Die Neu­re­ge­lung der Ver­mö­gens­ab­schöp­fung – und die Über­gangs­re­ge­lung

Art. 316h Satz 1 EGStGB ist nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs mit den im Rechts­staats­prin­zip (Art.20 Abs. 3 GG) und in den Grund­rech­ten ver­an­ker­ten Prin­zi­pi­en der Rechts­si­cher­heit und des Ver­trau­ens­schut­zes unver­ein­bar, soweit er § 76a Abs. 2 Satz 1 StGB i.V.m. § 78 Abs. 1 Satz 2 StGB sowie § 76b Abs. 1 StGB jeweils in der Fas­sung des Geset­zes zur Reform der straf­recht­li­chen Ver­mö­gens­ab­schöp­fung vom 13.04.2017 1 in Fäl­len für anwend­bar erklärt, in denen hin­sicht­lich der rechts­wid­ri­gen Taten, aus denen der von der selb­stän­di­gen Ein­zie­hung Betrof­fe­ne etwas erlangt hat, bereits vor dem Inkraft­tre­ten der Neu­re­ge­lung am 1.07.2017 Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung (§ 78 Abs. 1 Satz 1 StGB) ein­ge­tre­ten war.

Die Neu­re­ge­lung der Ver­mö­gens­ab­schöp­fung – und die Über­gangs­re­ge­lung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat des­halb ein bei ihm anhän­gi­ges Revi­si­ons­ver­fah­ren aus­ge­setzt und eine Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zu fol­gen­der Fra­ge ein­ge­holt:

Ist Art. 316h Satz 1 EGStGB mit den im Rechts­staats­prin­zip (Art.20 Abs. 3 GG) und in den Grund­rech­ten ver­an­ker­ten Prin­zi­pi­en der Rechts­si­cher­heit und des Ver­trau­ens­schut­zes unver­ein­bar, soweit er § 76a Abs. 2 Satz 1 StGB i.V.m. § 78 Abs. 1 Satz 2 StGB sowie § 76b Abs. 1 StGB jeweils in der Fas­sung des Geset­zes zur Reform der straf­recht­li­chen Ver­mö­gens­ab­schöp­fung vom 13.04.2017 1 in Fäl­len für anwend­bar erklärt, in denen hin­sicht­lich der rechts­wid­ri­gen Taten, aus denen der von der selb­stän­di­gen Ein­zie­hung Betrof­fe­ne etwas erlangt hat, bereits vor dem Inkraft­tre­ten der Neu­re­ge­lung am 1.07.2017 Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung (§ 78 Abs. 1 Satz 1 StGB) ein­ge­tre­ten war?

Der Bun­des­ge­richts­hof ist davon über­zeugt, dass Art. 316h Satz 1 EGStGB mit den im Rechts­staats­prin­zip (Art.20 Abs. 3 GG) und in den Grund­rech­ten ver­an­ker­ten Prin­zi­pi­en der Rechts­si­cher­heit und des Ver­trau­ens­schut­zes unver­ein­bar ist, soweit er § 76a Abs. 2 Satz 1 StGB i.V.m. § 78 Abs. 1 Satz 2 StGB sowie § 76b Abs. 1 StGB jeweils in der Fas­sung des Geset­zes zur Reform der straf­recht­li­chen Ver­mö­gens­ab­schöp­fung vom 13.04.2017 1 in Fäl­len für anwend­bar erklärt, in denen hin­sicht­lich der rechts­wid­ri­gen Taten, aus denen der von der selb­stän­di­gen Ein­zie­hung Betrof­fe­ne etwas erlangt hat, bereits vor dem Inkraft­tre­ten der Neu­re­ge­lung am 1.07.2017 Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung (§ 78 Abs. 1 Satz 1 StGB) ein­ge­tre­ten war und somit der Ver­fall nach §§ 73, 73a StGB aF nicht ange­ord­net wer­den durf­te. Zur Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit ist des­halb eine Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ein­zu­ho­len.

Die Vor­schrift des Art. 316h Satz 1 EGStGB bedingt § 2 Abs. 5 StGB ab und bestimmt, dass die durch das Gesetz zur Reform der straf­recht­li­chen Ver­mö­gens­ab­schöp­fung mit Wir­kung zum 1.07.2017 ein­ge­führ­ten neu­en Rege­lun­gen über die Ein­zie­hung (des Werts) von Tat­erträ­gen grund­sätz­lich auch für rechts­wid­ri­ge Taten gel­ten, die bereits zuvor began­gen wur­den. Die in Art. 316h Satz 2 EGStGB nor­mier­te Aus­nah­me von die­sem Grund­satz greift hier nicht.

Die Fra­ge, inwie­weit Art. 316h Satz 1 EGStGB ver­fas­sungs­ge­mäß ist, ist für die Ent­schei­dung über die beim Bun­des­ge­richts­hof anhän­gi­ge, zuläs­si­ge Revi­si­on maß­geb­lich. Für die vom Bun­des­ge­richts­hof zu tref­fen­de Ent­schei­dung kommt es daher inso­weit, als es um die Zuläs­sig­keit der Anord­nung der selb­stän­di­gen Ein­zie­hung geht, dar­auf an, ob die Anwen­dungs­re­gel des Art. 316h Satz 1 EGStGB ver­fas­sungs­ge­mäß ist.

Soweit Art. 316h Satz 1 EGStGB die Vor­schrif­ten der § 76a Abs. 2 Satz 1, § 76b Abs. 1, § 78 Abs. 1 Satz 2 StGB jeweils in der seit dem 1.07.2017 gül­ti­gen Fas­sung in Fäl­len für anwend­bar erklärt, in denen hin­sicht­lich der rechts­wid­ri­gen Taten, aus denen der von der selb­stän­di­gen Ein­zie­hung Betrof­fe­ne etwas erlangt hat, bereits vor dem Inkraft­tre­ten Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung ein­ge­tre­ten war, ver­stößt er nach der Über­zeu­gung des Bun­des­ge­richts­hofs zwar nicht gegen Art. 103 Abs. 2 GG, jedoch gegen das all­ge­mei­ne rechts­staat­li­che Rück­wir­kungs­ver­bot.

