Die Kos­ten des Straf­ver­fah­rens – und die außer­ge­wöhn­lich hohen Sachverständigenkosten

Zwar bestehen unter dem Gesichts­punkt der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit nicht von vorn­her­ein Beden­ken gegen die straf­pro­zess­recht­li­chen Kos­ten­re­ge­lun­gen ein­schließ­lich des dar­in ver­an­ker­ten Ver­an­las­sungs­prin­zips ^[1]. Eine außer­ge­wöhn­lich hohe Kos­ten­be­las­tung kann jedoch im Rah­men der Straf­zu­mes­sung als Tat­fol­ge im Sin­ne von § 46 Abs. 2 StGB berück­sich­tigt wer­den ^[2].

Wenn im Ein­zel­fall die Höhe der Kos­ten und Aus­la­gen außer Ver­hält­nis zur ver­häng­ten Stra­fe steht, sodass sich die Auf­er­le­gung der Kos­ten mit Rück­sicht auf die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des Ver­ur­teil­ten als über­mä­ßi­ge Belas­tung erweist, bie­ten bei Geld­stra­fen § 459d Abs. 2 StPO, im Jugend­straf­ver­fah­ren § 74, § 109 Abs. 2 Satz 1 JGG sowie all­ge­mein § 10 der Kos­ten­ver­fü­gung (KostVfG), die lan­des­recht­li­chen Vor­schrif­ten über die Bei­trei­bung (vor­lie­gend § 123 Abs. 3 Jus­tizG NRW) und § 59 Abs. 1 Nr. 3 der Lan­des­haus­halts­ord­nung Nord­rhein-West­fa­len hin­rei­chend Mög­lich­keit, von der Kos­ten­auf­er­le­gung oder ‑bei­trei­bung abzu­se­hen ^[3].

Hier­nach erweist es sich in dem hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall als unver­hält­nis­mä­ßig (Art.20 Abs. 3 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG), dass der Ver­ur­teil­te zur Tra­gung von Ver­fah­rens­kos­ten in Höhe von 30.781 € her­an­ge­zo­gen wird, ohne in erkenn­ba­rer Wei­se zu berück­sich­ti­gen, dass die Kos­ten­be­las­tung die vom Ver­teil­ten bereits erfüll­te Geld­auf­la­ge (Bewäh­rungs­auf­la­ge) in Höhe von 23.400 € erheb­lich übersteigt.

Mit rechts­kräf­ti­gem Straf­be­fehl hat das Amts­ge­richt Düs­sel­dorf gegen den Ver­ur­teil­ten eine Frei­heits­stra­fe von sechs Mona­ten fest­ge­setzt und deren Voll­stre­ckung zur Bewäh­rung aus­ge­setzt. Gleich­zei­tig hat es dem Ver­ur­teil­ten auf­er­legt, einen Geld­be­trag von 23.400 € in 36 Monats­ra­ten zu je 650 € zuguns­ten der Staats­kas­se zu zah­len (§ 56b Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 StGB). Die Geld­auf­la­ge dient der Genug­tu­ung für das began­ge­ne Unrecht (§ 56b Abs. 1 Satz 1 StGB) und stellt eine stra­f­ähn­li­che Sank­ti­on dar ^[4]. Wie die Höhe der Geld­auf­la­ge von 23.400 € und die Zah­lungs­er­leich­te­rung zustan­de kamen, ist in der bei­gezo­ge­nen Strafak­te nicht dokumentiert.

Die Ver­fah­rens­kos­ten in Höhe von 30.711 € über­stei­gen die Geld­auf­la­ge in Höhe von 23.400 € erheb­lich und gehen in ihrer Belas­tungs­wir­kung weit dar­über hin­aus. In die­sem Zusam­men­hang ist auch zu berück­sich­ti­gen, dass dem Ver­ur­teil­ten nach­ge­las­sen wor­den war, die Geld­auf­la­ge in 36 Monats­ra­ten zu je 650 € zu erbrin­gen. Mit der­sel­ben – offen­bar sei­nen wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen ent­spre­chen­den – Raten­hö­he müss­te der Ver­ur­teil­te die Ver­fah­rens­kos­ten in wei­te­ren 48 Monats­ra­ten abzah­len, sodass sich sei­ne Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen auf ins­ge­samt sie­ben Jah­re – und damit weit län­ger als die Bewäh­rungs­zeit von drei Jah­ren – erstre­cken würden.

Bereits das Amts­ge­richt hät­te daher bei der Bemes­sung der Geld­auf­la­ge in den Blick neh­men und gege­be­nen­falls doku­men­tie­ren kön­nen, ob die Geld­auf­la­ge auch in Anse­hung der die­se erheb­lich über­stei­gen­den Ver­fah­rens­kos­ten eine zumut­ba­re Anfor­de­rung an den Ver­ur­teil­ten stellt (§ 56b Abs. 1 Satz 2 StGB). Es bestehen jedoch kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass die außer­ge­wöhn­lich hohe Kos­ten­be­las­tung im Straf­be­fehls­ver­fah­ren in Erwä­gung gezo­gen, geschwei­ge denn berück­sich­tigt wor­den wäre. Weder aus dem Straf­be­fehl selbst, noch aus dem Straf­be­fehls­an­trag der Staats­an­walt­schaft oder sonst aus der bei­gezo­ge­nen Akte ist ansatz­wei­se ersicht­lich, dass das Gericht oder die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten davon aus­ge­gan­gen wären oder zumin­dest die Mög­lich­keit bedacht hät­ten, dass die von der Staats­an­walt­schaft bezahl­te Rech­nung der Wirt­schafts­prü­fungs­ge­sell­schaft über 30.711 € als Sach­ver­stän­di­gen­ver­gü­tung Teil der vom Ver­ur­teil­ten zu tra­gen­den Ver­fah­rens­kos­ten wer­den würde.

