Die nicht mehr mög­li­che Gesamt­stra­fen­bil­dung – und der Här­teaus­gleich

Schei­tert eine nach § 55 Abs. 1 StGB an sich mög­li­che nach­träg­li­che Gesamt­stra­fen­bil­dung dar­an, dass die zunächst erkann­te Stra­fe bereits voll­streckt, ver­jährt oder erlas­sen ist, so for­dert eine dar­in lie­gen­de Här­te einen ange­mes­se­nen Aus­gleich bei der Bemes­sung der neu­en Stra­fe 1. Bezugs­punkt für den zu gewäh­ren­den Här­teaus­gleich ist die Gesamt­stra­fen­bil­dung, wie sie ohne die ein­ge­tre­te­ne Erle­di­gung der frü­he­ren Ver­ur­tei­lung vor­zu­neh­men gewe­sen wäre 2.

Die nicht mehr mög­li­che Gesamt­stra­fen­bil­dung – und der Här­teaus­gleich

Nach die­sen Maß­stä­ben ist das Gericht gehal­ten, zu Guns­ten des Ange­klag­ten zu prü­fen, ob für den voll­streck­ten Teil der im Übri­gen erlas­se­nen Gesamt­frei­heits­stra­fe aus der frü­he­ren Ver­ur­tei­lung ein Här­teaus­gleich zu gewäh­ren ist. Denn ohne die ein­ge­tre­te­ne Erle­di­gung wäre die­se Gesamt­stra­fe auf­zu­lö­sen und unter Ein­be­zie­hung der dor­ti­gen Ein­zel­stra­fen mit den Ein­zel­stra­fen des neu­en Ver­fah­rens eine neue Gesamt­frei­heits­stra­fe zu bil­den gewe­sen. Inso­fern kann die nicht mehr mög­li­che Gesamt­stra­fen­bil­dung für den Ange­klag­ten eine unbil­li­ge Här­te dar­stel­len.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 26. Juni 2019 – 2 StR 104/​19

  1. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 08.11.2018 – 4 StR 269/​1819 mwN[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 17.08.2011 – 5 StR 301/​11, StV 2012, 596[]