Die nach­träg­li­che Siche­rungs­ver­wah­rung zwi­schen EGMR und BGH

Die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on wur­de als völ­ker­recht­li­cher Ver­trag durch den Bun­des­ge­setz­ge­ber in das deut­sche Recht trans­for­miert. Inner­halb der deut­schen Rechts­ord­nung kommt den Rege­lun­gen der Kon­ven­ti­on der Rang ein­fa­chen Bun­des­rechts zu. Die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on ist bei der Inter­pre­ta­ti­on des natio­na­len Rechts im Rah­men metho­disch ver­tret­ba­rer Aus­le­gung zu beach­ten und anzu­wen­den 1. Dabei sind die Ent­schei­dun­gen des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te her­an­zu­zie­hen, weil sie den aktu­el­len Ent­wick­lungs­stand der Kon­ven­ti­on wider­spie­geln 2.

Die nach­träg­li­che Siche­rungs­ver­wah­rung zwi­schen EGMR und BGH

Nach dem Urteil der Kam­mer des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te (Fünf­te Sek­ti­on) in der Recht­sa­che M. gegen Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land vom 17. Dezem­ber 2009 3 ist die Siche­rungs­ver­wah­rung – unge­ach­tet ihrer Ein­ord­nung im deut­schen Recht als Maß­re­gel der Bes­se­rung und Siche­rung – im Sin­ne der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on als Stra­fe zu qua­li­fi­zie­ren, für die das Rück­wir­kungs­ver­bot des Art. 7 Abs. 1 MRK gilt. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te hat dies unter ande­rem damit begrün­det, dass die Siche­rungs­ver­wah­rung wie eine Frei­heits­stra­fe mit Frei­heits­ent­zie­hung ver­bun­den sei und es in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land kei­ne wesent­li­chen Unter­schie­de zwi­schen dem Voll­zug einer Frei­heits­stra­fe und dem der Siche­rungs­ver­wah­rung gebe. Er hat daher im ent­schie­de­nen Fall die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land zur Zah­lung von Scha­dens­er­satz an den Beschwer­de­füh­rer ver­ur­teilt, da die Anwen­dung des § 67d StGB in der Fas­sung vom 26. Janu­ar 1998 4, in wel­chem die Höchst­frist der Siche­rungs­ver­wah­rung für Erst­ver­wahr­te von zehn Jah­ren in § 67d Abs. 1 Satz 1 StGB a.F. teil­wei­se auf­ge­ho­ben wor­den war, auf Alt­fäl­le gegen Art. 7 Abs. 1 Satz 2 MRK ver­sto­ße. Die­se Ent­schei­dung ist end­gül­tig, nach­dem der Antrag der Bun­des­re­gie­rung auf Ver­wei­sung der Rechts­sa­che an die Gro­ße Kam­mer am 10. Mai 2010 abge­lehnt wor­den ist (Art. 43 Abs. 2, Art. 44 Abs. 2 lit. c MRK).

Unmit­tel­bar betrof­fen von der genann­ten Ent­schei­dung ist nur die rück­wir­ken­de Gel­tung von § 67d StGB. Aller­dings stellt die nach­träg­li­che Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung gemäß § 66b Abs. 1 Satz 2 StGB in ihren recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen allein auf Straf­ta­ten ab, die bereits vor dem Inkraft­tre­ten der Norm began­gen wur­den. Die durch den Gerichts­hof gegen die Anord­nung der Rück­wir­kung ange­führ­ten Argu­men­te sind auf die § 66b Abs. 1 Satz 2 StGB zugrun­de­lie­gen­den Fall­kon­stel­la­tio­nen über­trag­bar 5. Es muss davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass der Gerichts­hof einen Ver­stoß gegen Art. 7 Abs. 1 MRK auch inso­weit anneh­men wür­de.

