Die lebens­part­ner­schafts­ähn­li­che Gemein­schaft

Eine lebens­part­ner­schafts­ähn­li­che Gemein­schaft i.S.v. § 174 Abs. 1 Nr. 3 StGB ist eine Lebens­ge­mein­schaft von zwei Per­so­nen, die auf Dau­er ange­legt ist, kei­ne wei­te­re Lebens­ge­mein­schaft glei­cher Art zulässt und sich durch inne­re Bin­dun­gen aus­zeich­net, die ein gegen­sei­ti­ges Ein­ste­hen der Part­ner für­ein­an­der begrün­den und damit über die Bezie­hung einer rei­nen Haus­halts- und Wirt­schafts­ge­mein­schaft hin­aus­ge­hen.

Die lebens­part­ner­schafts­ähn­li­che Gemein­schaft

Eine sol­che kann im Ein­zel­fall auch dann vor­lie­gen, wenn die Part­ner ledig­lich an Wochen­en­den gemein­sam woh­nen.

§ 174 Abs. 1 Nr. 3 StGB in sei­ner jetzt gel­ten­den Fas­sung ist durch das 49. Gesetz zur Ände­rung des Straf­ge­setz­bu­ches – Umset­zung euro­päi­scher Vor­ga­ben zum Sexu­al­straf­recht (49. StÄG) vom 21.01.2015 1 ein­ge­führt wor­den. Mit der Reform der genann­ten Vor­schrift sol­len aus­weis­lich der Geset­zes­ma­te­ria­li­en Lücken im straf­recht­li­chen Schutz von Jugend­li­chen im engs­ten sozia­len Umfeld geschlos­sen wer­den, die dar­aus resul­tier­ten, dass nach vor­ma­li­gem Recht ledig­lich Per­so­nen taug­li­che Täter sein konn­ten, die als Erwach­se­ne Erzie­hungs­ver­ant­wor­tung gegen­über dem spä­ter geschä­dig­ten Min­der­jäh­ri­gen über­nom­men hat­ten 2. Das konn­te mit einer Pri­vi­le­gie­rung sol­cher Per­so­nen aus dem nahen sozia­len Umfeld des Kin­des bzw. Jugend­li­chen ein­her­ge­hen, die einer­seits wegen ihrer Ver­ant­wor­tungs- und Rück­sichts­lo­sig­keit gera­de kei­ne Erzie­hungs­auf­ga­ben über­neh­men, von denen aber ande­rer­seits Gefah­ren für die sexu­el­le Selbst­be­stim­mung Min­der­jäh­ri­ger aus­ge­hen, wie sie etwa in den von § 174 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB erfass­ten Obhuts­ver­hält­nis­sen wegen der dor­ti­gen Über- und Unter­ord­nung bestehen 3.

Die jet­zi­ge, eine "ehe­ähn­li­che oder lebens­part­ner­schafts­ähn­li­che Gemein­schaft" for­dern­de Geset­zes­fas­sung geht auf einen Vor­schlag des Aus­schus­ses für Recht und Ver­brau­cher­schutz des Deut­schen Bun­des­ta­ges zurück 4. Damit wur­de erheb­li­cher Kri­tik an der tat­be­stand­li­chen Wei­te des ursprüng­li­chen Regie­rungs­ent­wurfs Rech­nung getra­gen, der – bei einer Schutz­al­ters­gren­ze von 16 Jah­ren – auf eine "häus­li­che Gemein­schaft" zwi­schen Opfer und Täter abge­stellt hat­te. Die For­mu­lie­rung "ehe­ähn­li­cher oder lebens­part­ner­schafts­ähn­li­cher Gemein­schaft" mit einem leib­li­chen oder recht­li­chen Eltern­teil des Opfers ist gewählt wor­den, weil es sich dabei um eine aus ande­ren Geset­zen, etwa in § 24b Abs. 3 Satz 3 EStG aber auch in § 20 Satz 1 SGB XII, bekann­te Wen­dung han­delt 5.

