Die Informationen der Bußgeldbehörde – und das faire Bußgeldverfahren

Aus dem Recht auf ein faires Verfahren kann im Bußgeldverfahren für den Betroffenen grundsätzlich ein Anspruch auf Zugang zu den nicht bei der Bußgeldakte befindlichen, aber bei der Bußgeldbehörde vorhandenen Informationen folgen.

Die Informationen der Bußgeldbehörde – und das faire Bußgeldverfahren

Die generelle Versagung des Begehrens des Betroffenen auf Informationszugang, welches dieser wiederholt im behördlichen und gerichtlichen Verfahren geltend gemacht hat, wird deshalb der aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 3 GG folgenden Gewährleistung nicht gerecht.

Entgegen der Annahme des Oberlandesgerichts Bamberg1 handelt es sich hierbei auch nicht um eine Frage der gerichtlichen Aufklärungspflicht, sondern der Verteidigungsmöglichkeiten des Betroffenen2. Auf dieser Fehlannahme beruht im Fall der hier entschiedenen Verfassungsbeschwerde auch die Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg; es ist auch nicht auszuschließen, dass bereits die Verurteilung des Betroffenen auf dem Verstoß des Amtsgerichts Schweinfurt3 gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens beruht:

Da die Verfassungsbeschwerde des Betroffenen schon aus den genannten Gründen Erfolg hat, kann offenbleiben, ob die angegriffenen Entscheidungen des Amtsgerichts Schweinfurt vom 23.01.2018 und des Oberlandesgerichts Bamberg vom 13.06.2018 den Betroffene auch in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG oder in anderen Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten verletzen. 

Im Übrigen erweist sich die Verfassungsbeschwerde als unzulässig. Soweit sich der Betroffene gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schweinfurt vom 20.07.2017 wendet, mit dem das Gericht über seinen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 62 OWiG über die behördliche Versagung seines Einsichtsantrages entschieden hat, ist die am 13.07.2018 beim Bundesverfassungsgericht eingegangene Verfassungsbeschwerde verspätet. Zur Fristwahrung hätte sich der Betroffene innerhalb der Frist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG gegen den angegriffenen Beschluss des Amtsgerichts wenden müssen. Bei der Entscheidung gemäß § 62 OWiG handelt es sich um eine vom Hauptsacheverfahren unabhängige Entscheidung über eine Maßnahme der Verwaltungsbehörde im Bußgeldverfahren, die grundsätzlich unanfechtbar ist, § 62 Abs. 2 Satz 3 OWiG.

Im Hinblick auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg vom 25.06.2018 über die Anhörungsrüge des Betroffenen stellt sich die Verfassungsbeschwerde mangels Beschwer als unzulässig dar. Entscheidungen über Anhörungsrügen können nur dann mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden, wenn sie eine eigenständige Beschwer enthalten4. Vorliegend ist eine eigenständige Beschwer durch die Entscheidung über die Anhörungsrüge weder dargetan noch ersichtlich.

Hiernach war vom Bundesverfassungsgericht festzustellen, dass das Urteil des Amtsgerichts Schweinfurt vom 23.01.2018 – 1 OWi 16 Js 7019/17 jug – und der Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 13.06.2018 – 3 Ss OWi 626/18 – den Betroffene in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 3 des Grundgesetzes verletzen. Beide Entscheidungen waren aufzuheben (§ 93c Abs. 2 i.V.m. § 95 Abs. 2 BVerfGG) und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht Schweinfurt zurückzuverweisen. 

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 28. April 2021 – 2 BvR 1451/18

  1. OLG Bamberg, Beschlüsse vom 13.06.2018 und 25.06.2018 – 3 Ss OWi 626/18[]
  2. vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.11.2020 – 2 BvR 1616/18, Rn. 47 ff.[]
  3. AG Schweinfurt, Beschluss vom 20.07.2017 und Urteil vom 23.01.2018 – 1 OWi 16 Js 7019/17 jug[]
  4. BVerfG, Beschluss vom 20.11.2019 – 2 BvR 31/19, 2 BvR 886/19 43 m.w.N.[]

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