Die Pausch­ge­bühr des Straf­ver­tei­di­gers

Nach § 51 Abs. 1 Satz 1 und 3 RVG ist eine Pausch­ge­bühr fest­zu­set­zen, die über die gesetz­li­chen Gebüh­ren hin­aus­geht, wenn dies wegen des beson­de­ren Umfangs oder der beson­de­ren Schwie­rig­keit der Sache oder des betrof­fe­nen Ver­fah­rens­ab­schnitts gebo­ten erscheint.

Die Pausch­ge­bühr des Straf­ver­tei­di­gers

Die Bewil­li­gung einer Pausch­ge­bühr ist ein Aus­nah­me­fall, der nur vor­liegt, wenn objek­tiv eine über­durch­schnitt­li­che anwalt­li­che Leis­tung erfor­der­lich wird 1.

Ent­schei­dend ist, ob die kon­kre­te Straf­sa­che selbst umfang­reich war und infol­ge die­ses Umfangs, gege­be­nen­falls auch infol­ge kom­pli­zier­ter Rechts­fra­gen, eine zeit­auf­wän­di­ge­re, gegen­über ande­ren Ver­fah­ren erhöh­te Tätig­keit des Ver­tei­di­gers erfor­der­lich ge- wor­den ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 16. Novem­ber 2016 – 2 StR 165/​15

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 01.06.2015 – 4 StR 267/​11, NJW 2015, 2437[]