG han­delt sich um eine Son­der­re­ge­lung, die den­je­ni­gen in den Kreis der nach dem Jus­tiz­ver­gü­tungs­und ent­schä­di­gungs­ge­setz Ent­schä­di­gungs­be­rech­ti­gen ein­be­zieht, der zwar weder Zeu­ge noch Sach­ver­stän­di­ger ist, jedoch frei­wil­lig oder zwangs­wei­se durch die Her­aus­ga­be von Gegen­stän­den oder die Ertei­lung von Aus­künf­ten Leis­tun­gen für ein Ermitt­lungs­o­der Gerichts­ver­fah­ren erbringt. Bezweckt wer­den eine Ver­ein­heit­li­chung und Ver­ein­fa­chung der Ent­schä­di­gung für Leis­tun­gen, die der Staats­bür­ger grund­sätz­lich unent­gelt­lich erbrin­gen muss, die aber nach Art und Umfang im Ein­zel­fall zu unzu­mut­ba­ren finan­zi­el­len Belas­tun­gen füh­ren kön­nen 23.

Die Ent­schä­di­gungs­pflicht nach § 23 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 JVEG erfasst zwar unmit­tel­bar nur die frei­wil­li­ge Her­aus­ga­be von Gegen­stän­den (§ 95 Abs. 1 StPO). Der Bun­des­ge­richts­hof teilt jedoch die Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts, dass die Ent­schä­di­gungs­re­ge­lung ent­spre­chend anzu­wen­den ist, wenn Nicht­be­tei­lig­te, die von Maß­nah­men der Durch­su­chung und Beschlag­nah­me betrof­fen wer­den, die Gegen­stän­de nicht frei­wil­lig her­aus­ge­ben und es des­halb der Beschlag­nah­me nach § 94 Abs. 2 StPO bedarf. Denn die Sachund Inter­es­sen­la­ge ent­spricht auch in einem sol­chen Fall dem Norm­zweck des § 23 Abs. 2 JVEG. Auch wenn der gesetz­li­chen Rege­lung ein eng aus­zu­le­gen­der Aus­nah­me­cha­rak­ter zukommt, drängt sich ihre ent­spre­chen­de Anwen­dung bei der Inan­spruch­nah­me Nicht­be­tei­lig­ter für straf­pro­zes­sua­le Beweis­zwe­cke auf 24. Es begeg­net des­halb auch unter Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­er­wä­gun­gen kei­nen recht­li­chen Beden­ken, dem nicht beschul­dig­ten Drit­ten zuzu­mu­ten, die beschlag­nahm­ten Gegen­stän­de nach deren Frei­ga­be am Auf­be­wah­rungs­ort abzu­ho­len oder abho­len zu las­sen und die dabei anfal­len­den Fahrt­kos­ten und sons­ti­gen not­wen­di­gen Auf­wen­dun­gen im Ver­fah­ren nach § 4 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit § 23 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 JVEG gel­tend zu machen.

So liegt es auch hier. Die Eigen­tü­me­rin war in dem gegen ihren Ehe­mann geführ­ten Ermitt­lungs­ver­fah­ren Unbe­tei­lig­te. Sie muss­te die Beschlag­nah­me ihrer Sachen dul­den, um der Staats­an­walt­schaft die Suche nach Beweis­mit­teln zu ermög­li­chen. Dies bedeu­tet jedoch nicht, dass sie die ihr zur Wie­der­erlan­gung der beschlag­nahm­ten Gegen­stän­de ent­stan­de­nen Kos­ten ent­schä­di­gungs­los hin­zu­neh­men hat­te, auch wenn nicht beschul­dig­te Drit­te Ansprü­che nach dem Gesetz über die Ent­schä­di­gung für Straf­ver­fol­gungs­maß­nah­men nicht gel­tend machen kön­nen 25. Viel­mehr konn­te sie die Auf­wen­dun­gen, die zur Wie­der­erlan­gung der Gegen­stän­de erfor­der­lich waren, im Ver­fah­ren nach § 4 Abs. 1 JVEG auf direk­tem Weg, das heißt ohne einen Scha­dens­er­sat­zo­der Amts­haf­tungs­pro­zess füh­ren zu müs­sen, erstat­tet ver­lan­gen. Über die dabei zu beach­ten­de Drei­Mo­nats­frist (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 1 JVEG) und den Frist­be­ginn (§ 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 JVEG) war sie gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 2 JVEG zu beleh­ren. Dazu, ob dies ord­nungs­ge­mäß gesche­hen ist, muss­te das Beru­fungs­ge­richt kei­ne Fest­stel­lun­gen tref­fen. Denn die Eigen­tü­me­rin stützt ihre Kla­ge­for­de­rung allein auf die unter­blie­be­ne Ver­brin­gung der von der Staats­an­walt­schaft frei­ge­ge­be­nen Gegen­stän­de an ihren Wohn­sitz. Inso­weit liegt jedoch wie aus­ge­führt kein pflicht­wid­ri­ges Ver­hal­ten der Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den vor.

