Die Nicht­voll­stre­ckung eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls

Ohne gegen das Ver­bot einer Dis­kri­mi­nie­rung aus Grün­den der Staats­an­ge­hö­rig­keit zu ver­sto­ßen kann ein Mit­glied­staat nicht die Ver­güns­ti­gung der Nicht­voll­stre­ckung eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls, die im Hin­blick auf die Voll­stre­ckung einer in einem ande­ren Mit­glied­staat ver­häng­ten Frei­heits­stra­fe im eige­nen Hoheits­ge­biet erteilt wird, allein auf eige­ne Staats­an­ge­hö­ri­ge beschrän­ken und Staats­an­ge­hö­ri­ge ande­rer Mit­glied­staa­ten auto­ma­tisch völ­lig aus­schlie­ßen.

Die Nicht­voll­stre­ckung eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls

Die­ses Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot steht der fran­zö­si­schen Rege­lung ent­ge­gen, die Staats­an­ge­hö­ri­ge der ande­ren Mit­glied­staa­ten, die sich in Frank­reich auf­hal­ten oder dort woh­nen, auto­ma­tisch völ­lig von der Mög­lich­keit der Ver­bü­ßung ihrer Stra­fe in Frank­reich aus­schließt.

So der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens des Cour d’appel d’Amiens (Frank­reich), dass im Rah­men eines Ver­fah­rens, das die Voll­stre­ckung eines am 14. Sep­tem­ber 2006 vom Straf­ge­richt Lis­sa­bon (Por­tu­gal) gegen Herrn Lopes Da Sil­va Jor­ge aus­ge­stell­ten Euro­päi­schen Haft­be­fehls betrifft, vom Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on wis­sen möch­te, ob die fran­zö­si­sche Rege­lung mit dem Rah­men­be­schluss über den Euro­päi­schen Haft­be­fehl [1] ver­ein­bar ist.

Der Rah­men­be­schluss über den Euro­päi­schen Haft­be­fehl sieht vor, dass die Mit­glied­staa­ten grund­sätz­lich ver­pflich­tet sind, einen der­ar­ti­gen Haft­be­fehl zu befol­gen. Die natio­na­le (voll­stre­cken­de) Jus­tiz­be­hör­de erkennt daher im Wege von Min­dest­kon­trol­len den von der Jus­tiz­be­hör­de eines ande­ren Mit­glied­staats (aus­stel­len­de Jus­tiz­be­hör­de) gestell­ten Antrag auf Über­ga­be einer Per­son zur Straf­ver­fol­gung oder zur Voll­stre­ckung einer Frei­heits­stra­fe oder einer frei­heits­ent­zie­hen­den Maß­re­gel der Siche­rung an. In bestimm­ten Fäl­len kann die voll­stre­cken­de Jus­tiz­be­hör­de es jedoch ableh­nen, die gesuch­te Per­son zu über­ge­ben. Das gilt ins­be­son­de­re dann, wenn ein Euro­päi­scher Haft­be­fehl zur Voll­stre­ckung einer Frei­heits­stra­fe gegen eine Per­son aus­ge­stellt wur­de, die sich im Voll­stre­ckungs­mit­glied­staat auf­hält, des­sen Staats­an­ge­hö­ri­ger ist oder dort ihren Wohn­sitz hat, und wenn die­ser Mit­glied­staat sich ver­pflich­tet, die­se Stra­fe in sei­nem Hoheits­ge­biet zu voll­stre­cken (Art. 4 Nr. 6 des Rah­men­be­schlus­ses).

Nach der fran­zö­si­schen Rechts­vor­schrift, die die­sen Rah­men­be­schluss umsetzt, besteht die Mög­lich­keit, die Voll­stre­ckung eines aus einem sol­chen Grund erlas­se­nen Haft­be­fehls abzu­leh­nen, nur für fran­zö­si­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge.

