Die mehrstufige Prüfung der Schuldfähigkeit

Die Entscheidung, ob die Schuldfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit aus einem der in § 20 StGB bezeichneten Gründe ausgeschlossen oder im Sinne von § 21 StGB erheblich vermindert war, erfolgt prinzipiell mehrstufig1.

Alkoholkonsum - und die Beurteilung der Steuerungsfähigkeit
  1. Zunächst ist die Feststellung erforderlich, dass bei dem Angeklagten eine psychische Störung vorliegt, die ein solches Ausmaß erreicht hat, dass sie unter eines der psychopathologischen Eingangsmerkmale des § 20 StGB zu subsumieren ist.
  2. Sodann sind der Ausprägungsgrad der Störung und deren Einfluss auf die soziale Anpassungsfähigkeit des Täters zu untersuchen. Durch die festgestellten psychopathologischen Verhaltensmuster muss die psychische Funktionsfähigkeit des Täters bei der Tatbegehung beeinträchtigt worden sein. Hierzu ist das Gericht jeweils für die Tatsachenbewertung auf die Hilfe eines Sachverständigen angewiesen.

Gleichwohl handelt es sich bei der Frage des Vorliegens eines der Eingangsmerkmale des § 20 StGB bei gesichertem Vorliegen eines psychiatrischen Befunds wie bei der Prüfung der aufgehobenen oder erheblich eingeschränkten Steuerungsfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit um Rechtsfragen. Deren Beurteilung erfordert konkretisierende und widerspruchsfreie Darlegungen dazu, in welcher Weise sich die festgestellte psychische Störung bei Begehung der Tat auf die Handlungsmöglichkeiten des Angeklagten in der konkreten Tatsituation und damit auf die Einsichtsund Steuerungsfähigkeit ausgewirkt hat2.

Der Tatrichter hat bei der Entscheidung über die Bejahung eines der Eingangsmerkmale des § 20 StGB und bei der Annahme eingeschränkter Schuldfähigkeit nicht nur die Darlegungen des medizinischen Sachverständigen eigenständig zu überprüfen; er ist auch verpflichtet, seine Entscheidung in einer für das Revisionsgericht nachprüfbaren Weise zu begründen3. Dem genügt ein Hinweis der Strafkammer auf “das festgestellte Leistungsverhalten” nicht.

Auch ist zu bedenken, dass äußeres Leistungsverhalten und innere Steuerungsfähigkeit bei hoher Alkoholgewöhnung auseinanderfallen können – gerade bei Alkoholabhängigen zeigt sich oft eine durch “Übung” erworbene Kompensationsfähigkeit insbesondere im Bereich grobmotorischer Auffälligkeiten – und dass bei dem Täter durch das Tatgeschehen und den Anblick des Tatopfers eine Ernüchterung eingetreten sein kann4.

Desweiteren muss nachvollziehbar sein, ob und inwieweit sich die seelischen Störungen im Sinne des § 20 StGB auf die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten bei Begehung der Tat ausgewirkt haben. Erforderlich ist insoweit eine konkretisierende Darstellung, in welcher Weise sich die näher festgestellte psychische Störung bei Begehung der Tat auf die Handlungsmöglichkeiten des Angeklagten in der konkreten Tatsituation und damit nicht nur auf seine Einsichtssondern auch auf seine Steuerungsfähigkeit ausgewirkt hat5. Die Beurteilung der Einsichtsund Steuerungsfähigkeit kann – von offenkundigen Ausnahmefällen abgesehen6 – nicht abstrakt, sondern nur in Bezug auf eine bestimmte Tat erfolgen7.

Sodann ist eine tatrichterliche Gesamtwürdigung geboten. Haben bei der Tat mehrere Faktoren zusammengewirkt und kommen daher mehrere Eingangsmerkmale gleichzeitig in Betracht, so dürfen diese nicht isoliert abgehandelt werden; erforderlich ist in solchen Fällen vielmehr eine umfassende Gesamtbetrachtung8.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27. März 2019 – 2 StR 382/18

  1. st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 27.06.2018 2 StR 112/18; BGH, Beschlüsse vom 11.04.2018 – 4 StR 446/17 Rn. 7; und vom 14.07.2016 – 1 StR 285/16; Urteile vom 01.07.2015 – 2 StR 137/15, NJW 2015, 3319, 3320 Rn. 17; und vom 12.03.2013 – 4 StR 42/13, NStZ 2013, 519, 520 Rn. 7 []
  2. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 24.10.2018 – 1 StR 457/18; vom 04.04.2018 – 1 StR 116/18 je mwN []
  3. BGH, Beschluss vom 07.03.2006 – 3 StR 52/06, NStZ-RR 2007, 74 []
  4. vgl. BGH, Beschlüsse vom 23.01.2019 – 1 StR 448/18; und vom 28.02.2018 – 4 StR 530/17, NStZ-RR 2018, 136, jeweils mwN []
  5. st. Rspr.; etwa BGH, Beschluss vom 21.12 2016 – 1 StR 594/16, NStZ-RR 2017, 76 mwN []
  6. vgl. BGH, Urteil vom 06.05.1997 – 1 StR 17/97, NStZ 1997, 485, 486 []
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 14.10.2015 – 1 StR 56/15, NJW 2016, 728, 729; Urteile vom 21.01.2004 – 1 StR 346/03, BGHSt 49, 45, 54; vom 21.12 2006 – 3 StR 436/06, NStZ-RR 2007, 105, 106; Perron/Weißer in Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl., § 20 Rn. 31 mwN []
  8. BGH, Beschluss vom 23.08.2000 – 2 StR 281/00, BGHR StGB § 21 Ursachen, mehrere 14; BGH, Beschluss vom 03.09.2004 – 1 StR 359/04, NStZ-RR 2004, 360; BeckOKStGB/Eschelbach, § 20 Rn. 13 mwN []