Die lang­an­dau­ern­de Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie

In einer aktu­el­len Ent­schei­dung hat sich das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt erneut 1 mit den sich aus dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz erge­ben­den Anfor­de­run­gen an die Anord­nung der Fort­dau­er lang­an­dau­ern­der Unter­brin­gun­gen in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus befasst.

Die lang­an­dau­ern­de Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie

Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­tet jeder­mann "die Frei­heit der Per­son" und nimmt einen hohen Rang unter den Grund­rech­ten ein. Das kommt dar­in zum Aus­druck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Frei­heit der Per­son als "unver­letz­lich" bezeich­net, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ihre Beschrän­kung nur auf­grund eines förm­li­chen Geset­zes zulässt und Art. 104 Abs. 2 bis 4 GG beson­de­re Ver­fah­rens­ga­ran­ti­en für ihre Beschrän­kung sta­tu­iert 2.

Die Frei­heit der Per­son darf nur aus beson­ders gewich­ti­gen Grün­den und unter stren­gen for­mel­len Gewähr­leis­tun­gen ein­ge­schränkt wer­den. Zu die­sen wich­ti­gen Grün­den gehö­ren in ers­ter Linie sol­che des Straf­rechts und des Straf­ver­fah­rens­rechts. Ein­grif­fe in die per­sön­li­che Frei­heit auf die­sem Gebiet die­nen vor allem dem Schutz der All­ge­mein­heit 3; zugleich haben die gesetz­li­chen Ein­griff­s­tat­be­stän­de frei­heits­ge­währ­leis­ten­de Funk­ti­on, da sie die Gren­zen zuläs­si­ger Ein­schrän­kung der Frei­heit der Per­son bestim­men. Das gilt auch für die Rege­lung der Unter­brin­gung eines schuld­un­fä­hi­gen oder erheb­lich ver­min­dert schuld­fä­hi­gen Straf­tä­ters, von dem infol­ge sei­nes Zustan­des erheb­li­che rechts­wid­ri­ge Taten zu erwar­ten sind, in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB 4.

Die frei­heits­si­chern­de Funk­ti­on des Art. 2 Abs. 2 GG hat auch ver­fah­rens­recht­li­che Bedeu­tung. Unver­zicht­ba­re Vor­aus­set­zung eines rechts­staat­li­chen Ver­fah­rens ist, dass Ent­schei­dun­gen, die den Ent­zug der per­sön­li­chen Frei­heit betref­fen, auf zurei­chen­der rich­ter­li­cher Sach­auf­klä­rung beru­hen 5 und eine in tat­säch­li­cher Hin­sicht genü­gen­de Grund­la­ge haben, die der Bedeu­tung der Frei­heits­ga­ran­tie ent­spricht 6.

Der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit beherrscht Anord­nung und Fort­dau­er der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus. Das Span­nungs­ver­hält­nis zwi­schen dem Frei­heits­an­spruch des betrof­fe­nen Ein­zel­nen und dem Siche­rungs­be­dürf­nis der All­ge­mein­heit vor zu erwar­ten­den erheb­li­chen Rechts­gut­ver­let­zun­gen ver­langt nach gerech­tem und ver­tret­ba­rem Aus­gleich. Die­ser lässt sich für die Ent­schei­dung über die Aus­set­zung der Maß­re­gel­voll­stre­ckung nur dadurch bewir­ken, dass Siche­rungs­be­lan­ge und der Frei­heits­an­spruch des Unter­ge­brach­ten als wech­sel­sei­ti­ges Kor­rek­tiv gese­hen und im Ein­zel­fall gegen­ein­an­der abge­wo­gen wer­den 7. Der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ist in die Prü­fung der Aus­set­zungs­rei­fe der Maß­re­gel nach § 67d Abs. 2 StGB ein­zu­be­zie­hen (inte­gra­ti­ve Betrach­tung). Die dar­auf auf­bau­en­de Gesamt­wür­di­gung hat die von dem Täter aus­ge­hen­den Gefah­ren zur Schwe­re des mit der Maß­re­gel ver­bun­de­nen Ein­griffs ins Ver­hält­nis zu set­zen 8.

Abzu­stel­len ist auf die Gefahr sol­cher rechts­wid­ri­ger Taten, die ihrer Art und ihrem Gewicht nach aus­rei­chen, auch die Anord­nung der Maß­re­gel zu tra­gen; die­se müs­sen mit­hin "erheb­lich" im Sin­ne des § 63 StGB sein.

