Die PKK als aus­län­di­sche kri­mi­nel­le Ver­ei­ni­gung und ihr deut­scher Arm

Eine in Deutsch­land täti­ge Teil­or­ga­ni­sa­ti­on einer aus­län­di­schen Ver­ei­ni­gung ist nur dann als eigen­stän­di­ge inlän­di­sche Ver­ei­ni­gung im Sin­ne der §§ 129, 129a StGB anzu­se­hen, wenn die Grup­pie­rung für sich genom­men alle für eine Ver­ei­ni­gung not­wen­di­gen per­so­nel­len, orga­ni­sa­to­ri­schen, zeit­li­chen und vol­un­ta­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen erfüllt.

Die PKK als aus­län­di­sche kri­mi­nel­le Ver­ei­ni­gung und ihr deut­scher Arm

Hier­aus folgt, dass die inlän­di­sche Teil­grup­pie­rung ein aus­rei­chen­des Maß an orga­ni­sa­to­ri­scher Selbst­stän­dig­keit auf­wei­sen und einen eige­nen, von der aus­län­di­schen (Haupt-)Organisation unab­hän­gi­gen Wil­lens­bil­dungs­pro­zess voll­zie­hen muss, dem sich ihre Mit­glie­der unter­wer­fen. Hier­für reicht es nicht aus, dass die Mit­glie­der der inlän­di­schen Teil­grup­pe ledig­lich Einig­keit dar­über erzie­len, sich dem Wil­len der Gesamt­or­ga­ni­sa­ti­on unter­zu­ord­nen; erfor­der­lich ist viel­mehr, dass sich der für eine Ver­ei­ni­gung kon­sti­tu­ti­ve, auf deren Zwe­cke bezo­ge­ne Wil­lens­bil­dungs­pro­zess in sei­ner Gesamt­heit in der inlän­di­schen Grup­pie­rung voll­zieht.

Anlass für die­se Ände­rung in der recht­li­chen Ein­ord­nung des deut­schen Füh­rungs­ka­ders einer aus­län­di­schen kri­mi­nel­len Orga­ni­sa­ti­on war der Fall eines lei­ten­den deut­schen Funk­tio­närs der Arbei­ter­par­tei Kur­di­stans (Par­ti­ya Kar­ke­ren Kur­di­stan – PKK).

Die PKK[↑]

Ziel der im Jah­re 1978 gegrün­de­ten PKK war es zunächst, in den kur-dischen Sied­lungs­ge­bie­ten in der Tür­kei, in Syri­en, im Irak und im Iran einen sozia­lis­ti­schen kur­di­schen Natio­nal­staat unter ihrer allei­ni­gen Füh­rung zu errich­ten. Sie ver­stand sich als straff orga­ni­sier­te, zen­tra­lis­tisch geführ­te, den Zie­len des Marxismus/​Leninismus ver­pflich­te­te Kader­or­ga­ni­sa­ti­on und erach­te­te die Anwen­dung "revo­lu­tio­nä­rer Gewalt" als legi­tim. Im Jah­re 1984 begann sie einen bewaff­ne­ten Kampf gegen den tür­ki­schen Staat. Die Aus­ein­an­der­set­zun­gen wur­den von bei­den Sei­ten mit gro­ßer Här­te geführt und for­der­ten ins­be­son­de­re unter der Zivil­be­völ­ke­rung zahl­rei­che Opfer.

Nach­dem die Kämp­fe die PKK ihrem Ziel nicht ent­schei­dend näher gebracht hat­ten, erklär­te ihr Füh­rer Abdul­lah Öca­lan 1996/​1997, es sei auch ein "bun­des­staat­li­ches Modell nach Schwei­zer Vor­bild" vor­stell­bar. Öca­lan wur­de im Febru­ar 1999 fest­ge­nom­men. Aus die­sem Anlass wur­den die Par­tei­zie­le wei­ter modi­fi­ziert; es soll­te nun­mehr nur noch die Wah­rung der kur­di­schen Iden­ti­tät durch Erhal­tung der sozia­len und kul­tu­rel­len Eigen­stän­dig­keit der kur­di­schen Bevöl­ke­rung inner­halb der staat­li­chen Ord­nung der Tür­kei in fried­li­chem Aus­gleich mit dem tür­ki­schen Staat und auf demo­kra­ti­schem Wege erreicht wer­den. Im Juni 1999 wur­de Öca­lan in der Tür­kei wegen Hoch­ver­rats zum Tode ver­ur­teilt. Im August 1999 erklär­te die PKK den Gue­ril­la­kampf ein­sei­tig für been­det und ord­ne­te den Rück­zug ihrer Ver­bän­de aus der Tür­kei an. Die bewaff­ne­ten Ein­hei­ten zogen sich dar­auf­hin vor allem in den Nord­irak zurück und glie­der­ten sich als "Volks­ver­tei­di­gungs­kräf­te" (Hezen Paras­ti­na Gel – HPG) neu. Die­se "Frie­dens­li­nie" dien­te vor­ran­gig dazu, das Leben Öcalans zu ret­ten.

Im April 2002 wur­de der "Frei­heits- und Demo­kra­tie­kon­gress Kur­di­stans" (Kon­greya Aza­di u Demo­kra­si­ya Kur­di­sta­ne – KADEK) gegrün­det, der sich unter Auf­recht­erhal­tung von Struk­tu­ren und Zie­len der PKK als deren Nach­fol­ger ver­stand. Die gegen Öca­lan ver­häng­te Todes­stra­fe wur­de im Okto­ber 2002 in eine lebens­lan­ge Frei­heits­stra­fe umge­wan­delt. Der KADEK beschloss im Okto­ber 2003 sei­ne Auf­lö­sung; gebil­det wur­de nun­mehr der "Volks­kon­gress Kur­di­stans" (Kon­gra Gele Kur­di­stan – KONGRA-GEL), des­sen poli­ti­schen Wil­len die HPG unter­stellt wur­den. Die­se kün­dig­ten den "Waf­fen­still­stand" mit der Tür­kei zum 1. Juni 2004 auf. In der Fol­ge­zeit eska­lier­ten die gewalt­tä­ti­gen Aus­ein­an­der­set­zun­gen und for­der­ten auf bei­den Sei­ten ver­mehrt Todes­op­fer.