Bean­stan­det eine Ent­schei­dung des Gerichts­hofs über den ent­schie­de­nen Ein­zel­fall hin­aus struk­tu­rel­le Män­gel des natio­na­len Rechts, so gebie­tet die Ver­pflich­tung der inner­staat­li­chen Beach­tung der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on – unge­ach­tet deren nach Art. 46 MRK auf den Ein­zel­fall beschränk­ten Bin­dungs­wir­kung – eine kon­ven­ti­ons­kon­for­me Aus­ge­stal­tung des natio­na­len Rechts 6. Auch ohne eine dem § 31 Abs. 1 BVerfGG ver­gleich­ba­re Vor­schrift, wonach alle Ver­fas­sungs­or­ga­ne des Bun­des und der Län­der sowie alle Gerich­te und Behör­den an die Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts gebun­den sind, gehört zur Bin­dung an Gesetz und Recht, dass Gewähr­leis­tun­gen der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on in ihrer Aus­for­mung durch die Recht­spre­chung des Gerichts­hofs zu berück­sich­ti­gen sind 7. Die Rang­zu­wei­sung der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on als ein­fa­ches Bun­des­recht führt dazu, dass deut­sche Gerich­te die Kon­ven­ti­on wie ande­res Geset­zes­recht des Bun­des im Rah­men metho­disch ver­tret­ba­rer Aus­le­gung zu beach­ten und anzu­wen­den haben 8. Solan­ge Aus­le­gungs- und Abwä­gungs­spiel­räu­me eröff­net sind, trifft sie die Pflicht, der kon­ven­ti­ons­ge­mä­ßen Aus­le­gung den Vor­rang zu geben. Ande­res gilt aller­dings dann, wenn die Beach­tung der Ent­schei­dung des Gerichts­hofs ein­deu­tig ent­ge­gen­ste­hen­des Geset­zes­recht ver­let­zen wür­de 9; die Zuläs­sig­keit kon­ven­ti­ons­kon­for­mer Aus­le­gung endet aus Grün­den der Geset­zes­bin­dung der Gerich­te dort, wo der gegen­tei­li­ge Wil­le des natio­na­len Gesetz­ge­bers hin­rei­chend deut­lich erkenn­bar wird 10.

Nach die­sen Grund­sät­zen kann in den Fäl­len des § 66b Abs. 1 Satz 2 StGB das Rück­wir­kungs­ver­bot gemäß Art. 7 Abs. 1 MRK nicht als abwei­chen­de gesetz­li­che Bestim­mung nach § 2 Abs. 6 StGB ange­se­hen wer­den. Eine Inter­pre­ta­ti­on in die­sem Sin­ne wür­de zur unmit­tel­ba­ren Kol­li­si­on der betrof­fe­nen Vor­schrif­ten füh­ren und im Ergeb­nis auf eine voll­stän­di­ge Ver­wer­fung des § 66b Abs. 1 Satz 2 StGB hin­aus­lau­fen. Anders als bei den übri­gen Rege­lun­gen des § 66b StGB wür­de § 66b Abs. 1 Satz 2 StGB jeg­li­cher Anwen­dungs­be­reich genom­men, wenn auf die Gel­tung der Norm im Zeit­punkt der Bege­hung der Anlas­s­tat abge­stellt wer­den müss­te.