Dem Ver­ur­teil­ten kann in die­sem Zusam­men­hang nicht vor­ge­hal­ten wer­den, dass er den Straf­be­fehl hat rechts­kräf­tig wer­den las­sen und auch wäh­rend der Bewäh­rungs­zeit nicht dar­auf hin­ge­wirkt hat, die Geld­auf­la­ge zu ändern (§ 56e StGB) und so die (dro­hen­de) Kos­ten­be­las­tung zu ver­rin­gern. Es ist nicht ersicht­lich, dass er Grund zur Annah­me hat­te, dass ihm nach bean­stan­dungs­frei­em Ablauf der Bewäh­rungs­zeit, ins­be­son­de­re pünkt­li­cher und voll­stän­di­ger Zah­lung der Geld­auf­la­ge, eine zusätz­li­che Kos­ten­be­las­tung in einer erheb­li­chen, die Geld­auf­la­ge sogar über­stei­gen­den Höhe dro­hen wür­de. Aus der bei­gezo­ge­nen Akte ergibt sich viel­mehr, dass dem Ver­ur­teil­ten die Rech­nung der Wirt­schafts­prü­fungs­ge­sell­schaft aus dem Jahr 2013 über 30.711 € erst auf die im August 2018 erho­be­ne Erin­ne­rung im Sep­tem­ber 2018 von der Staats­an­walt­schaft mit der Bit­te um Kennt­nis­nah­me über­sandt wurde.

Der Ver­ur­teil­te kann auch nicht dar­auf ver­wie­sen wer­den, dass sein Ver­tei­di­ger im Rah­men der Akten­ein­sicht auf die Rech­nung hät­te auf­merk­sam wer­den kön­nen. Denn die all­ge­mei­ne Ver­pflich­tung der Gerich­te, die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit von Zah­lungs­pflich­ten in den Blick zu neh­men und auch mög­li­che außer­ge­wöhn­li­che Kos­ten­be­las­tun­gen zu berück­sich­ti­gen, die außer Ver­hält­nis zur ver­häng­ten Stra­fe ste­hen könn­ten ^[5], besteht unab­hän­gig von der Fra­ge, ob eine Oblie­gen­heit des ver­tei­dig­ten Ange­klag­ten bestand, die Akte auf Rech­nun­gen Drit­ter zu durch­su­chen und deren mög­li­che kos­ten­recht­li­che Ein­ord­nung zu überprüfen.

Da nicht erkenn­bar ist, dass das Amts­ge­richt bei der Bemes­sung der Geld­auf­la­ge die spä­te­re erheb­lich höhe­re Kos­ten­be­las­tung berück­sich­tigt hät­te, hät­ten sich die Staats­an­walt­schaft im Rah­men des Kos­ten­an­sat­zes, spä­tes­tens aber die Gerich­te auf die Erin­ne­rung und die Beschwer­de des Ver­ur­teil­ten mit der Fra­ge aus­ein­an­der­set­zen müs­sen, ob von dem Ansatz oder der Ein­zie­hung der Kos­ten – zumin­dest teil­wei­se – abzu­se­hen ist, um eine in Betracht kom­men­de unver­hält­nis­mä­ßi­ge Belas­tung des Ver­ur­teil­ten abzu­wen­den. Sie haben sich jedoch dar­auf beschränkt, die ein­fach­recht­li­chen Vor­schrif­ten über die Kos­ten­be­rech­nung sche­ma­tisch anzu­wen­den, ohne sich mit der – vom Ver­ur­teil­ten aus­drück­lich auf­ge­wor­fe­nen – Fra­ge der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Kos­ten­be­las­tung unter Berück­sich­ti­gung der bereits bezahl­ten Geld­auf­la­ge auseinanderzusetzen.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat daher gemäß § 95 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG fest­ge­stellt, dass die Beschwer­de­ent­schei­dung des Land­ge­richts Düs­sel­dorf den Ver­ur­teil­ten in sei­nem Grund­recht aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG ver­letzt, und den Beschluss unter Zurück­ver­wei­sung der Sache auf­ge­ho­ben (§ 93c Abs. 2 i.V.m. § 95 Abs. 2 BVerfGG). Das Land­ge­richt wird nun­mehr unter Beach­tung der vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen erneut über die Beschwer­de und gege­be­nen­falls über die Zulas­sung der wei­te­ren Beschwer­de zu ent­schei­den haben.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 28. Dezem­ber 2020 – 2 BvR 211/​19

1. vgl. BVerfGE 18, 302 <304> 31, 137 <139> BVerfGK 8, 285 <292 ff.> m.w.N.[↩]
2. vgl. BVerfGK 8, 285 <290, 297> Stö­ckel, in: KMR, Kom­men­tar zur StPO, vor § 464 Rn. 32 m.w.N.; Bruns/​Güntge, Das Recht der Straf­zu­mes­sung, 3. Aufl.2019, S. 251[↩]
3. vgl. BVerfGK 8, 285 <290 f., 297 f.>[↩]
4. vgl. BGHSt 59, 172 <174 Rn. 12> Kin­zig, in: Schönke/​Schröder, StGB, 30. Aufl.2019, § 56b Rn. 2[↩]
5. vgl. BVerfGK 8, 285 <297 f.>[↩]