Im April 2005 bil­de­te sich nach den Vor­ga­ben Öcalans eine "neue PKK", die sich als ideo­lo­gi­sche und phi­lo­so­phi­sche Bewe­gung ver­stand und die eben­falls von Öca­lan ent­wi­ckel­te Idee eines "Demo­kra­ti­schen Kon­fö­de­ra­lis­mus Kur­di­stans" mit Hil­fe des KONGRA-GEL umset­zen woll­te. Hier­zu wur­de im Mai 2005 die "Gemein­schaft der Kom­mu­nen in Kur­di­stan" (Koma Koma­len Kur­di­stan – KKK) gegrün­det; die KKK-Ver­ein­ba­rung vom 17. Mai 2005 ent­hält grund­le­gen­de Rege­lun­gen in Form einer Ver­fas­sung. U. a. wer­den in Art. 19 die "Gebie­te Euro­pa und GUS" als Lan­des­tei­le behan­delt. Im Jah­re 2007 ver­stärk­ten sich die mili­tä­ri­schen Aus­ein­an­der­set­zun­gen zwi­schen den HPG und der tür­ki­schen Armee erneut. Der KKK benann­te sich in "Gemein­schaft der Gesell­schaf­ten Kur­di­stans" (Koma Civa­ken Kur­di­stan – KCK) um; die KKK-Ver­ein­ba­rung wur­de durch das KCK-Abkom­men vom 25. Mai 2007 fort­ge­schrie­ben.

Die PKK ver­leg­te schon weni­ge Jah­re nach ihrer Grün­dung zahl­rei­che Akti­vi­tä­ten ins Aus­land, um dem mas­si­ven Ver­fol­gungs­druck in der Tür­kei aus­zu­wei­chen. Sie warb in Deutsch­land und ande­ren Regio­nen West­eu­ro­pas um Mit­glie­der und Sym­pa­thi­san­ten, die zur finan­zi­el­len Unter­stüt­zung der Par­tei und ihrer Kader ver­pflich­tet wur­den, und betrieb inten­siv die Rekru­tie­rung von Nach­wuchs sowohl für Kader als auch für die in der Tür­kei ope­rie­ren­de Gue­ril­la. Zur Orga­ni­sie­rung ihrer in Euro­pa leben­den Anhän­ger und zur Pro­pa­gie­rung ihrer Zie­le grün­de­te die PKK im Jah­re 1985 die "Natio­na­le Befrei­ungs­front Kur­di­stans" (Eni­ya Riz­ga­ri­ya Nete­wa Kur­di­stan – ERNK). Der Euro­pa­füh­rung der PKK gelang es, eine straf­fe Orga­ni­sa­ti­ons­struk­tur zu errich­ten und vie­le der in Euro­pa leben­den Kur­den für die Zie­le der Par­tei zu gewin­nen. Ihren unein­ge­schränk­ten Füh­rungs- und Allein­ver­tre­tungs­an­spruch setz­te die PKK vor allem zwi­schen 1984 und 1988 auch durch die Bege­hung von Tötungs­de­lik­ten an sog. Ver­rä­tern bzw. Abweich­lern um.

Der hier­durch her­vor­ge­ru­fe­ne Ver­fol­gungs­druck sowie der Wunsch nach einer Stär­kung der Effi­zi­enz der Par­tei­ar­beit ver­an­lass­te die PKK zu Beginn der 1990er Jah­re, die Orga­ni­sa­ti­on in Euro­pa noch fes­ter und straf­fer zu glie­dern. Trä­ger war ein aus pro­fes­sio­nel­len Kadern bestehen­der Funk­tio­närs­kör­per mit der "Euro­päi­schen Front­zen­tra­le" (Avru­pa Cephe Mer­ke­zi – ACM) an der Spit­ze. Im Jah­re 2000 wur­de die ERNK auf­ge­löst und durch die "Kur­di­sche Demo­kra­ti­sche Volks­uni­on" (Yeki­ti­ya Demo­kra­ti­ka Gele Kurd – YDK) ersetzt; an deren Stel­le trat 2004 die "Koor­di­na­ti­on der kur­disch-demo­kra­ti­schen Gesell­schaft" (Koor­dinasyon Civa­ta Demo­kra­tik a Kur­di­stan – CDK).

Dem­entspre­chend folg­ten auf den ACM zunächst der YDK-Rat und sodann der CDK-Rat bzw. die CDK-Koor­di­nie­rung. Die­sem Gre­mi­um stand die sog. Zen­tra­le oder auch Exe­ku­ti­ve vor, die aus dem Euro­pa­ver­ant­wort­li­chen sowie eini­gen wei­te­ren engen Ver­trau­ten Öcalans bestand und für die Lei­tung der lau­fen­den Geschäf­te zustän­dig war. Ihr oblag es, die Zie­le, Vor­ga­ben und Per­so­nal­ent­schei­dun­gen der Par­tei­füh­rung gegen­über den nach­ge­ord­ne­ten Ein­hei­ten durch indi­vi­du­el­le und gene­rel­le Anwei­sun­gen durch­zu­set­zen. Unter­halb die­ser Füh­rungs­ebe­ne war Euro­pa über­wie­gend in Regio­nen (Eya­let), Gebie­te (Böl­ge), Räu­me (Alan) und Stadt­tei­le (Semt) ein­ge­teilt. Für jede Orga­ni­sa­ti­ons­ein­heit wur­de von der Füh­rung ein Ver­ant­wort­li­cher ein­ge­setzt, für Regio­nen und Gebie­te waren dies in der Regel durch die Par­tei ali­men­tier­te pro­fes­sio­nel­le Kader. Die­se wech­sel­ten regel­mä­ßig ihre Funk­tio­nen und ver­hiel­ten sich in hohem Maße kon­spi­ra­tiv.

In Deutsch­land gab es seit 2002 mit einer kur­zen Unter­bre­chung im Jah­re 2007 drei Sek­to­ren (Süd, Mit­te und Nord), denen etwa 25 Gebie­te nach­ge­ord­net waren; zeit­wei­se übte ein Sek­tor­lei­ter auch die Funk­ti­on eines sog. Deutsch­land­ko­or­di­na­tors aus. Die Tätig­keit der PKK in Deutsch­land war von Beginn an auf die Unter­stüt­zung der mili­tä­ri­schen und poli­ti­schen Aus­ein­an­der­set­zung mit dem tür­ki­schen Staat aus­ge­rich­tet. Hier­für stell­ten die Orga­ni­sa­ti­ons­ein­hei­ten der PKK in Euro­pa die Finanz­mit­tel, rekru­tier­ten Nach­wuchs für den Gue­ril­la­kampf und betrie­ben Pro­pa­gan­da, um die öffent­li­che Mei­nung zu Guns­ten der PKK zu beein­flus­sen. Es wur­den ver­schie­de­ne Auf­ga­ben­be­rei­che (Finan­zen, Außen­be­zie­hun­gen, Öffent­lich­keits­ar­beit u.a.) gebil­det, die ihre Auf­ga­ben nach den Vor­ga­ben der Euro­pa­zen­tra­le zu erfül­len hat­ten.