Sodann ver­neint der Bun­des­ge­richts­hof auch einen Anspruch aus ent­eig­nen­dem Ein­griff. Ein die Eigen­tü­me­rin aus dem Kreis der All­ge­mein­heit signi­fi­kant her­aus­he­ben­des, ande­ren nicht zuge­mu­te­tes Son­der­op­fer wur­de ihr nicht abver­langt 26. Den Auf­wand, den sie hat­te, um die Gegen­stän­de nach Auf­he­bung der Beschlag­nah­me bei der Poli­zei­be­hör­de abzu­ho­len, muss­te sie gemäß § 23 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 in Ver­bin­dung mit §§ 5, 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 JVEG nicht ent­schä­di­gungs­los hin­neh­men. Ein Anspruch aus ent­eig­nungs­glei­chem Ein­griff schei­det schon des­halb aus, weil die Staats­an­walt­schaft recht­mä­ßig gehan­delt hat.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 16. Mai 2019 – III ZR 6/​18

  1. Bestä­ti­gung und Fort­füh­rung von BGH, Urteil vom 03.02.2005 – III ZR 271/​04, NJW 2005, 988[]
  2. vgl. Münch­Komm-StPO/Hau­s­child, § 94 Rn. 47[]
  3. st.Rspr.; vgl. nur BGH, Urtei­le vom 13.03.1952 – III ZR 61/​50, NJW 1952, 931; vom 21.11.1974 – III ZR 128/​72, MDR 1975, 213; und vom 05.10.1989 – III ZR 126/​88, NJW 1990, 1230 f; BGH, Urteil vom 18.02.2014 – VI ZR 383/​12, BGHZ 200, 188 Rn. 13 f; sie­he auch BeckOGK/​Schlinker, BGB, § 688 Rn. 87, 88 [Stand: 1.02.2019]; Münch­Komm-BGB/Henssler, 7. Aufl., § 688 Rn. 59 ff, 63; Palandt/​Sprau, BGB, 78. Aufl., § 688 Rn. 12; jeweils mwN[]
  4. BGH, Urteil vom 09.11.1978 – III ZR 116/​77, BGHZ 72, 302, 304; Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, StPO, 62. Aufl., § 98 Rn. 30; Men­ges in Löwe-Rosen­berg, StPO, 26. Aufl., § 98 Rn. 57[]
  5. BGH, Urteil vom 09.11.1978 aaO; BGH, Urteil vom 14.11.2014 – V ZR 90/​13, NJW 2015, 1238 Rn. 8[]
  6. BGH, Urteil vom 03.02.2005 – III ZR 271/​04, NJW 2005, 988[]
  7. so ins­be­son­de­re Hoffmann/​Knierim, NStZ 2000, 461, 462 f; ähn­lich Damrau, NStZ 2003, 408, 410[]
  8. BGH aaO S. 989 9[]
  9. BGH aaO Rn. 10[]
  10. BGH aaO[]
  11. BeckOGK/​Schlinker aaO § 697 Rn. 5[]
  12. BGH aaO Rn. 9[]
