Die mit Entkleidung verbundene Durchsuchung eines Strafgefangenen

Auch die Grundrechte Gefangener dürfen nur durch Gesetz oder aufgrund Gesetzes und nur unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes eingeschränkt werden. Durchsuchungen, die mit einer Entkleidung verbunden sind, stellen einen schwerwiegenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar. Dies gilt in besonderem Maße für Durchsuchungen, die mit einer Inspizierung von normalerweise bedeckten Körperöffnungen verbunden sind. Wegen des besonderen Gewichts von Eingriffen, die den Intimbereich und das Schamgefühl des Inhaftierten berühren, hat dieser Anspruch auf besondere Rücksichtnahme.

In der vorliegend entschiedenen Verfassungsbeschwerde verbüßte der Beschwerdeführer in der Justizvollzugsanstalt Bruchsal Freiheitsstrafen wegen Beleidigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.

Am 5. April 2011 wurde er vor einer Vorführung zum Landgericht Karlsruhe unter vollständiger Entkleidung und mit Inspektion der Körperöffnungen durchsucht und im Anschluss gefesselt von zwei Justizvollzugsbediensteten per Einzeltransport zum Termin gefahren. Bei Ankunft übergaben diese ihn zwei Wachtmeistern, die ihn zur Anhörung brachten. Nach der zwanzigminütigen Anhörung wurde er wieder den Justizvollzugsbediensteten übergeben und in die Justizvollzugsanstalt gefahren, dort von den Fesseln befreit und – entsprechend einer allgemeinen Anordnung des Amtsleiters – nach Entkleidung erneut körperlich durchsucht.

Gegen die nach seiner Rückkehr durchgeführte Durchsuchung beantragte der Beschwerdeführer gerichtliche Entscheidung (§ 109 StVollzG). Er habe die Durchsuchung als Erniedrigung und Demütigung empfunden, die ihresgleichen suche. Die baden-württembergische Regelung des § 64 Abs. 3 JVollzGB III entspreche derjenigen des § 84 Abs. 3 StVollzG, bei deren Erlass der Bundesgesetzgeber von einem maßvollen Umgang mit der Durchsuchungsbefugnis ausgegangen sei. Im konkreten Fall sei die Gefahr, dass der Beschwerdeführer den Aufenthalt außerhalb der Anstalt zum Einschmuggeln von Gegenständen missbrauchen würde, gänzlich ausgeschlossen gewesen. Der Beschwerdeführer habe am 5. April die Anstalt gefesselt verlassen und unter ständiger Aufsicht von zwei Justizvollzugsbeamten gestanden. Er habe nur Kontakt mit der Richterin der Strafvollstreckungskammer und den ihn begleitenden Vollzugsbeamten gehabt. Die mit vollständiger Entkleidung verbundene Durchsuchung sei mit Blick auf die Eingriffsschwere unverhältnismäßig. Ein Abtasten der Kleidung und/oder der Einsatz von Metallsonden hätten genügt.

Das Landgericht Karlsruhe wies den Antrag zurück1. Die abstrakte Gefahr, dass der Kontakt mit Außenstehenden zum Einschmuggeln von Gegenständen missbraucht werden könnte, bestehe grundsätzlich bei jedem Kontakt mit der Außenwelt, also auch mit nicht der jeweiligen Vollzugsanstalt angehörenden Vollzugsbediensteten. Zwar lägen konkrete Verdachtsmomente für einen derartigen Missbrauch nicht einmal ansatzweise vor, solche seien nach § 64 Abs. 3 JVollzGB III aber auch nicht erforderlich.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe verwarf die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde als unzulässig2; es sei nicht geboten, die Nachprüfung des angefochtenen Beschlusses zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu ermöglichen (§ 116 Abs. 1 StVollzG).

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Gefangenen

Das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gab ihr statt:

Die Auslegung und Anwendung des § 64 Abs. 3 JVollzGB III durch das Landgericht verletzt den Beschwerdeführer in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG.

Auslegung und Anwendung des einfachen Gesetzesrechts sind grundsätzlich Aufgabe der Fachgerichte, unterliegen aber der verfassungsgerichtlichen Prüfung daraufhin, ob sie die Grenze zur Willkür überschreiten oder die Bedeutung eines Grundrechts grundsätzlich verkennen3. Der fachgerichtliche Spielraum ist insbesondere dann überschritten, wenn das Gericht bei der Gesetzesauslegung und -anwendung in offensichtlich nicht zu rechtfertigender Weise den vom Gesetzgeber gewollten und im Gesetzestext ausgedrückten Sinn des Gesetzes verfehlt4 oder das zu berücksichtigende Grundrecht völlig unbeachtet lässt5.