Beson­de­re Bedeu­tung kam dabei dem Bereich Finan­zen zu. Die erfor­der­li­chen Geld­mit­tel erziel­te die Orga­ni­sa­ti­on vor allem durch eine jähr­lich durch­ge­führ­te "Spen­den­kam­pa­gne". Die zu leis­ten­den Zah­lun­gen wur­den auf der Grund­la­ge ver­bind­li­cher Ziel­vor­ga­ben der Euro­pa­füh­rung für die ein­zel­nen Struk­tur­ebe­nen nach der finan­zi­el­len Leis­tungs­fä­hig­keit des Ein­zel­nen fest­ge­legt; in der Regel wur­de ein Monats­ge­halt ver­langt. Die füh­ren­den Funk­tio­nä­re und Kader führ­ten die Aktio­nen durch, über­wach­ten sie und hat­ten dafür zu sor­gen, dass die Vor­ga­ben der Euro­pa­füh­rung erfüllt wur­den. Raum­ver­ant­wort­li­che und "Fron­tar­bei­ter" such­ten die orts­an­säs­si­gen Kur­den in Deutsch­land auf und for­der­ten die Gel­der ein. Auf­grund der hohen Plan­vor­ga­ben stan­den vor allem die Gebiets­lei­ter sowie die sons­ti­gen Kader und Akti­vis­ten an der Front unter erheb­li­chem Erfolgs­druck. Die ein­ge­sam­mel­ten Gel­der sowie wei­te­re Bei­trä­ge und Ein­nah­men aus Publi­ka­tio­nen waren an das unmit­tel­bar an die Euro­pa­füh­rung ange­bun­de­ne "Wirt­schafts- und Finanz­bü­ro" (Eko­no­mi Razi Buroya Ilis­kin – EMB) zu über­mit­teln.

Im Novem­ber 1993 gin­gen Mit­glie­der und Sym­pa­thi­san­ten der PKK wei­sungs­ge­mäß dazu über, in Deutsch­land Brand­an­schlä­ge auf tür­ki­sche Geschäf­te, Ban­ken, Ver­eins­lo­ka­le und ähn­li­che Ver­samm­lungs­stät­ten zu ver­üben. Die­se Akti­vi­tä­ten führ­ten dazu, dass der PKK und der ERNK die Betä­ti­gung in Deutsch­land durch Ver­fü­gung des Bun­des­mi­nis­ters des Innern vom 22. Novem­ber 2002 ver­eins­recht­lich ver­bo­ten wur­de; das Ver­bot wur­de spä­ter auf die Nach­fol­ge­or­ga­ni­sa­tio­nen erstreckt. In der Fol­ge kam es zu von der Euro­pa­füh­rung zen­tral gesteu­er­ten Pro­test­wel­len mit gewalt­tä­ti­gen Aus­schrei­tun­gen, Auto­bahn­blo­cka­den, Brand­an­schlä­gen und Ver­wüs­tungs­ak­tio­nen. Öca­lan bezeich­ne­te noch in der ers­ten Hälf­te des Jah­res 1996 Deutsch­land als den "Feind Nr. 2" nach der tür­ki­schen Repu­blik.

Nach­dem die Füh­rung der PKK erkannt hat­te, dass die­se Akti­vi­tä­ten in Deutsch­land den Zie­len der Par­tei abträg­lich waren, stell­te Öca­lan das gewalt­sa­me Vor­ge­hen in Deutsch­land als einen auf einem Miss­ver­ständ­nis sei­ner Anord­nun­gen beru­hen­den Feh­ler dar und wies sei­ne Orga­ni­sa­ti­on im August 1996 an, alle Gewalt­ak­tio­nen in West­eu­ro­pa ein­zu­stel­len. Die­se Anwei­sung wur­de in der Fol­ge­zeit – mit Aus­nah­me von Beset­zungs­ak­tio­nen im Febru­ar 1999 im Zusam­men­hang mit der Fest­nah­me Öcalans – befolgt.

Die Orga­ni­sa­ti­ons­struk­tur der Par­tei und deren Zie­le bestan­den aller­dings fort. Die von Öca­lan in der Öffent­lich­keit ver­kün­de­te "Garan­tie", die Mit­glie­der der PKK wür­den sich künf­tig in Deutsch­land geset­zes­treu ver­hal­ten, wur­de nicht ein­ge­löst:

Es wur­de ein Arbeits­be­reich "hei­mat­ge­rich­te­te Akti­vi­tä­ten" gebil­det, dem vor allem die Unter­stüt­zung der Gue­ril­la­kämp­fer und der Par­tei­glie­de­run­gen in den Hei­mat­ge­bie­ten, die Rekru­tie­rung von Nach­wuchs, die Beschaf­fung von Aus­rüs­tungs­ge­gen­stän­den sowie die Orga­ni­sie­rung eines Kurier­diens­tes und von Rei­sen oblag. Die Grund­ent­schei­dun­gen über die­se Akti­vi­tä­ten traf die Euro­pa­füh­rung, die ent­spre­chen­de Anwei­sun­gen an das "Hei­mat­bü­ro" sowie an die Lei­ter der Sek­to­ren, Regio­nen und der Basis­or­ga­ni­sa­tio­nen erließ. Die Euro­pa­füh­rung ihrer­seits war Adres­sat von Anord­nun­gen der Par­tei­füh­rung in der Hei­mat, die etwa Rei­sen von Kadern und sons­ti­gen Par­tei­mit­glie­dern nach Euro­pa zum Gegen­stand hat­ten. Die sys­te­ma­ti­sche Durch­füh­rung grenz­über­schrei­ten­der Rei­se­be­we­gun­gen wur­de mit Hil­fe von Straf­ta­ten der Urkun­den­fäl­schung ins­be­son­de­re in Form der Ver­fäl­schung von Aus­wei­sen und Päs­sen und sol­chen des Ein­schleu­sens von Aus­län­dern began­gen.

