Die Mut­ter als Ent­las­tungs­zeu­gin – und ihre Ein­las­sung erst in der Haupt­ver­hand­lung

Im Hin­blick auf die Beweis­wür­di­gung stößt es auf recht­li­che Beden­ken, dass die Jugend­kam­mer im Zusam­men­hang mit der Wür­di­gung der den Ange­klag­ten ent­las­ten­den Anga­ben sei­ner Mut­ter, denen die Jugend­kam­mer nicht gefolgt ist, aus­ge­führt hat, es fal­le zunächst auf, dass die Mut­ter des Ange­klag­ten die­se Anga­ben erst­mals bei ihrer Ver­neh­mung in der Haupt­ver­hand­lung gemacht habe, wäh­rend es nahe gele­gen hät­te, das betref­fen­de "wich­ti­ge Detail, wenn es denn der Wahr­heit ent­spre­chen wür­de", bereits im Ermitt­lungs­ver­fah­ren unge­fragt bei der Poli­zei anzu­ge­ben.

Die Mut­ter als Ent­las­tungs­zeu­gin – und ihre Ein­las­sung erst in der Haupt­ver­hand­lung

Die­se For­mu­lie­rung könn­te dar­auf hin­deu­ten, dass das Land­ge­richt gegen den vom Bun­des­ge­richts­hof in stän­di­ger Recht­spre­chung her­vor­ge­ho­be­nen Grund­satz ver­sto­ßen hat, wonach die Unglaub­wür­dig­keit eines zur Ver­wei­ge­rung des Zeug­nis­ses berech­tig­ten Zeu­gen aus Rechts­grün­den nicht dar­aus her­ge­lei­tet wer­den darf, dass die­ser im Ermitt­lungs­ver­fah­ren geschwie­gen bzw. von sei­nem Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht Gebrauch gemacht und sich erst in der Haupt­ver­hand­lung in einer den Ange­klag­ten ent­las­ten­den Wei­se ein­ge­las­sen hat 1.

Dies gefähr­de­te den Bestand des Urteils in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall indes nicht, weil nicht fest­steht, dass der Rechts­feh­ler tat­säch­lich vor­liegt. Denn den Urteils­grün­den lässt sich nicht ent­neh­men, dass die Mut­ter des Ange­klag­ten im Ermitt­lungs­ver­fah­ren von ihrem Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht Gebrauch gemacht hat, und eine dies­be­züg­li­che Ver­fah­rens­rüge ist nicht erho­ben wor­den. Den Ent­schei­dungs­grün­den zufol­ge ist es viel­mehr mög­lich, dass die Mut­ter des Ange­klag­ten bereits im Ermitt­lungs­ver­fah­ren aus­ge­sagt und ledig­lich das den Ange­klag­ten ent­las­ten­de "wich­ti­ge Detail" erst­mals in der Haupt­ver­hand­lung mit­ge­teilt hat; in die­sem Fall ist es aus Rechts­grün­den nicht zu bean­stan­den, ihr Aus­sa­ge­ver­hal­ten bei der Beweis­wür­di­gung zu Unguns­ten des Ange­klag­ten zu wer­ten 2.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 11. Juli 2017 – 3 StR 107/​17

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 08.12 2015 – 3 StR 298/​15, NStZ 2016, 301 mwN[]
  2. vgl. dazu BGH, Urteil vom 02.04.1987 – 4 StR 46/​87, BGHSt 34, 324, 327 ff.[]