Die Aus­le­gung der Wen­dung "ehe­ähn­li­che" bzw. "lebens­part­ner­schafts­ähn­li­che Gemein­schaft" ori­en­tiert sich unge­ach­tet unter­schied­li­cher Rege­lungs­zu­sam­men­hän­ge sowohl im Sozi­al- als auch im Steu­er­recht 6 grund­sätz­lich an der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zur "ehe­ähn­li­chen Gemein­schaft" 7. Danach han­delt es sich um eine Lebens­ge­mein­schaft zwi­schen zwei Per­so­nen, die auf Dau­er ange­legt ist, kei­ne wei­te­re Lebens­ge­mein­schaft glei­cher Art zulässt und sich durch inne­re Bin­dun­gen aus­zeich­net, die ein gegen­sei­ti­ges Ein­ste­hen der Part­ner für­ein­an­der begrün­den und damit über die Bezie­hung in einer rei­nen Haus­halts- und Wirt­schafts­ge­mein­schaft hin­aus­ge­hen 8. Aus­ge­hend vom Leit­bild der ehe­li­chen Gemein­schaft stellt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zudem dar­auf ab, dass die Part­ner auch der ehe­ähn­li­chen Lebens­ge­mein­schaft sich der­art für­ein­an­der ver­ant­wort­lich füh­len, dass sie zunächst den gemein­sa­men Lebens­un­ter­halt sicher­stel­len, bevor sie ihr per­sön­li­ches Ein­kom­men zur Befrie­di­gung eige­ner Bedürf­nis­se ver­wen­den 9. Das Vor­lie­gen der genann­ten Vor­aus­set­zun­gen lässt sich im Rah­men einer Gesamt­wür­di­gung der für und gegen eine der­ar­ti­ge Gemein­schaft spre­chen­den Indi­zi­en erken­nen 10.

Die vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zunächst für die ehe­ähn­li­che Gemein­schaft ent­wi­ckel­ten Kri­te­ri­en fin­den auch auf die lebens­part­ner­schafts­ähn­li­che Gemein­schaft Anwen­dung. Denn nach der ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung han­delt es sich bei der Ehe einer­seits und der ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaft ande­rer­seits in ver­gleich­ba­rer Wei­se um ver­bind­lich gefass­te Lebens­for­men, die in ihren Grund­struk­tu­ren nur weni­ge Unter­schie­de auf­wei­sen 11. Für die die­sen recht­lich gere­gel­ten Part­ner­schaf­ten jeweils ähn­li­chen Lebens­for­men gilt dann nichts ande­res.

Die Aus­le­gung der an die ehe­ähn­li­chen bzw. lebens­part­ner­schafts­ähn­li­chen Gemein­schaf­ten anknüp­fen­den sozi­al- und steu­er­recht­li­chen Vor­schrif­ten grei­fen zur Fest­stel­lung der Vor­aus­set­zun­gen auf weit­ge­hend ein­heit­li­che Kri­te­ri­en zurück 12. Von indi­zi­el­ler Bedeu­tung ist ins­be­son­de­re die Dau­er des part­ner­schaft­li­chen Zusam­men­le­bens, die Betreu­ung von Kin­dern im gemein­sa­men Haus­halt, von bei­den Part­nern ein­ge­gan­ge­ne Ver­pflich­tun­gen oder das Bestehen von Ver­fü­gungs­be­fug­nis über Ein­kom­men und Ver­mö­gen des Part­ners. Auch geschlecht­li­che Bezie­hun­gen sind ein wich­ti­ges Indiz für sol­che Gemein­schaf­ten, auch wenn das Vor­lie­gen sexu­el­len Kon­takts nicht deren not­wen­di­ge Vor­aus­set­zung ist 13.

