Die kriminalisierte Rockerkutte

Personen, die öffentlich die Kennzeichen verbotener Rockergruppen z. B. der „Hells Angels MC“, „Chicanos MC“, „Mongols MC“ oder „Gremium MC“ und anderer verbotenen Vereine verwenden, machen sich gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 5 des Vereinsgesetzes strafbar.

Die kriminalisierte Rockerkutte

Nachdem dieser Tatbestand durch ein Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg1 nochmals in die öffentliche Diskussion geriet, machen jetzt einige Bundesländer öffentlichkeitswirksam hierauf aufmerksam. Symbolpolitik halt.

So hat das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport durch Abfragen beim Bund und bei den anderen Bundesländern erfasst, welche Rockerclubs bundesweit oder auch in einzelnen Ländern verboten sind und will nun ab dem 1. September 2014 das Verwenden der Symbole von insgesamt 26 Rockervereinigungen strafrechtliche verfolgen. Damit geht diese Regelung strafrechtlich deutlich weiter als vergleichbare Regelungen in anderen Bundesländern, in denen derzeit oftmals nur das öffentliche Tragen der dort verbotenen Clubs strafrechtlich verfolgt wird.

Derartige verbotene Kennzeichen finden sich übrigens nicht nur auf den Kutten, an Autos und Gebäuden: auch Tätowierungen können hierunter fallen.

  1. OLG Hamburg, Urteil vom 07.04.2014 – 1 -31/13[]