Die Beur­tei­lung hat sich dar­auf zu erstre­cken, ob und wel­che Art rechts­wid­ri­ger Taten von dem Unter­ge­brach­ten dro­hen, wie aus­ge­prägt das Maß der Gefähr­dung ist (Häu­fig­keit und Rück­fall­fre­quenz) und wel­ches Gewicht den bedroh­ten Rechts­gü­tern zukommt. Dabei ist die von dem Unter­ge­brach­ten aus­ge­hen­de Gefahr hin­rei­chend zu kon­kre­ti­sie­ren; die Art und der Grad der Wahr­schein­lich­keit zukünf­ti­ger rechts­wid­ri­ger Taten sind zu bestim­men; deren blo­ße Mög­lich­keit ver­mag die wei­te­re Maß­re­gel­voll­stre­ckung nicht zu recht­fer­ti­gen. Bei allem ist auf die Beson­der­hei­ten des jewei­li­gen Ein­zel­fal­les ein­zu­ge­hen. Zu erwä­gen sind das frü­he­re Ver­hal­ten des Unter­ge­brach­ten und von ihm bis­lang began­ge­ne Taten. Abzu­he­ben ist aber auch auf die seit der Anord­nung der Maß­re­gel ver­än­der­ten Umstän­de, die für die künf­ti­ge Ent­wick­lung bestim­mend sind 9.

Der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit gebie­tet es zudem, die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus nach § 63 StGB nur so lan­ge zu voll­stre­cken, wie der Zweck der Maß­re­gel dies unab­weis­bar erfor­dert und zu sei­ner Errei­chung den Unter­ge­brach­ten weni­ger belas­ten­de Maß­nah­men nicht genü­gen. Bei der Prü­fung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit kann es daher auf die vor­aus­sicht­li­chen Wir­kun­gen der im Fal­le der Aus­set­zung der Maß­re­gel­voll­stre­ckung zur Bewäh­rung kraft Geset­zes ein­tre­ten­den Füh­rungs­auf­sicht (§ 67d Abs. 2 Satz 3 StGB) und der damit ver­bind­ba­ren wei­te­ren Maß­nah­men der Auf­sicht und Hil­fe (vgl. §§ 68a, 68b StGB), ins­be­son­de­re also die Tätig­keit eines Bewäh­rungs­hel­fers und die Mög­lich­keit bestimm­ter Wei­sun­gen, ankom­men 10.

Da es sich bei der Gesamt­wür­di­gung der für die Fra­ge der Aus­set­zung (§ 67d Abs. 2 StGB) maß­geb­li­chen Umstän­de um eine wer­ten­de Ent­schei­dung unter Pro­gno­se­ge­sichts­punk­ten han­delt, kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sie nicht in allen Ein­zel­hei­ten, son­dern nur dar­auf­hin nach­prü­fen, ob eine Abwä­gung über­haupt statt­ge­fun­den hat und ob die dabei zugrun­de­ge­leg­ten Bewer­tungs­maß­stä­be der Ver­fas­sung ent­spre­chen, ins­be­son­de­re Inhalt und Trag­wei­te des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit nicht ver­ken­nen 11.

d)) Je län­ger die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB andau­ert, umso stren­ger sind die Vor­aus­set­zun­gen für die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit des Frei­heits­ent­zu­ges. Das zuneh­men­de Gewicht des Frei­heits­an­spruchs bei der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung wirkt sich bei lang­dau­ern­den Unter­brin­gun­gen in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus (§ 63 StGB) auch auf die an die Begrün­dung einer Ent­schei­dung nach § 67d Abs. 2 StGB zu stel­len­den Anfor­de­run­gen aus. In die­sen Fäl­len engt sich der Bewer­tungs­rah­men des Straf­voll­stre­ckungs­rich­ters ein; mit dem immer stär­ker wer­den­den Frei­heits­ein­griff wächst die ver­fas­sungs­ge­richt­li­che Kon­troll­dich­te. Dem lässt sich dadurch Rech­nung tra­gen, dass der Rich­ter sei­ne Wür­di­gung ein­ge­hen­der abfasst, sich also nicht etwa mit knap­pen, all­ge­mei­nen Wen­dun­gen begnügt, son­dern sei­ne Bewer­tung anhand der dar­ge­stell­ten ein­fach­recht­li­chen Kri­te­ri­en sub­stan­ti­iert offen­legt. Erst dadurch wird es mög­lich, im Rah­men ver­fas­sungs­ge­richt­li­cher Kon­trol­le nach­zu­voll­zie­hen, ob die von dem Täter aus­ge­hen­de Gefahr sei­nen Frei­heits­an­spruch gleich­sam auf­zu­wie­gen ver­mag. Zu ver­lan­gen ist mit­hin vor allem die Kon­kre­ti­sie­rung der Wahr­schein­lich­keit wei­te­rer rechts­wid­ri­ger Taten, die von dem Unter­ge­brach­ten dro­hen, und deren Delikts­ty­pus 12.

