Die rechtskräftige Gesamtstrafe ohne Einzelstrafen – und die spätere weitere Verurteilung

Das Gericht hat davon abzusehen, die (Gesamtgeld)Strafe aus einem früheren Urteil in die Gesamtfreiheitsstrafe einzubeziehen, wenn dieses Urteil keine Einzelstrafen enthält. Stattdessen ist ein Härteausgleich zu gewähren.

Die rechtskräftige Gesamtstrafe ohne Einzelstrafen – und die spätere weitere Verurteilung

Dieses Vorgehen entspricht der Rechtsprechung des 1., 2., 3. und 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofs1.

Soweit es demgegenüber der 5. Strafsenat in seinem Beschluss vom 20.04.1999 – 5 StR 275/98, wistra 1999, 262 – für vorzugswürdig gehalten hat, eine neue Gesamtstrafe unter Zugrundelegung der denkbar günstigsten Einzelstrafen aus der Vorverurteilung zu bilden, hat er mitgeteilt, dass er an dieser Rechtsauffassung nicht mehr festhält.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 4. September 2019 – 4 StR 294/19

  1. vgl. BGH, Beschlüsse vom 11.12 2003 – 3 StR 430/03, NStZ-RR 2004, 106; vom 29.03.2006 – 2 StR 579/05 7[]