Die nicht aus­ge­druck­te Ermitt­lungs­ak­te

In einem Straf­ver­fah­ren besteht nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Düs­sel­dorf kein grund­sätz­li­cher „Anspruch“ eines Ver­tei­di­gers auf Aus­druck einer kom­plet­ten e‑Akte zum Zwe­cke einer sach­ge­rech­ten Ver­tei­di­gung, wenn ihm die kom­plet­ten Akten dau­er­haft in digi­ta­li­sier­ter Form als Arbeits­grund­la­ge zur Ver­fü­gung ste­hen.

Die nicht aus­ge­druck­te Ermitt­lungs­ak­te

Ange­sichts der Tat­sa­che, dass die elek­tro­ni­sche Akten­be­ar­bei­tung mitt­ler­wei­le in wei­ten Tei­len der Wirt­schaft und der öffent­li­chen Ver­wal­tung – auch der Gerich­te – zum All­tag gehö­re und den geziel­ten Zugriff auf bestimm­te Infor­ma­tio­nen – gera­de bei umfang­rei­chem Ver­fah­rens­stoff – erheb­lich erleich­te­re, sei es auch einem Ver­tei­di­ger zuzu­mu­ten, sich zunächst mit Hil­fe der e‑Akte in den Sach­ver­halt ein­zu­ar­bei­ten und erst auf die­ser Grund­la­ge zu ent­schei­den, wel­che (zen­tra­len) Akten­be­stand­tei­le für die wei­te­re Ver­tei­di­gung auch in Papier­form benö­tigt wer­den.

Ob die sich für Ver­tei­di­ger im Fal­le von Mas­sen­aus­dru­cken aus der soge­nann­ten „Doku­men­ten­pau­scha­le“ (Nr. 7000 VV RVG Nr. 1 Buch­sta­be a) erge­ben­den „Auf­wands­ent­schä­di­gun­gen“ vom gesetz­ge­be­ri­schen Wil­len bei der Ein­füh­rung und wei­te­ren Aus­ge­stal­tung der Doku­men­ten­pau­scha­le erfasst waren und in wel­cher Wei­se eine dies­be­züg­lich unter Umstän­den bestehen­de Geset­zes­lü­cke sei­tens der Gerich­te zu behan­deln sei, hat­te das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf der­zeit (noch) nicht zu ent­schei­den.

Gegen­stand der anlass­ge­ben­den Beschlüs­se waren als unzu­läs­sig zurück­zu­wei­sen­de Rechts­mit­tel des Ver­tre­ters der Staats­kas­se gegen land­ge­richt­li­che Fest­stel­lungs­be­schlüs­se im zur Zeit vor dem Land­ge­richt Düs­sel­dorf zu ver­han­deln­den „Rethel­stra­ßen­ver­fah­ren“. Die Straf­kam­mer des Land­ge­richts Düs­sel­dorf hat­te im Ver­lauf die­ses Ver­fah­rens auf Antrag diver­ser Pflicht­ver­tei­di­ger fest­ge­stellt, dass zur sach­ge­mä­ßen Durch­füh­rung der Ver­tei­di­gung ein Kom­plett­aus­druck der in elek­tro­ni­scher Form zur Ver­fü­gung gestell­ten Ver­fah­rens­ak­te erfor­der­lich sei. Unter Beru­fung auf die­se Fest­stel­lungs­be­schlüs­se waren dar­auf­hin Anträ­ge auf vor­schuss­wei­se Fest­set­zung ent­stan­de­ner bzw. vor­aus­sicht­lich ent­ste­hen­der Aus­la­gen in Höhe von bis zu 67.000 € pro Pflicht­ver­tei­di­ger für den Aus­druck von knapp 380.000 Sei­ten aus elek­tro­ni­schen Daten­trä­gern gestellt wor­den.

Im Ver­fah­ren betref­fend die Fest­set­zung der Doku­men­ten­pau­scha­le berech­ti­ge der land­ge­richt­li­che Beschluss, so das Ober­lan­des­ge­richt, die Ver­tei­di­ger aller­dings nicht zum wahl­lo­sen Aus­druck aller über­reich­ten Daten­trä­ger. Sein Anwen­dungs­be­reich sei viel­mehr auf die­je­ni­gen digi­ta­li­sier­ten Akten­tei­le beschränkt, die das Ver­fah­ren betref­fen und auch der Kam­mer in Papier­form vor­lie­gen, wobei ein Aus­druck erkenn­bar dop­pelt ein­ge­stell­ter Inhal­te im Inter­es­se einer kos­ten­spa­ren­den Man­dats­aus­übung zu ver­mei­den sei. Ange­sichts der außer­ge­wöhn­li­chen Höhe ange­mel­de­ter Aus­la­gen sei­en fer­ner an die Dar­le­gung und Glaub­haft­ma­chung ent­spre­chend hohe Anfor­de­run­gen zu stel­len.

In Anwen­dung die­ser Grund­sät­ze hat das Ober­lan­des­ge­richt in einem Fall den gel­tend gemach­ten Vor­schuss auf vor­aus­sicht­lich ent­ste­hen­de Aus­la­gen in Höhe von 67.262, 13 € auf 14.043, 79 € her­ab­ge­setzt. In den zwei wei­te­ren Fäl­len, über die das Ober­lan­des­ge­richt zu ent­schei­den hat­te, kom­me die Fest­set­zung einer Doku­men­ten­pau­scha­le auf als ent­stan­den ange­mel­de­ten Druck­auf­wand nicht in Betracht. So feh­le in einem Fall eine nach­voll­zieh­ba­re Auf­schlüs­se­lung des gel­tend gemach­ten Druck­vo­lu­mens von über 84.000 Blatt. Im ande­ren Fall habe der Pflicht­ver­tei­di­ger die Ent­ste­hung sei­ner Aus­la­gen nicht hin­rei­chend glaub­haft gemacht. Zwar habe er die Fer­ti­gung der Aus­dru­cke anwalt­lich ver­si­chert, eine ent­spre­chen­de Besich­ti­gung durch Ver­tre­ter der Staats­kas­se in sei­nen Büro­räu­men jedoch ver­wei­gert.

Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf – Beschlüs­se vom 22. Sep­tem­ber 2014 – III – Ws 236/​14; III – 1 Ws 246+272/14; III – 1 Ws 247+283/14; III – 1 Ws 261/​14 und III – 1 Ws 307+312/14