Dane­ben nahm die PKK für sich eine Straf­ge­walt in Anspruch und setz­te die­se über die Struk­tu­ren der Orga­ni­sa­ti­on um. Es ent­wi­ckel­te sich bereits in den 1980er Jah­ren eine Dis­zi­pli­nie­rungs- und Bestra­fungs­pra­xis. Opfer waren zum einen sog. Ver­rä­ter oder Abweich­ler, d. h. Ange­hö­ri­ge der Orga­ni­sa­ti­on oder außen­ste­hen­de Per­so­nen, die durch ein als par­tei­schä­di­gend bewer­te­tes Ver­hal­ten auf­ge­fal­len waren. Zum ande­ren maß­te sich die PKK eine Straf­ge­walt im Zusam­men­hang mit dem Ein­trei­ben von "Spen­den" und sons­ti­gen Gel­dern an und ging mit Dro­hun­gen und Gewalt gegen Zah­lungs­un­wil­li­ge und Säu­mi­ge vor. Bei den began­ge­nen Straf­ta­ten han­del­te es sich vor allem um Kör­per­ver­let­zun­gen, Frei­heits­be­rau­bun­gen, Nöti­gun­gen und Bedro­hun­gen. Ab den Jah­ren 1993/​1994 wur­de das Straf­sys­tem aus­ge­wei­tet; bis 1999 kam es in Deutsch­land zu zahl­rei­chen Bestra­fungs­ak­tio­nen bis hin zu (ver­such­ten) Tötungs­de­lik­ten. Auch nach der Fest­nah­me Öcalans wur­de die ange­maß­te Straf­ge­walt bis in das Jahr 2007 wei­ter­hin aus­ge­übt. For­ma­le Grund­la­ge war ein von der PKK auf ver­schie­de­nen Par­tei­kon­gres­sen beschlos­se­nes und modi­fi­zier­tes Straf­sys­tem, das meh­re­re Kate­go­ri­en von Straf­ta­ten vor­sah und die­se in ver­schie­de­ne Schwe­re­gra­de unter­teil­te.

Bis­he­ri­ge recht­li­che Ein­ord­nung des inlän­di­schen Funk­tio­närs­kör­pers[↑]

Nach der bis­he­ri­gen stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zur recht­li­chen Ein­ord­nung des inlän­di­schen Funk­tio­närs­kör­pers der PKK galt:

Als Ver­ei­ni­gung im Sin­ne der §§ 129 ff. StGB ist der auf eine gewis­se Dau­er ange­leg­te, frei­wil­li­ge orga­ni­sa­to­ri­sche Zusam­men­schluss von min­des­tens drei Per­so­nen zu ver­ste­hen, die bei Unter­ord­nung des Wil­lens des Ein­zel­nen unter den Wil­len der Gesamt­heit gemein­sa­me Zwe­cke ver­fol­gen und unter sich der­art in Bezie­hung ste­hen, dass sie sich unter­ein­an­der als ein­heit­li­cher Ver­band füh­len 1. Das not­wen­di­ge vol­un­ta­ti­ve Ele­ment ist regel­mä­ßig hin­rei­chend belegt, wenn fest­ge­stellt ist, dass die Mit­glie­der der Orga­ni­sa­ti­on nicht nur kurz­fris­tig ein gemein­sa­mes Ziel ver­fol­gen, das über die Bege­hung der kon­kre­ten Straf­ta­ten hin­aus­geht, auf wel­che die Zwe­cke oder Tätig­keit der Grup­pe gerich­tet sind, und hier­bei – etwa im Rah­men der Vor­be­rei­tung oder der Ver­wirk­li­chung die­ser Straf­ta­ten – koor­di­niert zusam­men­wir­ken 2.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat in der jün­ge­ren Ver­gan­gen­heit in meh­re­ren Ent­schei­dun­gen deut­lich gemacht, dass auch mit Blick auf Rechts­ak­te der Euro­päi­schen Uni­on an die­ser Umschrei­bung einer kri­mi­nel­len Ver­ei­ni­gung fest­zu­hal­ten ist und es gege­be­nen­falls dem Gesetz­ge­ber obliegt, als erfor­der­lich ange­se­he­ne Modi­fi­ka­tio­nen vor­zu­neh­men 3. Dies gilt fort.

Vor Inkraft­tre­ten des durch das 34. Straf­rechts­än­de­rungs­ge­setz vom 22. August 2002 4 in das Straf­ge­setz­buch ein­ge­füg­ten § 129b StGB am 30. August 2002 war ein orga­ni­sa­ti­ons­be­zo­ge­nes Ver­hal­ten mit Blick auf den räum­li­chen Gel­tungs­be­reich des Ver­bots nach Art. 9 Abs. 2 GG, an das die §§ 129, 129a StGB anknüp­fen, nur dann nach die­sen Vor­schrif­ten straf­bar, wenn es sich auf eine Ver­ei­ni­gung bezog, die inner­halb der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land bestand 5. Hier­für reich­te es indes aus, dass eine aus­län­di­sche Grup­pie­rung eine Teil­or­ga­ni­sa­ti­on in Deutsch­land unter­hielt, die ihrer­seits die Vor­aus­set­zun­gen einer Ver­ei­ni­gung erfüll­te. Nicht erfor­der­lich war es jedoch, dass sich auch die grup­pen­in­ter­ne Wil­lens­bil­dung auto­nom inner­halb der inlän­di­schen Teil­or­ga­ni­sa­ti­on voll­zog; viel­mehr genüg­te es, wenn deren Mit­glie­der in die Wil­lens­bil­dung der aus­län­di­schen Orga­ni­sa­ti­on inte­griert waren und sich den auf die­ser Ebe­ne getrof­fe­nen Ent­schlüs­sen gege­be­nen­falls unter Zurück­stel­lung ihrer indi­vi­du­el­len Mei­nun­gen unter­war­fen, sie mit­hin von der aus­län­di­schen (Haupt-)Vereinigung "gelenkt" wur­den 6.

