Die nicht mehr gewünsch­te Ver­stän­di­gung

Die Zustim­mungs­er­klä­rung der Staats­an­walt­schaft zu dem Ver­stän­di­gungs­vor­schlag des Gerichts ist als gestal­ten­de Pro­zess­erklä­rung unan­fecht­bar und unwi­der­ruf­lich. Das Ent­fal­len der Bin­dungs­wir­kung der Ver­stän­di­gung für das Gericht nach § 257c Abs. 4 Satz 1 StPO tritt nicht kraft Geset­zes ein, son­dern erfor­dert eine dahin­ge­hen­de gericht­li­che Ent­schei­dung.

Die nicht mehr gewünsch­te Ver­stän­di­gung

Nach der Kon­zep­ti­on des § 257c StPO kommt eine Ver­stän­di­gung über das Ergeb­nis des Ver­fah­rens durch einen Vor­schlag des Gerichts und die Zustim­mungs­er­klä­run­gen des Ange­klag­ten sowie der Staats­an­walt­schaft zustan­de. Das Gericht gibt nach § 257c Abs. 3 Satz 1 StPO den Inhalt einer mög­li­chen Ver­stän­di­gung bekannt und macht dabei regel­mä­ßig von der Mög­lich­keit Gebrauch, gemäß § 257c Abs. 3 Satz 2 StPO eine Strafo­ber- und Straf­un­ter­gren­ze anzu­ge­ben 1. Für die in § 257c Abs. 3 Satz 4 StPO als Vor­schlag bezeich­ne­te Bekannt­ga­be hat das Gericht das vom Ange­klag­ten im Rah­men der Ver­stän­di­gung erwar­te­te Pro­zess­ver­hal­ten, bei dem es sich in aller Regel um ein Geständ­nis han­deln wird (§ 257c Abs. 2 Satz 2 StPO), genau zu bezeich­nen und unter anti­zi­pie­ren­der Berück­sich­ti­gung die­ses Ver­hal­tens und Beach­tung der Vor­ga­ben des mate­ri­el­len Rechts eine straf­zu­mes­sungs­recht­li­che Bewer­tung des Ankla­ge­vor­wurfs vor­zu­neh­men 2. Die Ver­stän­di­gung kommt gemäß § 257c Abs. 3 Satz 4 StPO zustan­de, wenn der Ange­klag­te und die Staats­an­walt­schaft dem gericht­li­chen Ver­stän­di­gungs­vor­schlag zustim­men. Die Zustim­mungs­er­klä­rung der Staats­an­walt­schaft ist als gestal­ten­de Pro­zess­erklä­rung 3 unan­fecht­bar und unwi­der­ruf­lich 4. Die Staats­an­walt­schaft hat auch dann von sich aus kei­ne Mög­lich­keit, die getrof­fe­ne Ver­stän­di­gung mit der dar­aus resul­tie­ren­den Bin­dungs­wir­kung für das Gericht nach­träg­lich zu Fall zu brin­gen, wenn sie die Vor­aus­set­zun­gen des § 257c Abs. 4 Satz 1 und 2 StPO für ein Ent­fal­len der Bin­dungs­wir­kung als gege­ben ansieht 5.

