Die Prüfung der Schuldfähigkeit – und die Bezugnahme auf das Sachverständigengutachten

Wenn sich das Landgericht darauf beschränkt, sich der Beurteilung eines Sachverständigen zur Frage der Schuldfähigkeit anzuschließen, muss es dessen wesentliche Anknüpfungspunkte und Darlegungen im Urteil so wiedergeben, wie dies zum Verständnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner Schlüssigkeit erforderlich ist1.

Die Prüfung der Schuldfähigkeit – und die Bezugnahme auf das Sachverständigengutachten

Dies gilt besonders in Fällen einer Psychose aus dem Formenkreis der Schizophrenie. Gerade hier führt die Diagnose einer solchen Erkrankung für sich genommen noch nicht zur Feststellung einer generellen oder zumindest längere Zeiträume überdauernden gesicherten erheblichen Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit2.

Erforderlich ist vielmehr die Feststellung eines akuten Schubs der Erkrankung sowie die konkretisierende Darlegung, in welcher Weise sich die festgestellte psychische Störung bei Begehung der Tat auf die Handlungsmöglichkeiten des Angeklagten in der konkreten Tatsituation und damit auf die Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit ausgewirkt hat3.

Diesen Anforderungen wurden die Urteilsgründe im vorliegenden Fall nicht gerecht. Vor allem fehlt eine nähere Darlegung des Einflusses des diagnostizierten Störungsbildes auf die Handlungsmöglichkeiten des Angeklagten in der konkreten Tatsituation.

Die Urteilsgründe teilen zwar das Ergebnis der medizinischen Diagnose des psychiatrischen Sachverständigen mit, wonach bei dem Angeklagten seit Jahren eine paranoide Schizophrenie mit ausgeprägten und systematisch ausgestalteten Wahngedanken bestehe, die episodisch verlaufe. Als Anknüpfungspunkte für diese Diagnose werden Umstände herangezogen, die in der früheren Krankengeschichte des Angeklagten liegen, die nur eine begrenzte Aussagekraft besitzen. So habe der Angeklagte dem Sachverständigen berichtet, bereits vor vielen Jahren von Frau Merkel und Herrn Westerwelle kontaktiert worden zu sein und 2003 von Franz Beckenbauer mit einem Zigeuner besucht worden zu sein. Es sei zu Vorfällen und körperlichen Übergriffen gekommen. Weiter habe der Angeklagte auch geschildert, dass er gehört habe, wie Nachbarn im Garten und in der Wohnung, aber auch Verkäufer in Geschäften schlecht über ihn geredet hätten. Mitarbeiter im Edeka-Markt hätten ihn als „Spezi vom Franz“ bezeichnet. Gleichzeitig weist der Sachverständige aber auch darauf hin, dass es dem Angeklagten in der Vergangenheit immer wieder gelungen sei, in verschiedenen Lebensbereichen so weitgehende Anpassungsleistungen zu zeigen, dass er „nicht völlig aus den gesellschaftlichen Bezügen herausgefallen sei“.

Ein erheblicher Einfluss der Krankheit auf das Handeln des Angeklagten wird aber gleichwohl angenommen, da die realen Konflikte zwischen ihm und dem Geschädigten, mit den wahnhaften Gedanken, dieser rede schlecht über ihn und billige dessen Misshandlung von Dritten, interagierten und sich so in einer erheblichen inneren Anspannung des Angeklagten auswirkten, was „seine Steuerungsfähigkeit maßgeblich eingeschränkt und so die aggressive Tathandlung im Sinne eines Erregungszustandes erheblich begünstigt“ habe. Auch sei beim Angeklagten keine weitreichende Distanzierung von diesen Wahrnehmungen zu erkennen gewesen, so dass „von einem anhaltenden wahnhaften Erleben ausgegangen werden“ müsse. Damit wird das Vorliegen eines akuten psychotischen Schubs lediglich abstrakt als Möglichkeit in Betracht gezogen und durch die festgestellten Anpassungsleistungen des Angeklagten in der Vergangenheit auch wieder relativiert. Eine situationsbezogene Erörterung der Handlungsmöglichkeiten des Angeklagten unter dem Einfluss der psychischen Erkrankung zum Zeitpunkt der konkreten Tatsituation wird aber nicht vorgenommen. Es fehlt damit an ausreichenden tatsächlichen Grundlagen für die Annahme eines aktuellen Schubs der Erkrankung und eines spezifischen Zusammenhangs zwischen der Erkrankung und der Tat. Die überwiegend abstrakten Erwägungen lassen im Hinblick auf die konkrete Tatausführung sowohl die Variante offen, dass der Angeklagte nicht von einem akuten Krankheitsschub betroffen war oder zumindest nur eine Möglichkeit hierfür bestand.

Da der Bundesgerichtshof umgekehrt nicht gänzlich auszuschließen vermag, dass der Angeklagte im Zustand der Schuldunfähigkeit und nicht nur im Zustand verminderter Schuldfähigkeit handelte, muss über den Schuldspruch und die strafrechtlichen Rechtsfolgen der Tat einschließlich der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus insgesamt neu verhandelt und entschieden werden, gegebenenfalls unter Hinzuziehung eines anderen Sachverständigen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 6. September 2017 – 1 StR 307/17

  1. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 17.06.2014 – 4 StR 171/14, NStZ-RR 2014, 305 mwN[]
  2. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 24.04.2012 – 5 StR 150/12, NStZ-RR 2012, 239; vom 23.08.2012 – 1 StR 389/12, NStZ 2013, 98; und vom 29.04.2014 – 3 StR 171/14, NStZ-RR 2014, 243[]
  3. BGH, Beschlüsse vom 17.06.2014 – 4 StR 171/14, NStZ-RR 2014, 305; und vom 29.05.2012 – 2 StR 139/12, NStZ-RR 2012, 306, 307[]

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