Abs. 2 GG, wonach eine Tat nur bestraft wer­den kann, wenn die Straf­bar­keit vor Tat­be­ge­hung gesetz­lich bestimmt war, fin­det kei­ne Anwen­dung.

Ver­jäh­rungs­vor­schrif­ten unter­lie­gen nicht dem Rück­wir­kungs­ver­bot des Art. 103 Abs. 2 GG, weil sie ledig­lich die Ver­folg­bar­keit der Tat regeln und deren Straf­bar­keit bzw. deren Unrecht und Schuld unbe­rührt las­sen 2.

Abs. 2 GG ist auch des­halb nicht anwend­bar, weil die Ein­zie­hung von Tat­erträ­gen nach §§ 73 ff. StGB nF kei­nen Straf­cha­rak­ter hat. Dies war für den Ver­fall nach altem Recht, auch bei Anwen­dung des Brut­to­prin­zips, aner­kannt 3. Die Neu­re­ge­lung der straf­recht­li­chen Ver­mö­gens­ab­schöp­fung hat zwar unter ande­rem zu einer Ände­rung des Begriffs der Maß­nah­me (§ 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB) von Ver­fall in Ein­zie­hung von Tat­erträ­gen geführt, wodurch das Recht an die im Recht der Euro­päi­schen Uni­on gebräuch­li­che Begriff­lich­keit ("con­fis­ca­ti­on") ange­lehnt wer­den soll­te 4. Die Neu­re­ge­lung hat indes die Rechts­na­tur der Maß­nah­me unbe­rührt gelas­sen 5.

Art. 316h Satz 1 EGStGB ist jedoch an den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen zu mes­sen, die im Hin­blick auf die im Rechts­staats­prin­zip und den Grund­rech­ten ver­an­ker­ten Prin­zi­pi­en der Rechts­si­cher­heit und des Ver­trau­ens­schut­zes für den Bür­ger belas­ten­de rück­wir­ken­de Geset­ze gel­ten.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist zu unter­schei­den zwi­schen sol­chen Geset­zen mit ech­ter Rück­wir­kung, die grund­sätz­lich nicht mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar und nur aus­nahms­wei­se zuläs­sig sind, und sol­chen mit unech­ter Rück­wir­kung, die grund­sätz­lich ver­fas­sungs­ge­mäß sind. Eine Rechts­norm ent­fal­tet ech­te Rück­wir­kung, wenn sie nach­träg­lich ändernd in einen der Ver­gan­gen­heit ange­hö­ren­den Sach­ver­halt ein­greift. Dies ist ins­be­son­de­re der Fall, wenn ihre Rechts­fol­ge mit belas­ten­der Wir­kung schon vor dem Zeit­punkt ihrer Ver­kün­dung für bereits abge­schlos­se­ne Tat­be­stän­de gel­ten soll ("Rück­be­wir­kung von Rechts­fol­gen"). Eine unech­te Rück­wir­kung liegt vor, wenn eine Norm auf gegen­wär­ti­ge, noch nicht abge­schlos­se­ne Sach­ver­hal­te und Rechts­be­zie­hun­gen für die Zukunft ein­wirkt und damit zugleich die betrof­fe­ne Rechts­po­si­ti­on ent­wer­tet, so wenn belas­ten­de Rechts­fol­gen einer Norm erst nach ihrer Ver­kün­dung ein­tre­ten, tat­be­stand­lich aber von einem bereits ins Werk gesetz­ten Sach­ver­halt aus­ge­löst wer­den ("tat­be­stand­li­che Rück­an­knüp­fung") 6.

Die rück­wir­ken­de Anwen­dung der Rege­lun­gen der § 76a Abs. 2 Satz 1, § 76b Abs. 1, § 78 Abs. 1 Satz 2 StGB nF in Fäl­len, in denen nach altem Recht hin­sicht­lich des Ver­falls bereits vor dem 1.07.2017 Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung auf­grund deren Kop­pe­lung an die Ver­jäh­rung der Tat ein­ge­tre­ten war, ist als ech­te Rück­wir­kung zu beur­tei­len. Art. 316h Satz 1 EGStGB greift nach­träg­lich ändernd in vor der Ver­kün­dung des Geset­zes abge­schlos­se­ne Tat­be­stän­de ein, soweit er die Anord­nung der Ein­zie­hung von Tat­erträ­gen aus Alt­ta­ten auch dann ermög­licht, wenn nach frü­her gel­ten­dem Recht eine Ver­falls­an­ord­nung wegen Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung nicht mehr hät­te erge­hen dür­fen. Die Vor­schrift erklärt eine bereits ein­ge­tre­te­ne Ver­jäh­rung für recht­lich unbe­acht­lich und regelt damit einen in der Ver­gan­gen­heit lie­gen­den Sach­ver­halt rück­wir­kend neu. Abwei­chend hier­von läge eine unech­te Rück­wir­kung vor, wenn es nur um die Ver­län­ge­rung noch lau­fen­der Ver­jäh­rungs­fris­ten in die Zukunft hin­ein gin­ge 7.

Die nach­träg­li­che Bewir­kung der Zuläs­sig­keit der selb­stän­di­gen Ein­zie­hung von Tat­erträ­gen aus bereits vor dem 1.07.2017 ver­jähr­ten Taten ist als ech­te Rück­wir­kung auch nicht aus­nahms­wei­se ver­fas­sungs­ge­mäß.

