Die nicht mehr mögliche Gesamtstrafenbildung – und der Härteausgleich

Scheitert eine nach § 55 Abs. 1 StGB an sich mögliche nachträgliche Gesamtstrafenbildung daran, dass die zunächst erkannte Strafe bereits vollstreckt, verjährt oder erlassen ist, so fordert eine darin liegende Härte einen angemessenen Ausgleich bei der Bemessung der neuen Strafe1. Bezugspunkt für den zu gewährenden Härteausgleich ist die Gesamtstrafenbildung, wie sie ohne die eingetretene Erledigung der früheren Verurteilung vorzunehmen gewesen wäre2.

Die nicht mehr mögliche Gesamtstrafenbildung – und der Härteausgleich

Nach diesen Maßstäben ist das Gericht gehalten, zu Gunsten des Angeklagten zu prüfen, ob für den vollstreckten Teil der im Übrigen erlassenen Gesamtfreiheitsstrafe aus der früheren Verurteilung ein Härteausgleich zu gewähren ist. Denn ohne die eingetretene Erledigung wäre diese Gesamtstrafe aufzulösen und unter Einbeziehung der dortigen Einzelstrafen mit den Einzelstrafen des neuen Verfahrens eine neue Gesamtfreiheitsstrafe zu bilden gewesen. Insofern kann die nicht mehr mögliche Gesamtstrafenbildung für den Angeklagten eine unbillige Härte darstellen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 26. Juni 2019 – 2 StR 104/19

  1. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 08.11.2018 – 4 StR 269/1819 mwN[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 17.08.2011 – 5 StR 301/11, StV 2012, 596[]

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