In Anwen­dung die­ser Maß­stä­be wur­den die in Deutsch­land agie­ren­den Füh­rungs­ka­der der PKK als eigen­stän­di­ge Ver­ei­ni­gung ange­se­hen 7. Für die Zeit von Novem­ber 1993 bis August 1996 galt die Grup­pie­rung als ter­ro­ris­ti­sche Ver­ei­ni­gung nach § 129a StGB aF, da ihre Zwe­cke und Tätig­keit ins­be­son­de­re auch auf die Bege­hung von Straf­ta­ten nach § 129a Abs. 1 Nr. 3 StGB aF, etwa Brand­stif­tungs­de­lik­te, gerich­tet waren 8. Für die Zeit danach wur­de der füh­ren­de inlän­di­sche Funk­tio­närs­kör­per der PKK als kri­mi­nel­le Ver­ei­ni­gung nach § 129 StGB ein­ge­stuft, wobei die Zwe­cke und Tätig­keit sich bis etwa Ende 1999 auf drei Berei­che von Straf­ta­ten rich­te­ten, nament­lich demons­tra­ti­ve Gewalt­ta­ten und Delik­te im Zusam­men­hang mit den Akti­vi­tä­ten des "Hei­mat­bü­ros" sowie mit der ange­maß­ten Straf­ge­walt. Ab Anfang 2000 bezo­gen sich die Zwe­cke und Tätig­keit der in Deutsch­land agie­ren­den Füh­rungs­ebe­ne jeden­falls noch auf Straf­ta­ten in den Berei­chen "Hei­mat­bü­ro" und Straf­sys­tem 9.

Die Straf­ver­fol­gungs­pra­xis hat die­se Maß­stä­be auch nach Inkraft­tre­ten des § 129b StGB ange­wen­det und den im Inland täti­gen füh­ren­den Funk­tio­närs­kör­per der PKK bzw. deren Nach­fol­ge- und Unter­or­ga­ni­sa­tio­nen wei­ter­hin als inlän­di­sche Ver­ei­ni­gung bewer­tet. Der Bun­des­ge­richts­hof hat die­se Wür­di­gung bis­her in meh­re­ren Ent­schei­dun­gen 10 – dar­un­ter auch einem Haft­fort­dau­er­be­schluss in dem vor­lie­gen­den Ver­fah­ren 11 – auf der jewei­li­gen Grund­la­ge der tat­ge­richt­li­chen Fest­stel­lun­gen bzw. der Ermitt­lungs­er­geb­nis­se gebil­ligt.

Die neue recht­li­che Ein­ord­nung des inlän­di­schen Funk­tio­närs­kör­pers[↑]

An die­ser recht­li­chen Ein­ord­nung des inlän­di­schen Funk­tio­närs­kör­pers der PKK hält der Bun­des­ge­richts­hof nicht län­ger fest. Er sieht sich viel­mehr vor allem mit Blick auf die durch die Ein­fü­gung des § 129b StGB in das Straf­ge­setz­buch ver­än­der­te Rechts­la­ge zu fol­gen­der neu­en recht­li­chen Bewer­tung ver­an­lasst 12:

Eine in Deutsch­land täti­ge Teil­or­ga­ni­sa­ti­on einer aus­län­di­schen Ver­ei­ni­gung ist nur dann als eigen­stän­di­ge inlän­di­sche Ver­ei­ni­gung im Sin­ne der §§ 129, 129a StGB anzu­se­hen, wenn die Grup­pie­rung für sich genom­men alle für eine Ver­ei­ni­gung not­wen­di­gen per­so­nel­len, orga­ni­sa­to­ri­schen, zeit­li­chen und vol­un­ta­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen erfüllt. Hier­aus folgt ins­be­son­de­re auch, dass die inlän­di­sche Teil­grup­pie­rung ein aus­rei­chen­des Maß an orga­ni­sa­to­ri­scher Selbst­stän­dig­keit auf­wei­sen und einen eige­nen, von der aus­län­di­schen (Haupt-)Organisation unab­hän­gi­gen Wil­lens­bil­dungs­pro­zess voll­zie­hen muss, dem sich ihre Mit­glie­der unter­wer­fen. Hier­für reicht es nicht aus, dass die Mit­glie­der der inlän­di­schen Teil­grup­pe ledig­lich Einig­keit dar­über erzie­len, sich dem Wil­len der Gesamt­or­ga­ni­sa­ti­on unter­zu­ord­nen; erfor­der­lich ist viel­mehr, dass sich der für eine Ver­ei­ni­gung kon­sti­tu­ti­ve, auf deren Zwe­cke bezo­ge­ne Wil­lens­bil­dungs­pro­zess in sei­ner Gesamt­heit in der inlän­di­schen Grup­pie­rung voll­zieht. Aus die­sem Grund wird das für die Annah­me einer Ver­ei­ni­gung not­wen­di­ge vol­un­ta­ti­ve Ele­ment in Bezug auf die Teil­or­ga­ni­sa­ti­on auch nicht allein dadurch hin­rei­chend belegt, dass die Mit­glie­der die­ser Grup­pe mit­tel- oder lang­fris­tig ein gemein­sa­mes, politisch/​ideologisches Ziel ver­fol­gen, wenn die­ses Ziel von der Gesamt­or­ga­ni­sa­ti­on vor­ge­ge­ben wird.

Dies beruht auf fol­gen­den Erwä­gun­gen:

§ 129b Abs. 1 Satz 1 StGB bestimmt, dass die §§ 129, 129a StGB auch für Ver­ei­ni­gun­gen im Aus­land gel­ten. Die Vor­schrift erfasst – soweit hier von Bedeu­tung – jede Betei­li­gung an einer aus­län­di­schen kri­mi­nel­len oder ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung durch eine im Inland aus­ge­üb­te Tätig­keit, ohne dass es dar­auf ankommt, ob in Deutsch­land Orga­ni­sa­ti­ons­struk­tu­ren der aus­län­di­schen Ver­ei­ni­gung vor­han­den sind. Das Han­deln des Täters im Inland wird typi­scher­wei­se durch sei­ne Ein­bin­dung in die aus­län­di­sche Orga­ni­sa­ti­on und sei­ne Unter­wer­fung unter die auf deren Ebe­ne getrof­fe­nen Ent­schei­dun­gen bestimmt. Dabei macht es für die Straf­bar­keit wegen der Tätig­keit für eine aus­län­di­sche Ver­ei­ni­gung kei­nen Unter­schied, ob es bei dem iso­lier­ten Han­deln eines Ein­zel­nen ver­bleibt oder ob die Vor­ga­ben der Gesamt­or­ga­ni­sa­ti­on ein Zusam­men­wir­ken bedin­gen; denn allein aus einer sol­chen gemein­schaft­li­chen Betei­li­gungs­hand­lung im Inland lässt sich das Bestehen einer geson­der­ten inlän­di­schen Ver­ei­ni­gung im Sin­ne der §§ 129, 129a StGB, die neben die aus­län­di­sche Orga­ni­sa­ti­on tritt, nicht ablei­ten.