Einer Anwen­dung des Art. 7 Abs. 1 MRK als abwei­chen­de Rege­lung nach § 2 Abs. 6 StGB ste­hen der Geset­zes­wort­laut des § 66b Abs. 1 Satz 2 StGB sowie der ein­deu­ti­ge Wil­le des Gesetz­ge­bers ent­ge­gen. Die Vor­schrift wur­de als „Alt­fall­re­ge­lung“ geschaf­fen. Aus­drück­lich soll­te gewähr­leis­tet wer­den, „dass bei der Ent­schei­dung über die nach­träg­li­che Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung als neu auch sol­che Tat­sa­chen berück­sich­tigt wer­den kön­nen, die das Tat­ge­richt aus recht­li­chen Grün­den bei sei­ner Ent­schei­dung nicht ver­wer­ten durf­te“ 11. In die Prü­fung sol­len Tat­sa­chen ein­be­zo­gen wer­den, „die im Zeit­punkt der Ver­ur­tei­lung bereits erkenn­bar oder sogar bekannt waren“ 12. Bei­spiel­haft ver­wei­sen die Geset­zes­ma­te­ria­len auf die vor­lie­gen­de Fall­ge­stal­tung, in der auf­grund der damals gül­ti­gen Fas­sung des Art. 1a EGStGB bei Abur­tei­lung im Bei­tritts­ge­biet began­ge­ner Anlas­s­ta­ten Siche­rungs­ver­wah­rung nicht ange­ord­net wer­den konn­te 13. Raum für eine Anwen­dung des Art. 7 Abs. 1 MRK ist in die­sem Rah­men nicht eröff­net, weil § 66b Abs. 1 Satz 2 StGB aus­drück­lich und aus­schließ­lich für Alt­fäl­le gilt.

Ent­schei­dun­gen ande­rer Sena­te des Bun­des­ge­richts­hofs ste­hen die­ser Rechts­auf­fas­sung des 5. Straf­se­nats nicht ent­ge­gen. Die Fra­ge, ob § 2 Abs. 6 StGB in Ver­bin­dung mit Art. 7 Abs. 1 MRK einer Anwen­dung des § 66b Abs. 1 Satz 2 StGB wider­strei­tet, ist – soweit ersicht­lich – vom Bun­des­ge­richts­hof noch nicht ent­schie­den wor­den. Der 4. Straf­se­nat hat in sei­nem Beschluss vom 12. Mai 2010 14 zur Fra­ge der Anwen­dung von § 66b Abs. 3 StGB auf Alt­fäl­le Stel­lung genom­men. Soweit er die Auf­fas­sung ver­tre­ten hat, dass § 2 Abs. 6 StGB in Ver­bin­dung mit Art. 7 Abs. 1 MRK der Anwen­dung des § 66b Abs. 3 StGB in Alt­fäl­len zuwi­der­lau­fe, han­delt es sich nicht um einen Fall von Diver­genz gemäß § 132 Abs. 2 GVG. Im Gegen­satz zur Rege­lung des § 66b Abs. 1 Satz 2 StGB ver­bleibt für § 66b Abs. 3 StGB bei der vom 4. Straf­se­nat ver­tre­te­nen Auf­fas­sung ein Anwen­dungs­be­reich in den Fäl­len, in denen die Anlass­ver­ur­tei­lung nach Inkraft­tre­ten der Norm erfolg­te; die Norm erschöpft sich nicht in einer Gel­tung für Alt­fäl­le. Der 5. Straf­se­nat muss des­halb nicht ent­schei­den, ob er sich in Bezug auf § 66b Abs. 3 StGB der Rechts­auf­fas­sung des 4. Straf­se­nats anschlie­ßen wür­de.

Ange­sichts der Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te hält indes die Ermes­sens­aus­übung des Land­ge­richts revi­si­ons­ge­richt­li­cher Über­prü­fung nicht Stand. In allen Fäl­len des § 66b StGB trifft das Tat­ge­richt eine Ermes­sens­ent­schei­dung, im Rah­men derer der Ver­trau­ens­schutz des Ver­ur­teil­ten sowie sein Frei­heits­recht gegen das Schutz­be­dürf­nis der All­ge­mein­heit abzu­wä­gen sind. Bei der Anwen­dung des § 66b Abs. 1 Satz 2 StGB haben die Straf­ge­rich­te dar­über hin­aus im Blick zu behal­ten, dass der ver­fas­sungs­recht­li­che Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit es gebie­ten kann, über die gesetz­li­chen Beschrän­kun­gen des Anwen­dungs­be­reichs der Norm hin­aus auf die mit erheb­li­chen Ein­grif­fen in die Frei­heits­rech­te des Betrof­fe­nen ver­bun­de­ne nach­träg­li­che Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung zu ver­zich­ten, wenn eine Gesamt­ab­wä­gung im Ein­zel­fall ein Über­wie­gen der Frei­heits­rech­te gegen­über den All­ge­mein­in­ter­es­sen ergibt 15.