Genü­gen die Grün­de einer Ent­schei­dung über die Fort­dau­er einer bereits außer­ge­wöhn­lich lan­ge wäh­ren­den Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus die­sen Maß­stä­ben nicht, so führt dies dazu, dass die Frei­heit der Per­son des Unter­ge­brach­ten auf sol­cher Grund­la­ge nicht recht­mä­ßig ein­ge­schränkt wer­den kann; sein Grund­recht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG ist ver­letzt, weil es an einer ver­fas­sungs­recht­lich trag­fä­hi­gen Grund­la­ge für die Unter­brin­gung fehlt 13.

Aus­rei­chen­de Kon­kre­ti­sie­rung der Gefahr künf­ti­ger erheb­li­cher rechts­wid­ri­ger Taten

Gemäß § 63 StGB müs­sen die von dem Unter­ge­brach­ten zu erwar­ten­den rechts­wid­ri­gen Taten erheb­lich sein, wobei die­ses Erfor­der­nis auch für die Anord­nung der Fort­dau­er der Maß­re­gel gilt. Ange­sichts des äußerst belas­ten­den Cha­rak­ters der Maß­re­gel nach § 63 StGB ist die Anord­nung der Fort­dau­er der Unter­brin­gung daher nur bei der Gefahr von sol­chen Stö­run­gen des Rechts­frie­dens ver­hält­nis­mä­ßig, die min­des­tens in den Bereich der mitt­le­ren Kri­mi­na­li­tät hin­ein­ra­gen 14. Dass dies bei dem Besitz kin­der­por­no­gra­phi­scher Schrif­ten (§ 184b Abs. 4 StGB) der Fall ist, der im Höchst­maß mit Frei­heits­stra­fe von zwei Jah­ren bedroht ist, ergibt sich jeden­falls nicht aus der blo­ßen Bezeich­nung der Straf­tat als sol­cher. Soweit das Gericht unter pau­scha­ler Bezug­nah­me auf das im Erkennt­nis­ver­fah­ren ein­ge­hol­te Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten zudem aus­führt, dass eine "Stei­ge­rung der Delin­quenz" durch "Hands-on"-Delikte nicht aus­zu­schlie­ßen sei, bezeich­net es die zu erwar­ten­den Delik­te nicht kon­kret durch die Benen­nung des Straf­tat­be­stan­des, so dass auch inso­fern – unab­hän­gig von der unzu­rei­chen­den Bezeich­nung des Delikts­ty­pus – nicht nach­voll­zieh­bar ist, ob es sich dabei um Delik­te han­delt, wel­che die Schwel­le der Erheb­lich­keit im Sin­ne von § 63 StGB über­schrei­ten.

Erfor­der­lich für die erst­ma­li­ge Anord­nung aber auch die Fort­dau­er der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus ist eine über die blo­ße Mög­lich­keit hin­aus­ge­hen­de Wahr­schein­lich­keit der Bege­hung erheb­li­cher Straf­ta­ten im Sin­ne des § 63 StGB. Soweit das Gericht inso­weit – eben­falls unter pau­scha­ler Bezug­nah­me auf das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten des Erkennt­nis­ver­fah­rens – aus­führt, dass der Beschwer­de­füh­rer Taten im Sin­ne der Anlas­s­ta­ten bege­hen "kön­ne" und eine Stei­ge­rung der Delikt­s­in­ten­si­tät "nicht aus­zu­schlie­ßen" sei, genü­gen die­se Aus­füh­run­gen den Anfor­de­run­gen an die Bestim­mung der Wahr­schein­lich­keit künf­ti­ger Straf­ta­ten nicht.

