Die obli­ga­to­ri­sche Siche­rungs­ein­zie­hung und die Ver­hält­nis­smä­ßig­keit

Auch in Fäl­len einer obli­ga­to­ri­schen Siche­rungs­ein­zie­hung hat das Gericht nach § 74b Abs. 2 StGB anzu­ord­nen, dass die Ein­zie­hung (ledig­lich) vor­be­hal­ten bleibt, und eine weni­ger ein­schnei­den­de Maß­nah­me zu tref­fen, wenn durch die­se der Siche­rungs­zweck der Ein­zie­hung erreicht wer­den kann. Ein Ermes­sen ist dem Gericht nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht eröff­net.

Die obli­ga­to­ri­sche Siche­rungs­ein­zie­hung und die Ver­hält­nis­smä­ßig­keit

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 28. Novem­ber 2008 – 2 StR 501/​08