Die Kon­trol­le des aus­ge­schal­te­ten Han­dys wäh­rend der Fahrt

Nach § 23 Abs. 1 a StVO ist jeg­li­che Nut­zung einer Funk­ti­on des Mobil­te­le­fons wäh­rend der Fahrt ver­bo­ten. Dar­un­ter fällt auch die Kon­trol­le mit­tels des Home-But­tons, ob das Han­dy aus­ge­schal­tet ist.

Die Kon­trol­le des aus­ge­schal­te­ten Han­dys wäh­rend der Fahrt

So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm 1 in den hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und gleich­zei­tig die erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung des Amts­ge­richts Hamm 2 bestä­tigt. Im Jahr 2016 hat­te ein Auto­fah­rer wäh­rend der Fahrt sein Mobil­te­le­fon in der Hand und betä­tig­te den Home-But­ton. Das ist einem Poli­zei­be­am­ten, der den Ver­kehr beob­ach­te­te, auf­ge­fal­len. Der Betrof­fe­ne erklär­te wäh­rend der Haupt­ver­hand­lung, er habe durch die Betä­ti­gung des Home-But­tons ledig­lich kon­trol­lie­ren wol­len, ob sein Gerät ein- oder aus­ge­schal­tet gewe­sen sei. Es sei aus­ge­schal­tet gewe­sen. Nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts Hamm war dies als ver­bots­wid­ri­ge Benut­zung eines Mobil­te­le­fons zu wer­ten und ver­häng­te gegen den Fah­rer ein Buß­geld in Höhe von 100,00 Euro. Dage­gen hat der Betrof­fe­ne Rechts­be­schwer­de erho­ben.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm aus­ge­führt, dass sowohl das Ein­schal­ten als auch das Aus­schal­ten eines Mobil­te­le­fons eine im Stra­ßen­ver­kehr uner­laub­te Benut­zung im Sin­ne der genann­ten Ver­bots­vor­schrift ist. Das gilt auch, wenn das Mobil­te­le­fon des Betrof­fe­nen tat­säch­lich aus­ge­schal­tet gewe­sen ist und er durch Antip­pen des Home-But­tons dies ledig­lich kon­trol­lie­ren woll­te.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Hamm han­delt es sich auch bei einer Kon­trol­le des "Aus­ge­schal­tetseins" um eine in die­sem Sin­ne ver­bots­wid­ri­ge Benut­zung. Der Home-But­ton des Mobil­te­le­fons dient danach im ein­ge­schal­te­ten Zustand unter ande­rem dazu, das mit einem ver­dun­kel­ten Bild­schirm im Ruhe­stand befind­li­che Tele­fon "auf­zu­we­cken" und die Bild­schirm­an­zei­ge zu akti­vie­ren. Gleich­zei­tig ermög­licht der But­ton dadurch eine Kon­trol­le, ob das Han­dy ein- oder aus­ge­schal­tet ist. Das Gerät wird durch eine Betä­ti­gung des But­tons auch im aus­ge­schal­te­ten Zustand bestim­mungs­ge­mäß genutzt. In die­sem Zustand lie­fert ein wei­ter­hin ver­dun­kel­ter Bild­schirm die zuver­läs­si­ge Infor­ma­ti­on, dass das Gerät tat­säch­lich aus­ge­schal­tet ist. Es han­delt sich letzt­end­lich um eine Art "Nega­tiv­funk­ti­on" des aus­ge­schal­te­ten Geräts, deren Abruf eben­falls als Benut­zung des Mobil­te­le­fons bzw. sei­ner Funk­tio­nen anzu­se­hen sei. Daher ist der Betrof­fe­ne vom Amts­ge­richt zu Recht ver­ur­teilt wor­den.

Die genaue Vor­schrift des § 23 Abs. 1 a StVO lau­tet:

"Wer ein Fahr­zeug führt, darf ein Mobil- oder Auto­te­le­fon nicht benut­zen, wenn hier­für das Mobil­te­le­fon oder der Hörer des Auto­te­le­fons auf­ge­nom­men oder gehal­ten wer­den muss. Dies gilt nicht, wenn das Fahr­zeug steht und bei Kraft­fahr­zeu­gen der Motor aus­ge­schal­tet ist."

All­ge­mein wird dar­un­ter ledig­lich ver­stan­den, dass Tele­fo­nie­ren wäh­rend der Fahrt ver­bo­ten ist. Genaue Spe­zi­fi­ka­tio­nen, wie die Kon­trol­le der Aus-Funk­ti­on oder auch das Musik abspie­len bei einem Han­dy ohne SIM-Kar­te 3 , sind dem Ver­kehrs­teil­neh­mer nicht immer bewusst. Hin­zu kommt die stän­dig sich ver­än­dern­de Geset­zes­la­ge. Auch immer neue Gerichts­ur­tei­le wir­ken sich auf ein gesetz­wid­ri­ges bzw. gesetz­mä­ßi­ges Ver­hal­ten im Stra­ßen­ver­kehr aus. Damit man als Fahr­zeug­füh­rer auf dem aktu­el­len Stand betref­fend der Ver­bo­te beim Ver­kehrs­recht ist, bie­ten sich spe­zi­el­le Inter­net­sei­ten an. Hier wer­den z.B. aktu­el­le Infor­ma­tio­nen zum Ver­kehrs­recht in ver­ständ­li­cher Form auf­be­rei­tet. Mit Hil­fe eines sol­chen Rat­ge­bers kann ein durch­schnitt­li­cher Ver­brau­cher sein Wis­sen auf­fri­schen und erwei­tern. Nicht immer ist eine "Nach­hil­fe" durch die Fahr­schu­le not­wen­dig.

  1. OLG Hamm, Beschluss vom 29.12.2016 – III‑1 RBs 170/​16[]
  2. AG Hamm, Urteil vom 24.06.2016 – 14 OWi 345/​16[]
  3. OLG Hamm, Beschluss vom 01.02.2012 – 5 RBs 4/​12[]