Der Inhalt der nun­mehr in § 174 Abs. 1 Nr. 3 StGB ent­hal­te­nen Wen­dung "ehe­ähn­li­che oder lebens­part­ner­schafts­ähn­li­che Gemein­schaft" rich­tet sich im Aus­gangs­punkt nach den vor­ste­hend auf­ge­zeig­ten Maß­stä­ben. Dafür spricht nicht nur der mit § 20 Satz 1 SGB XII und § 24b Abs. 3 Satz 3 EStG über­ein­stim­men­de Wort­laut, son­dern auch die Ent­ste­hungs­ge­schich­te von § 174 Abs. 1 Nr. 3 StGB, die die bewuss­te Über­nah­me der aus ande­ren Teil­rechts­ge­bie­ten bekann­ten For­mu­lie­rung belegt 14. Der Schutz­zweck der Straf­norm legt ein dem Sozi­al- und Steu­er­recht ent­spre­chen­des Ver­ständ­nis der erfass­ten "Gemein­schaf­ten" eben­falls nahe. Ins­be­son­de­re die für das Vor­lie­gen von Ehe- oder Lebens­part­ner­schafts­ähn­lich­keit her­an­ge­zo­ge­nen Indi­zi­en umschrei­ben eine Art des Zusam­men­le­bens der (erwach­se­nen) Part­ner, die bezo­gen auf min­der­jäh­ri­ge Abkömm­lin­ge wenigs­tens eines Part­ners gera­de mit den Gefah­ren für die sexu­el­le Selbst­be­stim­mung der Min­der­jäh­ri­gen ver­bun­den sein kann, die regel­mä­ßig auch in den Fäl­len des § 174 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 StGB wegen der dor­ti­gen Obhuts­ver­hält­nis­se mit Über- und Unter­ord­nung 15 sowie bei der leib­li­chen Abstam­mung und bei dem Stief­eltern­teil (§ 174 Abs. 1 Nr. 3 ers­ter Halbs. StGB) vor­han­den sind. Eine ehe­ähn­li­che bzw. lebens­part­ner­schafts­ähn­li­che Gemein­schaft im Sin­ne von § 174 Abs. 1 Nr. 3 StGB ist daher eben­falls eine Lebens­ge­mein­schaft zwi­schen zwei Per­so­nen, die auf Dau­er ange­legt ist, kei­ne wei­te­re Lebens­ge­mein­schaft glei­cher Art zulässt und sich durch inne­re Bin­dun­gen aus­zeich­net, die ein gegen­sei­ti­ges Ein­ste­hen der Part­ner für­ein­an­der begrün­den und damit über die Bezie­hung in einer rei­nen Haus­halts- und Wirt­schafts­ge­mein­schaft hin­aus­ge­hen. Auf das Vor­lie­gen einer sol­chen Gemein­schaft kann ins­be­son­de­re aus sol­chen Umstän­den geschlos­sen wer­den, die bereits für gleich­lau­ten­de sozi­al- und steu­er­recht­li­che Vor­schrif­ten als aus­sa­ge­kräf­tig aner­kannt sind.

Ange­sichts der gefes­tig­ten Aus­le­gung der ent­spre­chen­den Geset­zes­fas­sung u.a. in § 20 Satz 1 SGB XII und § 24b Abs. 3 Satz 3 EStG bestehen an der inhalt­li­chen Bestimmt­heit von § 174 Abs. 1 Nr. 3 StGB kei­ne Zwei­fel.

Dem Vor­lie­gen einer lebens­part­ner­schafts­ähn­li­chen Gemein­schaft steht nicht ent­ge­gen, dass die Lebens­ge­mein­schaft ledig­lich noch an den Wochen­en­den aus­ge­übt wur­de. Dabei bedarf kei­ner grund­sätz­li­chen Ent­schei­dung, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen im Ein­zel­nen ein ledig­lich zeit­wei­li­ges räum­li­ches Zusam­men­le­ben der Annah­me einer lebens­part­ner­schafts­ähn­li­chen Gemein­schaft ent­ge­gen­ste­hen wür­de. Ange­sichts des Lebens­zu­schnitts einer offen­kun­dig erheb­li­chen Zahl von Part­ner­schaf­ten in der Rechts­form der Ehe oder der (ein­ge­tra­ge­nen) Lebens­part­ner­schaft, bei dem die Part­ner aus unter­schied­li­chen Grün­den ledig­lich zeit­wei­lig tat­säch­lich räum­lich zusam­men woh­nen, steht die­ser Umstand nicht per se einer "ehe­ähn­li­chen oder lebens­part­ner­schafts­ähn­li­chen Gemein­schaft" ent­ge­gen.

