Die mit Ent­klei­dung ver­bun­de­ne Durch­su­chung eines Straf­ge­fan­ge­nen

Auch die Grund­rech­te Gefan­ge­ner dür­fen nur durch Gesetz oder auf­grund Geset­zes und nur unter Beach­tung des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes ein­ge­schränkt wer­den. Durch­su­chun­gen, die mit einer Ent­klei­dung ver­bun­den sind, stel­len einen schwer­wie­gen­den Ein­griff in das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht dar. Dies gilt in beson­de­rem Maße für Durch­su­chun­gen, die mit einer Inspi­zie­rung von nor­ma­ler­wei­se bedeck­ten Kör­per­öff­nun­gen ver­bun­den sind. Wegen des beson­de­ren Gewichts von Ein­grif­fen, die den Intim­be­reich und das Scham­ge­fühl des Inhaf­tier­ten berüh­ren, hat die­ser Anspruch auf beson­de­re Rück­sicht­nah­me.

Die mit Ent­klei­dung ver­bun­de­ne Durch­su­chung eines Straf­ge­fan­ge­nen

In der vor­lie­gend ent­schie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de ver­büß­te der Beschwer­de­füh­rer in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Bruch­sal Frei­heits­stra­fen wegen Belei­di­gung und Wider­stands gegen Voll­stre­ckungs­be­am­te.

Am 5. April 2011 wur­de er vor einer Vor­füh­rung zum Land­ge­richt Karls­ru­he unter voll­stän­di­ger Ent­klei­dung und mit Inspek­ti­on der Kör­per­öff­nun­gen durch­sucht und im Anschluss gefes­selt von zwei Jus­tiz­voll­zugs­be­diens­te­ten per Ein­zel­trans­port zum Ter­min gefah­ren. Bei Ankunft über­ga­ben die­se ihn zwei Wacht­meis­tern, die ihn zur Anhö­rung brach­ten. Nach der zwan­zig­mi­nü­ti­gen Anhö­rung wur­de er wie­der den Jus­tiz­voll­zugs­be­diens­te­ten über­ge­ben und in die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt gefah­ren, dort von den Fes­seln befreit und – ent­spre­chend einer all­ge­mei­nen Anord­nung des Amts­lei­ters – nach Ent­klei­dung erneut kör­per­lich durch­sucht.

Gegen die nach sei­ner Rück­kehr durch­ge­führ­te Durch­su­chung bean­trag­te der Beschwer­de­füh­rer gericht­li­che Ent­schei­dung (§ 109 StVoll­zG). Er habe die Durch­su­chung als Ernied­ri­gung und Demü­ti­gung emp­fun­den, die ihres­glei­chen suche. Die baden-würt­tem­ber­gi­sche Rege­lung des § 64 Abs. 3 JVoll­zGB III ent­spre­che der­je­ni­gen des § 84 Abs. 3 StVoll­zG, bei deren Erlass der Bun­des­ge­setz­ge­ber von einem maß­vol­len Umgang mit der Durch­su­chungs­be­fug­nis aus­ge­gan­gen sei. Im kon­kre­ten Fall sei die Gefahr, dass der Beschwer­de­füh­rer den Auf­ent­halt außer­halb der Anstalt zum Ein­schmug­geln von Gegen­stän­den miss­brau­chen wür­de, gänz­lich aus­ge­schlos­sen gewe­sen. Der Beschwer­de­füh­rer habe am 5. April die Anstalt gefes­selt ver­las­sen und unter stän­di­ger Auf­sicht von zwei Jus­tiz­voll­zugs­be­am­ten gestan­den. Er habe nur Kon­takt mit der Rich­te­rin der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer und den ihn beglei­ten­den Voll­zugs­be­am­ten gehabt. Die mit voll­stän­di­ger Ent­klei­dung ver­bun­de­ne Durch­su­chung sei mit Blick auf die Ein­griffs­schwe­re unver­hält­nis­mä­ßig. Ein Abtas­ten der Klei­dung und/​oder der Ein­satz von Metall­son­den hät­ten genügt.