Frei­lich sind sol­che Aus­nah­men von dem grund­sätz­li­chen Ver­bot echt rück­wir­ken­der Geset­ze all­ge­mein aner­kannt. Inso­weit gilt:

Das Ver­bot echt rück­wir­ken­der Geset­ze fin­det im Grund­satz des Ver­trau­ens­schut­zes nicht nur sei­nen Grund, son­dern auch sei­ne Gren­ze. Es gilt nicht, soweit sich kein Ver­trau­en auf den Bestand des gel­ten­den Rechts bil­den konn­te oder ein Ver­trau­en auf eine bestimm­te Rechts­la­ge sach­lich nicht gerecht­fer­tigt und daher nicht schutz­wür­dig war 8. Dane­ben las­sen zwin­gen­de Grün­de des gemei­nen Wohls Durch­bre­chun­gen des Rück­wir­kungs­ver­bots zu 9.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat nicht abschlie­ßend defi­nier­te Fall­grup­pen ent­wi­ckelt, in denen es echt rück­wir­ken­de Geset­ze für aus­nahms­wei­se ver­fas­sungs­ge­mäß erach­tet hat; dabei han­delt es sich um Typi­sie­run­gen eines aus­nahms­wei­se feh­len­den gerecht­fer­tig­ten Ver­trau­ens in eine bestehen­de Geset­zes­la­ge 10 oder um Durch­bre­chun­gen des Rück­wir­kungs­ver­bots aus zwin­gen­den Grün­den des gemei­nen Wohls. So ist eine Aus­nah­me von dem grund­sätz­li­chen Ver­bot gege­ben, wenn die Bür­ger schon im Zeit­punkt, auf den die ech­te Rück­wir­kung bezo­gen wird, nicht auf den Fort­be­stand einer gesetz­li­chen Rege­lung ver­trau­en durf­ten, son­dern mit deren Ände­rung rech­nen muss­ten. Ver­trau­ens­schutz kommt ins­be­son­de­re dann nicht in Betracht, wenn die Rechts­la­ge so unklar und ver­wor­ren war, dass eine Klä­rung erwar­tet wer­den muss­te, oder wenn das bis­he­ri­ge Recht in einem Maße sys­tem­wid­rig und unbil­lig war, dass ernst­haf­te Zwei­fel an sei­ner Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit bestan­den. Der Ver­trau­ens­schutz muss fer­ner zurück­tre­ten, wenn über­ra­gen­de Belan­ge des Gemein­wohls, die dem Prin­zip der Rechts­si­cher­heit vor­ge­hen, eine rück­wir­ken­de Besei­ti­gung erfor­dern, wenn die Betrof­fe­nen sich nicht auf den durch eine ungül­ti­ge Norm erzeug­ten Rechts­schein ver­las­sen durf­ten oder wenn durch die sach­lich begrün­de­te rück­wir­ken­de Geset­zes­än­de­rung kein oder nur ganz uner­heb­li­cher Scha­den ver­ur­sacht wird 11.

Für die Fra­ge, ob mit einer rück­wir­ken­den Ände­rung der Rechts­la­ge zu 50 rech­nen war, ist von Bedeu­tung, ob die bis­he­ri­ge Rege­lung bei objek­ti­ver Betrach­tung geeig­net war, ein Ver­trau­en der betrof­fe­nen Per­so­nen­grup­pe auf ihren Fort­be­stand zu begrün­den 12.

Eine Aus­nah­me vom Grund­satz des Ver­bots echt rück­wir­ken­der Geset­ze liegt hier nicht vor.

Eine der bis­her vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aner­kann­ten Fall­grup­pen ist nicht ein­schlä­gig. Ins­be­son­de­re war im hie­si­gen Fall am 1.08.2016, als die Taten nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 Schwarz­ArbG spä­tes­tens ver­jährt waren, noch nicht mit einer (rück­wir­ken­den) gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung zu rech­nen.

Anlass zu einer der­ar­ti­gen Pro­gno­se bestand nicht schon des­halb, weil die Bun­des­re­gie­rung in dem von ihr ver­fass­ten "Ent­wurf eines … Straf­rechts­än­de­rungs­ge­set­zes Erwei­ter­ter Ver­fall (… StrÄndG)" vom 09.03.1990 mit Blick auf die Ver­jäh­rung aus­ge­führt hat­te, dass im "Rah­men der Gesamt­über­ar­bei­tung der §§ 73 ff. StGB … eine an § 76a Abs. 2 StGB ori­en­tier­te Lösung auch für den Fall der selb­stän­di­gen Ver­falls­an­ord­nung zu prü­fen sein" wer­de 13. Denn im Jahr 2016 war die Umset­zung die­ses Vor­ha­bens längst nicht mehr aktu­ell.

In dem Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren, das zum Gesetz zur Reform der straf­recht­li­chen Ver­mö­gens­ab­schöp­fung vom 13.04.2017 führ­te, datiert der von der Bun­des­re­gie­rung vor­ge­leg­te ers­te Geset­zes­ent­wurf auf den 12.08.2016. Er kop­pel­te wei­ter­hin die Ver­jäh­rung der Ein­zie­hung von Tat­erträ­gen an die­je­ni­ge der Tat und ließ dem­entspre­chend in § 76a StG­BE noch kei­ne selb­stän­di­ge Ein­zie­hung von Tat­erträ­gen nach Ver­jäh­rungs­ein­tritt zu; viel­mehr kon­sta­tier­te die Ent­wurfs­be­grün­dung zu die­ser Zeit noch die rechts­frie­dens­stö­ren­de Wir­kung sol­cher Rege­lun­gen 14. Erst die zu dem Gesetz­ent­wurf ergan­ge­ne Beschluss­emp­feh­lung des Aus­schus­ses für Recht und Ver­brau­cher­schutz vom 22.03.2017 sah die Ein­füh­rung der § 76a Abs. 2 Satz 1, § 76b Abs. 1, § 78 Abs. 1 Satz 2 StGB sowie des Art. 316h Satz 1 EGStGB jeweils in der spä­ter ver­kün­de­ten und heu­te gül­ti­gen Fas­sung vor 15.