Bil­den die in Deutsch­land han­deln­den Mit­glie­der einer aus­län­di­schen Ver­ei­ni­gung kei­nen eigen­stän­di­gen Gesamt­wil­len, so weist die Tat auch kei­nen Unrechts­ge­halt auf, der über den bereits von § 129b StGB erfass­ten hin­aus-geht. Straf­grund der §§ 129 ff. StGB ist die erhöh­te kri­mi­nel­le Inten­si­tät, die in der Grün­dung und Fort­füh­rung einer fest­ge­füg­ten Orga­ni­sa­ti­on ihren Aus­druck fin­det, die kraft der ihr inne­woh­nen­den Eigen­dy­na­mik eine erhöh­te abs­trak­te Gefähr­lich­keit für wich­ti­ge Güter der Gemein­schaft mit sich bringt 13. Die­se grö­ße­re Per­so­nen­zu­sam­men­schlüs­se kenn­zeich­nen­de Eigen­dy­na­mik hat ihre beson­de­re Gefähr­lich­keit dar­in, dass sie geeig­net ist, dem ein­zel­nen Betei­lig­ten die Bege­hung von Straf­ta­ten zu erleich­tern und bei ihm das Gefühl per­sön­li­cher Ver­ant­wor­tung zurück­zu­drän­gen 14. Für das Ent­ste­hen die­ser typi­scher­wei­se von den ein­zel­nen Mit­glie­dern der Ver­ei­ni­gung nicht mehr voll steu­er­ba­ren Eigen­dy­na­mik sind vor allem die eine bestimm­te Fes­tig­keit auf­wei­sen­de inne­re Orga­ni­sa­ti­ons­struk­tur sowie die auf Dau­er ange­leg­te orga­ni­sier­te Wil­lens­bil­dung von Belang. Besteht eine aus­län­di­sche, die­se Merk­ma­le auf­wei­sen­de kri­mi­nel­le oder ter­ro­ris­ti­sche Ver­ei­ni­gung, so wird des­halb der ver­ei­ni­gungs­spe­zi­fi­sche Unrechts­ge­halt der Tat bereits durch deren Ahn­dung unter die­sem Gesichts­punkt erfasst. Für eine zusätz­li­che – gege­be­nen­falls tat­ein­heit­lich neben den Schuld­spruch nach § 129b StGB tre­ten­de – Ver­ur­tei­lung nach § 129 oder § 129a StGB ist daher kein Raum. Sie ist mit Blick auf die Betä­ti­gung für eine inlän­di­sche Grup­pie­rung nur dann gerecht­fer­tigt, wenn die­se eigen­stän­dig alle Vor­aus­set­zun­gen einer Ver­ei­ni­gung erfüllt und aus die­sem Grun­de die abs­trak­te Gefahr für die All­ge­mein­heit erhöht.

§ 129b Abs. 1 Satz 2 StGB erfor­dert für die Ver­fol­gung der mit­glied­schaft­li­chen Betei­li­gung an einer kri­mi­nel­len oder ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung außer­halb der Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on eine Ermäch­ti­gung des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Jus­tiz und damit die Erfül­lung einer beson­de­ren Pro­zess­vor­aus­set­zung. Dies gilt auch dann, wenn die Tat durch eine im Inland aus­ge­üb­te Tätig­keit began­gen wird. Zweck des Ermäch­ti­gungs­vor­be­halts ist es ins­be­son­de­re, der Exe­ku­ti­ve die Mög­lich­keit ein­zu­räu­men, auf die Durch­füh­rung eines Straf­ver­fah­rens zu ver­zich­ten, wenn die­ses unver­hält­nis­mä­ßi­ge außen­po­li­ti­sche Nach­tei­le mit sich brin­gen wür­de 15. Es ent­spricht somit der Grund­ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers, die Ver­fol­gung einer Tat im Sin­ne des § 129b Abs. 1 Satz 2 1. Alt. StGB von der Prü­fung abhän­gig zu machen, ob außen­po­li­ti­sche Belan­ge der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land berührt sein kön­nen. Die­ses Erfor­der­nis wür­de umgan­gen, woll­te man bei einer inlän­di­schen Teil­or­ga­ni­sa­ti­on einer aus­län­di­schen Grup­pie­rung auf die für eine eigen­stän­di­ge Ver­ei­ni­gung kon­sti­tu­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen auch nur teil­wei­se ver­zich­ten.

Gemes­sen an die­sem Maß­stab wird das Bestehen einer eigen­stän­di­gen inlän­di­schen, aus den in Deutsch­land agie­ren­den Füh­rungs­ka­dern der PKK zusam­men­ge­setz­ten kri­mi­nel­len Ver­ei­ni­gung im Sin­ne des § 129 StGB durch die vom Ober­lan­des­ge­richt getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen nicht belegt; denn die­se Grup­pie­rung voll­zog nicht einen eige­nen, auf die Zwe­cke der Ver­ei­ni­gung gerich­te­ten Wil­lens­bil­dungs­pro­zess. Damit ist das Wil­lens­ele­ment einer Ver­ei­ni­gung nicht gege­ben. Der fest­ge­stell­te Sach­ver­halt trägt auch nicht die Bewer­tung, bei der Euro­pa­füh­rung der PKK han­de­le es sich um eine eigen­stän­di­ge Ver­ei­ni­gung. Er lässt es viel­mehr nahe lie­gend erschei­nen, dass die PKK ins­ge­samt die Vor­aus­set­zun­gen einer kri­mi­nel­len oder ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung im Aus­land erfüllt, bei wel­cher der maß­ge­ben­de Ver­ei­ni­gungs­wil­le außer­halb der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land gebil­det wird und der Schwer­punkt der Struk­tu­ren sowie das eigent­li­che Akti­ons­feld in den von Kur­den bevöl­ker­ten Gebie­ten in der Tür­kei, in Syri­en, im Irak und im Iran lie­gen 16. Im Ein­zel­nen:

