Die Kos­ten­be­schwer­de der Neben­klä­ge­rin – und das zustän­di­ge Gericht

Eine Zustän­dig­keit des Revi­si­ons­ge­richts für die Ent­schei­dung über die sofor­ti­ge Beschwer­de gegen die Kos­ten­ent­schei­dung nach § 464 Abs. 3 Satz 3 StPO besteht nur, wenn es zugleich über eine vom Beschwer­de­füh­rer ein­ge­leg­te Revi­si­on zu ent­schei­den hat, weil nur in die­sem Fall der erfor­der­li­che enge Zusam­men­hang zwi­schen bei­den Rechts­mit­teln besteht.

Die Kos­ten­be­schwer­de der Neben­klä­ge­rin – und das zustän­di­ge Gericht

Hat wie hier nur der Ange­klag­te Revi­si­on, die Neben­klä­ge­rin aber nur Kos­ten­be­schwer­de ein­ge­legt, so ent­schei­det über die Beschwer­de das Beschwer­de­ge­richt 1. Das ist hier das Ober­lan­des­ge­richt.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 4. Juli 2018 – 2 StR 485/​17

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 21.02.2017 2 StR 431/​16, Stra­Fo 2017, 130 f. mwN[]