Die nachträgliche Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch ist nach § 257 c Abs. 2 Satz 1 StPO ein der Verständigung im Berufungshauptverfahren jedenfalls grundsätzlich zugänglicher Gegenstand.
Damit verwirft das Oberlandesgericht Karlsruhe die Auffassung, dass die nachträgliche Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch nicht Bestandteil einer Verständigung sein könne, weil dieser ein – zwingend auf die Richtigkeit zu überprüfendes1 – Geständnis zugrunde liegen soll (§ 257c Abs. 2 Satz 2 StPO)2.
Nach § 257c Abs. 2 Satz 2 StPO „soll“ ein Geständnis Bestandteil jeder Verständigung sein. Wenn auch in aller Regel in einer nachträglichen Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch, die eine Teilrücknahme des ursprünglich unbeschränkt eingelegten Rechtsmittels darstellt3, zum Ausdruck kommt, dass der Angeklagte die Tat(en) einräumt, ist eine solche „Geständnisfiktion“ nicht zwingend. Gegenstand einer Verständigung kann nach § 257c Abs. 2 Satz 1 StPO auch „das Prozessverhalten der Verfahrensbeteiligten“ sein4. Entscheidend ist auf jeden Fall, dass § 244 Abs. 2 StPO unberührt bleibt (§ 257c Abs. 1 Satz 2 StPO), d. h. jede Disposition über Gegenstand und Umfang der dem Gericht von Amts wegen obliegenden Pflicht zur Aufklärung des mit der Anklage vorgeworfenen Geschehens ist ausgeschlossen5.
Seine Grenzen findet dieser Grundsatz jedoch in der Dispositionsfreiheit des Angeklagten, der nach der Strafprozessordnung befugt ist, ein Rechtsmittel gegen ein vorinstanzliches gerichtliches Urteil zu beschränken (oder vollständig zurückzunehmen) und damit der Überprüfung durch das Rechtsmittelgericht zu entziehen. In diesen Fällen basiert der Schuldspruch nicht auf einem Geständnis, sondern auf der (teilweisen) Akzeptanz der vorinstanzlichen Entscheidung durch den Angeklagten.
Ob etwas anderes in Ausnahmefällen gilt (etwa wenn dem amtsgerichtlichen Urteil seinerseits ein verständigungsbasiertes Geständnis ohne Überprüfung seiner Richtigkeit zugrunde liegt), kann offen bleiben, weil vorliegend das Amtsgericht aufgrund einer umfassenden Beweisaufnahme zu der Überzeugung von der Täterschaft des die Tatvorwürfe bestreitenden Angeklagten. gekommen ist und das Landgericht ebenfalls die Beweisaufnahme nahezu vollständig durchgeführt hatte, bevor auf Anregung des Angeklagten die anschließend getroffene Verständigung erfolgt ist. Die Behauptung des Angeklagten, ihm sei die Möglichkeit abgeschnitten worden, „durch eine umfassende Erforschung der Wahrheit zu einem ihm im konkreten Fall zustehenden Freispruch zu kommen“, ist damit widerlegt. Dass der Angeklagte am Ende der durchgeführten Beweisaufnahme vor dem Landgericht damit rechnete, dass seine Berufung möglicherweise in vollem Umfang verworfen werden würde, und er deshalb sich auf die von ihm initiierte Verständigung mit dem Ziel einer geringeren Strafe einließ, vermag die Wirksamkeit der Verständigung nicht in Frage zu stellen.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 14. Juni 2013 – 3 Ss 233/13 – AK 92/13