Nach den dar­ge­stell­ten Grund­sät­zen sind in die Ermes­sens­aus­übung auch die Gewähr­leis­tun­gen der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on in ihrer Aus­for­mung durch den Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te ein­zu­be­zie­hen. In die Abwä­gung muss die vom Gerichts­hof gefor­der­te kon­ven­ti­ons­ge­mä­ße Gewich­tung ein­flie­ßen 16, um eine kon­for­me Anwen­dung der in Fra­ge ste­hen­den Norm zu gewähr­leis­ten. Die Aus­füh­run­gen des Gerichts­hofs zur Ver­ein­bar­keit mit Art. 7 Abs. 1 MRK strei­ten in die­sem Rah­men unter dem Gesichts­punkt des Ver­trau­ens­schut­zes gewich­tig zuguns­ten des Ver­ur­teil­ten.

Glei­ches gilt für die Erwä­gun­gen des Gerichts­hofs zu der eben­falls ange­nom­me­nen Ver­let­zung von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 MRK, mit­hin des Frei­heits­rechts des Ver­ur­teil­ten. Dies­be­züg­lich hält der Gerichts­hof in der genann­ten Ent­schei­dung die Frei­heits­ent­zie­hung über die ursprüng­lich für die Siche­rungs­ver­wah­rung gel­ten­de Zehn­jah­res­frist hin­aus für nicht nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 lit. a MRK gerecht­fer­tigt. Ein aus­rei­chen­der Kau­sal­zu­sam­men­hang zwi­schen der Ver­ur­tei­lung des Beschwer­de­füh­rers und sei­nem fort­dau­ern­den Frei­heits­ent­zug lie­ge nicht vor. Eine Recht­fer­ti­gung der Frei­heits­ent­zie­hung nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 lit. c MRK kom­me eben­falls nicht in Betracht, da die Gefahr wei­te­rer schwe­rer Straf­ta­ten nicht kon­kret und spe­zi­fisch genug sei.

Die­se vom Gerichts­hof für § 67d StGB auf­ge­zeig­ten Beden­ken sind eben­falls auf die Rege­lung des § 66b Abs. 1 Satz 2 StGB zu über­tra­gen. Danach beruht die nach­träg­li­che Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung nicht auf einer „Ver­ur­tei­lung" im Sin­ne des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 lit. a MRK. Denn die­se setzt die Schuld­fest­stel­lung wegen einer Straf­tat und die Auf­er­le­gung einer Stra­fe oder einer ande­ren frei­heits­ent­zie­hen­den Maß­nah­me vor­aus 17. Die Ent­schei­dung über die nach­träg­li­che Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung ent­hält indes kei­ne Schuld­fest­stel­lung. Auf die Anlass­ver­ur­tei­lung kann hier nicht abge­stellt wer­den, weil – unter Zugrun­de­le­gung der vom Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te ver­tre­te­nen Grund­sät­ze 18 – ein hin­rei­chen­der kau­sa­ler Zusam­men­hang zwi­schen ihr und der Anord­nung der Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung nicht besteht. Die Ver­ur­tei­lung des Beschwer­de­füh­rers im Jahr 1997 bedeu­te­te, dass er nach spä­tes­tens zwölf Jah­ren aus der Haft zu ent­las­sen sein wür­de, und zwar unab­hän­gig von einer bei der Ent­las­sung bestehen­den Gefähr­lich­keit. Ohne die nach­träg­li­che Ein­füh­rung des § 66b StGB hät­te er nicht in der Siche­rungs­ver­wah­rung unter­ge­bracht wer­den kön­nen; sei­ne Unter­brin­gung wur­de nur durch die nach­fol­gen­de Geset­zes­än­de­rung im Jah­re 2007 mög­lich und geschah auf­grund eines neu­en gericht­li­chen Erkennt­nis­ses.