Das Land­ge­richt Karls­ru­he wies den Antrag zurück [1]. Die abs­trak­te Gefahr, dass der Kon­takt mit Außen­ste­hen­den zum Ein­schmug­geln von Gegen­stän­den miss­braucht wer­den könn­te, bestehe grund­sätz­lich bei jedem Kon­takt mit der Außen­welt, also auch mit nicht der jewei­li­gen Voll­zugs­an­stalt ange­hö­ren­den Voll­zugs­be­diens­te­ten. Zwar lägen kon­kre­te Ver­dachts­mo­men­te für einen der­ar­ti­gen Miss­brauch nicht ein­mal ansatz­wei­se vor, sol­che sei­en nach § 64 Abs. 3 JVoll­zGB III aber auch nicht erfor­der­lich.

Das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he ver­warf die hier­ge­gen gerich­te­te Rechts­be­schwer­de als unzu­läs­sig [2]; es sei nicht gebo­ten, die Nach­prü­fung des ange­foch­te­nen Beschlus­ses zur Fort­bil­dung des Rechts oder zur Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­spre­chung zu ermög­li­chen (§ 116 Abs. 1 StVoll­zG).

Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts des Gefan­ge­nen

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nahm die Ver­fas­sungs­be­schwer­de zur Ent­schei­dung an und gab ihr statt:

Die Aus­le­gung und Anwen­dung des § 64 Abs. 3 JVoll­zGB III durch das Land­ge­richt ver­letzt den Beschwer­de­füh­rer in sei­nem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG.

Aus­le­gung und Anwen­dung des ein­fa­chen Geset­zes­rechts sind grund­sätz­lich Auf­ga­be der Fach­ge­rich­te, unter­lie­gen aber der ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Prü­fung dar­auf­hin, ob sie die Gren­ze zur Will­kür über­schrei­ten oder die Bedeu­tung eines Grund­rechts grund­sätz­lich ver­ken­nen [3]. Der fach­ge­richt­li­che Spiel­raum ist ins­be­son­de­re dann über­schrit­ten, wenn das Gericht bei der Geset­zes­aus­le­gung und ‑anwen­dung in offen­sicht­lich nicht zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se den vom Gesetz­ge­ber gewoll­ten und im Geset­zes­text aus­ge­drück­ten Sinn des Geset­zes ver­fehlt [4] oder das zu berück­sich­ti­gen­de Grund­recht völ­lig unbe­ach­tet lässt [5].

Auch die Grund­rech­te Gefan­ge­ner dür­fen nur durch Gesetz oder auf­grund Geset­zes und nur unter Beach­tung des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes ein­ge­schränkt wer­den [6].

Durch­su­chun­gen, die mit einer Ent­klei­dung ver­bun­den sind, stel­len einen schwer­wie­gen­den Ein­griff in das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht dar [7]. Dies gilt in beson­de­rem Maße für Durch­su­chun­gen, die mit einer Inspi­zie­rung von nor­ma­ler­wei­se bedeck­ten Kör­per­öff­nun­gen ver­bun­den sind [8]. Wegen des beson­de­ren Gewichts von Ein­grif­fen, die den Intim­be­reich und das Scham­ge­fühl des Inhaf­tier­ten berüh­ren, hat die­ser Anspruch auf beson­de­re Rück­sicht­nah­me [9].