Das Ent­fal­len der Bin­dungs­wir­kung der Ver­stän­di­gung für das Gericht tritt unge­ach­tet des inso­weit unkla­ren Wort­lauts des § 257c Abs. 4 Satz 1 StPO nicht kraft Geset­zes von selbst ein, son­dern erfor­dert eine dahin­ge­hen­de gericht­li­che Ent­schei­dung. Die Prü­fung, ob eine mit dem mate­ri­el­len Recht in Ein­klang ste­hen­de Ahn­dung auch bei ver­än­der­ter Beur­tei­lungs­grund­la­ge noch im Rah­men der getrof­fe­nen Ver­stän­di­gung mög­lich ist, liegt im Ver­ant­wor­tungs­be­reich des Gerichts. Um ein mate­ri­ell­recht­lich rich­ti­ges und gerech­tes Urteil zu gewähr­leis­ten 6, räumt § 257c Abs. 4 StPO dem Gericht die Befug­nis ein, sich unter den in § 257c Abs. 4 Satz 1 und 2 StPO gere­gel­ten Vor­aus­set­zun­gen aus der Bin­dung durch die Ver­stän­di­gung zu lösen. Das Abwei­chen von der Ver­stän­di­gung ist das Gegen­stück zu dem gericht­li­chen Ver­stän­di­gungs­vor­schlag und stellt sich der Sache nach als Wider­ruf der zum Bestand­teil der Ver­stän­di­gung gewor­de­nen Straf­rah­men­zu­sa­ge dar. Dies macht eine ent­spre­chen­de Ent­schei­dung des Gerichts erfor­der­lich 7. Die Not­wen­dig­keit einer gericht­li­chen Ent­schei­dung folgt zudem aus der Rege­lung des § 257c Abs. 4 Satz 1 StPO, die das Ent­fal­len der Bin­dung an die Ver­stän­di­gung unter ande­rem davon abhän­gig macht, dass das Gericht wegen der ver­än­der­ten Beur­tei­lungs­grund­la­ge zu der Über­zeu­gung gelangt, dass der in Aus­sicht gestell­te Straf­rah­men nicht mehr tat- oder schuld­an­ge­mes­sen ist. Für die danach erfor­der­li­che Über­zeu­gungs­bil­dung bedarf es zwin­gend einer gericht­li­chen Ent­schei­dung. Die Ent­schei­dung über das Abwei­chen von der Ver­stän­di­gung ist nach § 257c Abs. 4 Satz 4 StPO unver­züg­lich mit­zu­tei­len, um dem Ange­klag­ten und den wei­te­ren Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten – ins­be­son­de­re mit Blick auf das mit dem Ent­fal­len der Bin­dung des Gerichts an die Ver­stän­di­gung gemäß § 257c Abs. 4 Satz 3 StPO ver­knüpf­te Ver­wer­tungs­ver­bot für ein im Zuge der Ver­stän­di­gung abge­leg­tes Geständ­nis des Ange­klag­ten – die Mög­lich­keit zu geben, ihr Pro­zess­ver­hal­ten auf die neue Ver­fah­rens­la­ge ein­zu­rich­ten 8.

Ein Abwei­chen von der Ver­stän­di­gung setzt unter ande­rem vor­aus, dass das Gericht wegen der ver­än­der­ten Beur­tei­lungs­grund­la­ge zu der Über­zeu­gung gelangt, dass der in Aus­sicht gestell­te Straf­rah­men nicht mehr tat- oder schuld­an­ge­mes­sen ist. Dies ist in § 257c Abs. 4 Satz 1 StPO aus­drück­lich gere­gelt, gilt in glei­cher Wei­se aber auch für die Fäl­le des § 257c Abs. 4 Satz 2 StPO. Gegen­stand der in § 257c Abs. 4 Satz 2 StPO ange­spro­che­nen Pro­gno­se ist die straf­zu­mes­sungs­recht­li­che Bewer­tung, die das Gericht bei sei­ner Zusa­ge der Straf­rah­men­gren­zen unter anti­zi­pie­ren­der Berück­sich­ti­gung des nach dem Inhalt des Ver­stän­di­gungs­vor­schlags erwar­te­ten Pro­zess­ver­hal­tens des Ange­klag­ten vor­ge­nom­men hat. Von einem nicht der Pro­gno­se ent­spre­chen­den Ver­hal­ten des Ange­klag­ten, das ein Abwei­chen von der Ver­stän­di­gung zu recht­fer­ti­gen ver­mag, kann daher nur dann die Rede sein, wenn das von der Erwar­tung abwei­chen­de tat­säch­li­che Pro­zess­ver­hal­ten aus der Sicht des Gerichts der Straf­rah­men­zu­sa­ge die Grund­la­ge ent­zieht.

