Die nach­träg­li­che Beru­fungs­be­schrän­kung als Bestand­teil eines Deals

Die nach­träg­li­che Beschrän­kung der Beru­fung auf den Rechts­fol­gen­aus­spruch ist nach § 257 c Abs. 2 Satz 1 StPO ein der Ver­stän­di­gung im Beru­fungs­haupt­ver­fah­ren jeden­falls grund­sätz­lich zugäng­li­cher Gegen­stand.

Die nach­träg­li­che Beru­fungs­be­schrän­kung als Bestand­teil eines Deals

Damit ver­wirft das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he die Auf­fas­sung, dass die nach­träg­li­che Beschrän­kung der Beru­fung auf den Rechts­fol­gen­aus­spruch nicht Bestand­teil einer Ver­stän­di­gung sein kön­ne, weil die­ser ein – zwin­gend auf die Rich­tig­keit zu über­prü­fen­des 1 – Geständ­nis zugrun­de lie­gen soll (§ 257c Abs. 2 Satz 2 StPO) 2.

Nach § 257c Abs. 2 Satz 2 StPO "soll" ein Geständ­nis Bestand­teil jeder Ver­stän­di­gung sein. Wenn auch in aller Regel in einer nach­träg­li­chen Beru­fungs­be­schrän­kung auf den Rechts­fol­gen­aus­spruch, die eine Teil­rück­nah­me des ursprüng­lich unbe­schränkt ein­ge­leg­ten Rechts­mit­tels dar­stellt 3, zum Aus­druck kommt, dass der Ange­klag­te die Tat(en) ein­räumt, ist eine sol­che "Geständ­nis­fik­ti­on" nicht zwin­gend. Gegen­stand einer Ver­stän­di­gung kann nach § 257c Abs. 2 Satz 1 StPO auch "das Pro­zess­ver­hal­ten der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten" sein 4. Ent­schei­dend ist auf jeden Fall, dass § 244 Abs. 2 StPO unbe­rührt bleibt (§ 257c Abs. 1 Satz 2 StPO), d. h. jede Dis­po­si­ti­on über Gegen­stand und Umfang der dem Gericht von Amts wegen oblie­gen­den Pflicht zur Auf­klä­rung des mit der Ankla­ge vor­ge­wor­fe­nen Gesche­hens ist aus­ge­schlos­sen 5.

Sei­ne Gren­zen fin­det die­ser Grund­satz jedoch in der Dis­po­si­ti­ons­frei­heit des Ange­klag­ten, der nach der Straf­pro­zess­ord­nung befugt ist, ein Rechts­mit­tel gegen ein vor­in­stanz­li­ches gericht­li­ches Urteil zu beschrän­ken (oder voll­stän­dig zurück­zu­neh­men) und damit der Über­prü­fung durch das Rechts­mit­tel­ge­richt zu ent­zie­hen. In die­sen Fäl­len basiert der Schuld­spruch nicht auf einem Geständ­nis, son­dern auf der (teil­wei­sen) Akzep­tanz der vor­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung durch den Ange­klag­ten.

Ob etwas ande­res in Aus­nah­me­fäl­len gilt (etwa wenn dem amts­ge­richt­li­chen Urteil sei­ner­seits ein ver­stän­di­gungs­ba­sier­tes Geständ­nis ohne Über­prü­fung sei­ner Rich­tig­keit zugrun­de liegt), kann offen blei­ben, weil vor­lie­gend das Amts­ge­richt auf­grund einer umfas­sen­den Beweis­auf­nah­me zu der Über­zeu­gung von der Täter­schaft des die Tat­vor­wür­fe bestrei­ten­den Ange­klag­ten. gekom­men ist und das Land­ge­richt eben­falls die Beweis­auf­nah­me nahe­zu voll­stän­dig durch­ge­führt hat­te, bevor auf Anre­gung des Ange­klag­ten die anschlie­ßend getrof­fe­ne Ver­stän­di­gung erfolgt ist. Die Behaup­tung des Ange­klag­ten, ihm sei die Mög­lich­keit abge­schnit­ten wor­den, "durch eine umfas­sen­de Erfor­schung der Wahr­heit zu einem ihm im kon­kre­ten Fall zuste­hen­den Frei­spruch zu kom­men", ist damit wider­legt. Dass der Ange­klag­te am Ende der durch­ge­führ­ten Beweis­auf­nah­me vor dem Land­ge­richt damit rech­ne­te, dass sei­ne Beru­fung mög­li­cher­wei­se in vol­lem Umfang ver­wor­fen wer­den wür­de, und er des­halb sich auf die von ihm initi­ier­te Ver­stän­di­gung mit dem Ziel einer gerin­ge­ren Stra­fe ein­ließ, ver­mag die Wirk­sam­keit der Ver­stän­di­gung nicht in Fra­ge zu stel­len.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 14. Juni 2013 – 3 Ss 233/​13AK 92/​13

  1. BVerfG, StV 2013, 353[]
  2. vgl. auch Niem­öl­ler in N/​Sch/​W, VerstG, Teil C, Rdn. 100[]
  3. BGHSt 33, 59[]
  4. vgl. LG Frei­burg, StV 2010, 236[]
  5. BVerfG, a.a.O. [Rdn. 68][]