Auch jen­seits der in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts aner­kann­ten Fall­grup­pen lässt sich die nach­träg­li­che Bewir­kung der Zuläs­sig­keit der selb­stän­di­gen Ein­zie­hung von Tat­erträ­gen aus bereits vor dem 1.07.2017 ver­jähr­ten Taten nicht als Aus­nah­me vom grund­sätz­li­chen Ver­bot echt rück­wir­ken­der Geset­ze damit legi­ti­mie­ren, dass ein Ver­trau­en in das alte Recht des Ver­falls sach­lich nicht gerecht­fer­tigt gewe­sen sei. Ins­be­son­de­re die in der Beschluss­emp­feh­lung des Aus­schus­ses für Recht und Ver­brau­cher­schutz vor­ge­brach­te nicht näher aus­ge­führ­te Erwä­gung, ein etwai­ges Ver­trau­en in den Fort­be­stand einer straf­rechts­wid­rig geschaf­fe­nen Ver­mö­gens­la­ge sei nicht schutz­wür­dig 16, ermög­licht eine sol­che Wer­tung nicht.

Aller­dings han­delt es sich bei der Besei­ti­gung einer straf­rechts­wid­rig geschaf­fe­nen Ver­mö­gens­la­ge um ein legi­ti­mes gesetz­ge­be­ri­sches Ziel, das dem Gesetz­ge­ber einen wei­ten, frei­lich nicht unbe­grenz­ten Gestal­tungs­spiel­raum eröff­net.

In sei­ner Ent­schei­dung zur Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des erwei­ter­ten Ver­falls nach § 73d StGB aF 17 hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ein­ge­hend dar­ge­legt, wel­chem Zweck Maß­nah­men der Ver­mö­gens­ab­schöp­fung die­nen, wel­che Rechts­na­tur sie mit Blick auf den Schuld­grund­satz haben und wel­che ver­fas­sungs­recht­li­chen Maß­stä­be im Hin­blick auf die Eigen­tums­ga­ran­tie anzu­le­gen sind. Die zum alten Ver­falls­recht ent­wi­ckel­ten ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­sät­ze las­sen sich wie oben dar­ge­legt auf das neue Recht der Ein­zie­hung von Tat­erträ­gen unein­ge­schränkt über­tra­gen. Hier­nach gilt:

All die­se Maß­nah­men der Ver­mö­gens­ab­schöp­fung ver­fol­gen, auch wenn die vom Täter geleis­te­ten Auf­wen­dun­gen nicht vom Tat­erlös in Abzug zu brin­gen sind (soge­nann­tes Brut­to­prin­zip), kei­nen repres­si­ven, viel­mehr einen prä­ven­ti­ven Zweck. Die­ser besteht dar­in, einen durch den delik­ti­schen Ver­mö­gens­er­werb ver­ur­sach­ten rechts­wid­ri­gen Zustand für die Zukunft zu besei­ti­gen.

Die Ent­zie­hung delik­tisch erlang­ter Ver­mö­gen­wer­te ist daher nicht Aus­druck ver­gel­ten­der, son­dern ord­nen­der Gerech­tig­keit. Da den Ver­mö­gens­ab­schöp­fungs­maß­nah­men kein Straf­cha­rak­ter zukommt, unter­lie­gen sie nicht dem Schuld­grund­satz 18.

Von der Eigen­tums­ga­ran­tie des Art. 14 Abs. 1 GG wer­den Ver­mö­gens­wer­te, die durch Straf­ta­ten erlangt wor­den sind, nicht gene­rell erfasst. Soweit sol­che Ver­mö­gens­wer­te betrof­fen sind, die dem von der straf­recht­li­chen Ver­mö­gens­ab­schöp­fung Betrof­fe­nen zivil­recht­lich nicht zuste­hen (§§ 134, 935 BGB), ist des­sen Eigen­tums­grund­recht schon man­gels einer schutz­fä­hi­gen Rechts­po­si­ti­on nicht berührt. Soweit der Betrof­fe­ne Ver­mö­gens­wer­te zwar delik­tisch, aber zivil­recht­lich wirk­sam erlangt hat, ent­hält eine Rechts­vor­schrift, die deren Ent­zie­hung vor­sieht, ledig­lich eine Inhalts­und Schran­ken­be­stim­mung des Eigen­tums im Sin­ne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG 19. Wegen der grund­ge­setz­li­chen Aner­ken­nung des Pri­vat­ei­gen­tums durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG ist in die­sem Fall eine Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung gebo­ten. Die­se Prü­fung umfasst die Geeig­net­heit, Erfor­der­lich­keit und Zumut­bar­keit der gesetz­li­chen Rege­lung im Hin­blick auf das legi­ti­me gesetz­ge­be­ri­sche Ziel, eine Stö­rung der Ver­mö­gens­ord­nung zukunfts­be­zo­gen zu besei­ti­gen und so der mate­ri­el­len Rechts­ord­nung Gel­tung zu ver­schaf­fen 20.

Dass das "Rechts­in­sti­tut des Ver­falls" nach §§ 73 ff. StGB aF geeig­net war, die­ses Ziel zu errei­chen, hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt wie folgt begrün­det: "Das Ver­trau­en der Bevöl­ke­rung in die Gerech­tig­keit und die Unver­brüch­lich­keit der Rechts­ord­nung kann Scha­den neh­men, wenn Straf­tä­ter delik­tisch erlang­te Ver­mö­gens­vor­tei­le dau­er­haft behal­ten dür­fen. Eine Dul­dung sol­cher straf­rechts­wid­ri­gen Ver­mö­gens­la­gen durch den Staat könn­te den Ein­druck her­vor­ru­fen, kri­mi­nel­les Ver­hal­ten zah­le sich aus, und damit staat­lich gesetz­ten Anreiz zur Bege­hung gewinn­ori­en­tier­ter Delik­te geben. Die straf­recht­li­che Gewinn­ab­schöp­fung ist ein geeig­ne­tes Mit­tel, um dies zu ver­hin­dern. Sie kann der Bevöl­ke­rung den Ein­druck ver­mit­teln, der Staat unter­neh­me alles ihm rechts­staat­lich Mög­li­che, um eine Nutz­nie­ßung von Ver­bre­chens­ge­win­nen zu unter­bin­den" 21.