Bei der Beant­wor­tung der Fra­ge, ob die in Aus­sicht gestell­ten Straf­rah­men­gren­zen auch auf ver­än­der­ter Beur­tei­lungs­grund­la­ge eine tat- und schuld­an­ge­mes­se­ne Ahn­dung ermög­li­chen, kommt dem Gericht – wie auch sonst bei Wer­tungs­ak­ten im Bereich der Straf­zu­mes­sung – ein wei­ter Beur­tei­lungs­spiel­raum zu, der erst über­schrit­ten ist, wenn der zuge­sag­te Straf­rah­men nicht mehr mit den Vor­ga­ben des mate­ri­el­len Rechts in Ein­klang zu brin­gen ist. Dies wäre etwa anzu­neh­men, wenn die Straf­rah­men­zu­sa­ge sich unter Berück­sich­ti­gung von neu ein­ge­tre­te­nen oder erkann­ten Umstän­den oder des tat­säch­li­chen Pro­zess­ver­hal­tens des Ange­klag­ten so weit von dem Gedan­ken eines gerech­ten Schuld­aus­gleichs ent­fern­te, dass sie als unver­tret­bar erschie­ne. In die­sem Fall wäre das Gericht jeden­falls aus Grün­den sach­li­chen Rechts ver­pflich­tet, von der getrof­fe­nen Ver­stän­di­gung abzu­wei­chen. Da die Anfor­de­run­gen des mate­ri­el­len Straf­rechts im Rah­men einer Ver­stän­di­gung nach § 257c StPO nicht dis­po­ni­bel sind 9, wäre ein auf der Grund­la­ge der Ver­stän­di­gung erge­hen­des Urteil sach­lich­recht­lich feh­ler­haft. Ob in einem Fest­hal­ten an der Ver­stän­di­gung bei nach Maß­ga­be von § 257c Abs. 4 Satz 1 und 2 StPO unver­tret­bar gewor­de­ner Straf­rah­men­zu­sa­ge zugleich ein Ver­fah­rens­ver­stoß gegen § 257c Abs. 4 StPO läge, kann der Bun­des­ge­richts­hof dahin­ste­hen las­sen. Denn im vor­lie­gen­den Fall hat das Land­ge­richt den ihm im Rah­men des § 257c Abs. 4 StPO zukom­men­den Beur­tei­lungs­rah­men nicht über­schrit­ten. Die Revi­si­on der Staats­an­walt­schaft zeigt kei­ne nach § 257c Abs. 4 Satz 1 und 2 StPO neu in die straf­zu­mes­sungs­recht­li­che Bewer­tung ein­zu­be­zie­hen­den Umstän­de auf, die geeig­net sind, die Ver­tret­bar­keit der von der Straf­kam­mer in ihrem Ver­stän­di­gungs­vor­schlag in Aus­sicht gestell­ten Strafo­ber- und Straf­un­ter­gren­ze in Fra­ge zu stel­len. Dies gilt sowohl für den Umstand, dass der Ange­klag­te den gewalt­sam erzwun­ge­nen Anal­ver­kehr erst im wei­te­ren Ver­lauf der Haupt­ver­hand­lung glaub­haft ein­ge­räumt hat, als auch für die erheb­li­chen psy­chi­schen Fol­gen der Tat für die Neben­klä­ge­rin.