Die PKK war ins­ge­samt zen­tra­lis­tisch und hier­ar­chisch orga­ni­siert. In die­sen Auf­bau war die Orga­ni­sa­ti­on in Deutsch­land naht­los ein­ge­glie­dert. Die in Deutsch­land agie­ren­den Kader ver­folg­ten auf­grund der gemein­sa­men politisch/​ideologischen Über­zeu­gung und dem auf die­ser Basis unter­hal­te­nen, nach Art, Inhalt und Inten­si­tät engem Bezie­hungs­ge­flecht zu den im Aus­land täti­gen Kadern jeweils die­je­ni­gen über den blo­ßen Zweck­zu­sam­men­hang hin­aus­rei­chen­den politisch/​ideologischen Ziel­set­zun­gen, die von der Gesamt­or­ga­ni­sa­ti­on vor­ge­ge­ben wur­den. Von deren jewei­li­gen Vor­stel­lun­gen abwei­chen­de Zie­le der inlän­di­schen Grup­pie­rung sind nicht fest­ge­stellt. Die End­zie­le der PKK wur­den viel­mehr von deren Füh­rern ent­wi­ckelt bzw. auf deren Ver­samm­lun­gen beschlos­sen. Sie waren für die in Deutsch­land täti­gen Kader ver­bind­lich. Deren haupt­säch­li­che Auf­ga­be bestand vor allem dar­in, die von den über­ge­ord­ne­ten Füh­rungs­ebe­nen erteil­ten Direk­ti­ven umzu­set­zen und auf die­se Wei­se die PKK ins­ge­samt zu unter­stüt­zen. Die wesent­li­chen Grund­sät­ze der Art und Wei­se der Umset­zung wur­den dabei eben­falls von der Spit­ze der PKK vor­ge­ge­ben. Die enge Ver­bin­dung zwi­schen der im Aus­land täti­gen Grup­pie­rung und den hie­si­gen Kadern tritt auch im Hin­blick auf die umfang­rei­chen Berichts­pflich­ten zu Tage, mit denen u.a. der wesent­li­che Ein­fluss der über­ge­ord­ne­ten Funk­tio­nä­re und Gre­mi­en abge­si­chert wur­de. Eine aus­rei­chend eigen­stän­di­ge, auf die Zwe­cke der PKK bezo­ge­ne Wil­lens­bil­dung der Kader in Deutsch­land fand dem­ge­gen­über weder bezüg­lich der – sich im Lau­fe der Zeit nach den Vor­ga­ben der Gesamt­or­ga­ni­sa­ti­on ändern­den – Ziel­set­zung noch der Wahl der ver­wen­de­ten Mit­tel bzw. der durch­ge­führ­ten Akti­ons­for­men statt. Dies wird deut­lich etwa im Bereich der Finan­zen, bei dem sich die in Deutsch­land han­deln­den Füh­rungs­funk­tio­nä­re streng nach den ihnen erteil­ten Direk­ti­ven zu rich­ten hat­ten. Aber z. B. auch in dem Bereich der "hei­mat­ge­rich­te­ten Akti­vi­tä­ten" war die inlän­di­sche Orga­ni­sa­ti­on nicht eigen­stän­dig tätig. Sie befolg­te viel­mehr auch hier die Anwei­sun­gen der Lei­tung der Gesamt­or­ga­ni­sa­ti­on, die teil­wei­se sogar Schleu­sun­gen im Ein­zel­fall betra­fen.

Danach ver­blieb für die inlän­di­sche Teil­or­ga­ni­sa­ti­on ein Bereich eigen­ver­ant­wort­li­cher Ent­schei­dun­gen nur im Rah­men der Aus­füh­rung der vor­ge­ge­be­nen Direk­ti­ven; allein die­ser limi­tier­te Ent­schei­dungs­spiel­raum konn­te durch eine eigen­stän­di­ge Wil­lens­bil­dung der inlän­di­schen Unter­or­ga­ni­sa­ti­on aus­ge­füllt wer­den. Dies genügt für die Beja­hung des Wil­lens­ele­ments der Ver­ei­ni­gung nicht.

Ent­spre­chen­des gilt, soweit man – den Aus­füh­run­gen des Gene­ral­bun­des­an­walts fol­gend – über das Gebiet der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land hin­aus den füh­ren­den Funk­tio­närs­kör­per der PKK in West­eu­ro­pa in den Blick nimmt. Auch die­se Grup­pie­rung erfüllt nach den bis­he­ri­gen Fest­stel­lun­gen die Vor­aus­set­zun­gen einer eigen­stän­di­gen (Teil-)Vereinigung nicht. Die auf Euro­pa­ebe­ne täti­gen Funk­tio­nä­re – bei denen es sich jeden­falls zeit­wei­se über­wie­gend um enge Weg­ge­fähr­ten Öcalans han­del­te – waren zwar den natio­na­len Tei­len der Orga­ni­sa­ti­on in West­eu­ro­pa über­ge­ord­net und inso­weit wei­sungs­be­fugt. Sie erhiel­ten ihre Direk­ti­ven indes von der Spit­ze der Gesamt­or­ga­ni­sa­ti­on und waren in deren zen­tra­lis­ti­sches und hier­ar­chi­sches Sys­tem inte­griert. Für eine aus­rei­chend eigen­stän­di­ge, auf die Zwe­cke der Ver­ei­ni­gung bezo­ge­ne Wil­lens­bil­dung der euro­päi­schen Füh­rungs­grup­pe erge­ben die bis­he­ri­gen Fest­stel­lun­gen eben­falls nichts.