So auch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall: Die kon­kret fest­ge­stell­ten Ver­hält­nis­se der Bezie­hung zwi­schen dem Ange­klag­ten und der Zeu­gin R. nach der Ver­söh­nung gestat­ten jeden­falls die vom Land­ge­richt getrof­fe­ne Wer­tung. Mit Aus­nah­me der Dau­er des Zusam­men­seins blie­ben die tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se in der Bezie­hung unver­än­dert, was sowohl in der gemein­sa­men Haus­halts­füh­rung am Wochen­en­de als auch in der fort­ge­setz­ten geschlecht­li­chen Bezie­hung Aus­druck fin­det. Dar­über hin­aus blieb der Ange­klag­te, bei rechts­gut­be­zo­ge­ner Betrach­tung des § 174 Abs. 1 Nr. 3 StGB von Bedeu­tung, selbst inso­weit in die Erzie­hung der Geschä­dig­ten ein­ge­bun­den, als die Zeu­gin R. ihn wei­ter­hin zur Ver­mitt­lung bei Strei­tig­kei­ten zwi­schen ihr und ihrer Toch­ter her­an­zog. Damit bestand zwi­schen der Geschä­dig­ten und dem Ange­klag­ten bei Bege­hung der frag­li­chen Taten ein tat­säch­li­cher sozia­ler Kon­takt, obwohl ein sol­cher jeden­falls nach dem allein auf das Ver­hält­nis des Täters zu der Mut­ter bzw. dem Vater des geschä­dig­ten Min­der­jäh­ri­gen abstel­len­den Wort­laut der Vor­schrift nicht vor­aus­ge­setzt ist 16.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 23. Janu­ar 2018 – – 1 StR 625/​17

  1. BGBl. I S. 10[]
  2. vgl. BT-Drs. 18/​2601 S. 26[]
  3. sie­he BT-Drs. 18/​2601 S. 15 und 26 mit Ver­weis auf Hörn­le, Fest­schrift für Schöch, 2010, S. 401, 410[]
  4. BT-Drs. 18/​3202 [neu] S. 9 re. Spal­te und S. 26[]
  5. BT-Drs. 18/​3202 [neu] S. 26; sie­he auch Wol­ters in Satzger/​Schluckebier/​Widmaier, StGB, 3. Aufl., § 174 Rn. 27[]
  6. vgl. Gru­be in Grube/​Wahrendorf, SGB XII, 5. Aufl., § 20 Rn. 8 mwN[]
  7. vgl. BVerfG, Urteil vom 17.11.1992 – 1 BvL 8/​87, BVerfGE 87, 234, 264[]
  8. BVerfG aaO BVerfGE 87, 234, 264[]
  9. BVerfG aaO BVerfGE 87, 234, 265[]
  10. vgl. BVerfG aaO BVerfGE 87, 234, 265; sie­he auch Gru­be aaO SGB XII, § 20 Rn. 14 mwN; Groth in Beck­OK-Sozi­al­recht, SGB XII, 47. Edit., § 20 Rn. 8[]
  11. BVerfG, Beschlüs­se vom 19.06.2012 – 2 BvR 1397/​09, BVerfGE 131, 239, 261; und vom 07.05.2013 – 2 BvR 909/​06 u.a., BVerfGE 133, 377, 413 f. Rn. 90[]
  12. vgl. etwa Sel­der in Blü­mich, EStG, 139. Aufl., § 24b Rn.19; Groth aaO SGB XII, § 20 Rn. 810; Gru­be aaO SGB XII, § 20 Rn. 13 f.; zum Ein­kom­men­steu­er­recht sie­he auch BMF-Schrei­ben vom 23.10.2017, BSt­Bl. I, 2017, S. 1432 Rn. 12[]
  13. Gru­be aaO SGB XII, § 20 Rn. 14 mwN[]
  14. BT-Drs. 18/​3202 [neu] S. 26[]
  15. vgl. BT-Drs. 18/​2601, S. 15 mwN[]
  16. krit. gegen­über Letzt­ge­nann­tem Münch­Komm- StGB/​Renzikowski, 3. Aufl., § 174 Rn. 37; Fischer, StGB, 65. Aufl., § 174 Rn. 10[]