Die­se Wer­tung liegt auch der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te zugrun­de, die bei der Aus­le­gung der Grund­rech­te des Grund­ge­set­zes zu berück­sich­ti­gen ist [10]. Mit Ent­klei­dun­gen und der Inspek­ti­on von Kör­per­öff­nun­gen ver­bun­de­ne Durch­su­chun­gen kön­nen danach durch die Erfor­der­nis­se der Sicher­heit und Ord­nung der Haft­an­stalt gerecht­fer­tigt sein; sie müs­sen aber in scho­nen­der Wei­se – unter ande­rem außer­halb mög­li­chen Sicht­kon­takts ande­rer Gefan­ge­ner oder unnö­ti­ger­wei­se anwe­sen­den Per­so­nals – und dür­fen nicht rou­ti­ne­mä­ßig, unab­hän­gig von fall­be­zo­ge­nen Ver­dachts­grün­den, durch­ge­führt wer­den [11].

Ein Straf­ge­fan­ge­ner kann zwar nicht ver­lan­gen, dass unbe­grenzt per­so­nel­le und sons­ti­ge Mit­tel auf­ge­wen­det wer­den, um Beschrän­kun­gen sei­ner grund­recht­li­chen Frei­hei­ten zu ver­mei­den [12]. Der blo­ße Umstand, dass Ver­wal­tungs­ab­läu­fe sich ohne ein­griffs­ver­mei­den­de Rück­sicht­nah­men ein­fa­cher gestal­ten, ist aller­dings hin­sicht­lich der Anord­nung von Durch­su­chun­gen, die den Intim­be­reich und das Scham­ge­fühl des Inhaf­tier­ten berüh­ren, noch weni­ger als in ande­ren, weni­ger sen­si­blen Berei­chen geeig­net, den Ver­zicht auf sol­che Rück­sicht­nah­men zu recht­fer­ti­gen [13].

Nach die­sen Maß­stä­ben hält der ange­grif­fe­ne Beschluss des Land­ge­richts ver­fas­sungs­recht­li­cher Prü­fung nicht stand.

Der Gesetz­ge­ber erlaubt in § 63 Abs. 4 JVoll­zGB III dem Anstalts­lei­ter, für drei vom Gesetz­ge­ber als für die Sicher­heit oder Ord­nung der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt typi­scher­wei­se beson­ders gefahr­träch­tig ein­ge­schätz­te Kon­stel­la­tio­nen all­ge­mein anzu­ord­nen, dass Durch­su­chun­gen mit Ent­klei­dung durch­ge­führt wer­den kön­nen. Hier­durch soll ver­hin­dert wer­den, dass Gefan­ge­ne ver­bo­te­ne Gegen­stän­de wie etwa Mobil­te­le­fo­ne, Betäu­bungs­mit­tel, Bar­geld oder Waf­fen in die Voll­zugs­an­stalt ein­schmug­geln [14]. Dem Wort­laut der Rege­lung gemäß ("kön­nen", § 64 Abs. 3 JVoll­zGB III) hebt die Geset­zes­be­grün­dung her­vor, dass aus Grün­den der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit im Ein­zel­fall, ins­be­son­de­re wenn die Gefahr des Ein­schmug­gelns beson­ders fern­lie­gend erscheint, von einer Durch­su­chung mit Ent­klei­dung abge­se­hen wer­den kann [14]. Die so kon­zi­pier­te Rege­lung trägt den dar­ge­stell­ten ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen Rech­nung.

Unter dem ange­spro­che­nen Vor­be­halt der Abwei­chung in Ein­zel­fäl­len, in denen dies aus Grün­den der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ange­zeigt ist, genügt für eine all­ge­mei­ne Rege­lung im Sin­ne des § 64 Abs. 3 JVoll­zGB III die in den dort genann­ten Fäl­len, unter ande­rem bei Rück­kehr eines Gefan­ge­nen von einem Auf­ent­halt außer­halb der Anstalt, gege­be­ne abs­trak­te Gefahr des Ein­brin­gens von Dro­gen und ande­ren ver­bo­te­nen Gegen­stän­den [15]. Müss­ten in die­ser Kon­stel­la­ti­on stets beson­de­re posi­ti­ve Ver­dachts­grün­de dafür vor­lie­gen, dass gera­de der betref­fen­de kon­kre­te Gefan­ge­ne sei­nen Auf­ent­halt außer­halb der Anstalt zum Ein­schmug­geln ver­bo­te­ner Gegen­stän­de nutzt, wäre es unmög­lich, sol­ches Ein­schmug­geln – unter ande­rem durch Gefan­ge­ne, die selbst nicht zum Miss­brauch geneigt sind, aber von Mit­ge­fan­ge­nen für ihre Zwe­cke unter Druck gesetzt wer­den – wirk­sam zu unter­bin­den.