Gera­de § 76a Abs. 2 Satz 1 StGB nF soll expli­zit den Zweck der straf­recht­li­chen Ver­mö­gens­ab­schöp­fung stär­ken, "straf­rechts­wid­ri­ge Stö­run­gen der Rechts­ord­nung zu besei­ti­gen und dadurch der mate­ri­el­len Gerech­tig­keit Gel­tung zu ver­schaf­fen" 22. Der Bun­des­ge­richts­hof ist der Ansicht, dass die­ser Zweck die neu­ge­schaf­fe­ne Rege­lung über die Ein­zie­hung von Erträ­gen aus ver­jähr­ten rechts­wid­ri­gen Taten als sol­che von Ver­fas­sungs wegen zu legi­ti­mie­ren geeig­net ist, mag auch die eigen­stän­di­ge 30jährige Ver­jäh­rungs­frist des § 76b Abs. 1 StGB nF "den Rah­men des ver­fas­sungs­recht­lich Mög­li­chen voll­stän­dig" aus­schöp­fen 23.

Das gesetz­ge­be­ri­sche Ziel, straf­rechts­wid­rig geschaf­fe­ne Ver­mö­gens­la­gen zukunfts­be­zo­gen zu revi­die­ren, recht­fer­tigt jedoch für sich noch kein echt rück­wir­ken­des Gesetz. Der nach­träg­li­chen Anord­nung der selb­stän­di­gen Ein­zie­hung von Tat­erträ­gen aus bereits vor dem 1.07.2017 ver­jähr­ten Taten nach § 76a Abs. 2 Satz 1 StGB nF steht ein schutz­wür­di­ges Ver­trau­en der Betrof­fe­nen in die vor der Reform gel­ten­den Ver­jäh­rungs­vor­schrif­ten ent­ge­gen.

Nach den oben dar­ge­leg­ten Maß­stä­ben ist die bestehen­de Rechts­la­ge ver­fas­sungs­recht­li­cher Bezugs­punkt für ein Ver­trau­en der Bür­ger, das durch neu geschaf­fe­ne rück­wir­ken­de Nor­men beein­träch­tigt wird. Maß­geb­lich ist, ob das Ver­trau­en in den Fort­be­stand von gesetz­li­chen Vor­schrif­ten Schutz ver­dient, die einen der Ver­gan­gen­heit ange­hö­ren­den Sach­ver­halt regeln. Was die Vor­la­ge­fra­ge betrifft, kommt es dar­auf an, ob sich der­je­ni­ge, der Ver­mö­gens­wer­te durch eine rechts­wid­ri­ge Tat erlangt hat­te, nach Ein­tritt der Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung gemäß § 78 Abs. 1 StGB aF auf die­ses per se nicht beheb­ba­re 24Ver­fah­rens­hin­der­nis ver­las­sen durf­te und wei­ter­hin ver­las­sen darf, auch soweit es die straf­recht­li­che Ver­mö­gens­ab­schöp­fung betrifft.

Ein sol­ches Ver­trau­en in die bis zum Inkraft­tre­ten des Geset­zes zur Reform der straf­recht­li­chen Ver­mö­gens­ab­schöp­fung gül­ti­gen Ver­jäh­rungs­vor­schrif­ten war sach­lich gerecht­fer­tigt. Rege­lun­gen über die Ver­jäh­rung haben einen eigen­stän­di­gen Wert, der eben­falls im Rechts­staats­prin­zip wur­zelt. Sie sind Aus­druck der Gewähr­leis­tung von Rechts­si­cher­heit, die als berech­tig­tes Inter­es­se des Bür­gers, irgend­wann nicht mehr mit einer Inter­ven­ti­on des Staa­tes rech­nen zu müs­sen, mit dem ent­ge­gen­ste­hen­den Anlie­gen der All­ge­mein­heit an der Durch­set­zung der mate­ri­el­len Rechts­la­ge in Aus­gleich zu brin­gen ist 25. Wie dar­ge­legt, las­sen im Straf­recht die Rege­lun­gen über die Ver­jäh­rung unab­hän­gig davon, wel­cher Zweck ihr im Detail zuge­schrie­ben wird 26 die Straf­bar­keit unbe­rührt und regeln allein die Ver­folg­bar­keit der Tat. Ihr Sinn ist es, nach Ablauf einer gesetz­lich bestimm­ten Zeit Rechts­si­cher­heit für den Beschul­dig­ten (oder den Neben­be­tei­lig­ten) her­zu­stel­len, wobei die­sem Bedürf­nis dann ein höhe­res Gewicht als der mate­ri­el­len Gerech­tig­keit bei­gemes­sen wird 27. Auf die­se Wei­se begrün­den die Ver­jäh­rungs­vor­schrif­ten der mate­ri­el­len Rechts­la­ge zuwi­der ein von Amts wegen zu beach­ten­des, nicht beheb­ba­res Ver­fah­rens­hin­der­nis, das der Rechts­si­cher­heit und dem Rechts­frie­den dient 28. Dar­über hin­aus sol­len sie einer etwai­gen Untä­tig­keit der Behör­den in jedem Abschnitt des Ver­fah­rens ent­ge­gen­wir­ken 29.

Hat der Gesetz­ge­ber in die­sem Sin­ne das Gebot der Rechts­si­cher­heit mit dem gegen­läu­fi­gen Gedan­ken der mate­ri­el­len Gerech­tig­keit nach Maß­ga­be sei­ner Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve in einen ange­mes­se­nen Aus­gleich gebracht, so dür­fen die Rechts­un­ter­wor­fe­nen grund­sätz­lich dar­auf ver­trau­en, dass er nicht im Nach­hin­ein eine abwei­chen­de Abwä­gung vor­nimmt und die ursprüng­li­chen Ver­jäh­rungs­vor­schrif­ten rück­wir­kend für unan­wend­bar erklärt.