Im Fal­le des Herrn Lopes Da Sil­va Jor­ge, einem por­tu­gie­si­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen, hat­te ihn das pro­tu­gie­si­sche Gericht im Jah­re 2003 wegen Dro­gen­han­dels zu einer Frei­heits­stra­fe von fünf Jah­ren ver­ur­teilt. Aus dem Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen ergibt sich, dass er seit 2009 mit einer fran­zö­si­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen ver­hei­ra­tet ist und mit ihr in Frank­reich wohnt. Außer­dem ist er seit Febru­ar 2008 bei einer fran­zö­si­schen Fir­ma unbe­fris­tet als Kraft­fah­rer im Nah­ver­kehr ange­stellt. Da Herr Lopes Da Sil­va Jor­ge mit einer Über­ga­be an die por­tu­gie­si­schen Behör­den nicht ein­ver­stan­den ist, hat er unter Beru­fung auf den in Rede ste­hen­den Ableh­nungs­grund für die Voll­stre­ckung des Euro­päi­schen Haft­be­fehls und sein in der Euro­päi­schen Kon­ven­ti­on zum Schutz der Men­schen­rech­te und Grund­frei­hei­ten ver­an­ker­tes Recht auf Ach­tung sei­nes Pri­vat- und Fami­li­en­le­bens bean­tragt, sei­ne Haft in Frank­reich zu ver­bü­ßen. Am 20. Mai 2010 wur­de er vom Gene­ral­staats­an­walt bei der Cour d’appel d’Amiens, nach­dem die­ser ihn über den Inhalt des Haft­be­fehls in Kennt­nis gesetzt hat­te, in Haft genom­men.

Nun möch­te die Cour d’appel d’Amiens vom Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on wis­sen, ob die fran­zö­si­sche Rege­lung – die die Mög­lich­keit, die Über­ga­be einer Per­son abzu­leh­nen, um eine gegen die­se Per­son in einem ande­ren Mit­glied­staat ver­häng­te Frei­heits­stra­fe im Inland zu voll­stre­cken, nur fran­zö­si­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen vor­be­hält, Staats­an­ge­hö­ri­ge ande­rer Mit­glied­staa­ten, die sich in Frank­reich auf­hal­ten oder dort ihren Wohn­sitz haben, jedoch auto­ma­tisch völ­lig davon aus­schließt –, mit dem Rah­men­be­schluss ver­ein­bar ist.

Nach Auf­fas­sung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on sind die Mit­glied­staa­ten zwar grund­sätz­lich ver­pflich­tet, einen Euro­päi­schen Haft­be­fehl zu voll­stre­cken, jedoch unter bestimm­ten Umstän­den den zustän­di­gen Jus­tiz­be­hör­den erlau­ben kön­nen, zu ent­schei­den, dass eine ver­häng­te Stra­fe im Hoheits­ge­biet des Voll­stre­ckungs­mit­glied­staats voll­streckt wer­den muss. Das ist nach dem Rah­men­be­schluss dann der Fall, wenn sich die gesuch­te Per­son „im Voll­stre­ckungs­mit­glied­staat auf­hält, des­sen Staats­an­ge­hö­ri­ger ist oder dort ihren Wohn­sitz hat“ und die­ser Staat sich ver­pflich­tet, die Stra­fe nach sei­nem inner­staat­li­chen Recht zu voll­stre­cken. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung soll die­ser Grund, aus dem die Voll­stre­ckung abge­lehnt wer­den kann, der voll­stre­cken­den Jus­tiz­be­hör­de ins­be­son­de­re ermög­li­chen, beson­de­res Gewicht auf eine Erhö­hung der Reso­zia­li­sie­rungs­chan­cen der gesuch­ten Per­son nach Ver­bü­ßung der ver­häng­ten Stra­fe zu legen. Es ist legi­tim, die­ses Ziel nur gegen­über Per­so­nen zu ver­fol­gen, die ein bestimm­tes Maß an Inte­gra­ti­on in die Gesell­schaft die­ses Staa­tes nach­ge­wie­sen haben.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat bereits in Abwei­chung vom Grund­satz der gegen­sei­ti­gen Aner­ken­nung ent­schie­den [2], dass ein Mit­glied­staat die Ver­güns­ti­gung der auf die­sem Grund beru­hen­den Nicht­voll­stre­ckung eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls auf sei­ne Staats­an­ge­hö­ri­gen oder Ange­hö­ri­ge ande­rer Mit­glied­staa­ten, die sich recht­mä­ßig fünf Jah­re lang unun­ter­bro­chen im Inland auf­ge­hal­ten haben, beschrän­ken kann. Die­se Vor­aus­set­zung kann näm­lich gewähr­leis­ten, dass die gesuch­te Per­son in den Voll­stre­ckungs­mit­glied­staat hin­rei­chend inte­griert ist. Die Mit­glied­staa­ten kön­nen jedoch den genann­ten Grund für die Nicht­voll­stre­ckung des Haft­be­fehls nicht, ohne gegen das Ver­bot einer Dis­kri­mi­nie­rung aus Grün­den der Staats­an­ge­hö­rig­keit (Art. 18 AEUV) zu ver­sto­ßen, allein auf eige­ne Staats­an­ge­hö­ri­ge beschrän­ken und Staats­an­ge­hö­ri­ge ande­rer Mit­glied­staa­ten, die sich im Hoheits­ge­biet des Voll­stre­ckungs­mit­glied­staats auf­hal­ten oder dort woh­nen – wobei die­se Begrif­fe von den Mit­glied­staa­ten ein­heit­lich zu defi­nie­ren sind –, unge­ach­tet ihrer Bin­dun­gen zu die­sem Mit­glied­staat auto­ma­tisch völ­lig aus­schlie­ßen.