Vor die­sem Hin­ter­grund ist bei kon­ven­ti­ons­kon­for­mer Ermes­sens­aus­übung von einem grund­sätz­li­chen Über­wie­gen des Frei­heits­rech­tes und des Ver­trau­ens­schut­zes des Beschwer­de­füh­rers aus­zu­ge­hen.

Unge­ach­tet der Fra­ge, ob § 66b Abs. 1 Satz 2 StGB ins­ge­samt mit dem im Lich­te der Gewähr­leis­tun­gen der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on aus­zu­le­gen­den 19Ver­trau­ens­grund­satz (Art. 20 Abs. 3 GG in Ver­bin­dung mit Art. 2 Abs. 2 GG) ver­ein­bar ist 20, kann die nach­träg­li­che Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung auf der Grund­la­ge die­ser Vor­schrift allen­falls bei höchst­ge­fähr­li­chen Ver­ur­teil­ten in Betracht kom­men, bei denen sich die Gefah­ren­pro­gno­se aus kon­kre­ten Umstän­den in der Per­son oder ihrem Ver­hal­ten ablei­ten lässt. Nur dann erscheint denk­bar, dass nach der aus der Ent­schei­dung des Gerichts­hofs 21 fol­gen­den Rechts­auf­fas­sung der Ein­griff in das Frei­heits­recht des Ver­ur­teil­ten unter Berück­sich­ti­gung sei­nes auf höchs­ter Stu­fe schutz­wür­di­gen Ver­trau­ens in die Unab­än­der­bar­keit der in der Anlass­ver­ur­tei­lung ver­häng­ten Rechts­fol­ge einer­seits und der Sicher­heits­in­ter­es­sen der All­ge­mein­heit ande­rer­seits im Rah­men einer zu sei­nen Las­ten getrof­fe­nen Abwä­gungs­ent­schei­dung gerecht­fer­tigt ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 21. Juli 2010 – 5 StR 60/​10

  1. BVerfGE 111, 307, 317[]
  2. BVerfG aaO S. 319[]
  3. EGMR, Urteil vom 17.12.2009 – 19359/​04, EuGRZ 2010, 25[]
  4. BGBl I S. 160[]
  5. vgl. auch Kin­zig NStZ 2010, 233, 239; Mül­ler StV 2010, 207, 211 f.; Eisen­berg NJW 2010, 1507, 1509; Laue JR 2010, 198, 202 f.; Peglau juris­PR-StrafR 1/​2010 Anm. 2[]
  6. Goll­wit­zer in Löwe/​Rosenberg, StPO 25. Aufl. MRK Ver­fah­ren Rdn. 77b[]
  7. vgl. BVerfG aaO S. 323[]
  8. BVerfG aaO[]
  9. BVerfG aaO S. 329[]
  10. Gie­ge­rich in Grote/​Marauhn [Hrsg.], EMRK/​GG Kon­kor­danz­kom­men­tar zum euro­päi­schen und deut­schen Grund­rechts­schutz 2006 Kap. 2 Rdn. 20[]
  11. BT-Drs. 16/​4740 S. 23[]
  12. BT-Drs. aaO[]
  13. BT-Drs. aaO S. 22[]
  14. BGH, Beschluss vom 12.05.2010 – 4 StR 577/​09[]
  15. BVerfG, NJW 2009, 980, 982[]
  16. Goll­wit­zer aaO Rdn. 77a[]
  17. EuGRZ aaO Rdn. 87, 95[]
  18. aaO Rdn. 100[]
  19. vgl. dazu BVerfGE 74, 102, 128 m.w.N.; BVerfG, EuGRZ 2004, 317, 318[]
  20. vgl. dazu auch BGH NJW 2010, 1539, 1542 f.[]
  21. EuGRZ 2010, 25[]