Abwei­chen­des folgt nicht aus den Wer­tun­gen des bür­ger­li­chen Rechts, ins­be­son­de­re auch nicht den­je­ni­gen des Rechts der unge­recht­fer­tig­ten Berei­che­rung, dem die Ver­mö­gens­ab­schöp­fung auf­grund ihres quas­ikon­dik­tio­nel­len Cha­rak­ters nahe­steht.

Der Gene­ral­bun­des­an­walt hat im Ein­zel­nen aus­ge­führt, dass nicht nur die §§ 73 ff. StGB in der alten wie der neu­en Fas­sung dazu dien­ten bzw. die­nen, dem durch eine Straf­tat Begüns­tig­ten das delik­tisch erlang­te Ver­mö­gen wie­der zu ent­zie­hen, viel­mehr diver­se zivil­recht­li­che Nor­men bestün­den, die Glei­ches bezweck­ten (ins­be­son­de­re §§ 817, 819 Abs. 2, §§ 852, 853 sowie § 134 und §§ 123, 142 Abs. 1 BGB). Von beson­de­rer Bedeu­tung ist dabei § 852 BGB, des­sen Rechts­ge­dan­ken der Reform­ge­setz­ge­ber in der aktu­el­len Ver­jäh­rungs­vor­schrift des § 76b Abs. 1 StGB nF hat "über­neh­men" wol­len 30. Das Delikts­recht sieht nach Ein­tritt der Regel­ver­jäh­rung die­sen Her­aus­ga­be­an­spruch mit der Rechts­fol­ge eines berei­che­rungs­recht­li­chen Aus­gleichs vor (soge­nann­ter Rest­scha­den­er­satz­an­spruch) 31. Gemäß § 852 Satz 1 BGB soll der durch die uner­laub­te Hand­lung Geschä­dig­te eine auf sei­ne Kos­ten vom Ersatz­pflich­ti­gen erlang­te Berei­che­rung selbst dann abschöp­fen kön­nen, wenn die Scha­den­er­satz­for­de­rung nach den all­ge­mei­nen Rege­lun­gen der §§ 195, 199 BGB ver­jährt ist 32. Die­ser Rechts­ge­dan­ke geht zurück auf das aus dem römi­schen Recht her­rüh­ren­de Rechts­in­sti­tut der "con­dic­tio ex ini­us­ta cau­sa", wonach kon­di­ziert wer­den kann, was sich aus einem rechts­wid­ri­gen Grund bei jeman­dem befin­det ("quod ex ini­us­ta cau­sa apud ali­quem sit, pos­se con­di­ci") 33.

Indes kön­nen auch im bür­ger­li­chen Recht straf­rechts­wid­rig geschaf­fe­ne Ver­mö­gens­la­gen nicht ohne zeit­li­che Schran­ken rück­ab­ge­wi­ckelt wer­den. Die vom Gene­ral­bun­des­an­walt ange­führ­ten Berei­che­rungs­und Scha­den­er­satz­an­sprü­che delik­tisch Geschä­dig­ter unter­lie­gen eben­falls der Ver­jäh­rung, was auch zivil­recht­lich eine zeit­lich unbe­schränk­te Abschöp­fung des durch uner­laub­te Hand­lung Erlang­ten hin­dern kann. So ver­jährt der Rest­scha­den­er­satz­an­spruch gemäß § 852 Satz 2 BGB in zehn Jah­ren von sei­ner Ent­ste­hung an, ohne Rück­sicht auf die Ent­ste­hung 30 Jah­re ab der Bege­hung der Ver­let­zungs­hand­lung oder dem sons­ti­gen scha­dens­aus­lö­sen­den Ereig­nis. Abhän­gig etwa von dem ver­wirk­lich­ten Straf­tat­be­stand (s. § 78 Abs. 3 StGB) tritt die straf­recht­li­che Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung gemäß § 78 Abs. 1 Satz 1 StGB frü­her oder spä­ter ein, als der Schuld­ner die­se zivil­recht­li­che Ein­re­de der Ver­jäh­rung erst­mals erhe­ben kann.

Auch die Rege­lun­gen über die Ver­jäh­rung von Ansprü­chen im bür­ger­li­chen Recht die­nen der Rechts­si­cher­heit und dem Rechts­frie­den 34. Ein all­ge­mei­nes Prin­zip, dass der­je­ni­ge, der straf­rechts­wid­rig Ver­mö­gens­wer­te erlangt hat, nicht auf eine ein­ge­tre­te­ne Ver­jäh­rung ver­trau­en dür­fe, son­dern die­se gleich­wohl her­aus­ge­ben müs­se, ist den zivil­recht­li­chen Vor­schrif­ten dage­gen fremd.

Eben­so wenig ist ersicht­lich, aus wel­chem Grund der poten­ti­ell vom Ver­fall nach §§ 73 ff. StGB aF Betrof­fe­ne damit hät­te rech­nen müs­sen, die Rege­lung des § 852 Satz 2 BGB wer­de, soweit sie im Ein­zel­fall eine län­ge­re Ver­jäh­rungs­frist vor­sieht, auf straf­recht­li­che Maß­nah­men über­tra­gen, zumal dies nicht nur für die Frist von 30 Jah­ren, son­dern auch die­je­ni­ge von zehn Jah­ren gel­ten müss­te. Eine Anglei­chung von Ver­jäh­rungs­vor­schrif­ten im Sin­ne einer mög­lichst weit­ge­hen­den dog­ma­ti­schen Kohä­renz legi­ti­miert echt rück­wir­ken­de, den Bür­ger belas­ten­de Geset­ze hin­ge­gen nicht. Unter einem der­ar­ti­gen Aspekt kann der Gesetz­ge­ber wie oben dar­ge­legt Rechts­nor­men im Nach­hin­ein allen­falls bei ekla­tan­ter Sys­tem­wid­rig­keit ändern, wenn deren Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit zwei­fel­haft ist.