Auch die Grundrechte Gefangener dürfen nur durch Gesetz oder aufgrund Gesetzes und nur unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes eingeschränkt werden6.

Durchsuchungen, die mit einer Entkleidung verbunden sind, stellen einen schwerwiegenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar7. Dies gilt in besonderem Maße für Durchsuchungen, die mit einer Inspizierung von normalerweise bedeckten Körperöffnungen verbunden sind8. Wegen des besonderen Gewichts von Eingriffen, die den Intimbereich und das Schamgefühl des Inhaftierten berühren, hat dieser Anspruch auf besondere Rücksichtnahme9.

Diese Wertung liegt auch der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zugrunde, die bei der Auslegung der Grundrechte des Grundgesetzes zu berücksichtigen ist10. Mit Entkleidungen und der Inspektion von Körperöffnungen verbundene Durchsuchungen können danach durch die Erfordernisse der Sicherheit und Ordnung der Haftanstalt gerechtfertigt sein; sie müssen aber in schonender Weise – unter anderem außerhalb möglichen Sichtkontakts anderer Gefangener oder unnötigerweise anwesenden Personals – und dürfen nicht routinemäßig, unabhängig von fallbezogenen Verdachtsgründen, durchgeführt werden11.

Ein Strafgefangener kann zwar nicht verlangen, dass unbegrenzt personelle und sonstige Mittel aufgewendet werden, um Beschränkungen seiner grundrechtlichen Freiheiten zu vermeiden12. Der bloße Umstand, dass Verwaltungsabläufe sich ohne eingriffsvermeidende Rücksichtnahmen einfacher gestalten, ist allerdings hinsichtlich der Anordnung von Durchsuchungen, die den Intimbereich und das Schamgefühl des Inhaftierten berühren, noch weniger als in anderen, weniger sensiblen Bereichen geeignet, den Verzicht auf solche Rücksichtnahmen zu rechtfertigen13.

Nach diesen Maßstäben hält der angegriffene Beschluss des Landgerichts verfassungsrechtlicher Prüfung nicht stand.

Der Gesetzgeber erlaubt in § 63 Abs. 4 JVollzGB III dem Anstaltsleiter, für drei vom Gesetzgeber als für die Sicherheit oder Ordnung der Justizvollzugsanstalt typischerweise besonders gefahrträchtig eingeschätzte Konstellationen allgemein anzuordnen, dass Durchsuchungen mit Entkleidung durchgeführt werden können. Hierdurch soll verhindert werden, dass Gefangene verbotene Gegenstände wie etwa Mobiltelefone, Betäubungsmittel, Bargeld oder Waffen in die Vollzugsanstalt einschmuggeln14. Dem Wortlaut der Regelung gemäß („können“, § 64 Abs. 3 JVollzGB III) hebt die Gesetzesbegründung hervor, dass aus Gründen der Verhältnismäßigkeit im Einzelfall, insbesondere wenn die Gefahr des Einschmuggelns besonders fernliegend erscheint, von einer Durchsuchung mit Entkleidung abgesehen werden kann14. Die so konzipierte Regelung trägt den dargestellten verfassungsrechtlichen Anforderungen Rechnung.

Unter dem angesprochenen Vorbehalt der Abweichung in Einzelfällen, in denen dies aus Gründen der Verhältnismäßigkeit angezeigt ist, genügt für eine allgemeine Regelung im Sinne des § 64 Abs. 3 JVollzGB III die in den dort genannten Fällen, unter anderem bei Rückkehr eines Gefangenen von einem Aufenthalt außerhalb der Anstalt, gegebene abstrakte Gefahr des Einbringens von Drogen und anderen verbotenen Gegenständen15. Müssten in dieser Konstellation stets besondere positive Verdachtsgründe dafür vorliegen, dass gerade der betreffende konkrete Gefangene seinen Aufenthalt außerhalb der Anstalt zum Einschmuggeln verbotener Gegenstände nutzt, wäre es unmöglich, solches Einschmuggeln – unter anderem durch Gefangene, die selbst nicht zum Missbrauch geneigt sind, aber von Mitgefangenen für ihre Zwecke unter Druck gesetzt werden – wirksam zu unterbinden.

