Die nicht ange­ord­ne­te Brief­kon­trol­le – und der trotz­dem beschlag­nahm­te Brief

Eine Beschlag­nah­me ist unzu­läs­sig, wenn der zu beschlag­nah­men­de Gegen­stand nicht zum Beweis ver­wen­det wer­den darf 1.

Die nicht ange­ord­ne­te Brief­kon­trol­le – und der trotz­dem beschlag­nahm­te Brief

Im vor­lie­gen­den; vom Land­ge­richt Kiel ent­schie­de­nen Fall war die Beschlag­nah­me ganz offen­sicht­lich in der Annah­me erfolgt, dass die Brief­kon­trol­le gem. § 119 Abs. 1 Nr. 2 StPO zuvor ange­ord­net wor­den war. Ent­spre­chen­des ergibt sich auch aus der Nicht­ab­hil­fe­ent­schei­dung. Eine Anord­nung nach § 119 Abs. 1 Nr. 2 StPO ergibt sich aber weder aus dem Beschluss des Amts­ge­richts Kiel über die Beschrän­kun­gen in der Unter­su­chungs­haft vom 03.08.2014 noch aus dem Auf­nah­me­ersu­chen vom sel­ben Tag. Aus der For­mu­lie­rung der Ziff. II. 2. des Auf­nah­me­ersu­chens folgt ledig­lich, dass nicht beschwe­ren­de Anord­nun­gen über den Ver­kehr mit der Außen­welt wie etwa die Anord­nung der Beför­de­rung von Brie­fen nach Durch­sicht dem zustän­di­gen Staats­an­walt/​Amtsanwalt/​Jugendrichter in Kiel über­las­sen wer­den. Die Brief­kon­trol­le selbst ist dage­gen nicht ange­ord­net wor­den. Auch der Beschluss des Amts­ge­richts Kiel vom 19.08.2014 stellt aus­schließ­lich fest, dass die Haft­kon­trol­le inklu­si­ve der Brief­kon­trol­le dem Amts­ge­richt Kiel obliegt. Damit wird ledig­lich die Zustän­dig­keits­fra­ge gere­gelt. Dass die Brief­kon­trol­le im Beschluss aus­drück­lich genannt wor­den ist, ist für ihre Anord­nung nicht aus­rei­chend, da sich ein ent­spre­chen­der Beschlus­s­in­halt nicht mit der erfor­der­li­chen Sicher­heit ergibt. Gegen eine Anord­nung der Brief­kon­trol­le i.S.v. § 119 Abs. 1 Nr. 2 StPO spricht bereits, dass eine ent­spre­chen­de Anord­nung eine Begrün­dung vor­aus­setzt.

Fehlt damit die Rechts­grund­la­ge für die Kon­trol­le des Brie­fes, ent­schei­det sich die Fra­ge, ob hier­aus ein Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot folgt, anhand einer umfas­sen­den Abwä­gung der betrof­fe­nen Rechts­gü­ter. Inso­weit ist einer­seits zu berück­sich­ti­gen, dass die Beschlag­nah­me letzt­lich ledig­lich auf der irr­tüm­li­chen Annah­me des Gerichts beruh­te, dass die Brief­kon­trol­le bereits ange­ord­net wor­den war. Ande­rer­seits ist mit dem Brief­ge­heim­nis ein grund­recht­lich geschütz­ter Bereich betrof­fen. Dar­über hin­aus hät­te einer Anord­nung der Brief­kon­trol­le hier ent­ge­gen gestan­den, dass eine Gefähr­dung des Zwecks der Unter­su­chungs­haft durch einen Schrift­ver­kehr des Beschul­dig­ten in Anbe­tracht des Haft­grun­des der Wie­der­ho­lungs­ge­fahr und unter Berück­sich­ti­gung der dem Beschul­dig­ten vor­ge­wor­fe­nen Delik­te nicht vor­ge­le­gen hät­te. Bei den vor­ge­wor­fe­nen Taten han­delt es sich zudem zwar um Delik­te eines erheb­li­chen Schwe­re­gra­des, nicht aber um Straf­ta­ten etwa im Rang von Kapi­tal­ver­bre­chen. Ein ent­schei­den­der Erkennt­nis­ge­winn hin­sicht­lich der vor­ge­wor­fe­nen Taten ist aus dem Brief zudem nicht zu zie­hen. Soweit der Brief Rück­schlüs­se auf die Per­sön­lich­keits­struk­tur des Beschul­dig­ten zulässt, muss die­se Erwä­gung zurück­tre­ten. Nach einer Gesamt­ab­wä­gung der vor­ge­nann­ten Umstän­de ist letzt­lich von einem Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot hin­sicht­lich der aus dem Brief gewon­ne­nen Erkennt­nis­se aus­zu­ge­hen, so dass die Beschlag­nah­me auf­zu­he­ben war.

Land­ge­richt Kiel, Beschluss vom 29. Sep­tem­ber 2014 – 2 Qs 69/​14

  1. Gre­ven, in: Karls­ru­her Kom­men­tar zur StPO, 7. A., § 94 Rn.19[]