Das Land­ge­richt hat jedoch die Ent­schei­dung der Voll­zugs­be­hör­de nicht auf die Aus­übung des Ermes­sens hin über­prüft, das nach den dar­ge­stell­ten ver­fas­sungs­recht­li­chen Maß­stä­ben und nach der dar­an aus­ge­rich­te­ten ein­fach­ge­setz­li­chen Rege­lung zur Ver­mei­dung eines unver­hält­nis­mä­ßi­gen Ein­griffs aus­ge­übt wer­den muss, wenn für die han­deln­den Voll­zugs­be­diens­te­ten erkenn­bar ist oder jeden­falls mit prak­ti­ka­blem Auf­wand erkenn­bar gemacht wer­den könn­te, dass nach den kon­kre­ten Umstän­den des Ein­zel­fal­les die Gefahr eines Ein­schmug­gelns fern­lie­gen könn­te. Die Not­wen­dig­keit einer fall­be­zo­ge­nen Ermes­sens­aus­übung hat es viel­mehr der Sache nach all­ge­mein ver­neint, indem es sich auf die Annah­me gestützt hat, die abs­trak­te Gefahr des Ein­schmug­gelns ver­bo­te­ner Gegen­stän­de bestehe bei jedem Kon­takt mit der Außen­welt und der Umstand, dass kon­kre­te Ver­dachts­mo­men­te für einen der­ar­ti­gen Miss­brauch nicht ein­mal ansatz­wei­se vor­lä­gen, ände­re nichts an der Recht­mä­ßig­keit der Durch­su­chung.

Die­se Ver­ken­nung der Anfor­de­run­gen, die sich aus dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit erge­ben, bleibt nicht des­halb fol­gen­los, weil abseh­bar wäre, dass das Ergeb­nis der not­wen­di­gen Prü­fung durch das Gericht und durch die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt nur zuun­guns­ten des Beschwer­de­füh­rers hät­te aus­fal­len kön­nen [16].

Dass eine Gefahr des Ein­schmug­gelns ver­bo­te­ner Gegen­stän­de, der zur Wah­rung von Sicher­heit und Ord­nung der Anstalt mit einer Durch­su­chung beson­ders ein­grei­fen­der Art begeg­net wer­den muss, selbst dann besteht, wenn ein Gefan­ge­ner, wie hier vom Beschwer­de­füh­rer gel­tend gemacht, bei einer Aus- oder Vor­füh­rung von kur­zer Dau­er stän­dig gefes­selt war, unun­ter­bro­chen unter Auf­sicht von Jus­tiz­be­diens­te­ten stand und nur mit die­sen und einer Rich­te­rin Kon­takt hat­te, liegt wenig nahe und wäre daher beson­de­rer Begrün­dung bedürf­tig gewe­sen.