Eine Reduk­ti­on des Anwen­dungs­be­reichs des Art. 316h Satz 1 EGStGB im Wege der ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung schei­det nach der Über­zeu­gung des Bun­des­ge­richts­hofs aus.

Aller­dings ist eine Geset­zes­norm durch Aus­le­gung so weit auf­recht zu erhal­ten, wie dies in den Gren­zen des Grund­ge­set­zes mög­lich ist, ohne dass sie ihren Sinn ver­liert. Eine sol­che ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung ist jedoch aus­ge­schlos­sen, wenn sie zum Wort­laut der Vor­schrift und dem klar erkenn­ba­ren Wil­len des Gesetz­ge­bers in Wider­spruch tre­ten wür­de 35. Die Nor­min­ter­pre­ta­ti­on muss viel­mehr den aner­kann­ten Metho­den der Geset­zes­aus­le­gung fol­gen, die Grund­ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers respek­tie­ren und darf des­sen Ziel nicht in einem wesent­li­chen Punkt ver­feh­len oder ver­fäl­schen 36.

Falls Art. 316h Satz 1 EGStGB nicht auf die selb­stän­di­ge Ein­zie­hung (des Werts) von Tat­erträ­gen aus vor dem 1.07.2017 ver­jähr­ten Taten anwend­bar wäre, ver­blie­be für die Vor­schrift zwar gleich­wohl ein rele­van­ter Anwen­dungs­be­reich 37. Sowohl der Wort­laut des Art. 316h Satz 1 EGStGB als auch der gesetz­ge­be­ri­sche Wil­le las­sen aber eine sol­che Reduk­ti­on der Norm im Sin­ne der Vor­la­ge­fra­ge nicht zu. Die Vor­schrift ord­net aus­drück­lich abwei­chend von § 2 Abs. 5 StGB die Anwen­dung auch der §§ 76a, 76b und 78 Abs. 1 Satz 2 StGB in der ab dem 1.07.2017 gül­ti­gen Fas­sung für vor die­sem Zeit­punkt began­ge­ne rechts­wid­ri­ge Taten an; der Wort­laut umfasst somit ein­deu­tig sol­che Taten, hin­sicht­lich derer Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung bereits ein­ge­tre­ten war. Nach den Geset­zes­ma­te­ria­li­en sol­len die "neu­en Rege­lun­gen des § 76a Abs. 2 und des § 76b StG­BE" gera­de "auch für Fäl­le" gel­ten, "in denen nach bis­he­ri­gem Recht der Ver­fall auf Grund der Kop­pe­lung an die Ver­jäh­rung der Tat … ver­jährt war. Anders als bei der Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung … (soll) die Ver­län­ge­rung der Ver­jäh­rung für die qua­si­be­rei­che­rungs­recht­li­che Ver­mö­gens­ab­schöp­fung auch Sach­ver­hal­te (erfas­sen), in denen bei Inkraft­tre­ten der Neu­re­ge­lung die Ver­jäh­rung bereits ein­ge­tre­ten war" 38.

Infol­ge­des­sen bedarf es nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs der Teil­nich­tig­erklä­rung des Art. 316h Satz 1 EGStGB 39, die nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt vor­be­hal­ten ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 7. März 2019 – 3 StR 192/​18

