Die Ladung eines Obdach­lo­sen

Die Zustel­lung der Gerichts­post im Fall eines Obdach­lo­sen kann in eine Wär­me­stu­be erfol­gen.

Die Ladung eines Obdach­lo­sen

So hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und fest­ge­stellt, dass die Ladung eines Obdach­lo­sen ord­nungs­ge­mäß erfolgt ist. Wegen schwe­ren räu­be­ri­schen Dieb­stahls war der Betrof­fe­ne vom Amts­ge­richt Aachen zu einer Frei­heits­stra­fe von zwei Jah­ren ver­ur­teilt und sei­ne Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt ange­ord­net wor­den. Die Beru­fung wur­de vom Land­ge­richt Aachen ver­wor­fen, weil der Ange­klag­te zur Haupt­ver­hand­lung nicht erschie­nen war. Mit der Revi­si­on mach­te er gel­tend, dass er zur Haupt­ver­hand­lung vor dem Land­ge­richt nicht ord­nungs­ge­mäß gela­den wor­den sei. Die Zustel­lung der Ladung in einer von einer sozia­len Ein­rich­tung betrie­be­nen Wär­me­stu­be sei nicht wirk­sam.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln aus­ge­führt, dass die Ladung ord­nungs­ge­mäß beim Post­amt nie­der­ge­legt und die Mit­tei­lung hier­über wirk­sam gem. § 37 StPO, § 181 ZPO bei der Wär­me­stu­be abge­ge­ben wor­den sei. Sein Ver­tei­di­ger habe selbst die Anschrift der Wär­me­stu­be dem Gericht als Post­adres­se über­mit­telt. Zwar kön­ne man sich in der Wär­me­stu­be nur vor­mit­tags auf­hal­ten und dort nicht über­nach­ten. Das ände­re aber nichts dar­an, dass der Ange­klag­te dort im Sin­ne der Zustel­lungs­vor­schrif­ten „gewohnt“ habe. Für die Wirk­sam­keit der Zustel­lung kom­me es nicht auf den Wohn­sitz im Sin­ne des BGB oder die poli­zei­li­che Mel­de­adres­se an. Ent­schei­dend sei viel­mehr der räum­li­che Lebens­mit­tel­punkt. Nur so bestehe grund­sätz­lich die Mög­lich­keit, in zumut­ba­rer Wei­se von zuge­stell­ten Sen­dun­gen Kennt­nis zu neh­men. Zum „Woh­nen“ gehö­re zwar typi­scher­wei­se auch das Über­nach­ten, das sei aber nicht unab­ding­ba­re Vor­aus­set­zung für eine wirk­sa­me Zustel­lung. Sehe eine Gemein­schafts­ein­rich­tung eine Über­nach­tungs­mög­lich­keit nicht vor, kön­ne der Zustel­lungs­adres­sat dort gleich­wohl sei­nen Lebens­mit­tel­punkt im Sin­ne des Zustel­lungs­rechts haben.

Aus die­sen Grün­den ist die Revi­si­on ohne Erfolg geblie­ben.

Ober­lan­des­ge­richt Köln, Beschluss vom 12. Juni 2018 – III-1 RVs 107/​18