Das Landgericht hat jedoch die Entscheidung der Vollzugsbehörde nicht auf die Ausübung des Ermessens hin überprüft, das nach den dargestellten verfassungsrechtlichen Maßstäben und nach der daran ausgerichteten einfachgesetzlichen Regelung zur Vermeidung eines unverhältnismäßigen Eingriffs ausgeübt werden muss, wenn für die handelnden Vollzugsbediensteten erkennbar ist oder jedenfalls mit praktikablem Aufwand erkennbar gemacht werden könnte, dass nach den konkreten Umständen des Einzelfalles die Gefahr eines Einschmuggelns fernliegen könnte. Die Notwendigkeit einer fallbezogenen Ermessensausübung hat es vielmehr der Sache nach allgemein verneint, indem es sich auf die Annahme gestützt hat, die abstrakte Gefahr des Einschmuggelns verbotener Gegenstände bestehe bei jedem Kontakt mit der Außenwelt und der Umstand, dass konkrete Verdachtsmomente für einen derartigen Missbrauch nicht einmal ansatzweise vorlägen, ändere nichts an der Rechtmäßigkeit der Durchsuchung.

Diese Verkennung der Anforderungen, die sich aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ergeben, bleibt nicht deshalb folgenlos, weil absehbar wäre, dass das Ergebnis der notwendigen Prüfung durch das Gericht und durch die Justizvollzugsanstalt nur zuungunsten des Beschwerdeführers hätte ausfallen können16.

Dass eine Gefahr des Einschmuggelns verbotener Gegenstände, der zur Wahrung von Sicherheit und Ordnung der Anstalt mit einer Durchsuchung besonders eingreifender Art begegnet werden muss, selbst dann besteht, wenn ein Gefangener, wie hier vom Beschwerdeführer geltend gemacht, bei einer Aus- oder Vorführung von kurzer Dauer ständig gefesselt war, ununterbrochen unter Aufsicht von Justizbediensteten stand und nur mit diesen und einer Richterin Kontakt hatte, liegt wenig nahe und wäre daher besonderer Begründung bedürftig gewesen.

Ebensowenig versteht sich von selbst, dass die Berücksichtigung solcher besonderen Umstände an Praktikabilitätserwägungen scheitern müsste. Zwar ist die Berücksichtigung derartiger besonderer Umstände mit einem gewissen Aufwand zur Sicherung der notwendigen Kommunikation und ihrer Verlässlichkeit verbunden, denn die für die Entscheidung über die Durchsuchung zurückkehrender Gefangener innerhalb der Anstalt zuständigen Bediensteten benötigen über diese Umstände rechtzeitige und verlässliche, nicht nur von dem betreffenden Gefangenen selbst stammende Informationen. Angesichts der Schwere des Eingriffs, der sich aufgrund entsprechender Kommunikation als entbehrlich erweisen könnte, kann jedoch keine Rede davon sein, dass dies einer Berücksichtigungspflicht offensichtlich entgegenstünde.

Ob der Beschluss des Landgerichts weitere Grundrechte des Beschwerdeführers verletzt, bedarf angesichts der festgestellten Grundrechtsverletzung keiner Prüfung.

Der angegriffene Beschluss des Oberlandesgerichts verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art.19 Abs. 4 GG.

Art.19 Abs. 4 GG gewährleistet effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt17. Dabei fordert Art.19 Abs. 4 GG keinen Instanzenzug. Eröffnet das Prozessrecht aber eine weitere Instanz, so gewährleistet Art.19 Abs. 4 GG dem Bürger auch insoweit eine wirksame gerichtliche Kontrolle18. Die Rechtsmittelgerichte dürfen ein von der jeweiligen Rechtsordnung eröffnetes Rechtsmittel nicht durch die Art und Weise, in der sie die gesetzlichen Voraussetzungen für den Zugang zu einer Sachentscheidung auslegen und anwenden, ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer leerlaufen lassen; der Zugang zu den in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanzen darf nicht von unerfüllbaren oder unzumutbaren Voraussetzungen abhängig gemacht oder in einer durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert werden19.

