Die ver­deck­te Pro­vi­si­on des Kunst­händ­lers

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Ver­ur­tei­lung eines Düs­sel­dor­fer Kunst­händ­lers wegen Betrugs weit­ge­hend bestä­tigt.

Die ver­deck­te Pro­vi­si­on des Kunst­händ­lers

Das Land­ge­richt Essen hat­te einen Düs­sel­dor­fer Kunst­händ­ler wegen Betrugs in 18 Fäl­len, davon in vier Fäl­len in Tat­ein­heit mit Untreue, sowie wegen ver­such­ten Betrugs zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von sechs Jah­ren ver­ur­teilt 1.

Nach den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts betrieb der Ange­klag­te ein Unter­neh­men auf dem Gebiet des Kunst­han­dels in Düs­sel­dorf. In die­sem Rah­men stand er im Zeit­raum zwi­schen 2009 und 2013 in Geschäfts­be­zie­hun­gen mit bekann­ten Unter­neh­mern, die eine Kunst­samm­lung sowie eine Old­ti­mer­samm­lung auf­bau­en woll­ten. Zwi­schen den Unter­neh­mern und dem Ange­klag­ten wur­de ver­ein­bart, dass der Ange­klag­te für sie nach hoch­ran­gi­gen Kunst­wer­ken und Old­ti­mern Aus­schau hält und mög­lichst güns­ti­ge Prei­se ver­han­delt. Sobald die Unter­neh­mer dem aus­ge­han­del­ten Preis ver­bind­lich zuge­stimmt hat­ten, soll­te der Ange­klag­te ver­pflich­tet sein, das jewei­li­ge Kunst­werk oder den Old­ti­mer zu erwer­ben und anschlie­ßend an die Unter­neh­mer zu dem güns­tig ver­han­del­ten Ein­kaufs­preis "wei­ter­zu­rei­chen". Sein Ver­dienst soll­te in einer aus dem Ein­kaufs­preis errech­ne­ten Pro­vi­si­on bestehen.

Ent­ge­gen die­ser Ver­ein­ba­rung mach­te der Ange­klag­te jedoch gegen­über den Unter­neh­mern fal­sche Anga­ben über sei­ne Ein­kaufs­prei­se und rech­ne­te die­se Prei­se und sei­ne Pro­vi­si­on über­höht ab. Das Land­ge­richt Essen hat den Betrugs­scha­den (ins­ge­samt rund 20,9 Mio. €) anhand der Dif­fe­renz zwi­schen dem tat­säch­li­chen Ein­kaufs­preis und dem von den Unter­neh­mern erstat­te­ten Ein­kaufs­preis bestimmt und die über­höh­ten Pro­vi­sio­nen hin­zu­ge­rech­net.

Der Ange­klag­te hat mit sei­ner Revi­si­on vor allem gel­tend gemacht, das Land­ge­richt habe den im Rah­men des Betrug­s­tat­be­stan­des fest­zu­stel­len­den Ver­mö­gens­scha­den nicht zutref­fend ermit­telt.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat das Ver­fah­ren nun hin­sicht­lich zwei­er Fäl­le ein­ge­stellt und in drei wei­te­ren Fäl­len die Straf­ver­fol­gung auf den Vor­wurf des Betrugs beschränkt. Die danach ver­blei­ben­de Ver­ur­tei­lung des Ange­klag­ten wegen Betrugs in 16 Fäl­len hat der Bun­des­ge­richts­hof bestä­tigt und die Gesamt­stra­fe bestehen las­sen. Die Scha­dens­be­rech­nung des Land­ge­richts Essen hat der Bun­des­ge­richts­hof in den ver­blei­ben­den Fäl­len nicht bean­stan­det.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 28. April 2016 – 4 StR 317/​15

  1. LG Essen, Urteil vom 16.03.2015 – 56 KLs 10/​14[]