Aus­füh­run­gen in den Urteils­grün­den zum Fest­hal­ten an oder Abwei­chen von der Ver­stän­di­gung sind ent­ge­gen der Ansicht der Revi­si­on nicht erfor­der­lich. Wäh­rend in dem Refe­ren­ten­ent­wurf des Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums für ein Gesetz zur Rege­lung der Ver­stän­di­gung im Straf­ver­fah­ren ursprüng­lich die Fest­stel­lung in den Urteils­grün­den vor­ge­se­hen war, dass dem Urteil eine Ver­stän­di­gung zugrun­de liegt 10, ver­langt die Gesetz gewor­de­ne Rege­lung des § 267 Abs. 3 Satz 5 StPO ledig­lich die Anga­be, dass dem Urteil eine Ver­stän­di­gung (§ 257c StPO) vor­aus­ge­gan­gen ist. Die Vor­schrift soll auch für die Urteils­grün­de Trans­pa­renz her­stel­len 8. Die Dar­stel­lung des Inhalts der Ver­stän­di­gung ist dabei nicht gebo­ten. Inso­weit fin­det die not­wen­di­ge Doku­men­ta­ti­on gemäß § 273 Abs. 1a Satz 1 StPO in der Sit­zungs­nie­der­schrift statt, wel­che die Grund­la­ge einer vom Revi­si­ons­ge­richt auf Ver­fah­rens­rüge hin gege­be­nen­falls vor­zu­neh­men­den Prü­fung des Ver­fah­rens nach § 257c StPO bil­det 11. Für das Abrü­cken von der Ver­stän­di­gung nach § 257c Abs. 4 StPO ver­bleibt es man­gels einer ande­ren gesetz­li­chen Rege­lung bei dem Grund­satz, dass Ver­fah­rens­vor­gän­ge im Urteil nicht zu erör­tern sind 12. Die Mit­tei­lung nach § 257c Abs. 4 Satz 4 StPO über die Ent­schei­dung zum Abge­hen von der Ver­stän­di­gung und deren Grün­de ist gemäß § 273 Abs. 1a Satz 2 StPO in das Sit­zungs­pro­to­koll auf­zu­neh­men und nimmt an des­sen Beweis­kraft teil.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 21. Juni 2012 – 4 StR 623/​11

  1. vgl. BGH, Urteil vom 17.02.2011 – 3 StR 426/​10, NStZ 2011, 648; Beschluss vom 16.03.2011 – 1 StR 60/​11, StV 2012, 134, 135[]
  2. vgl. Ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung für ein Gesetz zur Rege­lung der Ver­stän­di­gung im Straf­ver­fah­ren, BT-Drucks. 16/​12310 S. 14; Niem­öl­ler in Niemöller/​Schlothauer/​Weider, Gesetz zur Ver­stän­di­gung im Straf­ver­fah­ren, § 257c Rn. 56[]
  3. vgl. Mey­er-Goß­ner, StPO, 54. Aufl., Ein­lei­tung, Rn. 95, 102, 116[]
  4. vgl. Niem­öl­ler aaO, Rn. 28; Alt­va­ter, Fest­schrift für Ris­sing­van Saan, 2011, S. 26; Mey­er-Goß­ner aaO, § 257c, Rn. 25[]
  5. vgl. Niem­öl­ler aaO, Rn. 39, 111; Alt­va­ter aaO; Eschel­bach in Graf, StPO, § 257c, Rn. 30; Vel­ten in SKSt­PO, 4. Aufl., § 257c, Rn. 25; Ambos/​Ziehn in Radtke/​Hohmann, StPO, § 257c, Rn. 35[]
  6. BT-Drucks. 16/​12310 S. 14[]
  7. vgl. Niem­öl­ler aaO, Rn. 113; BT-Drucks. 16/​12310 S. 15; a.A. Alt­va­ter aaO, S. 24[]
  8. vgl. BT-Drucks. 16/​12310 S. 15[][]
  9. vgl. nur BT-Drucks. 16/​12310 S. 7 ff., 13 f.[]
  10. vgl. Refe­ren­ten­ent­wurf S. 6 f. bei Niem­öl­ler aaO, Anhang 4[]
  11. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 11.10.2010 – 1 StR 359/​10, NStZ 2011, 170; vom 19.08.2010 – 3 StR 226/​10, BGHR StPO § 267 Abs. 3 Satz 5 Offen­le­gung 1; vom 13.01.2010 – 3 StR 528/​09, NStZ 2010, 348[]
  12. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 27.05.2009 – 1 StR 99/​09, NJW 2009, 2612, 2613; vom 08.05.2007 – 1 StR 202/​07, NStZ-RR 2007, 244; a.A. für § 257c Abs. 4 Mey­er-Goß­ner aaO, § 267, Rn. 23a; Vel­ten aaO, § 257c, Rn. 41[]