Abwä­gung die­ser Gefahr mit dem Frei­heits­an­spuch des Unter­ge­brach­ten

Damit fehlt es bereits an einer aus­rei­chen­den Grund­la­ge für die im Rah­men der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung gebo­te­ne Abwä­gung zwi­schen dem Frei­heits­grund­recht des Beschwer­de­füh­rers und den Siche­rungs­in­ter­es­sen der All­ge­mein­heit. Dane­ben genü­gen die ange­grif­fe­nen Beschlüs­se den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an die­se Abwä­gung auch des­halb nicht, weil die gebo­te­ne Berück­sich­ti­gung der beson­de­ren Umstän­de des vor­lie­gen­den Fal­les unter­bleibt. Ins­be­son­de­re set­zen die Gerich­te sich nicht damit aus­ein­an­der, dass der Beschwer­de­füh­rer wäh­rend der Unter­brin­gung meh­re­re Locke­rungs­stu­fen bean­stan­dungs­frei durch­lau­fen hat. Dar­über hin­aus fehlt es an einer Gegen­über­stel­lung der bereits durch den Beschwer­de­füh­rer im Maß­re­gel­voll­zug ver­brach­ten Zei­ten mit dem Straf­rah­men des der Anlass­ver­ur­tei­lung zugrun­de­lie­gen­den Delikts des Besit­zes kin­der­por­no­gra­phi­scher Schrif­ten (§ 184b Abs. 4 StGB). Die Dau­er der Unter­brin­gung über­steigt sowohl die Dau­er der aus­ge­ur­teil­ten Frei­heits­stra­fe als auch deren gemäß § 184b StGB gesetz­lich zuläs­si­ges Höchst­maß. Auch hier­zu ver­hal­ten sich die ange­grif­fe­nen Beschlüs­se nicht. Dass vor­lie­gend die von dem Beschwer­de­füh­rer aus­ge­hen­de Gefahr das auf­grund der Dau­er der Unter­brin­gung zuneh­men­de Gewicht sei­nes Frei­heits­an­spruchs auf­zu­wie­gen ver­mag, kann ihnen daher nicht ent­nom­men wer­den.

Weni­ger belas­ten­de Maß­nah­men und das "Siche­rungs­in­ter­es­se der All­ge­mein­heit"

Schließ­lich fehlt es in den ange­grif­fe­nen Beschlüs­sen auch an einer Aus­ein­an­der­set­zung mit der Fra­ge, ob im Fal­le einer Aus­set­zung des Maß­re­gel­voll­zugs zur Bewäh­rung den Sicher­heits­in­ter­es­sen der All­ge­mein­heit durch Maß­nah­men der kraft Geset­zes ein­tre­ten­den Füh­rungs­auf­sicht und der damit ver­bind­ba­ren wei­te­ren Maß­nah­men der Auf­sicht und Hil­fe (§§ 68a, 68b StGB) hin­rei­chend hät­te Rech­nung getra­gen wer­den kön­nen. Eine Aus­ein­an­der­set­zung hier­mit wäre ins­be­son­de­re im Hin­blick auf die dem Beschwer­de­füh­rer bereits seit län­ge­rer Zeit gewähr­ten Locke­run­gen erfor­der­lich gewe­sen. Dem steht auch der Hin­weis, der Beschwer­de­füh­rer bedür­fe wei­te­rer the­ra­peu­ti­scher Betreu­ung, nicht ent­ge­gen, da nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den kann, dass die­se nur unter der Vor­aus­set­zung einer Unter­brin­gung statt­fin­den kann.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 12. Dezem­ber 2013 – 2 BvR 1690/​13

  1. vgl. BVerfGE 70, 297[]
  2. vgl. BVerfGE 35, 185, 190; 109, 133, 157; 128, 326, 372[]
  3. vgl. BVerfGE 22, 180, 219; 45, 187, 223; 58, 208, 224 f.[]
  4. vgl. BVerfGE 70, 297, 307[]
  5. vgl. BVerfGE 58, 208, 222[]
  6. vgl. BVerfGE 58, 208, 230[]
  7. vgl. BVerfGE 70, 297, 311[]
  8. vgl. BVerfGE 70, 297, 312 f.[]
  9. vgl. BVerfGE 70, 297, 314 f.; BVerfGK 16, 501, 506[]
  10. vgl. BVerfGE 70, 297, 313 f.[]
  11. vgl. BVerfGE 70, 297, 314, 315[]
  12. vgl. BVerfGE 70, 297, 315 f.; BVerfG, Beschluss der 2. Kam­mer des Zwei­ten Senats vom 04.10.2012 – 2 BvR 442/​12, NStZ-RR 2013, S. 72[]
  13. vgl. BVerfGE 70, 297, 316 f.[]
  14. vgl. BVerfGE 70, 297, 312[]

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