Die – auf der Grund­la­ge der getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen erfolg­te – Neu­be­wer­tung der PKK trägt schließ­lich zu einer ins­ge­samt har­mo­ni­sche­ren, in sich stim­mi­ge­ren Rechts­an­wen­dung in dem Bereich der Ver­ei­ni­gungs­kri­mi­na­li­tät bei; denn im Gegen­satz zu der bis­her zur PKK ver­tre­te­nen Auf­fas­sung wür­digt die Straf­ver­fol­gungs­pra­xis Orga­ni­sa­tio­nen, die in ihrer Struk­tur der PKK ähn­lich sind, nach Inkraft­tre­ten des § 129b StGB recht­lich ins­ge­samt als ter­ro­ris­ti­sche Ver­ei­ni­gung im Aus­land. So ist etwa die DHKP‑C (Devrimci Halk Kur­tu­lus Par­ti­si – Cephe­si = Revo­lu­tio­nä­re Volks­be­frei­ungs­par­tei/-front), eine mar­xis­tisch-leni­nis­tisch ori­en­tier­te, wie die PKK hier­ar­chisch und zen­tra­lis­tisch auf­ge­bau­te Grup­pie­rung, die das Ziel ver­folgt, durch "bewaff­ne­ten Kampf" einen Umsturz der poli­ti­schen Ver­hält­nis­se in der Tür­kei her­bei­zu­füh­ren und dort eine kom­mu­nis­ti­sche Gesell­schafts­ord­nung zu errich­ten, auch außer­halb der Tür­kei, ins­be­son­de­re in West­eu­ro­pa, aktiv. Auf­ga­be der vor allem auch in Deutsch­land bestehen­den Orga­ni­sa­ti­ons­ein­hei­ten ist es – ähn­lich der PKK -, finan­zi­el­le Mit­tel zu beschaf­fen, Nach­wuchs zu rekru­tie­ren sowie einen Rück­zugs­raum für Mit­glie­der der Orga­ni­sa­ti­on zu bil­den. Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz hat am 29. Juli 2003 die nach § 129b Abs. 1 Satz 3 und 4 StGB erfor­der­li­che Ermäch­ti­gung zur straf­recht­li­chen Ver­fol­gung erteilt. Eine auf den Vor­wurf gegrün­de­te Straf­ver­fol­gung, die in Deutsch­land akti­ven Füh­rungs­funk­tio­nä­re bil­de­ten eine selbst­stän­di­ge inlän­di­sche Ver­ei­ni­gung nach den §§ 129, 129a StGB, fin­det, soweit für den Bun­des­ge­richts­hof ersicht­lich, jeden­falls in den Fäl­len nicht statt, in denen die Tat­zeit nach Inkraft­tre­ten des § 129b StGB liegt. Zwar sol­len die Unter­schie­de zwi­schen der PKK und der DHKP‑C nicht ver­kannt wer­den. So sind etwa die jewei­li­gen Struk­tu­ren nicht völ­lig deckungs­gleich und die Funk­tio­nä­re und Akti­vis­ten der DHKP‑C nach der Gewalt­ver­zichts­er­klä­rung vom Febru­ar 1999 in Deutsch­land zunächst nicht mehr nach den §§ 129, 129a StGB, son­dern nur wegen eines Ver­sto­ßes gegen das Ver­eins­ge­setz straf­recht­lich ver­folgt wor­den. Auch genießt die PKK in der Öffent­lich­keit eine grö­ße­re Auf­merk­sam­keit und die Anzahl ihrer Mit­glie­der und Sym­pa­thi­san­ten ist deut­lich grö­ßer als bei der DHKP‑C. Jedoch recht­fer­ti­gen allein die­se Umstän­de eine unglei­che Bewer­tung der Orga­ni­sa­tio­nen als aus­län­di­sche Ver­ei­ni­gung jeden-falls nach Inkraft­tre­ten des § 129b StGB nicht. Ins­be­son­de­re wäre eine unter­schied­li­che recht­li­che Ein­ord­nung, die sich im Wesent­li­chen ledig­lich auf die ver­schie­de­ne Grö­ße und Bedeu­tung der Grup­pie­rung grün­den wür­de, mit den gesetz­li­chen Vor­ga­ben nicht zu ver­ein­ba­ren; die­se gel­ten für alle Orga­ni­sa­tio­nen in glei­cher Wei­se.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 28. Okto­ber 2010 – 3 StR 179/​10

  1. stän­di­ge Recht­spre­chung, sie­he aus neue­rer Zeit BGH, Beschluss vom 17.03.1999 – 3 ARs 2/​99, BGHSt 45, 26, 35; Urteil vom 10.03.2005 – 3 StR 233/​04, NJW 2005, 1668; Beschluss vom 10.01.2006 – 3 StR 263/​05, NJW 2006, 1603; Beschluss vom 20.12.2007 – StB 12, 13 und 47/​07, BGHR StGB § 129 Ver­ei­ni­gung 3; Urteil vom 14.08.2009 – 3 StR 552/​08, BGHSt 54, 69, 107 ff.[]
  2. BGH, Urteil vom 03.12.2009 – 3 StR 277/​09, BGHSt 54, 216[]
  3. BGH, Beschluss vom 20.12.2007 – StB 12, 13 und 47/​07, BGHR StGB § 129 Ver­ei­ni­gung 3; Urteil vom 14. August 2009 – 3 StR 552/​08, BGHSt 54, 69, 110 f.; Urteil vom 03.12.2009 – 3 StR 277/​09, BGHSt 54, 216, 221 f.[]
  4. BGBl. I S. 3390[]
  5. stän­di­ge Recht­spre­chung, sie­he etwa BGH, Urteil vom 12.10.1965 – 3 StR 15/​65, NJW 1966, 310, 311; Beschlüs­se vom 05.01.1982 – StB 53/​81, BGHSt 30, 328; vom 17.03.1999 – 3 ARs 2/​99, BGHSt 45, 26, 35; und vom 10.01.2002 – AK 22/​01[]
  6. BGH, Urteil vom 12.10.1965 – 3 StR 15/​65, NJW 1966, 310, 311; Beschluss vom 12.10.2001 – AK 14/​01[]
  7. sie­he etwa BGH, Beschlüs­se vom 11.08.1999 – AK 10, 11/​99, BGHR StGB § 129 Straf­ta­ten 1; vom 20.12.2001 – AK 21/​01, BGHR StGB § 129 Straf­ta­ten 2; vom 10.01.2002 – AK 22/​01; und vom 18.01.2002 – AK 1/​02[]
  8. sie­he etwa BGH, Beschluss vom 02.10.2007 – AK 15/​07[]
  9. BGH, Urteil vom 21.10.2004 – 3 StR 94/​04, BGHSt 49, 268[]
  10. sie­he etwa BGH, Urteil vom 21.10.2004 – 3 StR 94/​04, BGHSt 49, 268, 274; Beschlüs­se vom 11.11.2004 – AK 13/​04, inso­weit in BGHR StGB § 129 Straf­zu­mes­sung 1 nicht abge­druckt; vom 02.10.2007 – AK 15/​07; vom 12.02.2009 – AK 1/​09; vom 09.04.2009 – AK 7/​09[]
  11. BGH, Beschluss vom 23.10.2008 – AK 16/​08[]
  12. sie­he schon BGH, Beschluss vom 14.04.2010 – StB 5/​10, NJW 2010, 3042[]
  13. BGH, Urteil vom 22.02.1995 – 3 StR 583/​94, BGHSt 41, 47, 51[]
  14. BGH, Urteil vom 11.10.1978 – 3 StR 105/​78, BGHSt 28, 147, 148 f.[]
  15. BT-Drs. 14/​8893 S. 17; Alt­va­ter NStZ 2003, 179, 181[]
  16. zu den maß­geb­li­chen Abgren­zungs­kri­te­ri­en für die Ent­schei­dung der Fra­ge, ob eine Ver­ei­ni­gung, die sowohl in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land als auch in ande­ren Staa­ten Tätig­kei­ten ent­fal­tet, als in- oder aus­län­di­sche Ver­ei­ni­gung zu bewer­ten ist, vgl. Zöl­ler, Ter­ro­ris­mus­straf­recht, S. 523[]
  17. BT-Drs. 16/​12028[]