Eben­so­we­nig ver­steht sich von selbst, dass die Berück­sich­ti­gung sol­cher beson­de­ren Umstän­de an Prak­ti­ka­bi­li­täts­er­wä­gun­gen schei­tern müss­te. Zwar ist die Berück­sich­ti­gung der­ar­ti­ger beson­de­rer Umstän­de mit einem gewis­sen Auf­wand zur Siche­rung der not­wen­di­gen Kom­mu­ni­ka­ti­on und ihrer Ver­läss­lich­keit ver­bun­den, denn die für die Ent­schei­dung über die Durch­su­chung zurück­keh­ren­der Gefan­ge­ner inner­halb der Anstalt zustän­di­gen Bediens­te­ten benö­ti­gen über die­se Umstän­de recht­zei­ti­ge und ver­läss­li­che, nicht nur von dem betref­fen­den Gefan­ge­nen selbst stam­men­de Infor­ma­tio­nen. Ange­sichts der Schwe­re des Ein­griffs, der sich auf­grund ent­spre­chen­der Kom­mu­ni­ka­ti­on als ent­behr­lich erwei­sen könn­te, kann jedoch kei­ne Rede davon sein, dass dies einer Berück­sich­ti­gungs­pflicht offen­sicht­lich ent­ge­gen­stün­de.

Ob der Beschluss des Land­ge­richts wei­te­re Grund­rech­te des Beschwer­de­füh­rers ver­letzt, bedarf ange­sichts der fest­ge­stell­ten Grund­rechts­ver­let­zung kei­ner Prü­fung.

Der ange­grif­fe­ne Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts ver­letzt den Beschwer­de­füh­rer in sei­nem Grund­recht aus Art.19 Abs. 4 GG.

Art.19 Abs. 4 GG gewähr­leis­tet effek­ti­ven und mög­lichst lücken­lo­sen rich­ter­li­chen Rechts­schutz gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt [17]. Dabei for­dert Art.19 Abs. 4 GG kei­nen Instan­zen­zug. Eröff­net das Pro­zess­recht aber eine wei­te­re Instanz, so gewähr­leis­tet Art.19 Abs. 4 GG dem Bür­ger auch inso­weit eine wirk­sa­me gericht­li­che Kon­trol­le [18]. Die Rechts­mit­tel­ge­rich­te dür­fen ein von der jewei­li­gen Rechts­ord­nung eröff­ne­tes Rechts­mit­tel nicht durch die Art und Wei­se, in der sie die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für den Zugang zu einer Sach­ent­schei­dung aus­le­gen und anwen­den, inef­fek­tiv machen und für den Beschwer­de­füh­rer leer­lau­fen las­sen; der Zugang zu den in der Ver­fah­rens­ord­nung ein­ge­räum­ten Instan­zen darf nicht von uner­füll­ba­ren oder unzu­mut­ba­ren Vor­aus­set­zun­gen abhän­gig gemacht oder in einer durch Sach­grün­de nicht mehr zu recht­fer­ti­gen­den Wei­se erschwert wer­den [19].

§ 119 Abs. 3 StVoll­zG erlaubt es dem Straf­se­nat, von einer Begrün­dung der Rechts­be­schwer­de­ent­schei­dung abzu­se­hen, wenn er die Beschwer­de für unzu­läs­sig oder offen­sicht­lich unbe­grün­det erach­tet. Da der Straf­se­nat von die­ser Mög­lich­keit, deren Ein­räu­mung ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den ist [20], Gebrauch gemacht hat, lie­gen über die Fest­stel­lung im Beschluss­te­nor hin­aus, dass die in § 116 Abs. 1 StVoll­zG genann­te Vor­aus­set­zung der Zuläs­sig­keit einer Rechts­be­schwer­de – Erfor­der­lich­keit der Nach­prü­fung zur Fort­bil­dung des Rechts oder zur Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­spre­chung – nicht vor­lä­gen, Ent­schei­dungs­grün­de, die das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt einer ver­fas­sungs­recht­li­chen Prü­fung unter­zie­hen könn­te, nicht vor. Dar­aus folgt jedoch nicht, dass der Beschluss selbst sich ver­fas­sungs­recht­li­cher Prü­fung ent­zö­ge oder die Maß­stä­be der Prü­fung zu lockern wären. Viel­mehr ist in einem sol­chen Fall die Ent­schei­dung bereits dann auf­zu­he­ben, wenn an ihrer Ver­ein­bar­keit mit Grund­rech­ten des Beschwer­de­füh­rers erheb­li­che Zwei­fel bestehen [21].