§ 119 Abs. 3 StVollzG erlaubt es dem Strafsenat, von einer Begründung der Rechtsbeschwerdeentscheidung abzusehen, wenn er die Beschwerde für unzulässig oder offensichtlich unbegründet erachtet. Da der Strafsenat von dieser Möglichkeit, deren Einräumung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist20, Gebrauch gemacht hat, liegen über die Feststellung im Beschlusstenor hinaus, dass die in § 116 Abs. 1 StVollzG genannte Voraussetzung der Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde – Erforderlichkeit der Nachprüfung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung – nicht vorlägen, Entscheidungsgründe, die das Bundesverfassungsgericht einer verfassungsrechtlichen Prüfung unterziehen könnte, nicht vor. Daraus folgt jedoch nicht, dass der Beschluss selbst sich verfassungsrechtlicher Prüfung entzöge oder die Maßstäbe der Prüfung zu lockern wären. Vielmehr ist in einem solchen Fall die Entscheidung bereits dann aufzuheben, wenn an ihrer Vereinbarkeit mit Grundrechten des Beschwerdeführers erhebliche Zweifel bestehen21.

Dies ist angesichts der offenkundigen inhaltlichen Abweichung des landgerichtlichen Beschlusses von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts22 und der bei der Auslegung der Grundrechte zu berücksichtigenden Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hier der Fall.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10. Juli 2013 – 2 BvR 2815/11

  1. LG Karlsruhe, Beschluss vom 15.09.2011 – 151 StVK 75/11
  2. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21.12.2011 – 1 Ws 230/11
  3. vgl. BVerfGE 18, 85, 93; stRspr
  4. vgl. BVerfGE 86, 59, 64
  5. vgl. BVerfGE 59, 231, 268 f.; 77, 240, 255 f.
  6. vgl. BVerfGE 33, 1, 11; 89, 315, 322 f.
  7. BVerfGK 2, 102, 105
  8. BVerfGK 17, 9, 14
  9. vgl. BVerfGK 12, 422, 427; 17, 9, 16, m.w.N.
  10. vgl. BVerfGE 111, 307, 317; 120, 180, 200 f.; 128, 326, 370 f.
  11. s. im Einzelnen EGMR, Urteil vom 04.02.2003, Van der Ven ./. Niederlande, Beschwerde Nr. 50901/99, Rn. 62; Urteil vom 04.02.2003, Lorsé u.a. ./. Niederlande, Beschwerde Nr. 52750/99, Rn. 74; Urteil vom 12.06.2007, Frérot ./. Frankreich, Beschwerde Nr. 70204/01, Rn. 41, 47; Urteil vom 27.11.2012, Savics ./. Lettland, Beschwerde Nr. 17892/03, Rn. 133, 142 ff.
  12. vgl. BVerfGE 34, 369, 380 f.; 34, 384, 402; 35, 307, 310; 42, 95, 100 f.; BVerfGK 13, 163, 166; 13, 487, 492; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23.05.2013 – 2 BvR 2129/11 -, juris
  13. vgl. BVerfGK 17, 9, 16
  14. vgl. Landtag von Baden-Württemberg, Drucks 14/5012, S. 231
  15. vgl. Arloth, StVollzG, 3. Aufl.2011, § 64 JVollzGB III, Rn. 1 i.V.m. § 84 StVollzG, Rn. 6; zur Parallelvorschrift des § 84 Abs. 3 StVollzG Calliess/Müller-Dietz, StVollzG, 11. Aufl.2008, § 84 Rn. 12
  16. vgl. BVerfGE 90, 22, 25 f.
  17. vgl. BVerfGE 67, 43, 58; stRspr
  18. vgl. BVerfGE 40, 272, 274 f.; 54, 94, 96 f.; 122, 248, 271; stRspr
  19. vgl. BVerfGE 96, 27, 39; 117, 244, 268; 122, 248, 271; stRspr
  20. vgl. BVerfGE 50, 287, 289 f.; 71, 122, 135; 81, 97, 106
  21. vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.02.1993 – 2 BvR 251/93; vom 12.03.2008 – 2 BvR 378/05; vom 26.10.2011 – 2 BvR 1539/09; und vom 29.02.2012 – 2 BvR 368/10
  22. zur Bedeutung einer solchen Abweichung für die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde vgl. OLG Celle, Beschluss vom 07.07.2006 – 1 Ws 288/06 (StrVollz)