Die mit einer Entkleidung verbundene Durchsuchung – und der Staatshaftungsanspruch des Strafgefangenen

Eine mit Entkleidung verbundene Durchsuchung eines Strafgefangenen stellt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts einen schwerwiegenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar1.

Die mit einer Entkleidung verbundene Durchsuchung - und der Staatshaftungsanspruch des Strafgefangenen

Soweit das Landgericht Mannheim die Amtshaftungsklage des Beschwerdeführers mit der Begründung abweist, dass ein Verschulden des Anstaltsleiters bei Anwendung der sogenannten Kollegialgerichtsrichtlinie des Bundesgerichtshofs2 nicht vorliege3, ist die Argumentation verfassungsrechtlich bedenklich. Das Landgericht erkennt selbst, dass diese Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur für ein mit mehreren Rechtskundigen besetztes Kollegialgericht gilt. Das Gericht erkennt auch, dass die Beschlüsse der Strafvollstreckungskammer jeweils von einem Einzelrichter stammen. Es ist daher unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar, wenn das Landgericht dennoch – unter Heranziehung von § 196 Abs. 1 GVG – zur Anwendung der Kollegialgerichtsrichtlinie gelangt, weil sich zweimal nacheinander jeweils ein Einzelrichter der Strafvollstreckungskammer mit der Sache auseinandergesetzt habe und beide zu dem Ergebnis gekommen seien, dass die Durchsuchung rechtmäßig gewesen sei. Unabhängig davon, dass bei diesem Verständnis die innere Rechtfertigung für die Anwendung der Kollegialgerichtsrichtlinie4 entfiele, hat das einzige mit der Sache befasste Kollegialgericht, das Oberlandesgericht Karlsruhe, beide Beschlüsse der Strafvollstreckungskammern aufgehoben und die Maßnahme als rechtswidrig angesehen.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 16. Januar 2019 – 2 BvR 1081/18

  1. vgl. BVerfGK 2, 102, 105; BVerfG, Beschluss des Zweitens Bundesverfassungsgerichts vom 29.10.2003 – 2 BvR 1745/01 15; Beschluss vom 04.02.2009 – 2 BvR 455/08 25; und vom 10.07.2013 – 2 BvR 2815/11 15, Beschluss vom 05.11.2016 – 2 BvR 6/16 29 []
  2. vgl. BGHZ 73, 161, 164 []
  3. LG Mannheim, Urteil vom 16.02.2018 – 10 O 42/16 []
  4. vgl. BGH, Urteil vom 09.06.1983 – III ZR 41/8220 []