Dies ist ange­sichts der offen­kun­di­gen inhalt­li­chen Abwei­chung des land­ge­richt­li­chen Beschlus­ses von der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts [22] und der bei der Aus­le­gung der Grund­rech­te zu berück­sich­ti­gen­den Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te hier der Fall.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 10. Juli 2013 – 2 BvR 2815/​11

  1. LG Karls­ru­he, Beschluss vom 15.09.2011 – 151 StVK 75/​11[]
  2. OLG Karls­ru­he, Beschluss vom 21.12.2011 – 1 Ws 230/​11[]
  3. vgl. BVerfGE 18, 85, 93; stRspr[]
  4. vgl. BVerfGE 86, 59, 64[]
  5. vgl. BVerfGE 59, 231, 268 f.; 77, 240, 255 f.[]
  6. vgl. BVerfGE 33, 1, 11; 89, 315, 322 f.[]
  7. BVerfGK 2, 102, 105[]
  8. BVerfGK 17, 9, 14[]
  9. vgl. BVerfGK 12, 422, 427; 17, 9, 16, m.w.N.[]
  10. vgl. BVerfGE 111, 307, 317; 120, 180, 200 f.; 128, 326, 370 f.[]
  11. s. im Ein­zel­nen EGMR, Urteil vom 04.02.2003, Van der Ven ./​. Nie­der­lan­de, Beschwer­de Nr. 50901/​99, Rn. 62; Urteil vom 04.02.2003, Lor­sé u.a. ./​. Nie­der­lan­de, Beschwer­de Nr. 52750/​99, Rn. 74; Urteil vom 12.06.2007, Fré­rot ./​. Frank­reich, Beschwer­de Nr. 70204/​01, Rn. 41, 47; Urteil vom 27.11.2012, Savics ./​. Lett­land, Beschwer­de Nr. 17892/​03, Rn. 133, 142 ff.[]
  12. vgl. BVerfGE 34, 369, 380 f.; 34, 384, 402; 35, 307, 310; 42, 95, 100 f.; BVerfGK 13, 163, 166; 13, 487, 492; BVerfG, Beschluss der 3. Kam­mer des Zwei­ten Senats vom 23.05.2013 – 2 BvR 2129/​11 -, juris[]
  13. vgl. BVerfGK 17, 9, 16[]
  14. vgl. Land­tag von Baden-Würt­tem­berg, Drucks 14/​5012, S. 231[][]
  15. vgl. Arloth, StVoll­zG, 3. Aufl.2011, § 64 JVoll­zGB III, Rn. 1 i.V.m. § 84 StVoll­zG, Rn. 6; zur Par­al­lel­vor­schrift des § 84 Abs. 3 StVoll­zG Cal­lies­s/­Mül­ler-Dietz, StVoll­zG, 11. Aufl.2008, § 84 Rn. 12[]
  16. vgl. BVerfGE 90, 22, 25 f.[]
  17. vgl. BVerfGE 67, 43, 58; stRspr[]
  18. vgl. BVerfGE 40, 272, 274 f.; 54, 94, 96 f.; 122, 248, 271; stRspr[]
  19. vgl. BVerfGE 96, 27, 39; 117, 244, 268; 122, 248, 271; stRspr[]
  20. vgl. BVerfGE 50, 287, 289 f.; 71, 122, 135; 81, 97, 106[]
  21. vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.02.1993 – 2 BvR 251/​93; vom 12.03.2008 – 2 BvR 378/​05; vom 26.10.2011 – 2 BvR 1539/​09; und vom 29.02.2012 – 2 BvR 368/​10[]
  22. zur Bedeu­tung einer sol­chen Abwei­chung für die Zuläs­sig­keit der Rechts­be­schwer­de vgl. OLG Cel­le, Beschluss vom 07.07.2006 – 1 Ws 288/​06 (Str­Vollz) []