  13. vgl. nur BeckOGK/​Dörr, BGB, § 839 Rn. 1066 [Stand: 1.03.2019]; BeckOGK/​Schlinker aaO § 697 Rn. 5 [Stand: 1.02.2019]; Erman/​Zetzsche, BGB, 15. Aufl., § 697 Rn. 4; Jülich in Herberger/​Martinek/​Rüßmann/​Weth/​Würdinger, juris­PK-BGB, 8. Aufl., § 697 Rn. 6; KKStPO/​Spilleke, 7. Aufl., § 111k Rn. 1; Köh­ler in Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, StPO, 62. Aufl., § 111n Rn. 4; NKBGB/​Klingelhöfer, 3. Aufl., § 697 Rn. 1; PWW/​Fehrenbacher, BGB, 13. Aufl., § 697 Rn. 1; Burg­hart in Satzger/​Schluckebier/​Widmaier, StPO, 3. Aufl., § 111n Rn. 7; Soergel/​Schur, BGB, 13. Aufl., § 697 Rn. 2; Staudinger/​Reuter, BGB, Neu­be­ar­bei­tung 2015, § 697 Rn. 5; bereits zuvor im Sin­ne der Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung Schä­fer, wis­tra 1984, 136, 137 und Flore/​Schwedtmann, PStR 2000, 28, 31; dif­fe­ren­zie­rend gegen­über Nicht­be­schul­dig­ten Johann in Löwe-Rosen­berg aaO § 111k Rn. 17; Münch­Komm-BGB/Henssler aaO § 697 Rn. 3; Kem­per, NJW 2005, 3679, 3681 f; ableh­nend Men­ges in Löwe-Rosen­berg aaO § 98 Rn. 64; SKStPO/​Wohlers/​Greco, 5. Aufl., § 98 Rn. 60 jeweils unter Bezug­nah­me auf Damrau, NStZ 2003, 408, 410 und Hoffmann/​Knierim, NStZ 2000, 461, 462[]
  14. vgl. Han­sea­ti­sches OLG, MDR 1974, 510[]
  15. BGH, Urteil vom 03.02.2005 aaO S. 989 10; BVerw­GE 140, 34, 37 Rn. 18 mwN[]
  16. vgl. BeckOGK/​Schlinker aaO Rn. 5[]
  17. BVerfGE 38, 175, 181; 97, 89, 97[]
  18. vgl. BGH, Urteil vom 09.11.1978 – III ZR 116/​77, BGHZ 72, 302, 304; BGH, Urteil vom 14.11.2014 – V ZR 90/​13, NJW 2015, 1238 Rn. 8[]
  19. vgl. BGH, Urteil vom 14.02.1952 – III ZR 126/​51, BGHZ 5, 138, 143; Palandt/​Grüneberg aaO § 269 Rn. 12[]
  20. so aber Kem­per aaO und ihm fol­gend Münch­Komm-BGB/Henssler aaO und Johann in Löwe-Rosen­berg aaO[]
  21. vgl. Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt aaO § 103 Rn. 1[]
  22. vgl. BVerfG, NJW 2009, 281, 282; sie­he auch Nr. 73a Satz 1 RiSt­BV[]
  23. vgl. Hart­mann, Kos­ten­ge­set­ze, 48. Aufl., § 23 JVEG Rn. 1 f; sie­he auch OLG Cel­le, Beschluss vom 19.04.1995 – OJs 58/​91 10 zu der Ersu­chen der Straf­ver­fol­gungs­be­hör­de betref­fen­den inhalts­glei­chen Vor­gän­ger­be­stim­mung des § 17a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZSEG[]
  24. OLG Cel­le aaO Rn. 9 ff; Men­ges in Löwe-Rosen­berg aaO § 95 Rn. 31[]
  25. Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt aaO Vor­bem. zu § 1 StrEG Rn. 2[]
  26. vgl. hier­zu z.B. BGH, Urtei­le vom 14.03.2013 – III ZR 253/​12, BGHZ 197, 43 Rn. 8; und vom 15.12 2016 – III ZR 387/​14, BGHZ 213, 200 Rn. 25; BeckOGK/​Dörr aaO § 839 Rn. 1238 ff; Ossenbühl/​Cornils, Staats­haf­tungs­recht, 6. Aufl., S. 344 f[]