Die­se Fest­stel­lung bedeu­tet nicht, dass die­ser Staat die Voll­stre­ckung eines Haft­be­fehls, der gegen eine Per­son erlas­sen wur­de, die sich in sei­nem Hoheits­ge­biet auf­hält oder dort wohnt, zwangs­läu­fig ver­wei­gern muss. Ist die­se Per­son in die Gesell­schaft die­ses Mit­glied­staats ähn­lich wie ein Inlän­der inte­griert, muss die voll­stre­cken­de Jus­tiz­be­hör­de jedoch prü­fen kön­nen, ob ein legi­ti­mes Inter­es­se an der Voll­stre­ckung der im Aus­stel­lungs­mit­glied­staat (Por­tu­gal) ver­häng­ten Stra­fe im Hoheits­ge­biet des Voll­stre­ckungs­mit­glied­staats (Frank­reich) besteht.

Die fran­zö­si­sche Regie­rung hat gel­tend gemacht, dass Frank­reich im Gegen­satz zu den ande­ren Mit­glied­staa­ten dem am 28. Mai 1970 in Den Haag unter­zeich­ne­ten Euro­päi­schen Über­ein­kom­men über die inter­na­tio­na­le Gel­tung von Straf­ur­tei­len und dem Über­ein­kom­men zwi­schen den Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten über die Voll­stre­ckung aus­län­di­scher straf­recht­li­cher Ver­ur­tei­lun­gen vom 13. Novem­ber 1991 nicht bei­getre­ten sei. Aller­dings habe es genau­so wie alle ande­ren Mit­glied­staa­ten das am 21. März 1983 in Straß­burg unter­zeich­ne­te Über­ein­kom­men über die Über­stel­lung ver­ur­teil­ter Per­so­nen rati­fi­ziert, nach dem eine Über­stel­lung zum wei­te­ren Straf­voll­zug nur in den Staat der Staats­an­ge­hö­rig­keit des Ver­ur­teil­ten in Betracht kom­me. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat die­se Argu­men­ta­ti­on unter Hin­weis dar­auf zurück­ge­wie­sen, dass die­ses Über­ein­kom­men Frank­reich zwar die Mög­lich­keit ein­räumt, die Voll­stre­ckung einer in einem ande­ren Staat ver­häng­ten Stra­fe im Inland allein den eige­nen Staats­an­ge­hö­ri­gen vor­zu­be­hal­ten, sei aber nicht dazu ver­pflich­tet. Im Übri­gen kann der von Frank­reich gel­tend gemach­te Umstand, dass es sich nach sei­nem der­zei­ti­gen inner­staat­li­chen Recht nur dann ver­pflich­ten kön­ne, die Stra­fe einer in einem ande­ren Mit­glied­staat ver­ur­teil­ten Per­son zu voll­stre­cken, wenn die­se Per­son die fran­zö­si­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit habe, es nach Ansicht des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on nicht recht­fer­ti­gen, den Staats­an­ge­hö­ri­gen eines ande­ren Mit­glied­staats und einen fran­zö­si­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen unter­schied­lich zu behan­deln.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 5. Sep­tem­ber 2012 – C‑42/​11, Joao Pedro Lopes Da Sil­va Jor­ge

  1. Rah­men­be­schluss 2002/​584/​JI des Rates vom 13.06.2002 über den Euro­päi­schen Haft­be­fehl und die Über­ga­be­ver­fah­ren zwi­schen den Mit­glied­staa­ten, ABl. L 190, S. 1[]
  2. EuGH, Urteil vom 06.10.2008 – C‑123/​08, Wol­zen­burg[]