Die Schuldfrage ist durch die fehlerhafte Anwendung eines Grenzwerts von nur 10 g MDMA-Base durch das Landgericht nicht berührt, weil die Grenzmenge auch bei einem Wert von 30 g MDMA-Base mehrfach überschritten worden wäre.
Der Bestand des Strafausspruchs wird nicht dadurch gefährdet, dass sich die Strafkammer bei dem auch Ecstasy-Tabletten umfassenden Fall des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Handelsmenge: fünf Kilogramm Amphetamin mit einem Wirkstoffgehalt von 18 % Wirkstoffanteil 900 g Amphetaminbase sowie 1.000 Ecstasy-Tabletten mit einem Wirkstoffgehalt von 24 % Wirkstoffanteil 112, 80 g MDMA-Base) hinsichtlich des in diesen Ecstasy-Tabletten enthaltenen Wirkstoffs MDMA für die nicht geringe Menge (§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG) an dem obiter dictum des 2. Strafsenats1 orientiert und einen Grenzwert von 10 g MDMA-Base angenommen hat.
Der Bundesgerichtshof hatte mit Urteil vom 09.10.19962 für den ebenfalls in Ecstasy-Tabletten enthaltenen Wirkstoff MDE/MDEA entschieden, dass die nicht geringe Menge bei 30 g MDE-Base beginnt und angeregt – ohne dies abschließend zu entscheiden – den Grenzwert der nicht geringen Menge für die Amphetaminderivate MDA, MDMA und MDE einheitlich zu bestimmen3. Mit Beschluss vom 15.03.20014 hat der Bundesgerichtshof den Grenzwert für die nicht geringe Menge für MDMA sodann ebenfalls auf 30 g MDMA-Base festgelegt.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 22. Juni 2017 – 1 StR 652/16
