Die nicht unterschriebene Anklageschrift

Ein Verfahrenshindernis mit Blick darauf, dass die in den Gerichtsakten befindliche Anklageschrift nicht unterschrieben ist, besteht nicht.

Die nicht unterschriebene Anklageschrift

Das Fehlen der Unterschrift führt nicht zur Unwirksamkeit der Anklage und damit der Einstellung des Verfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses, wenn die Anklage mit Wissen und Wollen des zuständigen Beamten der Staatsanwaltschaft zu den Akten gereicht worden ist1.

So verhielt es sich auch in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall. Denn aus der dienstlichen Stellungnahme der Staatsanwältin und deren Vermerk ergibt sich, dass die Akte mit der jeweils unterschriebenen Fassung der Begleitverfügung und der Anklageschrift an die Strafkammer abverfügt wurde; weshalb sodann diese Fassungen in die Zweitakte und die nicht unterschriebenen Fassungen in die Hauptakte geraten sind, konnte nicht mehr aufgeklärt werden. Danach steht aber fest, dass die Anklage mit Wissen und Wollen des zuständigen Beamten er hoben worden ist und somit den Verfolgungswillen der Anklagebehörde dokumentiert2.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 5. Dezember 2017 – 4 StR 323/17

  1. vgl. RGSt 37, 407, 408; OLG Düsseldorf, wistra 1993, 352; OLG München, wistra 201 1, 280; Meyer – Goßner, StPO, 60. Aufl., § 200 Rn. 27; Kuckein, StraFo 1997, 33, 34 []
  2. vgl. Schneider in KK-StPO, 7. Aufl., § 200 Rn. 37 mwN []