  1. BGBl. I S. 872[][][]
  2. vgl. BVerfG, Beschlüs­se vom 18.09.1952 – 1 BvR 612/​52, BVerfGE 1, 418, 423; vom 26.02.1969 – 2 BvL 15, 23/​68, BVerfGE 25, 269, 284 ff.; vom 31.01.2000 – 2 BvR 104/​00, NStZ 2000, 251; BGH, Beschluss vom 12.06.2017 – GSSt 2/​17, BGHSt 62, 184, 195; fer­ner Hen­ne­cke, NZWiSt 2018, 121, 124[]
  3. vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.01.2004 – 2 BvR 564/​95, BVerfGE 110, 1, 14 ff.; BGH, Urteil vom 21.08.2002 – 1 StR 115/​02, BGHSt 47, 369[]
  4. s. BT-Drs. 18/​9525, S. 48[]
  5. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 06.02.2018 – 5 StR 600/​17 14; vom 22.03.2018 3 StR 42/​18, NStZ 2018, 400; Urteil vom 15.05.2018 1 StR 651/​17, wis­tra 2018, 431[]
  6. vgl. BVerfG, Urteil vom 05.02.2004 – 2 BvR 2029/​01, BVerfGE 109, 133, 181; Beschluss vom 12.11.2015 – 1 BvR 2961/​14, 3051/​14, NVwZ 2016, 300, 302; Som­mer­mann in v. Mangoldt/​Klein/​Starck, GG, Band 2, 7. Aufl., Art.20 Rn. 294, jeweils mwN[]
  7. vgl. hier­zu BVerfG, Beschluss vom 26.02.1969 – 2 BvL 15, 23/​68, BVerfGE 25, 269, 290 f.; fer­ner BVerfG, Beschluss vom 31.01.2000 – 2 BvR 104/​00, NStZ 2000, 251; zu einer ähn­li­chen Abgren­zung zur Ent­fris­tung der Siche­rungs­ver­wah­rung s. BVerfG, Urteil vom 05.02.2004 – 2 BvR 2029/​01, BVerfGE 109, 133, 184[]
  8. vgl. BVerfG, Urteil vom 19.12.1961 – 2 BvL 6/​59, BVerfGE 13, 261, 271; Beschlüs­se vom 17.01.1979 1 BvR 446, 1174/​77, BVerfGE 50, 177, 193; vom 12.11.2015 1 BvR 2961/​14, 3051/​14, NVwZ 2016, 300, 304 mwN[]
  9. vgl. Grzes­zick in Maunz/​Dürig, GG, 48. EL, Art.20 VII. Rn. 85; Schul­ze­Fie­litz in Drei­er, GG, Band II, 3. Aufl., Art.20 Rn. 158[]
  10. zu die­sem Bezugs­punkt ins­be­son­de­re BVerfG, Beschluss vom 05.03.2013 – 1 BvR 2457/​08, BVerfGE 133, 143, 158[]
  11. vgl. BVerfG, Beschlüs­se vom 17.12.2013 – 1 BvL 5/​08, BVerfGE 135, 1, 22 f.; vom 12.11.2015 – 1 BvR 2961/​14, 3051/​14, NVwZ 2016, 300, 304, jeweils mwN[]
  12. s. BVerfG, Beschlüs­se vom 14.05.1986 – 2 BvL 2/​83, NJW 1987, 1749, 1753; vom 17.12.2013 – 1 BvL 5/​08, BVerfGE 135, 1, 22, jeweils mwN[]
  13. BT-Drs. 11/​6623, S. 7; vgl. fer­ner den pau­scha­len Ver­weis in BT-Drs. 12/​989, S. 24[]
  14. vgl. BR-Drs. 418/​16, S. 9 f., 61[]
  15. vgl. BT-Drs. 18/​11640, S. 16, 18 f., 82 ff.[]
  16. vgl. BT-Drs. 18/​11640, S. 84; fer­ner MeyerGoßner/​Schmitt/​Köhler, StPO, 61. Aufl., Art. 316h EGStGB Rn. 2; noch wei­ter­ge­hend BGH, Urteil vom 15.05.2018 1 StR 651/​17, wis­tra 2018, 431, 432 ["kein schutz­wür­di­ges Ver­trau­en auf straf­rechts­wid­rig geschaf­fe­ne Ver­mö­gens­la­gen erfas­sen­de gesetz­li­che Rege­lun­gen"][]
  17. BVerG, Beschluss vom 14.01.2004 – 2 BvR 564/​95, BVerfGE 110, 1[]
  18. vgl. BVerfG, aaO, S. 15 ff.[]
  19. vgl. BVerfG, aaO, S. 23 f.[]
  20. vgl. BVerfG, aaO, S. 28 ff.[]
  21. BVerfG, aaO, S. 29[]
  22. BT-Drs. 18/​11640, S. 82[]
  23. so BT-Drs. 18/​11640, S. 83[]
  24. vgl. BGH, Urteil vom 04.05.2011 – 2 StR 524/​10, NJW 2011, 2310[]
  25. vgl. BVerfG, Beschlüs­se vom 05.03.2013 – 1 BvR 2457/​08, BVerfGE 133, 143, 159 [zur Fest­setz­bar­keit kom­mu­na­ler Abga­ben]; vom 21.07.2016 – 1 BvR 3092/​15, NVwZRR 2016, 889, 890 [zur Fest­set­zung einer Steu­er­frist][]
  26. vgl. hier­zu etwa BVerfG, Beschluss vom 26.02.1969 – 2 BvL 15, 23/​68, BVerfGE 25, 269, 293 ff.; Asholt, Ver­jäh­rung im Straf­recht, 2016, S. 90 ff.; Hörn­le in Fest­schrift Beul­ke, 2015, S. 115 ff.[]
  27. so BVerfG, Beschluss vom 01.08.2002 – 2 BvR 1247/​01 25[]
  28. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 19.02.1963 – 1 StR 318/​62, BGHSt 18, 274, 278; vom 25.10.2017 2 StR 252/​16, NJW 2018, 1268, 1270[]
  29. vgl. BGH, Urteil vom 26.06.1958 – 4 StR 145/​58, BGHSt 11, 393, 396; Beschlüs­se vom 23.01.1959 – 4 StR 428/​58, BGHSt 12, 335, 337 f.; vom 12.06.2017 – GSSt 2/​17, BGHSt 62, 184, 195[]
  30. BT-Drs. 18/​11640, S. 83[]
  31. vgl. Münch­Komm-BGB/­Wag­ner, 7. Aufl., § 852 Rn. 2[]
  32. vgl. BT-Drs. 14/​6040, S. 270; Beck­OGK BGB/​Eichelberger, § 852 Rn. 3[]
  33. vgl. Münch­Komm-BGB/­Wag­ner aaO, Rn. 1[]
  34. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 19.02.1963 – 1 StR 318/​62, BGHSt 18, 274, 278; vom 25.10.2017 – 2 StR 252/​16, NJW 2018, 1268, 1270[]
  35. vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.01.2015 – 1 BvR 471/​10, 1181/​10, BVerfGE 138, 296, 350 mwN[]
  36. s. BVerfG, Beschluss vom 19.09.2007 – 2 BvF 3/​02, BVerfGE 119, 247, 274; Urteil vom 11.07.2012 – 1 BvR 3142/​07, 1569/​08, BVerfGE 132, 99, 128[]
  37. für die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit in ande­ren Fall­kon­stel­la­tio­nen s. BGH, Beschluss vom 22.03.2018 – 3 StR 577/​17, wis­tra 2018, 427; Urteil vom 27.09.2018 – 4 StR 78/​18, Rdnr. 7, 11 [jeweils zu Erlö­sen aus nicht ver­jähr­tem Betäu­bungs­mit­tel­han­del], sowie BGH, Beschluss vom 22.03.2018 – 3 StR 42/​18, NStZ 2018, 400; Urteil vom 15.05.2018 – 1 StR 651/​17, wis­tra 2018, 431 [jeweils zu Ver­mö­gens­zu­flüs­sen auf­grund nicht ver­jähr­ter Betrug­s­ta­ten][]
  38. BT-Drs. 18/​11640, S. 84[]
  39. vgl. Beth­ge in Maun­z/­Schmidt-Bleib­treu/Klein/­Be­th­ge, BVerfGG, 43. EL, § 31 Rn. 173; Ulsa­mer/­Mül­ler-Ter­pitz in Maun­z/­Schmidt-Bleib­treu/Klein/­Be­th­ge aaO, 50. EL, § 81 Rn.20[]